Herzlich willkommen,

auf der Internetseite der Fraktion DIE LINKE im Landtag des Saarlandes.

Der Fraktionsvorsitzende Oskar Lafontaine und sein Team freuen sich, dass Sie den Weg zu uns gefunden haben.

Hier können Sie sich über unsere Arbeit, Veranstaltungen und parlamentarische Initiativen informieren.

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Fraktion DIE LINKE im Landtag des Saarlandes

Franz-Josef-Röder-Straße 7
66119 Saarbrücken

Tel: 0681 5002431
Fax: 0681 5002423

Pressesprecher: Martin Sommer

Fon: 0681 5002-410
Mobil: 0176 28 96 27 15

m.sommer@landtag-saar.de

 



Allen, die mehr über unsere politische Arbeit im Parlament erfahren möchten, bieten wir die Möglichkeit uns als Gruppe oder Schulklasse im Landtag zu besuchen.

Ansprechpartner:

Dennis Bard
Tel: 0681 5002405
d.bard@landtag-saar.de

 

Termine

16. Juni 2019 - 16. Dezember 2019 | 5 Einträge gefunden
Fraktionssitzung
17. Juni 2019 10:00 – 12:00 Uhr
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Plenarsitzung
19. Juni 2019
Plenarsitzung ab 9.00 Uhrmehr...
Linksfraktion Saarland Landtag des Saarlandes
Plenarsitzung
28. August 2019
Plenarsitzung ab 9.00 Uhrmehr...
Linksfraktion Saarland Landtag des Saarlandes
Plenarsitzung
18. September 2019
Plenarsitzung ab 9.00 Uhrmehr...
Linksfraktion Saarland Landtag des Saarlandes
Plenarsitzung
30. Oktober 2019
Plenarsitzung ab 9.00 Uhrmehr...
Linksfraktion Saarland Landtag des Saarlandes
 

Astrid Schramm: Deutschen Pflegenotstand nicht auf dem Rücken ärmerer Länder abmildern

Astrid Schramm

DIE LINKE im Saarländischen Landtag lehnt das von Gesundheitsministerin Bachmann geplante verstärkte Anwerben von ausländischen Fachkräften in der Alten- und Krankenpflege ab und fordert stattdessen eine grundlegende Verbesserung des Gesundheitssystems. Die gesundheitspolitische Sprecherin Astrid Schramm erklärt: „Den deutschen Pflegenotstand mit ausländischen Pflegekräften lindern zu wollen, ist egoistisch, ungerecht und falsch. Statt Geld in die Hand zu nehmen und die Arbeitsbedingungen in der Pflege so zu verbessern, dass wieder ausreichend Personal zur Verfügung steht, sollen Menschen aus ärmeren Ländern zu den schlechten Bedingungen aushelfen. Das ist ein Schlag ins Gesicht für die vielen Pflegekräfte, die dringend bessere Bedingungen brauchen. Und diese Politik hat verheerende Auswirkungen auf die ärmeren Länder, denen wir Pflegekräfte wegnehmen. Damit hierzulande Kosten gedrückt werden können, wird in Kauf genommen, dass die gesundheitliche Versorgung der Menschen in Süd- und Osteuropa, Asien und Afrika immer weiter leidet. In Griechenland haben vor kurzem Klinikbeschäftigte gestreikt, weil es in Folge der Finanzkrise zu einer massenhaften Abwanderung von Ärztinnen und Ärzten und von Pflegekräften kam und nun in einem dramatischen Ausmaß Personal fehlt. Auf den Philippinen sind viele vor allem ländliche Gebiete personell unterversorgt, weil so viele Menschen nach Europa gegangen sind. Deshalb gilt ja seit einigen Jahren eigentlich ein Verhaltenskodex der Weltgesundheitsorganisation für die Anwerbung von Fachkräften im Gesundheitssektor, dem auch Deutschland zugestimmt hat. Dieser Kodex fordert die Staaten auf, in erster Linie selbst ausreichend einheimisches Gesundheitspersonal auszubilden und zu beschäftigen. Statt also auf billige Arbeitskräfte aus ärmeren Ländern zu setzen, die nicht organisiert sind und sich kaum gegen schlechte Arbeitsbedingungen wehren können, muss das Gesundheitssystem grundlegend verbessert werden. Das System der Fallpauschalen muss durch eine angemessene Finanz- und Personalausstattung der Krankenhäuser ersetzt werden, möglich wäre das durch eine solidarische Bürgerversicherung in die jeder einzahlt. Gesundheit ist keine Ware und es wird höchste Zeit, dass die Bedürfnisse der Menschen wieder im Vordergrund stehen, nicht Kostendruck und Profitstreben.“

Jochen Flackus: Wohnungsaufsichts-Gesetz bleibt nötig

Jochen Flackus

„Es ist erfreulich, dass die SPD nun auch einen Handlungsbedarf bei der Wohnungsaufsicht erkennt. Sie kann gerne den Gesetzentwurf der Linksfraktion übernehmen, den wir vor vier Jahren in den Landtag eingebracht haben und der sich am Gesetz in Nordrhein-Westfalen orientiert. Damals war die SPD leider noch nicht einmal bereit, darüber im Ausschuss zu beraten.“ Mit diesen Worten reagiert Jochen Flackus, der parlamentarische Geschäftsführer der Linksfraktion im Saarländischen Landtag, auf entsprechende Forderungen der SPD nach einem Wohnungsaufsichtsgesetz wie in Nordrhein-Westfalen. „Wenn die SPD unseren Entwurf noch einmal einbringen möchte, wird DIE LINKE natürlich zustimmen. Es bleibt ja richtig, dass die Kommunen bislang keine Rechtsgrundlage haben, um gegen unmenschliche Wohnverhältnisse vorzugehen. Es ist weiterhin sinnvoll, dass Wohnungsämter Instandsetzungen anordnen oder eine Wohnung für unbewohnbar erklären können, wenn die Mindeststandards nicht erfüllt werden. Und dass Verstöße gegen das Gesetz zudem mit Bußgeldern bis zu 50.000 Euro geahndet werden. Wir wünschen der SPD gerade für diesen Teil viel Erfolg bei ihren Gesprächen mit dem Koalitionspartner.“

Oskar Lafontaine: Europawahl ist Absage an Sozialabbau, Umweltzerstörung und Militarisierung

Zum Ausgang der Europawahl erklärt Oskar Lafontaine: „Die erneuten Verluste der beiden ‚Volksparteien‘ CDU und SPD bei den Europawahlen sind eine Absage an die Politik der letzten Jahre. Eine große Mehrheit der Wählerinnen und Wähler will sich mit dem Sozialabbau, dem großen Niedriglohnsektor, steigenden Mieten, Pflegenotstand, von Jahr zu Jahr steigender Ungleichheit und einer zunehmenden Militarisierung der Außenpolitik nicht mehr abfinden. Vor allem in der Jugend nehmen die Lebensängste angesichts des sich verstärkenden Klimawandels zu. Sie ist nicht mehr bereit, hinzunehmen, dass notwendige umweltpolitische Entscheidungen immer wieder aufgeschoben werden, weil die Industrielobby die Politik der Groko in zu starkem Maße bestimmt.

Erstaunlich ist das starke Abschneiden der Partei ‚Die Grünen‘, da sie in den vergangenen Jahren für Waffenexporte in Spannungsgebiete, eine Beteiligung der Bundeswehr an den Rohstoff-Kriegen und eine Verstärkung der Konfrontation gegenüber Russland ebenso Verantwortung trug wie die Parteien der 'großen Koalition'. Darüber hinaus sind die Grünen dort, wo sie regiert haben oder regieren, mitverantwortlich für unter Umweltgesichtspunkten zweifelhafte Vorhaben wie das Großprojekt Stuttgart 21, den Ausbau des Frankfurter Flughafens, die Abholzung des Hambacher Forstes, oder die Elbvertiefung. Sie profitieren darüber hinaus als Befürworter der bestehenden Wirtschaftsordnung und damit der geltenden Besitz- und Herrschaftsstrukturen ebenso wie die übrigen Regierungsparteien von Spenden der Banken und Konzerne.

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  Pressemitteilungen der Linksfraktion im Landtag
13. Juni 2019 Pressemeldungen/Ralf Georgi

Ralf Georgi: Mehr Barrierefreiheit wird nicht durch fromme Wünsche erreicht, sondern nur durch klare Vorgaben und eindeutige Regelungen

DIE LINKE im Saarländischen Landtag wirft den Regierungsparteien vor, die Förderung der Barrierefreiheit durch zu viele Ausnahmeregelungen und unklare Formulierungen in der geplanten Neufassung des Behindertengleichstellungsgesetzes zu verwässern. Der behindertenpolitische Sprecher Ralf Georgi erklärt: „Alle reden davon, für mehr Barrierefreiheit sorgen zu wollen, die Frage ist nur: Wie konkret wird dafür Sorge getragen? Die geplante Änderung des Behindertengleichstellungsgesetzes geht zwar in... Mehr...

 
6. Juni 2019 Astrid Schramm/Pressemeldungen

Astrid Schramm: Deutschen Pflegenotstand nicht auf dem Rücken ärmerer Länder abmildern

DIE LINKE im Saarländischen Landtag lehnt das von Gesundheitsministerin Bachmann geplante verstärkte Anwerben von ausländischen Fachkräften in der Alten- und Krankenpflege ab und fordert stattdessen eine grundlegende Verbesserung des Gesundheitssystems. Die gesundheitspolitische Sprecherin Astrid Schramm erklärt: „Den deutschen Pflegenotstand mit ausländischen Pflegekräften lindern zu wollen, ist egoistisch, ungerecht und falsch. Statt Geld in die Hand zu nehmen und die Arbeitsbedingungen in... Mehr...

 
5. Juni 2019 Jochen Flackus/Pressemeldungen

Jochen Flackus: Wohnungsaufsichts-Gesetz bleibt nötig

„Es ist erfreulich, dass die SPD nun auch einen Handlungsbedarf bei der Wohnungsaufsicht erkennt. Sie kann gerne den Gesetzentwurf der Linksfraktion übernehmen, den wir vor vier Jahren in den Landtag eingebracht haben und der sich am Gesetz in Nordrhein-Westfalen orientiert. Damals war die SPD leider noch nicht einmal bereit, darüber im Ausschuss zu beraten.“ Mit diesen Worten reagiert Jochen Flackus, der parlamentarische Geschäftsführer der Linksfraktion im Saarländischen Landtag, auf... Mehr...

 
  Anträge der Linksfraktion im Landtag
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