15. Juli 2016

Sahra Wagenknecht beim Sommerfest der Linksfraktion

Flash ist Pflicht!
 
15. Juli 2016

Oskar Lafontaine beim Sommerfest der Linksfraktion

Flash ist Pflicht!
 

Weitere Neuigkeiten zu der FRAKTION DIE LINKE im Landtag

 

Die nächste Plenarsitzung:
14. September 2016, ab 9 Uhr

Die Landtagsdebatten im Livestream - als Video- und Audio-Stream - verfügbar

 

Liebe Besucherinnen und Besucher,

herzlich willkommen auf der Internetseite der Fraktion DIE LINKE im Landtag des Saarlandes. Der Fraktionsvorsitzende Oskar Lafontaine und sein Team freuen sich, dass Sie den Weg zu uns gefunden haben, um sich über unsere Arbeit zu informieren.

Hier können Sie sich über kommende und vergangene Veranstaltungen informieren und mehr über unsere parlamentarischen Initiativen erfahren.

Herzliche Grüße, Ihre Linksfraktion

 
 
 
 

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Fraktion DIE LINKE im Landtag des Saarlandes

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Stv. Pressesprecher: Martin Sommer
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m.sommer@landtag-saar.de



Allen, die mehr über unsere politische Arbeit im Parlament erfahren möchten, bieten wir die Möglichkeit uns als Gruppe oder Schulklasse im Landtag zu besuchen.

Ansprechpartner:

Timo Fischer
Tel: 0681 5002431
t.fischer02@landtag-saar.de

 

Termine

24. August 2016 - 24. Februar 2017 | 3 Einträge gefunden
Fraktionssitzung
29. August 2016 10:00 – 12:00 Uhr
Fraktionssitzungmehr...
Plenarsitzung
14. September 2016
Plenarsitzung ab 9.00 Uhrmehr...
Linksfraktion Saarland Landtag des Saarlandes
Plenarsitzung
5. Oktober 2016
Plenarsitzung ab 9.00 Uhrmehr...
Linksfraktion Saarland Landtag des Saarlandes
 

Oskar Lafontaine: Saarland auf dem letzten Platz – Landesregierung hat Existenz des Landes nicht gesichert

Oskar Lafontaine

Zum aktuellen „Länderfinanzbenchmark“ der Wirtschaftsprüfer, bei dem das Saarland auf dem bundesweit letzten Platz liegt, erklärt Oskar Lafontaine: „Dieser Ländervergleich bestätigt, dass der sogenannte ‚Konsolidierungskurs’ der Landesregierung die Existenz des Saarlandes nicht gesichert hat. Nachdem der Rechnungshof erst vor kurzem wieder darauf hingewiesen hat, dass ein Haushalt ohne strukturelle Neuverschuldung  bis 2020 nur möglich sein wird, wenn das Zinsniveau niedrig und die Steuereinnahmen hoch bleiben, ergänzende Bundeshilfen fließen und es auch eine Lösung für die zusätzlichen Kosten für die Flüchtlingshilfe gibt, folgt nun die Kritik der Wirtschaftsprüfer. Nach der IHK weisen nun auch diese darauf hin, dass das Saarland in den letzten Jahren unterdurchschnittlich investiert hat. So wird die Zukunft des Landes verspielt. Außerdem fordern die Prüfer, dass die Landesregierung die Gemeinden des Saarlandes nicht weiter belasten darf. Fazit:  Die Regierung erhält für ihre Finanzpolitik wieder einmal die Note mangelhaft.“


Prof. Heinz Bierbaum: Mehr Personal in Finanzämtern notwendig – Millionenschwere Einkommen und Vermögen gerechter besteuern

Prof. Heinz Bierbaum


Zur Forderung von Finanzminister Toscani, die Steuerzahler zu entlasten, erklärt Heinz Bierbaum, finanzpolitischer Sprecher der Linksfraktion im Saarländischen Landtag: „Grundsätzlich begrüßen wir es, kleinere und mittlere Einkommen steuerlich zu entlasten. Zu einer echten Steuergerechtigkeit gehört aber auch, dass starke Schultern mehr tragen müssen. Daher müssen hohe Einkommen stärker besteuert werden. Die Einführung einer Vermögenssteuer (Millionärssteuer) ist zudem überfällig.“ Das Ziel, Schlupflöcher zu schließen und gegen aggressive Steuervermeidungsstrategien vorzugehen, sei richtig, so Bierbaum. Steueroasen müssten ausgetrocknet und Gewinne, die in Deutschland erzielt würden, auch in Deutschland versteuert werden. Bierbaum weiter: „Wer Steuerhinterziehung wirksam bekämpfen und Steuergerechtigkeit sicherstellen will, der muss aber auch die Finanzverwaltung dazu in die Lage versetzen und darf kein Personal streichen.“ Die saarländischen Finanzämter seien unterbesetzt. „Die dringend nötige Verstärkung von Steuerprüfern wird seit Jahren vernachlässigt. Bereits heute wirkt sich die Unterbesetzung fatal aus, die Mitarbeiter werden von einer Baustelle zur nächsten verschoben.“ Steuergerechtigkeit müsse sowohl die Bekämpfung der Steuerhinterziehung als auch die höhere Besteuerung von Reichen und großen Vermögen beinhalten, so Bierbaum abschließend.


Astrid Schramm: Steuerfreie doppelte Aufwandsentschädigung für Ministerinnen und Minister mit Landtagsmandat streichen

Astrid Schramm

Die Linksfraktion im Saarländischen Landtag teilt die Kritik des Bundes der Steuerzahler an der doppelten Auszahlung von Aufwandspauschalen für Ministerinnen oder Minister mit Landtagsmandat. Hierzu erklärt Astrid Schramm, Landesvorsitzende der Saar-LINKEN und Abgeordnete des Saarländischen Landtags: „Wir teilen die Auffassung des Steuerzahlerbundes, dass die doppelte steuerfreie Aufwandsentschädigung für Ministerinnen und Minister mit Mandat korrigiert bzw. ganz gestrichen werden muss. Denn Ministerinnen und Ministern, die auch Abgeordnete sind, ist es aus Zeitgründen gar nicht möglich, ihr Mandat in irgendeiner Weise wahrzunehmen, geschweige denn dass sie über ein Büro im Landtag verfügen. Demnach lassen sie ihr Landtagsmandat während ihrer Ministeramtszeit faktisch ruhen und beschränken sich auf die Leitung ihres Ministeriums.“ Folgerichtig erhielten sie daher auch keine Diäten, so Schramm weiter. Entsprechendes müsse dann auch für die Aufwandspauschale gelten. Die Zahlung von 1264 Euro sei weder logisch noch gerechtfertigt und solle schnellstens beendet werden. Schramm: „Eine zwei-fache Aufwandspauschale, die darüber hinaus nicht zu versteuern ist, ist dem steuerpflichtigen Bürger absolut nicht zu vermitteln. Es stellt sich außerdem die Frage, welche Auszahlungsregelung bei jenen Regierungsmitgliedern greift, die zwei Ministerien in Personalunion leiten – etwa im Bereich des Justizministeriums und des Ministeriums für Umwelt und Verbraucherschutz.“ Zudem sei es fragwürdig, ob ein Minister oder eine Ministerin überhaupt zusätzlich ein Abgeordnetenmandat innehaben müsse. „DIE LINKE wird eine schriftliche Anfrage stellen, um offene Fragen bezüglich der doppelten Auszahlung von Aufwandspauschalen zu klären und diese zu beenden“, so Schramm abschließend.

 

 

Dagmar Ensch-Engel: „Bäderkonzept“ des Landes wenig hilfreich – Ausreichende Finanzausstattung für Städte und Gemeinden zum Erhalt von Schwimmbädern notwendig

Dagmar Ensch-Engel

Vor dem Hintergrund des anstehenden Bäderkonzepts der Landesregierung und den diesbezüglich konkreter werdenden Plänen erklärt Dagmar Ensch-Engel, sportpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Saarländischen Landtag: „Es ist ja löblich, dass die Landesplaner im saarländischen Innenministerium an einem Bäderkonzept arbeiten, das Martin Junkernheinrich seinerzeit in seinem Gutachten zur Finanzsituation der Saar-Kommunen vorgeschlagen hatte. Allerdings hätte ein Konzept ohne klare Empfehlungen, das insbesondere die Frage der Finanzierung völlig außen vor lässt, den Namen nicht verdient. Wir brauchen keine reine wissenschaftliche Analyse, wo welche Bäder sind – das wissen wir auch jetzt schon. Und schon gar nicht brauchen wir Vorschläge zu Bäderschließungen.“ Ein Vergleich mit der Großstadt Berlin sei zudem lächerlich, da Berlin neben den öffentlichen Badeanstalten über zahlreiche private Bäder verfüge, sowie im Umkreis der Stadt viele Badeseen vorhanden seien und Wassersportmöglichkeiten bestünden. Dies habe das Innenministerium inzwischen wenigstens erkannt. Ensch-Engel weiter: „ Wir brauchen Antworten auf die Frage, wie und von wem die Bäder künftig finanziert werden können, um die hochverschuldeten Kommunen hier zu unterstützen und die Bäder zu erhalten und zu sanieren. Für die energetische Sanierung von Bädern gibt es Mittel aus einem Bundesprogramm, die die Landesregierung beantragen muss.“ Ziel solle es sein, dass jeder Saarländer und jede Saarländerin in der Nähe ein Bad mit bezahlbaren Preisen habe, das auch gut erreichbar sei. „Unsere öffentlichen Bäder müssen gesichert werden, denn viele Badeunfälle passieren, weil Kinder nicht mehr richtig schwimmen können“, so Ensch-Engel. „Bäderschließungen führen hingegen dazu, dass vielerorts kaum noch vernünftig Schwimmunterricht angeboten werden kann.“ Auch einkommensschwache Familien und ältere Menschen oder Menschen mit Behinderung, die weniger mobil seien, hätten das Recht auf Schwimmen, bezahlbar und insbesondere in Wohnortnähe. Ein Bad im eigenen Stadtteil bedeute hohe Lebensqualität. Denn für viele Bürgerinnen und Bürger sei das Freibad die einzige Naherholung, da sie sich einen Urlaub finanziell nicht leisten könnten. Ensch-Engel: „Regelmäßige Bewegung ist zudem sowohl für Kinder und Jugendliche, als auch für Erwachsene und Seniorinnen und Senioren wichtig, daher sind gute öffentliche Schwimmbäder nicht nur für Vereine und Schulklassen, sondern für einen großen Teil der Bevölkerung unverzichtbar. Schwimmen gehört zu den drei Grundsportarten, ist ein wichtiger Bestandteil der Sportkultur und zudem die kostengünstigste Sportart, die Gesundheit zu fördern. Dafür muss natürlich auch der ÖPNV im Land ausgebaut werden.“ Da die Städte und Gemeinden bekanntlich hoch verschuldet seien und die Landesregierung immer stärkere Kürzungsvorgaben mache, müsse über eine über-örtliche Finanzierung nachgedacht werden. „Das Land darf diese Verantwortung nicht abschieben“, so Ensch-Engel dazu. „Die Landesregierung geht aber wieder einmal den eigentlichen Fragen aus dem Weg und scheut sich, eigene Konzepte vorzulegen. Sie überlässt die Entscheidungen einfach den Bürgermeistern und Bürgermeisterinnen der Kommunen. Damit löst man aber keine Probleme.“ DIE LINKE fordere das Land auf, den Städten und Gemeinden, die Bäder betreiben, die finanziellen Spielräume zu schaffen, damit sie ihre Bäder attraktiver gestalten und ihren kommunalen Pflichtaufgaben, wie zum Beispiel der Sicherstellung von Schulschwimmunterricht, nachkommen könnten. „Wir erachten daher ein Bäderkonzept für das Saarland durchaus als sinnvoll, um in diesem Zusammenhang die Bäder-Nutzung und folglich den tatsächlichen Bedarf festzustellen. So wäre es vorstellbar durch einen Finanzierungsplan, wie es ihn vor Jahren für Sporthallen gab, Schwimmbäder zu erhalten. Innenminister Bouillon ist hier aufgefordert, das von ihm bereits im Februar angekündigte und für den Sommer dieses Jahres versprochene Bäderkonzept endlich vorzulegen“, so Ensch-Engel abschließend.

Heike Kugler und Ralf Georgi: Kinderarmut muss bekämpft werden

Ralf Georgi

 Vor dem Hintergrund der hohen Anzahl von Kindern im Saarland, die in Hartz-IV-Haushalten aufwachsen, kritisieren Heike Kugler, sozialpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Saarländischen Landtag, und Ralf Georgi, kinder- und jugendpolitischer Sprecher, die mangelnde Tätigkeit der Landesregierung: „Wenn bundesweit jedes siebte Kind in Armut aufwächst und die Situation im Saarland noch dramatischer ist, da hier sogar fast jedes fünfte Kind betroffen ist", so Georgi, "dann sind Kinder meist arm, weil ihre Eltern arm sind. An dieser Situation muss sich etwas ändern." Kugler dazu: „Die Kinderarmut ist nur ein Teil des Problems, da wir im Saarland auch wachsende Altersarmut zu verzeichnen haben. Im Saarland mit seinem großen Niedriglohn-Sektor, dem hohen Anteil an Leiharbeit und anderen Formen prekärer Beschäftigung sowie einer hohen Arbeitslosigkeit müssen daher nicht nur viele Kinder in Armut leben. Deshalb muss der Mindestlohn auf ein Niveau erhöht werden, das sowohl im Berufsleben als auch im Alter wirksam vor Armut schützt – und zwar ohne Ausnahmen. Außerdem sind ein deutlich höherer Hartz-Regelsatz und mehr Engagement der Landesregierung für die Schaffung neuer, zukunftsfähiger Arbeitsplätze, gerade auch für Langzeitarbeitslose, nötig.“ Jedes Kind, das in Armut leben müsse, sei eines zu viel, so Georgi weiter, denn wer in einem Elternhaus aufwachse, in dem jeder Cent zweimal umgedreht werden müsse, der habe auch deutlich geringere Chancen auf einen guten Bildungsabschluss. „Deshalb müssen die Ergebnisse des Armut- und Reichtumberichtes berücksichtigt werden. Genug Geld dafür ist da, man muss nur die Multimillionäre und Großkonzerne wieder an der Finanzierung unseres Gemeinwesens beteiligen. Denn die Armut der einen hat auch mit dem Reichtum der anderen etwas zu tun“, so Kugler abschließend.


Sommerfest 2016 mit Sahra Wagenknecht, Oskar Lafontaine, Alice Hoffmann & Detlev Schönauer

Am Freitag, 15. Juli 2016, hat wieder das traditionelle Sommerfest der Linksfraktion am Burbacher Weiher in Saarbrücken stattgefunden. Hauptredner vor rund 600 Gästen waren Sahra Wagenknecht, die Vorsitzende der Linksfraktion im Deutschen Bundestag, und Oskar Lafontaine, der Vorsitzende der Linksfraktion im Saarländischen Landtag. Die Kabarettisten Alice Hoffmann und Detlev Schönauer sorgten für das Unterhaltungsprogramm.

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  Pressemitteilungen
24. August 2016 Pressemeldungen/Prof. Dr. Heinz Bierbaum

Prof. Heinz Bierbaum: Bettensteuer statt Tourismusabgabe

Zur Diskussion über eine Tourismusabgabe erklärt Prof. Heinz Bierbaum, der finanzpolitische Sprecher der Linksfraktion im Saarländischen Landtag: „Betriebe, die unmittelbar und mittelbar etwas mit Tourismus zu tun haben, zur Kasse zu bitten, würgt den Tourismus im Land eher ab statt ihn zu fördern. Wenn dann auch noch beispielsweise kleine Bäckereien oder Metzgereien zahlen sollen, wird diese Abgabe endgültig zur Farce. DIE LINKE hat einen Alternativvorschlag gemacht: Die Bettensteuer. Denn... Mehr...

 
23. August 2016 Barbara Spaniol/Pressemeldungen

Barbara Spaniol: Grundschullehrer-Beruf aufwerten – Kürzung der Eingangsbesoldung zurücknehmen

Die Linksfraktion im Saarländischen Landtag fordert erneut bessere Arbeitsbedingungen für die Lehrerinnen und Lehrer an Grundschulen sowie mehr Unterstützungspersonal an allen Schulen. Die bildungspolitische Sprecherin Barbara Spaniol erklärt: „Wenn zum neuen Schuljahr alle Lehrerstellen besetzt und rund 70 neue Stellen für die zusätzlich zu unterrichtenden Flüchtlingskinder geschaffen worden sind, ist das ein Schritt in die richtige Richtung. Es wird sich noch zeigen müssen, ob dies... Mehr...

 
23. August 2016 Birgit Huonker/Pressemeldungen

Birgit Huonker: Videoüberwachung von Schulhöfen ist überzogen - man kann alles übertreiben

Zur Ankündigung des Neunkircher Oberbürgermeisters Fried (SPD), Schulhöfe mit Videokameras zu bestücken, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Saarländischen Landtag Birgit Huonker: „Es ist ja durchaus nachvollziehbar, wenn darüber nachgedacht wird, zur Terrorabwehr eine Videoüberwachung öffentlicher Plätze und Bahnhöfe einzurichten. Aber Kinder und Jugendliche auf Schulhöfen zu überwachen und damit alle unter einen Generalverdacht zu stellen, ist wirklich übertrieben.... Mehr...

 
  Meldungen
11. Juli 2016

Sahra Wagenknecht in Homburg

Vor rund 400 Zuschauern hat Sahra Wagenknecht, die Vorsitzende der Linksfraktion im Deutschen Bundestag, am Montag, 11. Juli 2016, im Homburger Saalbau aus ihrem Buch "Reichtum ohne Gier" gelesen und über eine gerechte Wirtschaftsordnung diskutiert. Am Freitag, 15. Juli, ist Sahra Wagenknecht zusammen mit Oskar Lafontaine die Hauptrednerin beim Sommerfest der Linksfraktion am Burbacher Waldweiher in Saarbrücken. Zur Bildergalerie Mehr...

 
24. Juni 2016

Oskar Lafontaine zur Brexit-Abstimmung am 23. Juni 2016

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14. Juni 2016 DIE LINKE im Landtag Saarland

"Kampf gegen die Altersarmut" mit Sahra Wagenknecht, Matthias W. Birkwald und Oskar Lafontaine

Volles Haus im Großen Restaurant des Saarländischen Landtags am Dienstag, 14. Juni 2016 bei der Veranstaltung "Kampf gegen die Altersarmut - Was wird aus unserer Rente?". Sahra Wagenknecht, die Vorsitzende und Matthias W. Birkwald, der rentenpolitische Sprecher der Linksfraktion im Deutschen Bundestag sowie Oskar Lafontaine machten klar: Nachdem SPD und Grüne unterstützt von Union und FDP mit ihren Kürzungen millionenfache Altersarmut programmiert haben, muss das Rentenniveau wieder... Mehr...

 
  Parlamentarische Initiativen: Anträge / Anfragen
11. Juli 2016

Abänderungsantrag: Gesetz zur Änderung der Verfassung des Saarlandes und des Kommunalselbstverwaltungsgesetzes

1. Artikel 1 Nr. 1 wird gestrichen.2. Artikel 1 Nr. 2 wird wie folgt geändert:a) Die Nummerierung bzw. Zahl „2.“ wird gestrichen.b) Unter Artikel 120 wird in Absatz 2 Satz 1 das Wort „wesentlichen“ gestrichen.c) Unter Artikel 120 werden in Absatz 2 die Sätze 2 und 3 gestrichen.3. Artikel 2 wird wie... Mehr...

 
14. Juni 2016 Antrag/DIE LINKE im Landtag Saarland

Handlungsspielräume für eine humane Vorgehensweise bei Abschiebungen ausschöpfen

Der Landtag wolle beschließen:Der Landtag des Saarlandes fordert die Regierung des Saarlandes auf,- in der Härtefallkommissionsverordnung eine Regelung aufzunehmen, wonach während der Dauer eines   Verfahrens vor der Härtefallkommission keine Abschiebungen vorgenommen werden,- im Rahmen... Mehr...

 
6. Juli 2016 Anfrage/Heike Kugler

Abruf der vom Bund zur Verfügung gestellten Mittel für Leistungen des Bildungs- und Teilhabepaketes (BuT)

Aus der Antwort der Landesregierung (Drucksache 15/468) zu meiner im Jahr 2013 gestellten Anfrage (Drucksache15/375) hinsichtlich der Verwendung der Bundesmittel für Leistungen aus dem Bildungs- und Teilhabepakt ging damals hervor, dass die Bundesmittel in den Jahren 2011 und 2012 nicht in allen... Mehr...

 
6. Juli 2016 Anfrage/Astrid Schramm

Nachfrage zur Antwort der Landesregierung auf die Anfrage „Leichenschau im Saarland“ [Drucksache 15/1686 (15/1618)]

Die unzureichende Beantwortung meiner Anfrage zur Leichenschau im Saarland erfordert weitere Nachfragen.Ich frage daher erneut die Regierung des Saarlandes:1. Wann ist mit Ergebnissen der von der Landesregierung gemäß Antwort zu Frage 1 in Auftrag gegebenen Studie zu rechnen?2. Welche Konsequenzen... Mehr...