Herzlich willkommen,

auf der Internetseite der Fraktion DIE LINKE im Landtag des Saarlandes.

Der Fraktionsvorsitzende Oskar Lafontaine und sein Team freuen sich, dass Sie den Weg zu uns gefunden haben.

Hier können Sie sich über unsere Arbeit, Veranstaltungen und parlamentarische Initiativen informieren.

Herzliche Grüße, Ihre Linksfraktion

 

Die nächste Plenarsitzung:
22. August 2018, ab 9 Uhr

Die Landtagsdebatten im Livestream - als Video- und Audio-Stream - verfügbar

 

Weitere Neuigkeiten zu der FRAKTION DIE LINKE im Landtag

Beim Aktivieren können Daten an Dritte übertragen werden

 
 

Sie erreichen uns per Telefon, Fax, Mail oder Post

Fraktion DIE LINKE im Landtag des Saarlandes

Franz-Josef-Röder-Straße 7
66119 Saarbrücken

Tel: 0681 5002431
Fax: 0681 5002423

Pressesprecher: Martin Sommer

Fon: 0681 5002-410
Mobil: 0176 28 96 27 15

m.sommer@landtag-saar.de

 



Allen, die mehr über unsere politische Arbeit im Parlament erfahren möchten, bieten wir die Möglichkeit uns als Gruppe oder Schulklasse im Landtag zu besuchen.

Ansprechpartner:

Julia Baltes
Tel: 0681 5002431
j.baltes@landtag-saar.de

 

Termine

20. Juni 2018 - 20. Dezember 2018 | 5 Einträge gefunden
Barbara Spaniol bei der Bezirkskonferenz der IG Metall-Bezirk Mitte
20. Juni 2018 10:00 – 11:00 Uhr
Homburg, Schlossberghotelmehr...
Linksfraktion Saarland IG Metall Schlossberghotel Homburg
Astrid Schramm beim Abschiedskonzert für Prof. Krämer
24. Juni 2018 17:00 – 19:30 Uhr
Stiftskirche St.Arnual, Saarbrückenmehr...
Fraktionssitzung
25. Juni 2018 10:00 – 12:00 Uhr
Fraktionssitzungmehr...
Plenarsitzung
22. August 2018
Plenarsitzung ab 9.00 Uhrmehr...
Linksfraktion Saarland Landtag des Saarlandes
Plenarsitzung
19. September 2018
Plenarsitzung ab 9.00 Uhrmehr...
Linksfraktion Saarland Landtag des Saarlandes
 

Jochen Flackus: Landesregierung darf Sozialen Wohnungsbau nicht länger vernachlässigen

Jochen Flackus

DIE LINKE im Saarländischen Landtag wirft der Landesregierung vor, den Sozialen Wohnungsbau in den letzten Jahren vernachlässigt zu haben und fordert eine deutlich stärkere öffentliche Förderung neuer bezahlbarer Wohnungen im Land. Der parlamentarische Geschäftsführer Jochen Flackus erklärt: „Die Zahl der Wohnungen mit einer Mietpreisbindung ist von 5000 im Jahr 2005 auf aktuell 701 gesunken, wie die Landesregierung auf meine Anfrage jetzt geantwortet hat (Drucksache 16/452). Jahrelang wurde keine einzige neue Sozialwohnung im Land gebaut, jahrelang wurden keine Bundesmittel für den Wohnungsbau abgerufen. Erst im vergangenen Jahr wurde wieder in den Neubau investiert, aber auch nur für 23 Wohnungen. Das ist viel zu wenig, wie man schon daran erkennen kann, dass seitdem 134 Wohnungen wieder aus der Mietpreisbindung gefallen sind - die Lücke ist also im letzten Jahr noch einmal größer geworden. Der Bedarf an bezahlbarem Wohnraum ist groß, allein in Saarbrücken fehlen nach Berechnungen der Hans-Böckler-Stiftung 17.000 bezahlbare Wohnungen. Vor diesem Hintergrund ist die Ankündigung von Bauminister Bouillon folgerichtig, ein ‚Aktionsprogramm Wohnbauförderung‘ auflegen zu wollen, das die 35 Millionen aus Bundeszuschüssen enthält, die das Land nicht abgerufen hatte, sowie weitere 18 Millionen aus Landesmitteln. Dies wäre eine Verbesserung, aber es wird höchste Zeit, dass dieses Programm auch in die Tat umgesetzt wird. Der Bau neuer, bezahlbarer Wohnungen muss endlich vorankommen.“

Astrid Schramm: Kulturelles Erbe und die Interessen der Saarländerinnen und Saarländer werden den Gewinninteressen von Windkraft-Firmen geopfert

Astrid Schramm

DIE LINKE im Saarländischen Landtag kritisiert die Genehmigung des Windparks Bous mit Blick auf das Weltkulturerbe Völklinger Hütte durch das Umweltministerium. Die Püttlinger Stadtverordnete und kulturpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Saarländischen Landtag Astrid Schramm erklärt: „Es ist offensichtlich, dass vor allem das Gewinninteresse des antragsstellenden Unternehmens den Ausschlag für die Genehmigung gegeben hat. Schließlich fließen die hohen Einspeisevergütungen für DunoAir nur, wenn die Anlagen bis Jahresende am Netz sind. Es ist zudem mehr als zweifelhaft, wenn ein Mitarbeiter einer Beratungsfirma zu einem Meinungsumschwung einer Landesbehörde führt, die eigentlich den Interessen der Saarländerinnen und Saarländer verpflichtet ist. Und die müssen jeden Tag mit diesem Anblick leben, ebenso wie mit den dafür nötigen Waldrodungen. Das Gesamtensemble der Völklinger Hütte wird durch diese riesigen Anlagen im Hintergrund verschandelt, dabei hat es die Unesco zum Weltkulturerbe erklärt, weil es weltweit das einzige authentisch erhaltene Eisenwerk aus der Blütezeit der Eisen- und Stahlindustrie ist. Aber das Kulturerbe muss in den Hintergrund treten, damit ein Unternehmen Gewinne machen kann. Bei den gesamten Genehmigungsentscheidungen vor Toressschluss hat leider nicht die Meinung der betroffenen Bürgerinnen und Bürger den Ausschlag gegeben, sondern die Gewinninteressen der Betreiberfirmen. Deshalb fordert DIE LINKE seit langem, dass die Bürgerinnen und Bürger über den Bau dieser Anlagen in einem Bürgerentscheid abstimmen sollten.“

Astrid Schramm und Barbara Spaniol: Den Beschäftigten der Uniklinik Homburg muss die Ausübung ihres Streikrechts ermöglicht werden

Barbara Spaniol

Nachdem die Gespräche über einen Tarifvertrag Entlastung am UKS gescheitert sind und das von der Gewerkschaft gestellte Ultimatum ausläuft, wird ver.di voraussichtlich zu einem ersten Warnstreik aufrufen. Ver.di hat der Klinikleitung eine Vereinbarung vorgelegt, um den Notdienst während des Streiks zu organisieren und es den Beschäftigten so zu ermöglichen, ihr Streikrecht wahrzunehmen. Astrid Schramm, die gesundheitspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Saarländischen Landtag, erklärt dazu: „DIE LINKE steht an der Seite der Beschäftigten der Uniklinik, die seit Jahren aufgrund des Personalmangels stark belastet sind und trotzdem mit großem Einsatz die Patientenversorgung sicherstellen. Viele Pflegekräfte haben uns auch persönlich von den unhaltbaren Arbeitsbedingungen berichtet. Wir brauchen endlich Mindestbesetzungen auf allen Stationen und in allen Schichten. Der Streik für mehr Personal, ist auch ein Streik für ein menschlicheres Gesundheitssystem.“ DIE LINKE fordert die Klinikleitung auf, umgehend die von ver.di vorgelegte Notdienstvereinbarung zu unterzeichnen, um den Beschäftigten die Wahrnehmung ihres Streikrechts zu ermöglichen, wie dies in der Vergangenheit auch beispielsweise an der Berliner Charité und den Universitätskliniken in Baden-Württemberg passiert ist. Eine Nichtunterzeichnung wäre nicht zuletzt gegenüber den Patientinnen und Patienten unverantwortlich. Die Homburger Abgeordnete Barbara Spaniol erklärt: „Den Beschäftigten der Uniklinik muss die Ausübung ihres Streikrechts ermöglicht werden. Und insgesamt brauchen wir Lösungen, um den dramatischen Pflegenotstand zu beenden, im Sinne der Patientinnen und Patienten und des Pflegepersonals. Denn so wie bisher kann es nicht mehr weitergehen.“

Oskar Lafontaine: Schnelle und unbürokratische Hilfe für Unwetter-Opfer wichtig – mehr Investitionen in Hochwasserschutz nötig

Oskar Lafontaine

DIE LINKE im Saarländischen Landtag begrüßt die von der Landesregierung beschlossene Soforthilfe für die Unwetteropfer. „Wichtig ist eine schnelle und unbürokratische Hilfe für die vielen Betroffenen“, erklärt Oskar Lafontaine. „Ob die nun angekündigten Summen ausreichen, wird man sehen. Wichtig ist aber auch, dass die politischen Konsequenzen aus den sich häufenden Unwettern gezogen werden. Land und Kommunen müssen mehr in den Hochwasserschutz und die Sanierung der Kanäle investieren. Bei den Kanälen gab es schließlich laut Entsorgungsverband EVS bereits 2013 einen Investitionsbedarf von 75 Millionen Euro pro Jahr. Und da dies nicht das letzte derartige Unwetter im Saarland gewesen ist, muss die vom Entsorgungsverband schon damals festgestellte Investitionslücke Schritt für Schritt geschlossen werden.“

  Pressemitteilungen
19. Juni 2018 Barbara Spaniol/Pressemeldungen

Barbara Spaniol: CDU und SPD sollten Warnungen des Uni-Präsidenten ernst nehmen – mehr Geld für die Universität

DIE LINKE im Saarländischen Landtag fordert die Landesregierung auf, die Warnungen des Uni-Präsidenten ernst zu nehmen und die Mittel für die Universität deutlich zu erhöhen. Die hochschulpolitische Sprecherin Barbara Spaniol erklärt: „Dass CDU und SPD der LINKEN nicht glauben, ist das eine. Aber wenn auch der Uni-Präsident eindringlich warnt, dass die Saar-Uni auf Bundesebene den Anschluss verlieren wird, wenn das Land die Mittel nicht erhöht, dass dann das Sparprogramm verschärft werden... Mehr...

 
19. Juni 2018 Jochen Flackus/Pressemeldungen

Jochen Flackus: Land sollte bestehende Technologietransfer-Einrichtungen so unter die Lupe nehmen wie die IHK es bei Saaris getan hat

DIE LINKE im Saarländischen Landtag fordert die Landesregierung auf, sämtliche vorhandenen Einrichtungen für den Technologietransfer auf den Prüfstand zu stellen, wie das IHK und Saaris getan haben. Der wirtschaftspolitische Sprecher Jochen Flackus: „Man muss nicht jeden Punkt aus dem jetzt vorliegenden Gutachten gut heißen, aber es war ein richtiger Schritt, dass die Industrie- und Handelskammer ihr Verhältnis zu Saaris geklärt und Verbesserungspotential beleuchtet hat. Angesichts zehn... Mehr...

 
  Parlamentarische Initiativen: Anträge
  Parlamentarische Initiativen: Anfragen