LINKS wirkt - 5 Jahre im Landtag
 
 

Liebe Besucherinnen und Besucher,

herzlich willkommen auf der Internetseite der Fraktion DIE LINKE im Landtag des Saarlandes. Der Fraktionsvorsitzende Oskar Lafontaine und sein Team freuen sich, dass Sie den Weg zu uns gefunden haben, um sich über unsere Arbeit zu informieren.

Hier können Sie sich über kommende und vergangene Veranstaltungen informieren und mehr über unsere parlamentarischen Initiativen erfahren.

Herzliche Grüße, Ihre Linksfraktion

 

Newsletter

Die Linksfraktion im Saarländischen Landtag hat ihren ersten Newsletter in diesem Jahr herausgegeben. Kurz und bündig wird darin über unsere Arbeit, Ideen und Initiativen informiert - ab jetzt wieder regelmäßig. Interesse daran? Einfach für den Newsletter anmelden.

 

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Weitere Neuigkeiten zu der FRAKTION DIE LINKE im Landtag

 

Newsletter Werkstatt Wirtschaftsdemokratie

Von Dr. Stephan Peter.
Ausgabe 5/2014:

Von der Mitbestimmung zur Wirtschaftsdemokratie:
Das Verhältnis zwischen Gewerkschaften und Genossenschaften neu denken - Impulse aus USA
Reader zum Besuch von John Clay im Saarland vom 2. bis 6. Juni 2014

Hier zum Flyer

Zur Werkstatt Wirtschaftsdemokratie

 

Sie erreichen uns per Telefon, Fax, Mail oder Post

Fraktion DIE LINKE im Landtag des Saarlandes

Franz-Josef-Röder-Straße 7
66119 Saarbrücken

Tel: 0681 5002431
Fax: 0681 5002423
Mobil: 0170 5709302 (Presse) 

info@linksfraktion-saarland.de
presse@linksfraktion-saarland.de


Schauen Sie uns über die Schulter

Allen, die mehr über unsere politische Arbeit im Parlament erfahren möchten, bieten wir die Möglichkeit uns als Gruppe oder Schulklasse im Landtag zu besuchen.

Ansprechpartner:

Timo Fischer
Tel: 0681 5002431
t.fischer02@landtag-saar.de

 

Pressekontakt

Pressesprecherin: Claudia Kohde-Kilsch
Fon: 0681 5002426  Mobil: 0170 5709302
presse@linksfraktion-saar.de

Stv. Pressesprecher: Martin Sommer
Mobil: 0176 28962715

m.sommer@landtag-saar.de

 
 

Termine

23. Oktober 2014 - 23. April 2015 | 4 Einträge gefunden
Fraktionssitzung
3. November 2014 10:00 - 12:00
Fraktionssitzung
Plenarsitzung
12. November 2014
Plenarsitzung
Plenarsitzung
2. Dezember 2014
Plenarsitzung
Plenarsitzung
3. Dezember 2014
Plenarsitzung
 
  Meldungen
18. Oktober 2014 Oskar Lafontaine/Meldung

"Gegenwind? - Windräder im Fröhner Wald" mit Oskar Lafontaine

Vor rund 200 Menschen hat Oskar Lafontaine im Rahmen der Informationsveranstaltung  "Gegenwind? - Windräder im Fröhner Wald" am Freitag, 17. Oktober 2014, in der Riegelsberghalle über Windkraft gesprochen und mit den Bürgerinnen und Bürger diskutiert. Lafontaine erklärte, der Anteil der Windkraft an der Primär-Energie in Deutschland habe im Jahr 2012 gerade einmal 1,3 Prozent betragen. "Ist es bei diesem geringen Prozentsatz vertretbar, die deutsche Kulturlandschaft zu... Mehr...

 
13. Oktober 2014

Diskussion über TTIP mit Prof.Heinz Bierbaum

Was bedeutet das geplante Freihandelsabkommen zwischen EU und den USA, TTIP, für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer?  Wie kann man noch verhindern dass soziale Errungenschaften, Arbeits- Umwelt- und Verbraucherschutz der Gewinn-Maximierung großer Konzerne geopfert werden? Dazu organisierte die luxemburgische Partei "De Link" am Samstag, 11. Oktober, in Esch-sur-Alzette eine Podiumsdiskussion mit Prof. Heinz Bierbaum, dem wirtschaftspolitischen Sprecher der... Mehr...

 

Oskar Lafontaine: IS-Terror bekämpfen durch Stopp der Kriege um Energievorkommen und durch Beendigung der Waffenexporte

Oskar Lafontaine

Die Linksfraktion im Saarländischen Landtag weist die Forderung der Saar-CDU nach schärferen Gesetzen gegen den Terror der IS zurück. Oskar Lafontaine erklärt: "Der Terror im Nahen Osten wird nicht durch schärfere Gesetze in Deutschland beendet werden können, sondern durch einen Stopp der Kriege um Energievorkommen. Der ehemalige CDU-Bundestagsabgeordnete Todenhöfer hat zu Recht darauf hingewiesen, dass diese aggressive Politik der Kriege um Absatzmärkte und Rohstoffe den Terror geradezu heran züchtet. Insbesondere völkerrechtswidrige Drohnenkriege, bei denen durch reine Datenfehler unschuldige Menschen getötet werden, müssen unverzüglich eingestellt werden. Gleichzeitig müssen die Waffenlieferungen westlicher Staaten, darunter auch der BRD, an diejenigen Staaten gestoppt werden, die die IS unterstützen. Das wäre ein echtes Terror-Bekämpfungsprogramm."

Zum Gastbeitrag Oskar Lafontaines im Tagesspiegel:

"Gegen den globalen Interventionismus von USA und Nato!"


Astrid Schramm: Luftschläge in Kobane trifft Zivilbevölkerung

Astrid Schramm

Angesichts der internationalen Luftangriffe auf IS-Kämpfer im syrischen Kobane sagt die Landesvorsitzende Astrid Schramm: „Eine militärische Aktion in Kobane ist der falsche Weg, um der IS entgegenzuwirken. Bei Bombardierungen werden immer auch Zivilisten getötet. Die westliche Welt, vor allem die USA, sollten aus den bisherigen Erfahrungen ihrer Einsätze im vorderen und mittleren Orient gelernt haben, dass sie mit Militäreinsätzen die jeweilige Regionen noch mehr destabilisieren. Belege dafür sind die Einsätze in Afghanistan oder im Irak, also genau die Brutstätten des internationalen islamischen Terrorismus wie der IS. Stattdessen sollte Schluss sein mit Waffenlieferungen in Länder dieser Krisenregion Region wie Katar oder Saudi-Arabien. Sie alle haben ein Interesse an der Destabilisierung Syriens. Wichtig sind jetzt sofortige Hilfsmaßnahmen für Flüchtlinge. Es muß gelten: Menschenleben retten statt Waffen exportieren! Die Bundesregierung sollte statt militärischer Unterstützung mehr Geld für Flüchtlinge und humanitäre Hilfe vor Ort einsetzen. Die Linke im Saarland lehnt militärisches Eingreifen strikt ab."



Prof. Heinz Bierbaum: Haushaltskonsolidierung in weiter Ferne – Zukunftskonzept nicht erkennbar

Heinz Bierbaum

Die Linksfraktion im Saarländischen Landtag lehnt den Haushaltsentwurf der Landesregierung ab. Der wirtschaftspolitische Sprecher Prof. Heinz Bierbaum erklärt: „Wir sind weit weg von der Haushaltskonsolidierung. Das gibt die Regierung inzwischen selbst zu. Sie weist zu Recht sowohl auf die Notwendigkeit einer Altlasten-Regelung als auch für mehr Steuergerechtigkeit hin. Für DIE LINKE ist klar, dass es einer grundlegenden Änderung der Steuerpolitik bedarf. Ohne eine gerechte Besteuerung millionenschwerer Einkommen, Vermögen und Erbschaften wird es keine Lösung der Probleme geben. Was den Haushalt 2015 angeht, stellt die Landesregierung aus CDU und SPD die falschen Weichen. Diese Regierung streicht und kürzt ausgerechnet in den Bereichen, die für  die Funktionsfähigkeit und Weiterentwicklung des Landes von zentraler Bedeutung sind. Dies gilt insbesondere für die Hochschulen, für die das Saarland bereits jetzt weit weniger an finanziellen Mitteln zur Verfügung stellt, als andere Bundesländer. Nach wie vor ungeklärt ist auch die Situation der Kommunen, die unterfinanziert und hoch verschuldet sind und deren Infrastruktur in Folge verkommt. Dort, wo es auch um die Generierung von Einnahmen für das Land geht, etwa bei der Steuerverwaltung, sind wir bereits am absoluten Einspar-Limit angekommen. Ein weiterer Stellenabbau in diesem Bereich entlastet das Land nicht, sondern reißt im Gegenteil neue Löcher in den Haushalt. Dringend nötige Infrastruktur-Maßnahmen bleiben aus, auch wirtschaftspolitisch fehlt es an Impulsen, was umso bedrohlicher ist, als sich die wirtschaftliche Situation eintrübt. CDU und SPD begründen die Schuldenbremse bekanntlich stets damit, dass es ungerecht sei, den nachfolgenden Generationen einen Schuldenberg zu hinterlassen. Es ist aber auch nicht gerecht, unseren Kindern und Enkeln eine völlig marode Infrastruktur zu hinterlassen und ein unzureichendes Bildungssystem. Wir brauchen daher einen Masterplan Industrie.“



Dagmar Ensch-Engel: Nordsaarland-Straße weiterhin dringend nötig – Thema im Verkehrsausschuss

Dagmar Ensch-Engel

Die Linksfraktion im Saarländischen Landtag wird das von der Landesregierung verkündete Aus für die Nordsaarland-Straße zum Thema im Verkehrsausschuss machen. Die verkehrspolitische Sprecherin Dagmar Ensch-Engel erklärt: „Wir wollen jetzt genau wissen, welche Varianten mit welchen Mitteln von wem tatsächlich geprüft worden sind und ob es wirklich keine Chance für eine Strecke mit anderer Trassenführung gibt.“ Ensch-Engel kritisiert, dass CDU und SPD den Bürgerinnen und Bürgern seit Jahren die Umsetzung dieser Straße versprechen und nun hilflos zurückrudern. (SPD-Landtagswahl-Programm 2012 Seite 16: „In diesem Zusammenhang stehen wir zur B 423 und zur Nordsaarlandstraße einschließlich der Nordumfahrung Merzig als wichtige Infrastrukturmaßnahmen.“ CDU-Programm Seite 9: „Die Realisierung der Nordsaarlandstraße ist für uns unverzichtbar zur verkehrsmäßigen Entlastung der Kreisstadt Merzig und zur Verbindung zwischen Luxemburg, Nordsaarland und Rheinland-Pfalz.“).

DIE LINKE fordert weiterhin den Bau der Nordsaarland-Straße im Einklang mit dem Naturschutz. Umweltverbände wie BUND und Nabu müssten gehört und gezielt nach Alternativ-Möglichkeiten gesucht werden. „Die Verkehrsprobleme im Raum Merzig lösen sich nicht von allein“, so Ensch-Engel. „Eine Verkehrszählung hat ergeben, dass allein zwischen Brotdorf und Beckingen-Hargarten die Zahl der Autos innerhalb von fünf Jahren von 8000 auf 14.000 gestiegen ist. Der Bedarf für die Nordsaarland-Straße ist allein schon deswegen da, weil eine weitere Verlagerung des Verkehrs ins Haustadter Tal nicht hinnehmbar ist. Zu Oppositionszeiten hat die heutige Ministerin Rehlinger dies auch so gesehen. 2011 hat sie noch voller Inbrunst Äußerungen des Staatssekretärs Grünewald zurückgewiesen, die Nordsaarlandstraße sei nicht finanzierbar und damit nicht zu realisieren: ‚Leider ist das Thema Nordsaarlandstraße ein weiteres trauriges Beispiel für das Chaos innerhalb der Jamaika-Koalition‘ hat Rehlinger damals erklärt. ‚Die Nordsaarlandstraße ist für die Hochwaldregion das entscheidende Infrastrukturprojekt der kommenden Jahre. CDU, Grüne und FDP täten gut daran, ihre Reihen endlich zu schließen und gemeinsam dafür einzutreten, statt sich dauernd gegenseitig zu bekämpfen.‘ Dieses Mal kann Frau Rehlinger das Chaos nicht auf Jamaika schieben. Dieses Mal trägt sie selbst Verantwortung daran. Im Jahr 2011 Mahnungen einfach beiseite schieben, ein Jahr später den Wählerinnen und Wählern die Umsetzung versprechen, es auch im Koalitionsvertrag festschreiben und weitere zweieinhalb Jahre später das ‚entscheidende Infrastrukturprojekt‘ zu Grabe tragen – das ist keine seriöse Politik. Wenn am Ende nur fehlende finanzielle Mittel der Grund sein sollten, dann sollte man das auch ehrlich zugeben. Dann müsste man sich aber auch die Frage gefallen lassen, warum man nicht schon vor drei Jahren ehrlich genug war.“

Die Nordsaarlandstraße sei auch von wirtschaftlicher Bedeutung für das Land, dies habe auch die Industrie- und  Handelskammer stets betont. („Gerade auch für die Tourismusbranche ist eine gute Verkehrsverbindung im Norden des Landes von großer Wichtigkeit“). „Wir erwarten von der Landesregierung daher weiterhin Lösungen statt Absagen und Klagen“, so Ensch-Engel abschließend.

 




Birgit Huonker: „Schufa und Co müssen reguliert werden, aber ‚Große Koalition‘ opfert Verbraucher-Rechte dem Koalitionsfrieden“

Birgit Huonker

Die Linksfraktion kritisiert, dass CDU und SPD mit Ihrer Mehrheit im Landtag heute verhindert haben, dass über eine Verbesserung des Verbraucherschutzes und eine stärkere Regulierung der Schufa und anderer Auskunfteien auch nur in den Ausschüssen beraten wird. DIE LINKE hatte gefordert, dass sich das Land im Bundesrat für klare Regeln für Auskunfteien einsetzt. Sie sollten etwa ihre Bewertungsgrundlagen offenlegen müssen, sowie nur noch Daten über das tatsächliche Zahlungsverhalten der Verbraucher sammeln dürfen und nicht mehr über Alter, Geschlecht, Wohnort und etwa der Anzahl der Umzüge. Zudem sollten sie verpflichtet werden, Verbraucher über die Speicherung ihrer Daten schriftlich zu informieren. Dies fordern Verbraucherschützer auch deshalb, weil viele Daten der Auskunfteien fehlerhaft sind, die meisten Bürgerinnen und Bürger aber gar nicht wissen, wer welche Daten über sie gesammelt haben könnte. Die Linksfraktion wollte außerdem das Landesdatenschutz-Gesetz so ergänzen, dass Wohnungsbau-Gesellschaften und anderen Einrichtungen der Daseinsvorsorge in öffentlicher Hand im Saarland verboten wird, vorab eine Bonitäts-Anfrage bei Schufa und Co einzuholen. CDU und SPD haben dies abgelehnt.

Die rechtspolitische Sprecherin Birgit Huonker erklärt: „Die CDU hat keinerlei Verständnis für irgendeine Begrenzung der Macht privater Konzerne, das ist nicht weiter verwunderlich. Aber die SPD hätte allen Grund gehabt, unserem Antrag zuzustimmen. Immerhin fordert auch ihr Parteifreund, der rheinland-pfälzische Verbraucherschutzminister Hartloff: ‚Der Auskunftsanspruch soll dahingehend erweitert werden, dass der Bürger nachvollziehen kann, auf welchem Wege seine Kreditwürdigkeit ermittelt wird.‘ Immerhin liegt Bundesjustizminister Maas eine Untersuchung des Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz Schleswig-Holstein und der GP Forschungsgruppe zu den Bewertungskriterien von Schufa und Co vor, in der es unmissverständlich heißt: ‚Scores basieren auf Schätzungen, deren individueller Aussagegehalt oft fragwürdig ist‘. Die Experten beklagen ‚Beeinträchtigungen der Verbraucherrechte‘ und bemängeln: ‚Eine Kontrolle der Scoring-Verfahren erfolgt nur unzureichend.‘ Immerhin hat Isolde Ries in der Debatte dem Großteil unserer Forderungen zugestimmt. Und nicht zuletzt hat allein die Schufa über 650 Millionen Daten von mehr als 66 Millionen Deutschen gesammelt. Dass die SPD dennoch noch nicht einmal bereit ist, in den Ausschüssen über die Details zu beraten, ist ein Armutszeugnis. Die Verbraucherrechte werden hier dem Koalitionsfrieden geopfert.“



  Pressemitteilungen
22. Oktober 2014 Dagmar Ensch-Engel/Pressemeldungen

Dagmar Ensch-Engel: „Umweltminister Ahnungslos“ – Industriestandort wird nicht durch Windkraftanlagen gerettet

Die Linksfraktion im Saarländischen Landtag kritisiert die Behauptung des Umweltministers Jost, um die Energiewende voranzutreiben und das Saarland als Industriestandort zu erhalten, müssten auch im staatlichen Saarforst unbedingt Windkraftanlagen errichtet werden. Die energiepolitische Sprecherin Dagmar Ensch-Engel erklärt: „Offensichtlich weiß der Minister nicht, wovon er spricht. Bekanntlich gehört gerade die Industrie hierzulande zu den größten Kritikern der Art und Weise, wie die... Mehr...

 
21. Oktober 2014 Astrid Schramm/Pressemeldungen

Astrid Schramm: Gewalterfahrung in Pflegeeinrichtungen ist Alarmsignal – bessere Rahmenbedingungen in der Pflege nötig

Vor dem Hintergrund einer steigenden Zahl anonymer Beschwerden über Gewalt in saarländischen Pflegeeinrichtungen und einer hohen Dunkelziffer erklärt Astrid Schramm, gesundheitspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Saarländischen Landtag: „Es ist beschämend, dass sich auch zwei Jahre nach dem Skandal im Altenheim Elversberg immer noch kaum etwas geändert hat. Im Gegenteil, die Anzahl der Beschwerden ist gestiegen und Einrichtungen im Saarland gehören zur traurigen Spitze bei... Mehr...

 
  Parlamentarische Initiativen
8. Oktober 2014 DIE LINKE im Landtag Saarland/Antrag

Gesetz zur Änderung des Saarländischen Gesetzes zum Schutz personenbezogener Daten (Saarländisches Datenschutzgesetz)

Der Landtag des Saarlandes wolle beschließen:Das Saarländische Gesetz zum Schutz personenbezogener Daten (Saarländisches Datenschutzgesetz), vom 24. März 1993, in der Fassung der Bekanntmachung vom 28. Januar 2008 (Amtsbl. S. 293), zuletzt geändert durch das Gesetz vom 18. Mai 2011 (Amtsbl. I S.... Mehr...

 
8. Oktober 2014 DIE LINKE im Landtag Saarland/Antrag

Verbraucher-Rechte stärken – Schufa und Auskunfteien regulieren

Der Landtag des Saarlandes wolle beschließen:Die Landesregierung wird aufgefordert, im Bundesrat eine Initiative zur Stärkung von Verbraucher-Rechten und einer Regulierung von Schufa und anderen Auskunfteien zu ergreifen. Dabei soll sie auf folgende Punkte hinwirken:1. Der „Schutzgemeinschaft für... Mehr...

 
8. Oktober 2014 Barbara Spaniol/Dagmar Ensch-Engel/Anfrage

Nachfrage zur Antwort der Landesregierung auf die Anfrage betreffend geplanter Windkraftanlagen in der Gemeinde Mandelbachtal

Die Antwort der Landesregierung auf die Anfrage 15/1039 hat zu weiteren Fragen geführt.Vor diesem Hintergrund fragen wir die Landesregierung: 1.Laut Antwort der Landesregierung wird für die Errichtung und den Betrieb von Windkraftanlagen dauerhaft Waldfläche von 0,5 ha umgewandelt. Wie viel... Mehr...

 
8. Oktober 2014 Prof. Dr. Heinz Bierbaum/Anfrage

IDS Scheer / Scheer Group

Die IDS Scheer wurde in der 80er Jahren von Prof. August-Wilhelm Scheer aus dem „Institut für Wirtschaftsinformatik“ der Universität des Saarlandes heraus gegründet. Im Jahr 2009 übernahm die Software AG für rund 490 Millionen Euro die Mehrheit an der IDS Scheer, im Jahr 2010 erfolgte eine... Mehr...