LINKS wirkt - 5 Jahre im Landtag
 

Liebe Besucherinnen und Besucher,

herzlich willkommen auf der Internetseite der Fraktion DIE LINKE im Landtag des Saarlandes. Der Fraktionsvorsitzende Oskar Lafontaine und sein Team freuen sich, dass Sie den Weg zu uns gefunden haben, um sich über unsere Arbeit zu informieren.

Hier können Sie sich über kommende und vergangene Veranstaltungen informieren und mehr über unsere parlamentarischen Initiativen erfahren.

Herzliche Grüße, Ihre Linksfraktion

 

Newsletter

Die Linksfraktion im Saarländischen Landtag hat ihren ersten Newsletter in diesem Jahr herausgegeben. Kurz und bündig wird darin über unsere Arbeit, Ideen und Initiativen informiert - ab jetzt wieder regelmäßig. Interesse daran? Einfach für den Newsletter anmelden.

 

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Weitere Neuigkeiten zu der FRAKTION DIE LINKE im Landtag

 

Newsletter Werkstatt Wirtschaftsdemokratie

Von Dr. Stephan Peter.
Ausgabe 5/2014:

Von der Mitbestimmung zur Wirtschaftsdemokratie:
Das Verhältnis zwischen Gewerkschaften und Genossenschaften neu denken - Impulse aus USA
Reader zum Besuch von John Clay im Saarland vom 2. bis 6. Juni 2014

Hier zum Flyer

Zur Werkstatt Wirtschaftsdemokratie

 

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Fraktion DIE LINKE im Landtag des Saarlandes

Franz-Josef-Röder-Straße 7
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Tel: 0681 5002431
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Mobil: 0170 5709302 (Presse) 

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Schauen Sie uns über die Schulter

Allen, die mehr über unsere politische Arbeit im Parlament erfahren möchten, bieten wir die Möglichkeit uns als Gruppe oder Schulklasse im Landtag zu besuchen.

Ansprechpartner:

Timo Fischer
Tel: 0681 5002431
t.fischer02@landtag-saar.de

 

Pressekontakt

Pressesprecherin: Claudia Kohde-Kilsch
Fon: 0681 5002426  Mobil: 0170 5709302
presse@linksfraktion-saar.de

Stv. Pressesprecher: Martin Sommer
Mobil: 0176 28962715

m.sommer@landtag-saar.de

 
 

Termine

1. Oktober 2014 -  1. April 2015 | 4 Einträge gefunden
Fraktionssitzung
6. Oktober 2014 10:00 - 12:00
Fraktionssitzung
Plenarsitzung
14. Oktober 2014
Plenarsitzung
Plenarsitzung
15. Oktober 2014
Plenarsitzung
Plenarsitzung
12. November 2014
Plenarsitzung
 

Oskar Lafontaine: Zweieinhalb Jahre „Große Koalition“ haben das Saarland nicht weiter gebracht

Oskar Lafontaine

Am 25. März 2012 fanden die letzten Landtagswahlen im Saarland statt. Zweieinhalb Jahre später - zur Halbzeit der Legislaturperiode - zieht die Linksfraktion im Saarländischen Landtag eine kritische Zwischenbilanz. Oskar Lafontaine erklärt: „Die vergangenen Jahre haben unser Land nicht wirklich weiter gebracht. Manche mögen 2012 ja die Hoffnung gehegt haben, dass eine ‚Große Koalition‘ auch Großes zu leisten vermag und die grundsätzlichen Probleme des Landes besser lösen könnte. SPD und CDU haben in den vergangenen zweieinhalb Jahren leider den Gegenbeweis angetreten. Die großen Fragen bleiben unbeantwortet, das Regierungshandeln beschränkt sich eher auf reines Verwalten. Die Eigenständigkeit unseres Saarlandes ist weiterhin gefährdet.“

Lafontaine weist darauf hin, dass das Saarland unter der „Großen Koalition“ auf dem Weg der Haushaltskonsolidierung kaum vorangekommen ist, wie auch Stellungnahmen des Stabilitätsrates, der Bundesbank und des Landesrechnungshofes belegen.  So kam der Rechnungshof zu dem Schluss, dass ohne Einnahmeverbesserungen der von CDU und SPD beschlossene Stellenabbau niemals ausreichen wird, um die Schuldenbremse einzuhalten. Nach seinen Berechnungen wäre ein zusätzlicher Abbau von weiteren 2350 Stellen nötig. Der Stabilitätsrat warnte, „das Saarland wird seinen Konsolidierungskurs zügig deutlich verstärken müssen, um seine Handlungsfähigkeit zu bewahren“. 

Die Landesregierung tue sich sichtlich schwer damit, Zukunft zu gestalten, so Lafontaine. „Bei der  Anbindung des Landes an den Schienen-Fernverkehr, einem der zentralen Zukunftsthemen, macht die Ministerpräsidentin einen Vorschlag, der kurz darauf von ihrer Stellvertreterin als undurchdacht und nicht machbar bezeichnet wird – ein einmaliger Vorgang. Das Debakel der gefährdeten Anbindung des Landes an den Fernverkehr ist ein Paradebeispiel dafür, dass die ‚Große Koalition‘ keineswegs besser die großen Probleme lösen kann, als andere Regierungen. Tatsächlich schaffen es CDU und SPD noch nicht einmal, ihre eigenen Parteifreunde in Berlin zu überzeugen, und das trotz zweier Saarländer als Bundesminister.



Prof. Heinz Bierbaum: Hilfloser Haushaltsentwurf der Landesregierung

Heinz Bierbaum

"Das Elend bleibt bestehen und wird auch durch das dickste Eigenlob der Regierung nicht hübscher: Der Landeshaushalt wird ohne deutliche Einnahmeverbesserung, also ohne eine gerechte Besteuerung großer Einkommen, Vermögen und Erbschaften, niemals saniert werden können. Das Land braucht zudem eine faire Altschuldenregelung.“ Mit diesen Worten reagiert Prof. Heinz Bierbaum, wirtschaftspolitischer Sprecher der Linksfraktion im Saarländischen Landtag, auf den Entwurf der Landesregierung für den Haushalt 2015. „Dass die Landesregierung sich nun rühmt, dass ‚die Bilanz für die kommunale Ebene positiv‘ sein soll, ist schon mehr als zynisch“, so Bierbaum. „Es ist zwar gut möglich, dass die falsche Erhöhung der Grunderwerbsteuer und die begrüßenswerte Erhöhung des Kommunalen Finanzausgleichs den Städten und Gemeinden insgesamt im nächsten Jahr 14 Millionen Euro bringen werden. Gleichzeitig verschweigt Finanzminister Toscani aber, dass die Kommunen durch den geplanten Wegfall des Kommunalen Entschuldungsfonds 17 Millionen Euro verlieren. Es bliebe also ein Minus von drei Millionen Euro bei der ohnehin schon unterfinanzierten kommunalen Ebene, wo es bereits einen erheblichen Investitionsstau gibt. Insgesamt ist der Haushaltsentwurf ein eindeutiges Zeichen der Hilflosigkeit. Auch die viel zu niedrige Investitionsquote ist ein Zeichen dafür, dass hier nicht mehr gestaltet sondern nur noch verwaltet wird. Wenn die Zahl der Neueinstellungen bei der Polizei gesenkt wird, wird ausgerechnet bei der Sicherheit der Bürger gespart. Die Erhöhung der Grunderwerbssteuer ist der falsche Weg und belastet letztlich auch die Mieter. Und der Öffentliche Nahverkehr ist ohnehin schon unterfinanziert. CDU und SPD setzen unverändert auf einfallslose und einseitige Kürzungspolitik, statt endlich das Grundproblem der öffentlichen Haushalte anzugehen und für eine angemessene Finanzausstattung zu sorgen. Es ist höchste Zeit, sich von der Schuldenbremse zu verabschieden und Millionäre stärker zur Finanzierung des Gemeinwesens heranzuziehen.“



Barbara Spaniol: Attraktive Hochschulen bringen dem Land mehr als sie kosten

Barbara Spaniol

Eine Studie der Uni Heidelberg bestätigt alle Argumente gegen Einsparungen im Hochschulbereich. Hochschulen sind Entwicklungszentren. Wenn dort gekürzt wird, kann ein Land nur schwerlich vorankommen. Kürzungen fallen im Übrigen nicht vom Himmel, sondern sind im Saarland eine Entscheidung der Großen Koalition. Unser Land hat nur eine Universität – will es als Bundesland ernst genommen werden, muss eine akademische Grundversorgung gewährleistet sein. Ein „Randspartenangebot“ macht keinen Sinn, wenn der Wissenschaftsstandort Saar für viele junge Menschen interessant bleiben soll. Saarbrücker Hochschullehrer haben festgestellt, wie sehr das Land profitiert: die Uni ist keineswegs nur Kostenfaktor, sondern eine Investition in die Zukunft des Landes – mit rund 5.000 Beschäftigten und Studierenden, die durch Konsum einen Beitrag leisten. Hochschulen sind also Arbeitgeber, Wirtschaftsfaktor und Leuchtturm – weit über eine Region hinaus. Bestes Beispiel: Die medizinische Fakultät in Homburg. Hochschulentwicklungsplanung muss mit Landesentwicklungsplanung verknüpft werden. Saarländische Belange sind zu berücksichtigen – ein gutes Mittel gegen Abwanderung. Zur zukunftsfähigen Ausrichtung der Uni gehört die Stärkung von Schwerpunkten wie der Informatik - ebenso wie die Fortführung von Bio-, Medizin- und Nanotechnologie sowie Europa als Profilbildung. Und in Medizintechnik liegt angesichts der Demographie viel Zukunftspotenzial, das genutzt werden muss.

 


Dagmar Ensch-Engel: Belegbare Fakten statt Schönfärberei - Fakten über Wertschöpfung durch Windkraft müssen auf den Tisch

Dagmar Ensch-Engel

Die Linksfraktion im Saarländischen Landtag weist Behauptungen der Grünen, durch Windkraft würden die kommunalen Haushalte und der Landeshaushalt entlastet, als unbelegtes Wunschdenken zurück. Die energiepolitische Sprecherin Dagmar Ensch-Engel verweist auf eine entsprechende Antwort der Landesregierung auf eine Anfrage der Linksfraktion (Drucksache 15/603). Darin heißt es: „Welchen Gewerbesteuerbetrag eine Windkraftanlage generieren kann, lässt sich nicht allgemein sagen, da es auf die Gegebenheiten des Einzelfalles, insbesondere die Ertragskraft der jeweiligen Anlage ankommt.“ Auch Informationen über andere kommunale Einnahmen durch Windkraft „liegen der Landesregierung nicht vor“. Dazu Ensch-Engel: „Windkraft ist keine Religion. Es kommt daher auch nicht auf den richtigen Glauben an einen wirtschaftlichen Mehrwert an, sondern auf nachprüfbare Fakten. Die können die Grünen aber ebenso wenig liefern wie die Landesregierung. Was es dagegen bundesweit gibt, sind Beschwerden von Gemeinden und Bürgern über fehlende oder weit hinter den Erwartungen zurückbleibende Gewerbesteuer-Einnahmen aus Windkraftanlagen. Da hilft auch kein Gesundbeten.“

Die Grünen wollen im Wirtschaftsausschuss von der Landesregierung nun Auskunft über Wertschöpfungspotenziale der Windkraft für die Saar-Kommunen einfordern „Wir brauchen aber keine Gefälligkeitsgutachten über eventuell mögliche Gewinnchancen sondern harte Fakten", so Ensch-Engel weiter. "Kein Schönreden und Herbeifantasieren sondern nachprüfbare Daten.“ Die Linksfraktion hat im Wirtschafsausschuss daher beantragt, dass die Landesregierung über die bisherige tatsächliche monetäre Wertschöpfung des Landes und der Kommunen durch Windkraftanlagen im Saarland berichtet.  Deutschlandweit machen nämlich zwei Drittel aller Windparks im Binnenland trotz aller Subventionen Verluste. Zu diesem Schluss kommt Werner Daldorf vom Bundesverband Windenergie, der in den vergangenen 13 Jahren mehr als 1200 Jahresabschlüsse von Windparks geprüft hat. In der Fernsehsendung „Report Mainz“ erklärte Daldorf: „Es sind im Binnenland viele schwache Standorte bebaut worden, an denen nichts zu verdienen ist.“  Auch die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg etwa sieht Investitionen in die Windkraft kritisch. „Wir haben schon immer vor diesen Anlagen gewarnt wegen dieser gerade sehr, sehr hohen Risiken“, hat Niels Nauhauser von der Verbraucherzentrale gegenüber „Report Mainz“ erklärt. „Wir sind sehr gespannt, wieviel von den versprochenen Erträgen durch Windkraft bislang bei den saarländischen Kommunen angekommen sind“, so Ensch-Engel.

 




  Pressemitteilungen
1. Oktober 2014 Barbara Spaniol/Pressemeldungen

Barbara Spaniol: Wohnraum-Not der Studierenden wird nicht von selbst zurückgehen – Hängepartie um Wohnheim D beenden

Nachdem die Landesregierung auf Antrag der Linksfraktion bei der heutigen Sitzung des Wissenschaftsausschusses über die Wohnraumsituation von Studentinnen und Studenten in Saarbrücken berichtet hat, erklärt die bildungspolitische Sprecherin der LINKEN, Barbara Spaniol: „Die Situation ist nach wie vor angespannt, das hat die heutige Sitzung bestätigt. 695 Studierende stehen zum Semesterbeginn auf der Warteliste. Es fehlen eben nicht nur einfach ein paar Zimmer zu Beginn des Semesters, sondern... Mehr...

 
1. Oktober 2014 Astrid Schramm/Pressemeldungen

Astrid Schramm: Keine Zweiklassen-Gesundheitsmedizin – Längere Wartezeiten für Kassenpatienten verhindern

„Gesetzlich Versicherte sind keine Menschen zweiter Klasse. Sie dürfen deshalb auch nicht weiterhin bei der Terminvergabe so dreist diskriminiert werden. Hier ist die Bundesregierung in der Verantwortung, dieses unsinnige Nebeneinander zweier Versicherungssysteme zu beenden“, erklärt Astrid Schramm, gesundheitspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Saarländischen Landtag, zu dem Ergebnis einer Erhebung der Grünen, nach denen gesetzlich Versicherte im Schnitt 20 Tage länger als... Mehr...

 
  Meldungen
29. September 2014 Meldung/DIE LINKE im Landtag Saarland

Gondwana-Besichtigung

Wie geht es weiter mit dem Praehistorium Gondwana? Über die finanziellen Aspekte und die Förderung des Landes für dieses Projekt wird derzeit viel diskutiert. Die Linksfraktion wollte sich aber vor Ort selbst ein Bild von diesem Projekt machen und hat deshalb am Freitag, 26. September 2014, einen Rundgang mit Gondwana-Inhaber Matthias Michael Kuhl organisiert. Zu den Bildern  Mehr...

 
19. Juli 2014 Oskar Lafontaine

Oskar Lafontaine bei Podiumsdiskussion zu 40 Jahren Saarbrücker Altstadtfest

„Essen und Trinken – Politik und Kultur“ - unter diesem Titel diskutierte Oskar Lafontaine am Samstag, 20. Juli, im Innenhof der Saarbrücker Stadtgalerie mit Ulrike Donié vom Saarbrücker Bürgerforum und Walter Pitz, langjähriger Programmchef des Altstadtfestes. Alle drei waren schon beim ersten Saarbrücker Altstadtfest 1975 dabei und haben das Fest mit aus der Taufe gehoben. Moderiert wurde die Diskussionsrunde von Jürgen Albers. Die Diskussion ist am Freitag, 1. August, 19.15... Mehr...

 
  Parlamentarische Initiativen
18. September 2014 DIE LINKE im Landtag Saarland/Antrag

Gesetz zur Änderung der Landesbauordnung (LBO) - Angemessener Mindestabstand von Windkraftanlagen zu Wohngebäuden durch Einführung einer „10H-Regelung“

Der Landtag des Saarlandes wolle beschließen:Artikel 1Änderung der Landesbauordnung (LBO)Die Landesbauordnung vom 18. Februar 2004 (Amtsbl. S. 822), zuletzt geändert durch das Gesetz vom 11. Dezember 2012 (Amtsbl. I S. 1554), wird wie folgt geändert:Nach § 88 wird folgender § 88a eingefügt:„§... Mehr...

 
18. September 2014 DIE LINKE im Landtag Saarland/Antrag

Gesetz zur Änderung des Schulordnungsgesetzes

Der Landtag des Saarlandes wolle beschließen:Artikel 1Änderung des SchulordnungsgesetzesDas Gesetz zur Ordnung des Schulwesens im Saarland (Schulordnungsgesetz SchoG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 21. August 1996 (Amtsbl. S. 846, ber. 1997 S. 147), zuletzt geändert durch das Gesetz vom 25.... Mehr...

 
18. September 2014 Heike Kugler/Anfrage

Atomkraftwerk Cattenom

Nach einem erneuten Zwischenfall im Atomkraftwerk Cattenom, diesmal einem Brand im Maschinenhaus, so die Saarbrücker Zeitung am 25.06.2014 und einem Bericht auf der Internetseite „Cattenom non merci“, bei dem am 21.08.13 „Lockere Schrauben in Einheit 1 und 2“ entdeckt wurden, frage ich die... Mehr...

 
12. September 2014 Barbara Spaniol/Anfrage

Nachfrage zur Antwort der Landesregierung auf die Anfrage betreffend Bahn-Log GmbH in Kirkel

Die Antwort der Landesregierung auf die Anfrage 15/939 hat zu weiteren Fragen geführt.Vor diesem Hintergrund frage ich die Regierung des Saarlandes:1. Liegen der Landesregierung Erkenntnisse über die historischen Betriebsgenehmigungen und die konkrete Nutzung des Geländes als Zollbahnhof,... Mehr...