Die nächste Plenarsitzung:
18. Januar 2017, ab 9 Uhr

Die Landtagsdebatten im Livestream - als Video- und Audio-Stream - verfügbar

 

Liebe Besucherinnen und Besucher,

herzlich willkommen auf der Internetseite der Fraktion DIE LINKE im Landtag des Saarlandes. Der Fraktionsvorsitzende Oskar Lafontaine und sein Team freuen sich, dass Sie den Weg zu uns gefunden haben, um sich über unsere Arbeit zu informieren.

Hier können Sie sich über kommende und vergangene Veranstaltungen informieren und mehr über unsere parlamentarischen Initiativen erfahren.

Herzliche Grüße, Ihre Linksfraktion

 

Weitere Neuigkeiten zu der FRAKTION DIE LINKE im Landtag

 

Netzwerk - Werkstatt Wirtschaftsdemokratie

Broschüre - Der Selbstbestimmung, nicht der Mitbestimmung, gehört die Zukunft
Denkanstöße für das Saarland

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Zur Werkstatt Wirtschaftsdemokratie


 
 
 

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Fraktion DIE LINKE im Landtag des Saarlandes

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Allen, die mehr über unsere politische Arbeit im Parlament erfahren möchten, bieten wir die Möglichkeit uns als Gruppe oder Schulklasse im Landtag zu besuchen.

Ansprechpartner:

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Pressekontakt

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Termine

11. Dezember 2016 - 11. Juni 2017 | 3 Einträge gefunden
Fraktionssitzung
12. Dezember 2016 10:00 – 12:00 Uhr
Fraktionssitzungmehr...
Neujahrsempfang der Fraktion DIE LINKE
5. Januar 2017 18:00 – 20:00 Uhr
Wir laden Sie herzlich zu unserem Neujahrsempfang ein. Dieser findet am 5. Januar 2017, ab 18.00 Uhr im Weltkulturerbe Völklinger Hütte, Rathausstraße 75-79, 66333 Völklingen statt.mehr...
Plenarsitzung
18. Januar 2017
Plenarsitzung ab 9.00 Uhrmehr...
Linksfraktion Saarland Landtag des Saarlandes
 

Oskar Lafontaine: Landesregierung muss Uni-Kürzungen zurücknehmen

Oskar Lafontaine

DIE LINKE im Saarländischen Landtag fordert die Landesregierung erneut auf, die Kürzungen der Mittel für die Universität zurück zu nehmen und den baulichen Verfall der Uni aufzuhalten. Oskar Lafontaine erklärt: „Eine Universität ist das Entwicklungszentrum des Saarlandes. Wer hier kürzt, der kürzt damit auch die Entwicklungschancen unseres Landes. Statt die Uni klein zu streichen sollte die Landesregierung lieber gezielt in neue Schwerpunkte investieren, etwa die Medizintechnik. Das Saarland liegt auch bei der Ingenieursausbildung deutlich zurück, obwohl unsere Industrie auf gut ausgebildete Ingenieure angewiesen ist. Dabei dürfen die Geistes- und Gesellschaftswissenschaften nicht vernachlässigt werden. Nötig ist zudem ein tragfähiges Konzept für die räumliche Planung der Universität und der Hochschulen im Land. Die Ministerpräsidentin und Wissenschaftsministerin Kramp-Karrenbauer darf nicht länger tatenlos zusehen, wie die Uni verrottet und das Gründerzentrum aus allen Nähten platzt. Es ist bedauerlich, dass die CDU-geführten Landesregierungen mit Baupleiten über 60 Millionen in den Sand gesetzt haben, statt das Geld in die Hochschulen zu investieren.“


Ralf Georgi: Drogenpolitik der harten Verbote ist gescheitert

Ralf Georgi

Nachdem die Zahl der Drogen-Toten im Saarland in diesem Jahr auf einen neuen Höchststand zusteuert, erneuert DIE LINKE im Saarländischen Landtag ihre Forderung nach einer wissenschaftsbasierten Drogenpolitik. „Die Politik der harten Verbote und der Verfolgung von Abhängigen ist gescheitert“, so Ralf Georgi, der drogenpolitische Sprecher der Linksfraktion. „Der Konsum von Rauschmitteln konnte dadurch ganz offensichtlich nicht verringert werden. Dafür wurden und werden kriminelle Strukturen gefördert, weil  auch sogenannte weiche Drogen wie Cannabis verboten sind und nur illegal bei Dealern erhältlich sind. Unglaubwürdig ist diese Politik auch deshalb, weil Deutschland bei den ‚Volksdrogen‘ Tabak und Alkohol an der Weltspitze steht, aber Konsumenten anderer Drogen kriminalisiert. Experten in der ganzen Welt fordern schon lange einen grundsätzlichen Kurswechsel.“ Georgi verweist auf den Vorsitzenden des Bundes Deutscher Kriminalbeamter, André Schulz, der sagt: „Das Strafrecht ist bei Drogenkonsum nicht das geeignete Instrument. Es bedarf einer wissenschaftlichen Auseinandersetzung mit den zahlreichen offenen Fragen und einer breiten gesellschaftlichen Diskussion. Ein ,Weiter wie bisher‘ ist ganz sicher nicht der zielführende Weg.“ Dazu Georgi: „Die CDU im Saarland will aber weiterhin die Realität ignorieren und an den alten Fehlern eisern festhalten. Zeit für einen grundsätzlichen Wechsel.“


Heike Kugler: Ein starker Sozialstaat braucht keine Tafeln mehr

Heike Kugler

Nachdem die Tafeln im Saarland wegen des großen Bedarfs immer mehr Hilfsbedürftige abweisen müssen, fordert DIE LINKE im Saarländischen Landtag erneut einen grundlegenden Wechsel der Wirtschafts-, Sozial- und Steuerpolitik. Die sozialpolitische Sprecherin der Linksfraktion und stellvertretende Landesvorsitzende der Saar-Linken Heike Kugler, erklärt: „In St. Wendel stehen 1000 Menschen auf der Warteliste, auch die Saarbrücker Tafel hat die Belastungsgrenze erreicht und wird voraussichtlich die Öffnungszeiten deutlich reduzieren müssen. Und in Homburg kann man wegen des großen Ansturms nur noch einmal pro Woche Lebensmittel bekommen. Das sind die Folgen einer völlig verfehlten Agenda-Politik von SPD und Grünen unterstützt von Union und FDP. Wie die EU-Statistikbehörde auf Anfrage der Linksfraktion im Bundestag mitgeteilt hat, müssen in Deutschland 13,4 Millionen Menschen im Schnitt monatlich mit 719 Euro auskommen und leben damit deutlich unterhalb der offiziellen Armutsschwelle. Wenn in einem der reichsten Länder der Erde Millionen Menschen nicht wissen, wie sie über die Runden kommen sollen, ihre Wohnung nicht mehr angemessen heizen können und ausgeschlossen sind vom gesellschaftlichen Leben, dann läuft etwas grundsätzlich falsch. Wenn immer mehr Menschen im Niedriglohn-Sektor, als Leiharbeiter oder zu schlecht bezahlten Werkverträgen schuften müssen oder als Langzeitarbeitslose auf Hartz IV angewiesen sind und sich abgehängt fühlen, ist der soziale Frieden ernsthaft in Gefahr. Wir brauchen eine menschenwürdige Mindestsicherung, die wirklich zum Leben reicht, statt Hartz IV, einen Mindestlohn, der ohne Ausnahmen sowohl im Berufsleben als auch im Alter vor Armut schützt, ein Verbot der Leiharbeit und eine Erhöhung des Renten-Niveaus auf mindestens 53 Prozent. Eine starker Sozialstaat braucht keine Tafeln mehr.“


Oskar Lafontaine: Kita-Beiträge abschaffen!

Oskar Lafontaine

Zur Umfrage der Bertelsmann-Stiftung, nach der im Saarland viele Eltern die Beiträge für Kindertagesstätten für zu hoch halten, erklärt Oskar Lafontaine: „Ebenso wie es unsinnig und ungerecht wäre, für den Besuch der Grundschule Beiträge zu erheben, so unsinnig und ungerecht ist es, bei der kindlichen Früherziehung die Eltern zur Kasse zu bitten. Daher gehören Kita-Beiträge abgeschafft. Unglaubwürdig sind aber Regierungsparteien, die kurz vor Wahlen Versprechungen machen, die sie längst hätten umsetzen können. Vor allem eine bessere Finanzausstattung der Länder und Gemeinden ist notwendig, um solche Versprechen zu finanzieren. Solange CDU, SPD und Grüne in Regierungsverantwortung nicht für eine gerechte Besteuerung von Millionen-Einkommen, -Vermögen und -Erbschaften sorgen, werden solche Versprechen nach den Wahlen wieder kassiert mit dem Argument, das notwendige Geld sei nicht da.“


Astrid Schramm: Mehr Investitionsmittel und Personal für unsere Krankenhäuser

Astrid Schramm

„Dass dieselbe Landesregierung, die die Mittel für Investitionen der Krankenhäuser im Land massiv gekürzt und auf niedrigem Niveau eingefroren hat, jetzt, vier Monate vor der Wahl, ankündigt, nach der Wahl dieselben Mittel erhöhen zu wollen, ist zwar ein Schritt in die richtige Richtung aber wenig glaubwürdig. Es waren die CDU-geführten Landesregierungen, die den Investitionsstau an unseren Krankenhäusern mit ihrer Kürzungspolitik maßgeblich zu verantworten haben.“ Mit diesen Worten reagiert Astrid Schramm, gesundheitspolitische Sprecherin der Linksfraktion und Landesvorsitzende der Saar-Linken, auf entsprechende Ankündigungen der saarländischen Gesundheitsministerin Bachmann. „Der jetzt in Aussicht gestellte Anstieg der Investitionsmittel wird kaum ausreichen, um den Sanierungsstau zu beheben. Er kann also nur ein Anfang sein. Kliniken müssen bedarfsgerecht finanziert werden und dürfen nicht kaputtgespart werden. Dafür braucht es eine solidarische Bürgerversicherung, in die wirklich jeder einzahlt. Und eine gerechte Besteuerung von Millionen-Einkommen, -Vermögen und –Erbschaften, damit auch die Bundesländer wie das Saarland wieder mehr Geld haben, um es in ihre Krankenhäuser zu investieren.“ Wenn es jetzt Mehrfachstrukturen an den Krankenhäusern gebe, sei dies auch das Ergebnis einer verfehlten Gesundheitspolitik der CDU-geführten Landesregierungen der letzten Jahre. Eine flächendeckende, wohnortnahe Grundversorgung für alle Saarländerinnen und Saarländer müsse aber sichergestellt werden. Schramm fordert außerdem erneut, endlich etwas gegen den Pflegenotstand zu unternehmen. „Die Landesregierung sollte im Rahmen des Krankenhaus-Gesetzes den Kliniken einen eigenen Personalschlüssel vorgeben und so dazu zwingen, zusätzliche Pflegekräfte einzustellen. Profit und Kostendruck dürfen nicht länger die vorrangigen Maßstäbe der Gesundheitspolitik sein. Vielmehr muss endlich wieder der Mensch im Mittelpunkt stehen.“

  Pressemitteilungen
11. Dezember 2016 Oskar Lafontaine/Pressemeldungen

Oskar Lafontaine: Bei Bund-Länder-Finanzbeziehungen bleiben Fragen offen

Oskar Lafontaine sieht auch nach dem Kompromiss zwischen Bund und Ländern zu Finanzhilfen und Autobahnen viele Fragen offen. "Es ist positiv, dass festgelegt wurde, die Arbeitsplätze der bisherigen Straßenbau-Ämter zu erhalten. Es ist auch gut, dass nach massiven Protesten die neue Autobahn-Infrastrukturgesellschaft zu 100 Prozent im Besitz des Bundes bleiben soll. Allerdings muss ausgeschlossen werden, dass Konzerne die Autofahrer in Zukunft über privatrechtlich organisierte... Mehr...

 
9. Dezember 2016 Oskar Lafontaine/Pressemeldungen

Oskar Lafontaine: Kramp-Karrenbauers Versäumnis: Kein Platz mehr im Starterzentrum der Saar-Uni

Nachdem das Starterzentrum an der Universität aus allen Nähten platzt und jungen Leuten, die ein Unternehmen gründen wollen, keine Räume mehr zur Verfügung stellen kann, erklärt Oskar Lafontaine: „Das ist ein schweres Versäumnis der zuständigen ‚Wissenschaftsministerin‘ und Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer. Es ist nicht Aufgabe der Politik, Unternehmen zu gründen – siehe die Völklinger  Meeresfischzucht. Es ist aber sehr wohl Aufgabe der Landespolitik, die nötige... Mehr...

 
9. Dezember 2016 Pressemeldungen/Ralf Georgi

Ralf Georgi: Drogenpolitik der harten Verbote ist gescheitert

Nachdem die Zahl der Drogen-Toten im Saarland in diesem Jahr auf einen neuen Höchststand zusteuert, erneuert DIE LINKE im Saarländischen Landtag ihre Forderung nach einer wissenschaftsbasierten Drogenpolitik. „Die Politik der harten Verbote und der Verfolgung von Abhängigen ist gescheitert“, so Ralf Georgi, der drogenpolitische Sprecher der Linksfraktion. „Der Konsum von Rauschmitteln konnte dadurch ganz offensichtlich nicht verringert werden. Dafür wurden und werden kriminelle Strukturen... Mehr...

 
  Meldungen
9. November 2016

Oskar Lafontaine bei "Maischberger" zur Wahl Trumps in den USA

Oskar Lafontaine am Mittwoch, 9. November 2016 bei der ARD-Sendung "Maischberger" zu den Präsidentschafts-Wahlen in den USA: "Es ist ja nicht Trump gewählt worden. Das politische System ist abgewählt worden. Auch das Wirtschaftssystem, das dazu geführt hat, dass tiefe Risse in der amerikanischen Gesellschaft entstanden sind, ist abgewählt worden. Und wenn gesagt wird, die tiefen Risse müssen gekittet werden, dann ist das nicht mit irgendeiner Rede getan. Dann ist die große Frage:... Mehr...

 
3. November 2016

Windkraft-Veranstaltung in Saarlouis mit Enoch zu Guttenberg und Oskar Lafontaine

Vor rund 350 Zuschauern haben der international renommierte Dirigent Enoch zu Guttenberg, Mitbegründer des Umweltverbandes BUND, und Oskar Lafontaine am 3. November 2016 im Saarlouiser Theater am Ring zum Thema Windkraft gesprochen. Zu Guttenberg erklärte: "Zynisch und verblendet scheinen mittlerweile ausgerechnet jene wackeren Menschen, die uns vor der Klimakatastrophe, vor dem atomaren Supergau, vor der Vergeudung unserer letzten verbliebenen Ressourcen retten wollten, nun stattdessen... Mehr...

 
15. Oktober 2016

Oskar Lafontaine: Einigung bei Bund-Länder-Finanzen ein Fortschritt, aber keine Sicherung der Eigenständigkeit des Saarlandes

DIE LINKE im Saarländischen Landtag begrüßt die Einigung von Bund und Ländern auf eine Neuordnung des Finanzausgleichs und Finanzhilfen für das Saarland, hält das jetzige Ergebnis aber nicht für ausreichend. Oskar Lafontaine: „Für das Saarland sind 500 Millionen Euro Finanzhilfen eine deutliche Verbesserung. Aber da es nicht gelungen ist, wie ursprünglich beabsichtigt, wenigstens einen Teil der Schulden einem Schuldentilgungsfonds zu übertragen, bleiben Schulden und damit auc...h die Zinslasten... Mehr...

 
  Parlamentarische Initiativen: Anträge / Anfragen
28. November 2016 Antrag/Linksfraktion Saarland

Gesetz zur Neuregelung des Saarländischen Hochschulrechts

Artikel 1 wird wie folgt geändert:1. § 3 wird wie folgt geändert:a) In Absatz 1 werden nach Satz 2 folgende Sätze neu eingefügt:„Die Hochschulen verfolgen in Forschung, Lehre und Studium ausschließlich friedliche Zwecke. Die den Hochschulen vom Land und von Dritten zur Verfügung gestellten Mittel... Mehr...

 
24. November 2016 Antrag/DIE LINKE im Landtag Saarland

Landesseniorenbeirat

Gemeinsamer Antrag der DIE LINKE., der CDU, der SPD, der PIRATEN und der B90/Grüne-Landtagsfraktionen.Der Landtag wolle beschließen:Der Landtag des Saarlandes hat am 12. November 1997 die Landesregierung zur Errichtung eines Seniorenbeirates aufgefordert. Die Landesregierung hat diesen Beschluss... Mehr...

 
5. Dezember 2016 Anfrage/Heike Kugler

Zahl der Rückführungen ausreisepflichtiger Personen im Saarland

Die saarländische Landesregierung will die freiwillige Ausreise ausreisepflichtiger Personen künftig stärker fördern. Laut „Focus“ lag das Saarland bei den sogenannten „Rückführungen“ mit einer „Rückführungsquote“ von 5,1 Prozent im Ländervergleich auf dem 12. Platz (Stand: 30. April 2016). Demnach... Mehr...

 
15. November 2016 Anfrage/Barbara Spaniol

Personelle Situation an den Grundschulen im Saarland

Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) im Saarland warnt vor einem akuten Lehrermangel, insbesondere an Grundschulen. Die Schulen im Land haben laut GEW zunehmend Probleme, Lehrkräfte mit Lehramtsbefähigung für die jeweilige Schulform zu finden, Ursache sei unter anderem die niedrige... Mehr...