Kommende Plenarsitzungen sind geplant,
ob sie stattfinden ist nicht absehbar:
Am 1. April 2020 bzw. 13. Mai 2020, ab 9 Uhr

Die Landtagsdebatten im Livestream - als Video- und Audio-Stream - verfügbar

 

Die Fraktion DIE LINKE. im Landtag des Saarlandes sucht zum nächstmöglichen Zeitpunkt

eine Referentin/einen Referenten für das Fachgebiet Rechtspolitik u.a. (m/w/d)

Zu Ihren Aufgaben gehören u.a.:

  • die Erarbeitung von Analysen, Positionsbestimmungen, Stellungnahmen und Konzepten zu Fragen der Rechtspolitik u.a.;
  • die selbständige Entwicklung neuer und die Analyse vorliegender parlamentarischer Initiativen;
  • die Vor- und Nachbereitung von und Teilnahme an Sitzungen des Rechtsausschusses und anderer parlamentarischer Ausschüsse;
  • die Teilnahme an und Mitwirkung in Arbeitskreis- und AG-Sitzungen;
  • Zuarbeiten für Presseerklärungen, zu fachpolitischen Reden und fachpolitischen Vorträgen;
  • die inhaltliche Vorbereitung und Auswertung von Arbeitstagungen/Fachveranstaltungen;
  • die Zusammenarbeit mit FachkollegInnen der Landtagsfraktionen und der Bundestags- und EU- Fraktion der Linken;
  • eigenständige ReferentInnen- und Publikationstätigkeit sowie andere Öffentlichkeitsarbeit.

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Herzlich willkommen,

auf der Internetseite der Fraktion DIE LINKE im Landtag des Saarlandes.

Der Fraktionsvorsitzende Oskar Lafontaine und sein Team freuen sich, dass Sie den Weg zu uns gefunden haben.

Hier können Sie sich über unsere Arbeit, Veranstaltungen und parlamentarische Initiativen informieren.

Herzliche Grüße, Ihre Linksfraktion

 

Weitere Neuigkeiten zu der FRAKTION DIE LINKE im Landtag

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Die Fraktion DIE LINKE im Saarländischen Landtag
 

Sie erreichen uns per Telefon, Fax, Mail oder Post

Fraktion DIE LINKE im Landtag des Saarlandes

Franz-Josef-Röder-Straße 7
66119 Saarbrücken

Tel: 0681 5002431
Fax: 0681 5002423

Pressesprecher: Martin Sommer

Fon: 0681 5002-410
Mobil: 0176 28 96 27 15

m.sommer@landtag-saar.de

 



Allen, die mehr über unsere politische Arbeit im Parlament erfahren möchten, bieten wir die Möglichkeit uns als Gruppe oder Schulklasse im Landtag zu besuchen.

Ansprechpartner:

Dennis Bard
Tel: 0681 5002405
d.bard@landtag-saar.de

 

Tweets


Linksfraktion Saar

4h Linksfraktion Saar
@LinksfraktionSL

Antworten Retweeten Favorit #OskarLafontaine: Vorliegende Zahlen sind nicht repräsentativ, da niemand weiß, wie viele Menschen im #Saarland tat… twitter.com/i/web/status/1…


Linksfraktion Saar

3 Apr Linksfraktion Saar
@LinksfraktionSL

Antworten Retweeten Favorit Barbara Spaniol: Kinder und Jugendliche aus einkommensschwächeren Haushalten brauchen in der Corona-Krise besondere… twitter.com/i/web/status/1…


SAARTEXT

29 Mrz SAARTEXT
@SAARTEXT

Antworten Retweeten Favorit #Coronakrise: @LinksfraktionSL fordert, dass Banken im #Saarland Dispozinsen deutlich senken sollen. Diese müssten… twitter.com/i/web/status/1…


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Termine

5. April 2020 -  5. Oktober 2020 | 5 Einträge gefunden
Fraktionssitzung
6. April 2020 10:00 – 12:00 Uhr
Fraktionssitzungmehr...
Plenarsitzung
13. Mai 2020
Plenarsitzung ab 9.00 Uhrmehr...
Linksfraktion Saarland Landtag des Saarlandes
Plenarsitzung
24. Juni 2020
Plenarsitzung ab 9.00 Uhrmehr...
Linksfraktion Saarland Landtag des Saarlandes
Plenarsitzung
26. August 2020
Plenarsitzung ab 9.00 Uhrmehr...
Linksfraktion Saarland Landtag des Saarlandes
Plenarsitzung
16. September 2020
Plenarsitzung ab 9.00 Uhrmehr...
Linksfraktion Saarland Landtag des Saarlandes
 

Astrid Schramm: Einkommensschwächere und Hartz-IV-Empfänger brauchen in der Corona-Pandemie besondere Unterstützung

Die Linksfraktion im Saarländischen Landtag fordert eine gezielte Unterstützung der einkommensschwächeren Bevölkerungsgruppen, die besonders unter den Folgen der Corona-Pandemie leiden, und ein Aussetzen von Hartz-4-Sanktionen und Strom- und Wassersperren. Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Astrid Schramm erklärt: „Wenn Schulen und Kitas weitgehend geschlossen sind, das öffentliche Leben zu einem großen Teil zurückgefahren wird und die Bürgerinnen und Bürger aufgerufen sind, größere Menschenansammlungen zu meiden, darf es auch kein Zuhause mehr geben, in dem es keinen Strom oder kein fließendes Wasser mehr gibt. Wer sich in seiner Wohnung von einer Corona-Infektion erholen soll, mit seiner Familie in Quarantäne ist oder sich schlicht vor einer Infektion schützen will, dem dürfen Strom und Wasser nicht abgestellt werden. Und wenn aufgrund der großen Nachfrage nun beispielsweise nur noch teurere Produkte wie Nudeln oder Toilettenpapier in den Supermärkten verfügbar sind, weil die preisgünstigeren Artikel schnell vergriffen sind, dann trifft das diejenigen, die schon jetzt jeden Euro zweimal umdrehen müssen und nicht wissen, wie sie bis Monatsende mit dem wenigen Geld auskommen sollen, ganz besonders. Deshalb darf der ohnehin schon karge Hartz-Regelsatz in dieser Situation nicht auch noch durch Sanktionen gekürzt werden..."

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Oskar Lafontaine: In der Corona-Krise Dispozinsen deutlich senken

Oskar Lafontaine

Die Linksfraktion im Saarländischen Landtag fordert die Sparkassen im Land auf, dem Beispiel der Frankfurter Sparkasse zu folgen und in der Corona-Krise die Dispo-Zinsen deutlich zu senken. Oskar Lafontaine: „Experten rechnen damit, dass diese Krise zu einem Einbruch der Wirtschaft um bis zu 20 Prozent führen wird. Viele Beschäftigte sind bereits in Kurzarbeit und haben damit deutlich weniger Einkommen, viele fürchten um ihren Arbeitsplatz. Kleinere Betriebe und Soloselbstständige haben durch die Schutzmaßnahmen enorme Einnahmeausfälle und große Existenzsorgen. Die Zahl derjenigen, die wegen der wirtschaftlichen Krise in den Dispo rutschen, wird deutlich steigen. Die Sparkassen sind per Gesetz im besonderen Maße der Allgemeinheit verpflichtet, deshalb hat die Sparkasse Frankfurt ihre Dispozinsen von 10,49 auf 4,99 Prozent mehr als halbiert. Im Saarland haben viele Sparkassen noch immer deutlich höhere Dispozinsen (Sparkasse Saarbrücken: Sollzinssatz für den Dispositionskredit von 10,45 % und Überziehungszins von 15,20 %, Kreissparkasse Saarpfalz: Dispozins: 10,30 %, Überziehungszins: 15,30 %, Kreissparkasse Saarlouis: Dispozins: 9,93 %, Kreissparkasse Merzig-Wadern: Dispozins: 10,55 %, Kreissparkasse St. Wendel: Dispozins 10,42 %, Überziehungszins: 15,17 %, Sparkasse Neunkirchen: Dispozins je nach Kontomodell zwischen 5,78 und 9,78%, Quellen: Internetseiten der Sparkassen, Stand 29. März). Es ist schön, dass die saarländischen Sparkassen in der Krise eine unbürokratische Stundung von Tilgungsleistungen bei Darlehensverträgen auch über längere Zeiträume einräumen, das allein reicht aber nicht aus. Die Landesregierung ist aufgefordert, darauf hinzuwirken, dass die Sparkassen die Dispozinsen senken. Ein Weg dazu ist der von der Linksfraktion bereits 2010 und danach immer wieder eingebrachte Entwurf für eine Änderung des Sparkassen-Gesetzes, der vorsieht, dass die Dispo-Zinsen auf maximal fünf Prozent über dem Leitzinssatz festgeschrieben werden. Da die Zeit drängt und immer mehr Saarländerinnen und Saarländer den Dispositionskredit in Anspruch nehmen müssen, sollte der Landtag, wenn es nicht anders geht, in einer kurzfristig anberaumten Sitzung – dem Beispiel des Bundestags folgend - in einer geringeren Besetzung und mit dem vorgeschriebenen Abstand darüber abstimmen. Natürlich sollten auch Privatbanken, die mit vielen Steuer-Milliarden gerettet wurden, in dieser Krise solidarisch handeln und ihre Dispo-Zinsen senken.“

Jochen Flackus: Schnelle und unbürokratische Unterstützung für kleine Betriebe, Familienunternehmen, Soloselbständige

Die Linksfraktion im Saarländischen Landtag fordert schnelle und unbürokratische Unterstützung für kleine Betriebe, Familienunternehmen, Soloselbständige, Kulturschaffende und Messebauer. Der wirtschafts- und finanzpolitische Sprecher Jochen Flackus: „Es ist ein richtiger Schritt, dass der Bund die Zugangsvoraussetzungen für das Kurzarbeitergeld erleichtert und Unternehmen die Gewährung von Stundungen, und einen unbegrenzten Schutzschirm für Unternehmen spannen will. Auch das Kreditprogramm des Landes über zehn Millionen Euro ist sinnvoll. Beschäftigte und Unternehmen müssen geschützt werden. Es muss allerdings sichergestellt werden, dass von diesen Maßnahmen nicht wieder nur die großen Unternehmen profitieren, sondern vor allem auch die kleineren Betriebe. Auch die Selbständigen dürfen nicht vergessen werden. Wenn Bars, Diskos und bald wohl auch Restaurants schließen müssen und die meisten Veranstaltungen abgesagt werden, dann haben die Inhaber erhebliche Einbußen – von der Familie, die ein kleines Restaurant betreibt, über den Kulturschaffenden und den Kleinbetrieb, der Veranstaltungen und Fahrten organisiert, bis zum Reisebüro. Diese Menschen brauchen Unterstützung. Corona darf nicht zu einem Unternehmenssterben und einem Verlust an Arbeitsplätzen führen..."

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Oskar Lafontaine: Schutzschirm für Arbeitnehmer, Rentner und Familien in der Corona-Krise

Die Unterstützung von Unternehmen, vor allem von kleineren und mittleren, in der Corona-Krise ist wichtig. Es muss aber vermieden werden, dass Großkonzerne, die enorme Dividenden ausschütten, über staatliche Zuschüsse, die sie überhaupt nicht benötigen, ihre Kassen füllen. Die Linksfraktion im Saarländischen Landtag fordert einen Schutzschirm für Arbeitnehmer, Rentner und Familien, und eine Zurücknahme der Hartz-Gesetze. Oskar Lafontaine: „Da mittlerweile mit einen Rückgang der deutschen Wirtschaft um bis zu 20 Prozent gerechnet wird, wäre es, um einen zu großen Einbruch zu verhindern, angebracht, durch staatliche Zuschüsse allen Normal- und Geringverdienern ihr bisheriges Einkommen für die kommenden Monate zu garantieren – Obergrenze sollte das Durchschnittseinkommen (rund 42.000 Euro im Jahr) sein. Also auch den Beschäftigten in Kurzarbeit und den Eltern, die aufgrund der geschlossenen Kitas und Schulen ihre Kinder zuhause betreuen müssen. Diese nachvollziehbare und unbürokratische Vorgehensweise würde viele andere Vorschläge ersetzen.

Die Beschäftigten, die unser öffentliches Leben nun zum größten Teil aufrecht erhalten, Pflegepersonal, Verkäuferinnen, Paketboten und Fahrer, sowie die Arbeiter in lebensnotwendigen Produktionsstätten, sollten als Anerkennung ihrer außergewöhnlichen Belastung einen Lohn-Aufschlag von 20 Prozent erhalten. Die meisten von ihnen erhalten weniger Lohn als der Durchschnitt in Deutschland. Als wirklich systemrelevant müssen sie auch vorrangig nötige Schutzausrüstung und Corona-Test-Möglichkeiten bekommen.

Diejenigen, die bereits bisher jeden Euro zweimal umdrehen mussten, werden durch die Corona-Krise zusätzlich belastet. Viele von ihnen sind bislang auf die Tafeln angewiesen, die nun größtenteils nicht mehr geöffnet haben, oder auf Nebenjobs, die in der Corona-Krise wegfallen. Sie trifft es außerdem besonders hart, wenn bei den Produkten des täglichen Bedarfs, wie Nudeln oder Toilettenpapier, preisgünstige Artikel vergriffen und nur noch teure Markenprodukte erhältlich sind. Eine unverzichtbare Konsequenz der Corona-Krise muss sein, dass die von CDU, CSU, SPD, FDP und Grünen durchgesetzten Agenda-Gesetze, die zu Lohndrückerei, Rentenkürzungen, dem Abbau sozialer Leistungen und von Arbeitnehmerrechten geführt haben, und jetzt viele Menschen existenziell in Not stürzen, zurückgenommen werden.“

Astrid Schramm: Nothilfeprogramm Kultur wegen Corona-Pandemie

Nachdem wegen der Corona-Pandemie auch viele Kulturveranstaltungen abgesagt werden müssen, was gerade kleinere Betriebe und Organisationen und viele Kunst- und Kulturschaffende vor große wirtschaftliche Probleme stellt, fordert die Linksfraktion im Saarländischen Landtag ein Nothilfeprogramm für Kultur. Die kulturpolitische Sprecherin Astrid Schramm: „Wir sehen es beim Sektor Heimat, wo viele Engagierte wochenlang ehrenamtlich für ein Event geschuftet und Geld investiert haben, das nun wegen der Pandemie abgesagt werden muss. Oder beim Staatstheater, das seinen Betrieb einstellen musste. Viele Kulturschaffende leiden nun unter massiven Einnahmeausfällen. Hier muss die öffentliche Hand, vor allem der Bund, einspringen. Wir brauchen einen Schutzschirm für die Kultur, nicht nur für Banken.“

  Pressemitteilungen der Linksfraktion im Landtag
5. April 2020 Oskar Lafontaine/Pressemeldungen

Oskar Lafontaine: Alten- und Pflegeheime schützen - repräsentative Untersuchung starten

Oskar Lafontaine fordert die saarländische Landesregierung auf, die Anstrengungen zum Schutz der Alten- und Pflegeheime zu verstärken. Die Auswertung der internationalen Statistik zeige eindeutig, dass Ältere, insbesondere diejenigen mit Vorerkrankungen, besonders von Corona gefährdet seien. „Daher müssen größere Anstrengungen unternommen werden, um die Menschen in den saarländischen Alten- und Pflegeheimen zu schützen“, so Lafontaine. „Hier sind umfassende Tests nötig. Das gilt sowohl für die... Mehr...

 
3. April 2020 Barbara Spaniol/Pressemeldungen

Barbara Spaniol: Kinder und Jugendliche aus einkommensschwächeren Haushalten brauchen in der Corona-Krise besondere Unterstützung

Ausgangsbeschränkungen und geschlossene Schulen und Kitas treffen vor allem Kinder und Jugendliche aus einkommensschwächeren Haushalten. Deshalb fordert die Linksfraktion im Saarländischen Landtag für sie in der Corona-Krise besondere Unterstützung. Die bildungspolitische Sprecherin der Fraktion und stellvertretende Vorsitzende der Saar-Linken Barbara Spaniol erklärt: „In einem großen Haus mit eigenem Garten und schnellem Internet lässt es sich auch in der Corona-Krise deutlich besser... Mehr...

 
1. April 2020 Oskar Lafontaine/Pressemeldungen

Oskar Lafontaine: Saarländische Sparkassen müssen ihre Weigerung aufgeben, dem Beispiel der Frankfurter Sparkasse folgen und die Dispo-Zinsen senken

Nachdem der saarländische Sparkassen-Verband es ablehnt, dem Beispiel der Frankfurter Sparkasse zu folgen, und die hohen Dispo- und Überziehungszinsen in der Corona-Krise zu senken, erneuert die Linksfraktion im Saarländischen Landtag ihre Forderung an die Landesregierung, eine derartige Zinssenkung anzugehen. Oskar Lafontaine: „Immer mehr Menschen werden wegen der wirtschaftlichen Krise in den Dispo rutschen. Wenn Verbands-Präsidentin Hoffmann-Bethscheider erklärt, eine Halbierung der... Mehr...

 
  Anträge der Linksfraktion im Landtag
  Anfragen der Linksfraktion im Landtag