Herzlich willkommen,

auf der Internetseite der Fraktion DIE LINKE im Landtag des Saarlandes.

Der Fraktionsvorsitzende Oskar Lafontaine und sein Team freuen sich, dass Sie den Weg zu uns gefunden haben.

Hier können Sie sich über unsere Arbeit, Veranstaltungen und parlamentarische Initiativen informieren.

Herzliche Grüße, Ihre Linksfraktion

 

Weitere Neuigkeiten zu der FRAKTION DIE LINKE im Landtag

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Fraktion DIE LINKE im Landtag des Saarlandes

Franz-Josef-Röder-Straße 7
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Tel: 0681 5002431
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Pressesprecher: Martin Sommer

Fon: 0681 5002-410
Mobil: 0176 28 96 27 15

m.sommer@landtag-saar.de

 



Allen, die mehr über unsere politische Arbeit im Parlament erfahren möchten, bieten wir die Möglichkeit uns als Gruppe oder Schulklasse im Landtag zu besuchen.

Ansprechpartner:

Dennis Bard
Tel: 0681 5002405
d.bard@landtag-saar.de

 

Termine

24. Mai 2019 - 24. November 2019 | 5 Einträge gefunden
Fraktionssitzung
27. Mai 2019 10:00 – 12:00 Uhr
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Plenarsitzung
19. Juni 2019
Plenarsitzung ab 9.00 Uhrmehr...
Linksfraktion Saarland Landtag des Saarlandes
Plenarsitzung
28. August 2019
Plenarsitzung ab 9.00 Uhrmehr...
Linksfraktion Saarland Landtag des Saarlandes
Plenarsitzung
18. September 2019
Plenarsitzung ab 9.00 Uhrmehr...
Linksfraktion Saarland Landtag des Saarlandes
Plenarsitzung
30. Oktober 2019
Plenarsitzung ab 9.00 Uhrmehr...
Linksfraktion Saarland Landtag des Saarlandes
 

Jochen Flackus: Landesregierung muss ausgewogenen und fairen Erörterungstermin zum Grubenwasser-Anstieg sicherstellen

Jochen Flackus

DIE LINKE im Saarländischen Landtag fordert die Landesregierung auf, ein stimmiges Konzept vorzulegen, wie sie den Bahnverkehr im Land aufwerten und mehr Menschen und Güter auf die Schiene bringen will. Der wirtschafts- und verkehrspolitische Sprecher Jochen Flackus: „Allianz pro Schiene und der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen haben sinnvolle Vorschläge für eine Re-Aktivierung von Bahnstrecken vorgelegt. Wir haben auch immer wieder die Wiederbelebung der Verbindung Dillingen-Bouzonville mit der Perspektive einer direkten Anbindung an Luxemburg über Thionville vorgeschlagen, was die Regierungsparteien CDU und SPD jedoch abgelehnt haben. Die Verkehrsministerin hat vergangenes Jahr erklärt, keinerlei Planungen für den grenzüberschreitenden Verkehr zu haben und konnte außer dem Projekt ‚Batterie-Elektrischer Triebzug‘ auf der Strecke Saarbrücken-Lebach/Jabach keinerlei konkreten Gespräche mit der Bundesebene über eine Förderung von Bahnverkehrs-Projekten nennen, obwohl Union und SPD in ihrem Koalitionsvertrag zahlreiche verschiedene Förderprojekte vereinbart haben (Drucksache 16/612). Dabei verursacht ein Auto pro gefahrenem Kilometer 4,3 Cent an Umweltkosten (Diesel: 5,05 Cent), ein Personenzug im Nahverkehr nur 2,8 Cent (Fernverkehr: 1,74 Cent). Noch deutlicher wird der Unterschied im Güterverkehr, dort verursachen LKWs mehr als das Zehnfache an Umweltkosten als ein Güterzug (LKW: 14,48 Cent pro Kilometer, Güterzug: 1,28 Cent). Und dennoch wird in Deutschland erheblich weniger in die Schiene investiert als in die Straßen. Auch im internationalen Vergleich hinkt Deutschland bei den Investitionen in die Bahn deutlich hinterher: Pro Einwohner wurden im vorletzten Jahr 69 Euro ausgegeben, in Großbritannien 165, in der Schweiz sogar 362. Und innerhalb Deutschlands ist das Saarland bei neuen Eisenbahnprojekten besonders schwach aufgestellt, hier hat die Landesregierung offenkundig nicht einmal Ideen, wie Bundesmittel sinnvoll genutzt werden könnten.“

Barbara Spaniol: Grund- und Gemeinschaftsschulen brauchen kleinere Klassen

Barbara Spaniol

DIE LINKE im Saarländischen Landtag schließt sich der Forderung der Gewerkschaft GEW und des Lehrerinnen- und Lehrerverbandes SLLV nach kleineren Klassen im Saarland an. Die bildungspolitische Sprecherin Barbara Spaniol erklärt: „Bei kleineren Klassen können die Lehrkräfte viel besser auf die Stärken und Schwächen des einzelnen Schülers eingehen, die individuelle Betreuung und Förderung wird dadurch erheblich verstärkt. Auch Studien, etwa eine Untersuchung des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung aus dem letzten Jahr, belegen, dass weniger Schülerinnen und Schüler pro Klasse zu besseren Leistungen führen. An den beiden wirklich inklusiven Schulformen, der Grund- und der Gemeinschaftsschule, gibt es besonders viele Herausforderungen, weil dort viele Kinder und Jugendliche aus einkommensschwachen Elternhäusern, mit stärkerem Förderbedarf oder mit unzureichenden deutschen Sprachkenntnissen sind. Deshalb sollten die Klassen an diesen Schulen deutlich kleiner sein, damit auch wirklich kein Schüler und keine Schülerin verloren geht. Das ist auch angesichts der Brandbriefe und Überlastungsanzeigen aus den Grund- und vor allem Gemeinschaftsschulen überfällig. Kleinere Klassen darf es nicht nur an den Eingangsklassen der Gebundenen Ganztagsschulen geben, dies kann höchstens ein erster Schritt sein. Mehr Lehrerinnen und Lehrer und mehr Unterstützungspersonal sind  dringend nötig, auch wenn das natürlich Geld kostet. Aber niemand kann verstehen, warum Deutschland 30 Milliarden zusätzlich für Rüstung verschleudern soll, die CDU zehn Milliarden aufbringen will, damit Reiche keinen Solidaritätszuschlag mehr zahlen müssen, aber für unsere Kinder und unsere Schulen soll kein Geld da sein.“

Astrid Schramm: Personalmangel an Krankenhäusern gefährdet unsere Gesundheit

Astrid Schramm

Nachdem die Zahl der ärztlichen Behandlungsfehler nach einer Statistik des Medizinischen Dienstes der Krankenkassen (MDS) im vergangenen Jahr bundesweit gestiegen ist und auch im Saarland in 35 Fällen Fehler festgestellt wurden, fordert DIE LINKE im Saarländischen Landtag ein entschiedenes Vorgehen gegen den Personalmangel an Krankenhäusern und den wachsenden Druck auf die Klinik-Beschäftigten. Die gesundheitspolitische Sprecherin Astrid Schramm erklärt: „Der Präsident der saarländischen Ärtzekammer Dr. Josef Mischo hat völlig Recht, wenn er die zunehmende Arbeitsverdichtung bei den Medizinern und in der Pflege als einen Grund für die steigende Zahl der Behandlungsfehler nennt. Wir haben immer gesagt: Der Personalmangel an den Krankenhäusern gefährdet unsere Gesundheit. Deshalb brauchen wir verbindliche Regeln für eine Personalbemessung. Um den betroffenen Patientinnen und Patienten zu helfen, sollte für besonders schwere Fälle ein Entschädigungsfonds eingerichtet werden. Angesichts einer hohen Dunkelziffer sollten auch die Patientenrechte gestärkt und anonyme Fehlermeldesysteme geprüft werden.“

Oskar Lafontaine: Zunehmende Auseinanderentwicklung der Einkommen und Vermögen stoppen

Oskar Lafontaine

Jeder siebte Beschäftigte im Saarland erhält trotz Vollzeitstelle weniger als 2000 Euro im Monat. Gleichzeitig ist die Zahl der Reichen und Einkommensmillionäre in den letzten Jahren auch an der Saar gestiegen, wie aus der Antwort der Landesregierung auf die Große Anfrage der Linksfraktion zur Armut und Ungleichheit hervorgeht (Drucksache 16/781). Dazu Oskar Lafontaine: „Der große Niedriglohnsektor führt dazu, dass immer mehr Familien am Monatsende nicht mehr wissen, wie sie ihre Rechnungen zahlen sollen und jeden Euro zweimal umdrehen müssen. Dass gleichzeitig eine kleine Gruppe immer noch reicher wird, ist obszön. Wir brauchen einen Neuanfang in der Lohnpolitik. Voraussetzung dafür ist, dass die Gesetze rückgängig gemacht werden, die zu dieser Entwicklung geführt haben, die die Verhandlungsmacht der Gewerkschaften untergraben haben oder Arbeitnehmer zwingen, jeden Job anzunehmen, ganz unabhängig von ihrer Qualifikation und der Bezahlung. Die Hartz-Gesetze müssen gestrichen und die Arbeitslosenversicherung wieder hergestellt werden.

Die verheerende Ausbreitung niedriger Löhne führt auch zu einer schlechteren Rente. So wird eine wachsende Altersarmut vorprogrammiert. Mittlerweile hat ein Rentner in Deutschland im Schnitt 800 Euro monatlich weniger als in Österreich, das ist ein Skandal. Die zunehmende Auseinanderentwicklung der Einkommen und Vermögen untergräbt unsere Demokratie und muss gestoppt werden.“

  Pressemitteilungen der Linksfraktion im Landtag
23. Mai 2019 Astrid Schramm/Pressemeldungen

Astrid Schramm: Ärztemangel bekämpfen –Gesundheitsdörfer, wie von der Kassenärztlichen Vereinigung vorgeschlagen, wären ein Fortschritt

DIE LINKE im Saarländischen Landtag unterstützt die Idee der Kassenärztlichen Vereinigung von „Gesundheitsdörfern“ im ländlichen Raum. „Ein solches Dorf im Zentrum einer Gemeinde mit Ärzten, Apotheken und Rehabilitationseinrichtungen wäre auch ein Mittel gegen die zunehmende Verödung der Ortskerne. Und es würde angesichts eines mangelhaften ÖPNV gerade im ländlichen Raum vor allem für ältere Menschen eine echte Hilfe darstellen“, erklärt Astrid Schramm, die gesundheitspolitische Sprecherin.... Mehr...

 
23. Mai 2019 Barbara Spaniol/Pressemeldungen

Barbara Spaniol: Erheblicher Nachbesserungsbedarf beim Regierungs-Entwurf zum Kinderbetreuungsgesetz

DIE LINKE im Saarländischen Landtag sieht nach der heutigen Anhörung im Bildungsausschuss erheblichen Nachbesserungsbedarf bei der geplanten Änderung des Kinderbetreuungsgesetzes. "Fast alle Experten und Fachverbände begrüßen zwar eine Absenkung der Elternbeiträge, kritisieren aber, dass nicht mehr von den Bundesmitteln für Qualitätsverbesserungen in den Kitas zur Verfügung gestellt wird, also für mehr Personal, mehr Zeit für die Beschäftigten zur Vor- und Nachbereitung und kleinere... Mehr...

 
22. Mai 2019 Oskar Lafontaine/Pressemeldungen

Oskar Lafontaine: Saarländer erwarten konkrete Zahlen und Zusagen für Bundeshilfen, keine unverbindlichen Absichtserklärungen

„Solange unklar ist, wieviel Geld der Bund dem Saarland an Struktur-Hilfen tatsächlich gibt, besteht kein Grund zur Zufriedenheit. Die Saarländerinnen und Saarländer erwarten konkrete Zahlen und klare Zusagen für Bundeshilfen. Unverbindliche Absichtserklärungen ein paar Tage vor den Kommunal- und Europawahlen helfen nicht weiter." Mit diesen Worten reagiert Oskar Lafontaine auf ein Eckpunktepapier der Bundesregierung, nach dem auch strukturschwache Steinkohleregionen unterstützt werden... Mehr...

 
  Anträge der Linksfraktion im Landtag
  Anfragen der Linksfraktion im Landtag