Die nächste Plenarsitzung:
18. Januar 2017, ab 9 Uhr

Die Landtagsdebatten im Livestream - als Video- und Audio-Stream - verfügbar

 

Liebe Besucherinnen und Besucher,

herzlich willkommen auf der Internetseite der Fraktion DIE LINKE im Landtag des Saarlandes. Der Fraktionsvorsitzende Oskar Lafontaine und sein Team freuen sich, dass Sie den Weg zu uns gefunden haben, um sich über unsere Arbeit zu informieren.

Hier können Sie sich über kommende und vergangene Veranstaltungen informieren und mehr über unsere parlamentarischen Initiativen erfahren.

Herzliche Grüße, Ihre Linksfraktion

 
5. Januar 2017

Sahra Wagenknecht beim Neujahrsempfang der Linksfraktion

Flash ist Pflicht!
 
5. Januar 2017

Oskar Lafontaine beim Neujahrsempfang der Linksfraktion

Flash ist Pflicht!
 

Weitere Neuigkeiten zu der FRAKTION DIE LINKE im Landtag

 

Netzwerk - Werkstatt Wirtschaftsdemokratie

Broschüre - Der Selbstbestimmung, nicht der Mitbestimmung, gehört die Zukunft
Denkanstöße für das Saarland

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Zur Werkstatt Wirtschaftsdemokratie


 
 
 
 

Sie erreichen uns per Telefon, Fax, Mail oder Post

Fraktion DIE LINKE im Landtag des Saarlandes

Franz-Josef-Röder-Straße 7
66119 Saarbrücken

Tel: 0681 5002431
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Pressesprecher: Martin Sommer

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Allen, die mehr über unsere politische Arbeit im Parlament erfahren möchten, bieten wir die Möglichkeit uns als Gruppe oder Schulklasse im Landtag zu besuchen.

Ansprechpartner:

Timo Fischer
Tel: 0681 5002431
t.fischer02@landtag-saar.de

 

Pressekontakt

Pressesprecher: Martin Sommer
Fon: 0681 5002-410 
Mobil: 0176 28 96 27 15
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Mobil:
0170 570 930 2
C.Kohde-Kilsch@landtag-saar.de

 

Termine

19. Januar 2017 - 19. Juli 2017 | 3 Einträge gefunden
„Linke Hoffnungen oder linke Illusionen? Das Saarland und Deutschland vor den Wahlen.“
26. Januar 2017 19:30 – 21:30 Uhr
Oskar Lafontaine stellt sich den Fragen der Tageszeitung "Taz" und des Publikumsmehr...
Plenarsitzung
15. Februar 2017
Plenarsitzung ab 9.00 Uhrmehr...
Linksfraktion Saarland Landtag des Saarlandes
Plenarsitzung
15. März 2017
Plenarsitzung ab 9.00 Uhrmehr...
Linksfraktion Saarland Landtag des Saarlandes
 

 


Oskar Lafontaine: Merkel greift mit Lob für Arbeit der Saar-CDU kräftig daneben

Oskar Lafontaine

Nachdem Bundeskanzlerin Angela Merkel bei der Klausur der CDU in Perl die Arbeit der CDU-geführten saarländischen Landesregierungen gelobt hat, erklärt Oskar Lafontaine: „Die Bundeskanzlerin hat mit ihrem Lob für die Saar-CDU zweimal danebengegriffen. Durch das übereilte Aus für den Saar-Bergbau mussten und müssen saarländische Bergleute in Ibbenbüren arbeiten. Die betroffenen Familien werden darin kaum ein besonderes Highlight der Saar-Politik erkennen können. Außerdem hat Frau Merkel zwar Recht damit, dass das Saarland ‚in der IT-Technologie Vorreiter‘ ist. Dies ist aber keineswegs die Folge der Regierungspolitik der Saar-CDU. Vielmehr wurden die Grundlagen dafür in den 90er Jahren gelegt, als die CDU in der Opposition war. Die CDU-geführten Landesregierungen der vergangenen Jahre haben weder nennenswerte Initiativen zum weiteren Ausbau der IT-Branche auf den Weg gebracht, noch andere Bereiche in ähnlicher Form gefördert. DIE LINKE fordert seit Jahren, auch aus der Medizintechnik einen vergleichbaren Schwerpunkt zu machen und so den Strukturwandel im Saarland voranzutreiben. Auch der Interessenverband Autoregion stellt der saarländischen Ministerpräsidentin Kramp-Karrenbauer ein schlechtes Zeugnis aus (Geschäftsführer Armin Gehl: Die Landesregierung „schaut nicht über den Tellerrand hinaus. Bei neuen Projekten großer Hersteller wird die Region nicht ausreichend wahrgenommen.“ Außerhalb des Landes finde kein aktives Marketing für Ansiedlungen statt….). Die Saar-Wirtschaft vermisst seit Jahren ein schlüssiges Konzept für die Weiterentwicklung des Landes (IHK und VSU) und den ‚großen Wurf nach vorne‘ (August-Wilhelm Scheer).“


Prof. Heinz Bierbaum: Sanierungsstau kann nur durch gerechtere Steuerpolitik aufgelöst werden

Prof. Heinz Bierbaum

DIE LINKE im Saarländischen Landtag fordert ein Investitionsprogram für das Saarland. Der wirtschaftspolitische Sprecher Prof. Heinz Bierbaum erklärt: „Die ‚Allianz für Reformen‘ hat Recht: Der Sanierungs- und Modernisierungsstau, der in den vergangen Jahren CDU-geführter Landesregierungen im Saarland entstanden ist, ist dramatisch und muss dringend abgebaut werden. Es ist bezeichnend, dass nach der IHK jetzt auch die Arbeitgeberverbände auf die völlig mangelhafte Investitionstätigkeit der Landesregierungen der letzten Jahre hinweisen. 150 Millionen Euro pro Jahr für neue Investitionen werden aber nicht durch weitere Kürzungen und Streichungen erreicht werden können. An der Universität sehen wir, wie negativ sich eine Politik des ständigen Kürzens auswirkt, hier werden wichtige Entwicklungschancen für unser Land verspielt. 150 Millionen Euro jährlich würden auch durch eine Abschaffung von mehreren Kreisen nicht eingespart. Es führt kein Weg an einer gerechten Besteuerung von Millionen-Einkommen, -Vermögen und Erbschaften vorbei. Denn durch die Steuergeschenke für Großkonzerne und Millionäre hat das Saarland seit dem Jahr 2000 Jahr für Jahr  242 Millionen Euro an Einnahmen verloren, die saarländischen Städte und Gemeinden weitere 132 Millionen jährlich. Ohne diese Steuergeschenke hätten Land und Kommunen also keine Probleme, die nötigen Investitionen zu finanzieren.“


Dagmar Ensch-Engel: Energieberatung alleine nicht ausreichend zur Vermeidung von Stromsperren – Stopp von Stromsperren dringend erforderlich

Dagmar Ensch-Engel

Vor dem Hintergrund von etwa 800 Stromsperren im Saarland von Mitte 2015 bis Mitte 2016 erklärt Dagmar Ensch-Engel, energiepolitische Sprecherin der Linksfraktion im Saarländischen Landtag: „Bei 88.000 angedrohten Stromsperren ist die Zahl von 800 Haushalten, denen der Strom letztendlich tatsächlich abgedreht wurde, sicherlich vergleichsweise gering. Dennoch ist jede einzelne Stromsperre eine zu viel. DIE LINKE fordert daher erneut, Stromsperren zu stoppen und gänzlich zu verbieten.“ Die Versorgung mit Energie sei ein wichtiger Bestandteil der Daseinsfürsorge und dürfe nicht zum Luxusgut für Gut- und Besserverdiener werden. Ensch-Engel: „Insbesondere Rentnerinnen und Rentner, Familien mit sehr geringem Einkommen oder Alleinerziehende können oft die Stromkosten, die im Saarland mit am höchsten sind, nicht mehr bezahlen und sind dann von Stromsperren bedroht.“ Energieversorger sollten daher nach Auffassung der LINKEN verpflichtet werden, einen Sockeltarif für Strom einzuführen, durch den jeder Privathaushalt ein kostenloses, bedarfsorientiertes Grundkontingent erhalte, um einen Teil des durchschnittlichen Verbrauchs abzudecken. ...Weiterlesen


Oskar Lafontaine: Annegret Kramp-Karrenbauer täuscht die Öffentlichkeit

Oskar Lafontaine

In einem Interview behauptet die Landesvorsitzende der CDU-Saar Annegret Kramp-Karrenbauer, manche Forderungen der AfD und der Partei DIE LINKE seien sich verblüffend ähnlich. Dazu Oskar Lafontaine: „Annegret Kramp-Karrenbauer täuscht die Öffentlichkeit. Das ist unfairer Wahlkampf. Dabei hatte sie gerade noch zu einem fairen Wahlkampf aufgerufen. Ein Blick auf die Programme zeigt vielmehr eine große  programmatische Überschneidung zwischen CDU und der AfD. In der Sozialpolitik (Rentenkürzung, Kürzung des Arbeitslosengeldes, Befürwortung prekärer Beschäftigung), in der Wirtschaftspolitik (Lohndrückerei, Niedriglohnsektor), in der Steuerpolitik (Ablehnung von Vermögens- und Erbschaftssteuer für Millionäre), sowie in der Außenpolitik (Befürwortung von Interventionskriegen) gibt es tatsächlich eine verblüffende Ähnlichkeit zwischen CDU und AfD. Und auch in der Flüchtlingspolitik übernimmt die CDU nach der unkontrollierten Grenzöffnung und den mit den europäischen Nachbarn nicht abgestimmten Entscheidungen Angela Merkels jetzt AfD-Forderungen. Und das Wichtigste: Wie die AfD und im krassen Gegensatz zur Politik der Partei DIE LINKE täuscht die CDU die Wähler darüber hinweg, dass die Kriege im Vorderen Orient, die Angela Merkel unterstützt, Millionen Menschen in die Flucht treiben und die Terroranschlags-Gefahr in Deutschland erhöhen. Angesichts dieser zahlreichen Überschneidungen sitzt Annegret Kramp-Karrenbauer im Glashaus und wirft mit Steinen."


Neujahrsempfang der saarländischen Linksfraktion

Sahra Wagenknecht und Oskar Lafontaine waren die Hauptredner beim Neujahrsempfang der saarländischen Linksfraktion in der Gasgebläsehalle der Völklinger Hütte. Vor rund 750 Zuschauern forderte Sahra Wagenknecht eine Politik ein, die sich wieder an den Interessen der Bürgerinnen und Bürgern orientiert. "Das ist das, was viele Menschen empfinden: Dass irgendein Konzernlobbyist mehr Einfluss hier im Land hat, als Millionen Wählerinnen und Wähler. Und das kann nicht so bleiben." Oskar Lafontaine forderte mehr Investitionen in Straßen, Schulen und Krankenhäuser und einen Schutz der Beschäftigten vor Finanzhaien.

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  Pressemitteilungen
18. Januar 2017 Oskar Lafontaine/Pressemeldungen

Oskar Lafontaine: Aufklärung der Bevölkerung über Einbruchs-Gefahren nötig – Einbruchsradar kann hilfreich sein

Oskar Lafontaine begrüßt die Ankündigung des saarländischen Innenministers Boullion, jetzt doch die Einrichtung eines Einbruchsradars im Saarland prüfen zu wollen, wie ihn unter anderem die Gewerkschaft der Polizei  fordert. „Natürlich müssen Datenschutz-Aspekte berücksichtigt werden“, so Lafontaine. „Die Erfahrungen, die in Nordrhein-Westfalen mit einem Einbruchsradar gemacht wurden, sind positiv. Folge ist eine erhöhte Aufmerksamkeit der Bürgerinnen und Bürger und keine Panikmache.... Mehr...

 
18. Januar 2017 Barbara Spaniol/Pressemeldungen

Barbara Spaniol: G9 auch an einzelnen Gymnasien ermöglichen - immer mehr schließen sich der Forderung der LINKEN an

„Es ist gut, dass sich nun die SPD der Forderung anschließt, auch an der Schulform Gymnasium ein Abitur nach neun Jahren zu ermöglichen. Wir sind uns einig: G8 war ein großer Fehler. Deshalb muss der Weg zum Abitur nach neun Jahren gestärkt werden. Die CDU hat uns diese G8-Suppe auf Zuruf der Wirtschaft eingebrockt und hält nun natürlich verbissen daran fest. Im Sinne der übergroßen Mehrheit der Saarländerinnen und Saarländer ist das nicht.“ Mit diesen Worten reagiert Barbara Spaniol,... Mehr...

 
17. Januar 2017 Barbara Spaniol/Pressemeldungen

Barbara Spaniol: Weg zum Abitur nach neun Jahren muss gestärkt werden

Nachdem sich laut einer Forsa-Umfrage 72 Prozent der Bürger im Saarland eine Rückkehr zum Abitur nach neun Jahren weiterführender Schule (G 9) wünschen, sieht sich DIE LINKE im Saarländischen Landtag bestätigt. Die bildungspolitische Sprecherin Barbara Spaniol erklärt: „G8 wurde von der CDU auf Zuruf der Wirtschaftsverbände eingeführt, damit junge Menschen schneller für den Arbeitsmarkt bereit stehen. Es war ein neoliberales Vorzeigeprojekt. Das Wohl der Kinder und Jugendlichen wurde den... Mehr...

 
  Meldungen
14. Dezember 2016

Eins zu eins-Gespräch aus Berlin mit Oskar Lafontaine

Oskar Lafontaine war am 14. Dezember 2016 beim WDR-Fernsehen in der Sendung „Eins zu Eins“ zu Gast.  Mehr...

 
9. November 2016

Oskar Lafontaine bei "Maischberger" zur Wahl Trumps in den USA

Oskar Lafontaine am Mittwoch, 9. November 2016 bei der ARD-Sendung "Maischberger" zu den Präsidentschafts-Wahlen in den USA: "Es ist ja nicht Trump gewählt worden. Das politische System ist abgewählt worden. Auch das Wirtschaftssystem, das dazu geführt hat, dass tiefe Risse in der amerikanischen Gesellschaft entstanden sind, ist abgewählt worden. Und wenn gesagt wird, die tiefen Risse müssen gekittet werden, dann ist das nicht mit irgendeiner Rede getan. Dann ist die große Frage:... Mehr...

 
3. November 2016

Windkraft-Veranstaltung in Saarlouis mit Enoch zu Guttenberg und Oskar Lafontaine

Vor rund 350 Zuschauern haben der international renommierte Dirigent Enoch zu Guttenberg, Mitbegründer des Umweltverbandes BUND, und Oskar Lafontaine am 3. November 2016 im Saarlouiser Theater am Ring zum Thema Windkraft gesprochen. Zu Guttenberg erklärte: "Zynisch und verblendet scheinen mittlerweile ausgerechnet jene wackeren Menschen, die uns vor der Klimakatastrophe, vor dem atomaren Supergau, vor der Vergeudung unserer letzten verbliebenen Ressourcen retten wollten, nun stattdessen... Mehr...

 
  Parlamentarische Initiativen: Anträge / Anfragen
28. November 2016 Antrag/Linksfraktion Saarland

Gesetz zur Neuregelung des Saarländischen Hochschulrechts

Artikel 1 wird wie folgt geändert:1. § 3 wird wie folgt geändert:a) In Absatz 1 werden nach Satz 2 folgende Sätze neu eingefügt:„Die Hochschulen verfolgen in Forschung, Lehre und Studium ausschließlich friedliche Zwecke. Die den Hochschulen vom Land und von Dritten zur Verfügung gestellten Mittel... Mehr...

 
24. November 2016 Antrag/DIE LINKE im Landtag Saarland

Landesseniorenbeirat

Gemeinsamer Antrag der DIE LINKE., der CDU, der SPD, der PIRATEN und der B90/Grüne-Landtagsfraktionen.Der Landtag wolle beschließen:Der Landtag des Saarlandes hat am 12. November 1997 die Landesregierung zur Errichtung eines Seniorenbeirates aufgefordert. Die Landesregierung hat diesen Beschluss... Mehr...

 
11. Januar 2017 Anfrage/Birgit Huonker

Überstunden und Krankenstand in der saarländischen Polizei 2016

Ich frage die Regierung des Saarlandes:1. Wie hoch ist die Anzahl der Überstunden der saarländischen Polizeibeamtinnen und Beamten im gesamten Jahr 2016? (Bitte auflisten nach den Abteilungen in der Direktion LPP2 bzw. in vergleichbare Organisationseinheiten in den anderen Fachdirektionen und... Mehr...

 
11. Januar 2017 Anfrage/Birgit Huonker

Beförderungen bei der saarländischen Polizei 2016

Ich frage die Regierung des Saarlandes:1. Wie viele Beförderungen gab es bei der saarländischen Polizei im Jahr 2016 und wie hoch ist die Beförderungsquote? (Bitte auflisten nach den jeweiligen Laufbahngruppen und Organisationseinheiten sowie dem Monat der Beförderung).2. Wie viele Beförderungen... Mehr...