Die nächste Plenarsitzung:
24. Februar 2016, ab 9 Uhr

Die Landtagsdebatten im Livestream - als Video- und Audio-Stream - verfügbar

 
11. Februar 2016

Sahra Wagenknecht beim Politischen Aschermittwoch der Partei DIE LINKE in Wallerfangen

Flash ist Pflicht!
 
11. Februar 2016

Oskar Lafontaine beim Politischen Aschermittwoch der Partei DIE LINKE in Wallerfangen

Flash ist Pflicht!
 

Liebe Besucherinnen und Besucher,

herzlich willkommen auf der Internetseite der Fraktion DIE LINKE im Landtag des Saarlandes. Der Fraktionsvorsitzende Oskar Lafontaine und sein Team freuen sich, dass Sie den Weg zu uns gefunden haben, um sich über unsere Arbeit zu informieren.

Hier können Sie sich über kommende und vergangene Veranstaltungen informieren und mehr über unsere parlamentarischen Initiativen erfahren.

Herzliche Grüße, Ihre Linksfraktion

 
 

Willkommenskultur durch soziale Verbesserungen für Benachteiligte stützen

1.
Millionärssteuer für große Vermögen, Einkommen und Erbschaften bei gleichzeitiger Entlastung der          Durchschnittsverdiener

2.  
Deutliche Erhöhung des Hartz-IV-Regelsatzes in einem ersten Schritt auf 500 Euro und mittelfristig Ersatz durch eine sanktionsfreie Mindestsicherung auf wirklich existenzsicherndem Niveau.

3.     
Gesetzlicher Mindestlohn ohne Ausnahmen von mindestens zehn Euro die Stunde.

4.     
Sozialen Wohnungsbau in Deutschland verstärken.

5.     
Die Zuwanderung darf nicht als neue Möglichkeit der Lohndrückerei missbraucht werden.

6.    
Fluchtursachen bekämpfen: Das Einstellen der Waffenlieferungen und Kriegshandlungen wäre die wirksamste Hilfe für die Menschen, die aus den Kriegsgebieten fliehen müssen. Außerdem: Entwicklungshilfe erhöhen und Afrika erlauben, mit Schutzzöllen die heimische Wirtschaft zu stützen.

 

Weitere Neuigkeiten zu der FRAKTION DIE LINKE im Landtag

 

Netzwerk - Werkstatt Wirtschaftsdemokratie

 

Newsletter 'Wirtschaftsdemokratie', Ausgabe 7/2015:
S. Peter. Israel, Kibbutz & Moshav und das linke Projekt. Eine Annäherung
Hier zum Flyer

Zur Werkstatt Wirtschaftsdemokratie


 
 

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Fraktion DIE LINKE im Landtag des Saarlandes

Franz-Josef-Röder-Straße 7
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Pressesprecherin: Claudia Kohde-Kilsch
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Stv. Pressesprecher: Martin Sommer
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m.sommer@landtag-saar.de



Allen, die mehr über unsere politische Arbeit im Parlament erfahren möchten, bieten wir die Möglichkeit uns als Gruppe oder Schulklasse im Landtag zu besuchen.

Ansprechpartner:

Timo Fischer
Tel: 0681 5002431
t.fischer02@landtag-saar.de

 

Termine

13. Februar 2016 - 13. August 2016 | 3 Einträge gefunden
Fraktionssitzung
15. Februar 2016 10:00 – 12:00 Uhr
Fraktionssitzungmehr...
Plenarsitzung
24. Februar 2016
Plenarsitzung ab 9.00 Uhrmehr...
Linksfraktion Saarland Landtag des Saarlandes
Plenarsitzung
16. März 2016
Plenarsitzung ab 9.00 Uhrmehr...
Linksfraktion Saarland Landtag des Saarlandes
 
 

Politischer Aschermittwoch der LINKE Saar 10. Februar 2016


Oskar Lafontaine
beim politischen Aschermittwoch der LINKE Saar: "Wir wollen, dass die Unternehmen mehr und mehr zu Belegschaftsunternehmen werden. Wir wollen, dass die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auch das bekommen, was sie erwirtschaften."


Zuvor sprach Sahra Wagenknecht
, Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag:Sogenannte "Freihandelsabkommen" wie TTIP, Ceta und Tisa: "Niemand braucht das, außer den Konzernen." Und weiter: "Soviel Ungleichheit wie jetzt hat es schon lange nicht mehr gegeben. 62 Leute haben 500 Milliarden mehr, die untere Hälfte der Bevölkerung hat 1000 Milliarden weniger. Da liegt es nahe, sich an den guten alten Spruch zu erinnern: Geld verschwindet nicht, Geld wächst immer nur den Besitzer. Das Geld muss endlich wieder umgekehrt den Besitzer wechseln und genau das würde eine Vermögenssteuer leisten."


Oskar Lafontaine: Saar-Stahlindustrie und ihre Beschäftigten schützen

Vor dem Hintergrund der Mobilmachung der europäischen Stahlindustrie gegen die EU-Kommission erklärt Oskar Lafontaine: „DIE LINKE im Saarländischen Landtag steht hinter der saarländischen Stahlindustrie und ihren Beschäftigten. Natürlich hat Klimaschutz Priorität. Aus Gründen des Wettbewerbs müssen aber global gleiche Standards eingeführt werden. Bundes- und Landesregierung sind in der Pflicht, sich in der Frage des Emissionshandels auf europäischer Ebene für unsere Stahlbranche stark zu machen. Der vorgeschriebene Kauf von Umweltzertifikaten wird die saarländische Stahlindustrie zwischen 2020-2030 mit um die 100 Millionen Euro mehr im Jahr belasten. Es muss verhindert werden, dass „sauber“ arbeitende Stahlwerke auf Grund der weltweiten Konkurrenz, vor allem aus China, schließen müssen, weil dort andere Umweltstandards gelten. Die Arbeitsplätze können nur gesichert werden, wenn Unternehmen der Stahlindustrie in moderne Anlagen und Systeme investieren, um einen technischen Vorsprung zu erreichen. Es gilt, unsere Stahlbeschäftigten vor einem unfairen Wettbewerb mit Druck auf Preise, Löhne und Umweltstandards zu bewahren. Hier ist es Aufgabe der EU, mit Schutzzöllen für einen fairen Wettbewerb zu sorgen und die Arbeitsplätze der Stahlarbeiter zu schützen.“ DIE LINKE werde die geplanten Demonstrationen in Völklingen und Dillingen Mitte April daher unterstützen, so Lafontaine abschließend.


Prof. Heinz Bierbaum: Missstände im Finanzministerium aufklären - Bauernopfer helfen nicht weiter

Die Linksfraktion im Saarländischen Landtag wirft Finanzminister Toscani (CDU) vor, eine echte Aufklärung der Ursachen und Hintergründe sowohl der Steueraffäre als auch der Schmiergeldaffäre zu verschleppen. Der finanzpolitische Sprecher Prof. Heinz Bierbaum erklärt: „Es reicht nicht aus, irgendwelche Bauernopfer zu suchen, die dann in Ruhestand geschickt oder innerhalb des Ministeriums versetzt werden. Es ist völlig unklar, warum der Leiter des Landesamtes für Zentrale Dienste versetzt wird, entsprechende Vorwürfe gegen ihn sind bislang nicht bekannt. Es wird Zeit, dass die politisch Verantwortlichen die Verantwortung übernehmen, das sind der Minister und sein Staatssekretär. "


Dagmar Ensch-Engel: Fehlender Wille der Landesregierung hinsichtlich Abschaltung von Cattenom

Dagmar Ensch-Engel

Entgegen der Ausführungen der Vertreter der Landesregierung im heutigen Ausschuss für Umwelt und Verkehr, hat die französische Atomaufsicht im Jahr 2015 die Sicherheit des Atomkraftwerks Cattenom bemängelt (siehe Bericht im SR vom 17.04.2015). Darüber hinaus gebe es immer noch Rückstände im Bereich des Risikomanagements. Dazu erklärt Dagmar Ensch-Engel, umweltpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Saarländischen Landtag: „Dieser Bericht führte seinerzeit dazu, dass selbst Umweltminister Jost, wie auch die Fraktion der LINKEN im Landtag, Konsequenzen der französischen Politik forderte, bis hin zur Abschaltung des AKWs. Wir gehen davon aus, dass diese Forderung des Ministers keine leeren Lippenbekenntnisse waren, sondern nach wie vor noch im Raume steht.“ Wie der Westdeutsche Rundfunk am 29.01.2016 berichtete, haben Fachanwälte im Auftrag der Stadtregion Aachen eine Klage gegen den Weiterbetrieb der belgischen Atomkraftwerke Tihange und Doel geprüft und eine bis dahin einmalige Frage geklärt. Ensch-Engel dazu: „Demnach kann eine Kommune gegen einen Kraftwerksbetreiber und auch die zuständige Aufsichtsbehörde juristisch vorgehen. Der angedachten Klage wollen sich nunmehr niederländische Kommunen und auch die Kreise Bitburg-Prüm und Vulkaneifel anschließen. Auf Grund dieser neuen Erkenntnisse fordere ich die Landesregierung auf, ebenfalls eine juristische Prüfung bezüglich der Abschaltung von Cattenom vornehmen zu lassen und gegebenenfalls Klage auf Abschaltung des Schrottmeilers einzureichen.“

 


Barbara Spaniol: Gemeinschaftsschulen auf Augenhöhe mit den Gymnasien – mehr Standorte mit eigenen gymnasialen Oberstufen nötig

Barbara Spaniol

„Es ist gut, dass der Bildungsminister nun endlich Klarheit darüber schafft, an welcher Gemeinschaftsschule der Weg zum Abitur wie möglich ist. Das war längst überfällig. Dass allerdings so wenig Gemeinschaftsschulen eine eigene gymnasiale Oberstufe bekommen sollen, ist enttäuschend.“ Mit diesen Worten reagiert Barbara Spaniol, die bildungspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Saarländischen Landtag und stellvertretende Landesvorsitzende der Saar-Linken, auf das Oberstufenkonzept von Bildungsminister Commercon. „Eine Gemeinschaftsschule auf Augenhöhe mit dem Gymnasium, die auch im Wettbewerb um Schüler bestehen kann, muss einen attraktiven Weg zum Abitur bieten. Der Bildungsminister hat vergangenes Jahr eine Wahlfreiheit zwischen dem Abitur nach acht und dem Abitur nach neun Jahren Gymnasium mit dem Verweis auf die Gemeinschaftsschulen abgelehnt. Eltern und Schüler hätten durch diese Schulform ja bereits eine grundsätzliche Wahlfreiheit zwischen G8 und G9. Wenn aber nur sieben Schulen landesweit eine eigene gymnasiale Oberstufe bekommen, kann man von Wahlfreiheit kaum sprechen.“


Birgit Huonker: Fremdenhass den Nährboden entziehen

Birgit Huonker

Die Linksfraktion im Saarländischen Landtag verurteilt den Brandanschlag auf eine Moschee in Neunkirchen scharf. Die innenpolitische Sprecherin Birgit Huonker erklärt: „Hass auf alles Fremde und alles, was irgendwie anders ist, darf im Saarland keinen Fuß fassen. Diesem Hass muss der Nährboden entzogen werden. Dazu gehört auch ein entschiedenes Vorgehen gegen die oft rassistischen, menschenfeindlichen und diskriminierende Botschaften, Posts und Kommentare in den sozialen Netzwerken.“ Die Innenpolitikerin hat  eine Anfrage an die Landesregierung gestellt, wie Hass-Kriminalität im Internet bekämpft wird, welche Herausforderung die Landesregierung bei der Verfolgung und Ahndung sieht und ob es spezielle Konzepte für die Prävention von Hasskriminalität gibt. „Auch wer falsche Gerüchte im Internet streut, muss mit Konsequenzen rechnen“, fordert Huonker. Sie weist darauf hin, dass laut Polizeistatistik im vergangenen Jahr die Zahl der rechtsextremen Straftaten auf 226 Fälle angestiegen ist und auch die Zahl der rechtsextremen Gewalttaten steigt. „Die Zunahme rechtsextremer Taten ist besorgniserregend, ebenso die Tatsache, dass sie inzwischen immer öfter Unterstützung aus der Mitte der Bevölkerung erfahren. Die Zunahme rechter Gewalttaten geht einher mit dem Anstieg der Hasskriminalität im Internet“, betont Huonker. 


Oskar Lafontaine: Erschreckende Einflusslosigkeit

Zur Ablehnung des Vorschlages der Bundesländer zum Finanzausgleich durch die Bundestagsfraktionen von CDU/CSU und SPD erklärt Oskar Lafontaine: „Diese Ablehnung zeigt die erschreckende Einflusslosigkeit der Saar-Parteien CDU und  SPD auf Bundesebene.  Dass die Bundestagsfraktionen von CDU/CSU und SPD ernsthaft den Länderfinanzausgleich scheitern lassen wollen, weil die Länder eine Milliarde mehr fordern, ist der Bevölkerung angesichts der vielen Milliarden, die in den letzten Jahren von der Bankenrettung angefangen kurzfristig für die unterschiedlichsten Aufgaben bereitgestellt wurden, nicht mehr vermittelbar. Länder und Gemeinden bringen schon seit vielen Jahren das Geld für notwendige Investitionen nicht mehr auf. Wenn Saar-Wirtschaftsministerin Anke Rehlinger (SPD) nach einem Treffen mit Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) richtigerweise fordert, in den kommenden zehn Jahren müssten in Deutschland rund 600 Milliarden Euro investiert werden, um die Volkswirtschaft fit für die Zukunft zu machen, dann ist die jetzige Haltung der SPD-Bundestagsfraktion zum Vorschlag der Länder nicht nachvollziehbar. Ebenso töricht ist das Festhalten von CDU, CSU und SPD an einer öffentliche Investitionen unmöglich machenden Finanzpolitik, die gekennzeichnet ist von Haushaltsüberschüssen, Schwarzer Null und der Ablehnung einer Reichenbesteuerung.“


Schramm: Termin-Servicestellen wirkungslos – Zwei-Klassen-Medizin endlich abschaffen

Vor dem Hintergrund des bundesweiten Starts der Facharztvermittlungs-Hotline erklärt Astrid Schramm, gesundheitspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Saarländischen Landtag: „Zunächst einmal halten wir die Einrichtung von Terminvergabestellen durch die Kassenärztlichen Vereinigungen für einen ersten kleinen Schritt in die richtige Richtung. Wir gehen zudem davon aus, dass eine solche Einrichtung erst mit der Zeit bekannter und von mehr Patientinnen und Patienten genutzt wird, als dies nach der ersten Woche im Saarland der Fall war. Wer aber ernsthaft erreichen will, dass die Wartezeiten auf Facharzt-Termine sinken, der muss endlich die Zwei-Klassen-Medizin abschaffen. Denn solange die Behandlung von privat Versicherten für Ärzte lukrativer ist, werden gesetzlich Versicherte immer warten müssen. Das wird aus unserer Sicht auch mit einer Terminservicestelle nicht anders sein.“ Solange sich am ungerechten Gesundheitssystem nicht grundsätzlich etwas ändere, seien Terminvergabestellen schlicht wirkungslos, teuer und bürokratisch. Zudem sei dann zu befürchten, dass Betroffene ihren Arzt nicht mehr frei wählen könnten und auch nicht mehr unbedingt immer wohnortnah versorgt würden. Denn bei der Terminvergabe durch die Vergabestellen könne den Patientinnen und Patienten mitunter eine Fahrzeit von bis zu einer Stunde zu dem vorgeschlagenen Mediziner zugemutet werden. Schramm weiter: „Es ist ja nett, dass Patienten, die keinen Termin innerhalb der nächsten vier Wochen erhalten, im Krankenhaus behandelt werden sollen. Wenn die Krankenhäuser das aufgrund der bekannten Personalnot und schlechten Finanzausstattung aber gar nicht leisten können, dann wird deutlich, dass das Vorhaben des Bundesgesundheitsministers ein reines Placebo ist. Es führt kein Weg daran vorbei: Ohne eine bessere Finanzausstattung des öffentlichen Gesundheitswesens kann es auch keine besseren Leistungen geben. Und dies erreicht man nur, indem man alle in eine solidarische Bürgerversicherung einzahlen lässt, auch Selbstständige, Beamte und Reiche.“


Linksfraktion für Steuerung der Zuwanderung - Schuldenbremse auf Eis legen

Die Landtagsfraktion DIE LINKE tritt für eine Steuerung der Zuwanderung und europäische Kontingente ein. Einen entsprechenden Beschluss hat die Fraktion heute einstimmig getroffen. Deutschland sei in der Pflicht, Schutzsuchenden zu helfen. Jedem müsse aber klar sein, dass ein 80-Millionen-Volk nicht jedes Jahr eine Million Menschen aufnehmen kann. Statt wie die CSU jede Woche aufs Neue über Obergrenzen zu schwafeln, müsse nun konkret etwas passieren. So müssten die Flüchtlings-Lager der UN in Staaten wie Jordanien und dem Libanon von Deutschland und den anderen reichen Ländern endlich angemessen finanziert werden. Es sei nicht human, die Flüchtlinge regelrecht zur riskanten weiteren Flucht übers Mittelmeer zu treiben, weil die Situation in den Auffanglagern völlig haltlos ist. Nötig sei zudem eine tatsächliche Bekämpfung der Fluchtursachen und eine europaweite Lösung. Auch die USA, die durch ihre Rohstoff-Kriege entscheidend für die Situation verantwortlich sind, müssten mehr Flüchtlinge aufnehmen. Nach wie vor gelte, dass der Tisch für die Flüchtlinge von den Reichen gedeckt werden müsse, wie dies Oskar Lafontaine formuliert hat. Die Flüchtlingssituation dürfe nicht zum Abbau von Sozialleistungen missbraucht werden, sondern im Gegenteil bedürfe es weiteren Verbesserungen wie der Erhöhung des Mindestlohns und des Hartz-IV-Regelsatzes sowie einer stärkeren Förderung des sozialen Wohnungsbaus.

DIE LINKE im Saarländischen Landtag fordert Union und SPD in Land und Bund außerdem auf, angesichts der Flüchtlingssituation die Schuldenbremse auf Eis zu legen und den weiteren Abbau von Stellen im öffentlichen Dienst zu stoppen. „Der Vorsitzende des saarländischen Beamtenbundes weist zu Recht darauf hin, dass in den letzten 20 Jahren eine Million Stellen im öffentlichen Dienst abgebaut worden sind, zu einem Großteil bei der Polizei. DIE LINKE hat einen solchen Stellenkahlschlag stets abgelehnt", so Prof. Heinz Bierbaum. "Auch die Situation im Schulbetrieb verschärft sich. Die Bundesregierung und an der Spitze die Bundeskanzlerin sind hier in besonderer Verantwortung. Sie hat nicht nur in Deutschland, sondern in Europa ihre Kürzungspolitik durchgesetzt und damit die europäische Solidarität schwer beschädigt und so auch die Bereitschaft anderer europäischer Staaten, Flüchtlinge aufzunehmen."


  Meldungen
12. Februar 2016 Meldung

Prof. Heinz Bierbaum im Gespräch mit kurdischen Demontranten

Vor dem Landtag haben am Freitag, 12. Februar 2016, Kurden gegen die Politik des türkischen Ministerpräsidenten Erdogan und die Unterstützung Erdogans durch die Bundesregierung protestiert. Die Linksfraktion war mit ihrem parlamentarischen Geschäftsführer Prof. Heinz Bierbaum die einzige Fraktion, die mit den Demonstranten sprach. Bierbaum erklärte anschließend: "Die Kurden haben die uneingeschränkte Solidarität der LINKEN. Wir verurteilen das Vorgehen Erdogans gegen die kurdische... Mehr...

 
6. Januar 2016 DIE LINKE im Landtag Saarland/Meldung

Neujahrsempfang der Landtagsfraktion in Saarbrücken

Rund 400 Besucher kamen in diesem Jahr zum Neujahrsempfang der Linksfraktion in den Saarländischen Landtag. Oskar Lafontaine erklärte, "Demokratie bedeutet, dass die Interessen der Mehrheit sich durchsetzen." Wenn sich die Interessen der Mehrheit aber nicht durchsetzen und sich immer mehr abwenden, weil sie das Gefühl haben, dass sich für sie nichts ändern wird, dann müsse man von einer "Fassadendemokratie" reden.Lafontaine kritisierte, dass dem Saarland Leitinvestitionen... Mehr...

 
9. November 2015 Meldung/Oskar Lafontaine

Vertreter von KIST Europe besuchen Oskar Lafontaine

1996 wurde das Forschungszentrum KIST Europe in Saarbrücken gegründet, als einzige Zweigstelle des "Korea Institute of Science and Technology" außerhalb Südkoreas . Eine erfolgreiche Ansiedlung im Forschungsbereich. 19 Jahre später haben Vertreter von KIST Europe den damaligen Ministerpräsidenten und heutigen Vorsitzenden der Linksfraktion im Saarländischen Landtag, Oskar Lafontaine, besucht. Bei dem Gespräch ging es um Erfolge und Erfahrungen der vergangenen Jahre und künftige... Mehr...

 
  Pressemitteilungen
12. Februar 2016 Pressemeldungen/Prof. Dr. Heinz Bierbaum

Prof. Heinz Bierbaum: Missstände im Finanzministerium aufklären - Bauernopfer helfen nicht weiter

Die Linksfraktion im Saarländischen Landtag wirft Finanzminister Toscani (CDU) vor, eine echte Aufklärung der Ursachen und Hintergründe sowohl der Steueraffäre als auch der Schmiergeldaffäre zu verschleppen. Der finanzpolitische Sprecher Prof. Heinz Bierbaum erklärt: „Es reicht nicht aus, irgendwelche Bauernopfer zu suchen, die dann in Ruhestand geschickt oder innerhalb des Ministeriums versetzt werden. Es ist völlig unklar, warum der Leiter des Landesamtes für Zentrale Dienste versetzt... Mehr...

 
9. Februar 2016 Oskar Lafontaine

Oskar Lafontaine: Saar-Stahlindustrie und ihre Beschäftigten schützen

Vor dem Hintergrund der Mobilmachung der europäischen Stahlindustrie gegen die EU-Kommission erklärt Oskar Lafontaine: „DIE LINKE im Saarländischen Landtag steht hinter der saarländischen Stahlindustrie und ihren Beschäftigten. Natürlich hat Klimaschutz Priorität. Aus Gründen des Wettbewerbs müssen aber global gleiche Standards eingeführt werden. Bundes- und Landesregierung sind in der Pflicht, sich in der Frage des Emissionshandels auf europäischer Ebene für unsere Stahlbranche stark zu... Mehr...

 
5. Februar 2016 Dagmar Ensch-Engel/Pressemeldungen

Dagmar Ensch-Engel: Fehlender Wille der Landesregierung hinsichtlich Abschaltung von Cattenom

Entgegen der Ausführungen der Vertreter der Landesregierung im heutigen Ausschuss für Umwelt und Verkehr, hat die französische Atomaufsicht im Jahr 2015 die Sicherheit des Atomkraftwerks Cattenom bemängelt (siehe Bericht im SR vom 17.04.2015). Darüber hinaus gebe es immer noch Rückstände im Bereich des Risikomanagements. Dazu erklärt Dagmar Ensch-Engel, umweltpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Saarländischen Landtag: „Dieser Bericht führte seinerzeit dazu, dass selbst Umweltminister... Mehr...

 
  Parlamentarische Initiativen: Anträge / Anfragen
18. Januar 2016 Antrag/DIE LINKE im Landtag Saarland

Gesetz über den Vollzug des Jugendarrestes (Saarländisches Jugendarrestvollzugsgesetz – SJAVollzG)

1. Das Inhaltsverzeichnis wird wie folgt geändert:a) In § 5 werden die Wörter „Maßnahmen erzieherischer“ durch die Wörter „Angebote förderlicher“ ersetzt.b) In § 29 wird das Wort „Maßnahmen“ durch das Wort „Angeboten“ ersetzt.c) In Titel 12 wird das Wort „Anstalt“ durch das Wort „Einrichtung“... Mehr...

 
18. Januar 2016 Antrag/DIE LINKE im Landtag Saarland

Erhalt des einzigen Botanischen Gartens im Saarland

Der Landtag wolle beschließen:Der Landtag spricht sich für einen Erhalt des Botanischen Gartens an der Universität des Saarlandes aus und fordert die Landesregierung auf, Gespräche über eine weitere gemeinsame Finanzierung mit der Landeshauptstadt Saarbrücken, dem Regional-verband Saarbrücken, der... Mehr...

 
12. Januar 2016 Anfrage/Prof. Dr. Heinz Bierbaum

Einkommensverteilung im Saarland

Eine Untersuchung des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) hat ergeben, dass die Topverdiener in Deutschland mit einem Verdienst von mindestens 150.000 Euro im Jahr ihren Anteil am Gesamteinkommen seit der Jahrtausendwende weiter gesteigert haben. Das oberste eine Prozent hatte... Mehr...

 
12. Januar 2016 Anfrage/Birgit Huonker

Auswirkungen der Reform der forensischen Unterbringung

Das Bundeskabinett beschloss am 4. November 2015 einen Entwurf eines Gesetzes zur Novellierung des Rechts der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus. Mit diesem Gesetzentwurf soll die Anzahl und die Dauer gerichtlich angeordneter Unterbringungen in einem psychiatrischen Krankenhaus... Mehr...