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Die 11 Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE im saarländischen Landtag
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Franz-Josef-Röder-Straße 7
66119 Saarbrücken
Fon: 0681 / 5002 431
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Aktuelles
Heizkostenzuschüsse müssen bleiben
Der stellvertretende Vorsitzende der Linken und Parlamentarische Geschäftsführer im Landtag, Prof. Dr. Heinz Bierbaum begrüßte das Zurückrudern der Regierung Merkel bei der Wohngeldkürzung. Bierbaum: „Bei einem sich ständig ausweitenden Niedriglohnsektor und dem hohen Armutsrisiko für Alleinerziehende war das Streichen des Wohngeldes nicht verantwortbar. Jetzt muss auch die Absicht, die Heizkostenzuschüsse zu streichen, zurückgenommen werden.“
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Leistungen für Asylbewerber müssen angehoben werden
Der Abgeordnete der Linksfraktion im Landtag des Saarlandes, Lothar Schnitzler, fordert die Jamaika-Koalition auf, eine Bundesratsinitiative einzubringen, um die Leistungen für Asylbewerber auf einen den Menschen angemessenes Niveau zu heben. Das Landessozialgericht von Nordrhein-Westfalen hält in seinem Urteil vor zwei Tagen die Höhe der monatlichen Zahlungen an Asylbewerber für verfassungswidrig.
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UN-Behindertenkonvention professionell umsetzen
Auf Unverständnis und Empörung stößt bei dem behindertenpolitischen Sprecher der Linksfraktion im Saar-Landtag, Ralf Georgi, die stümperhafte Ausarbeitung des Aktionsplanes zur Umsetzung der UN-Behindertenkonvention. „Der Landesbehindertenrat hatte bereits empfohlen, dass Kinder und Jugendliche mit Behinderungen gemeinsam mit Schülern ohne Behinderungen lernen sollten. Daher ist es völlig unakzeptabel und nicht nachvollziehbar, dass bei der von Sozialministerin Kramp-Karrenbauer eingesetzten „Expertenbeirat“ betroffene Eltern- und Lehrerverbände sowie entsprechende Vereine fehlen.“
Aktuelle Meldungen der Fraktion DIE LINKE
Sommerfeste Ortsverbände DIE LINKE - 2010 - Mit Bildergalerie
Im Sommer 2010, ein Jahr nach den erfolgreichen Wahlen, veranstalten zahlreiche Ortsverbände Sommerfeste. Eine Auswahl von Bildern veröffentlichen wir in der Bildergalerie von DIE LINKE-Landesverband Saarland, angefangen mit... mehr
Saarländischen Schienenverkehr stärken, weiteren Personalabbau stoppen
Am 14. Juli 2010 fand in der Staatskanzlei Saarbrücken der „Bahngipfel Saarland“ zwischen der Landesregierung und der Deutschen Bahn AG statt. DIE LINKE, vertreten durch den arbeitsmarktpolitischen Sprecher Wolfgang Schumacher... mehr
Solidarität mit den Beschäftigten bei Saargummi - Mit Bildergalerie
Mit einer Demonstration vor der Schlossberghalle in Büschfeld hat DIE LINKE am Samstag,den 4. Juli, die Betriebsversammlung zum geplanten Stellenabbau bei Saargummi begleitet. Die Partei DIE LINKE erklärt sich solidarisch mit... mehr
Alle Meldungen der Fraktion DIE LINKE
Veranstaltungshinweis
Oskar Lafontaine besucht am 31. Juli das Sommerfest von DIE LINKE in Blieskastel
Auch 2010 veranstaltet DIE LINKE in Blieskastel ihr alljährliches Sommerfest. In diesem Jahr wurde ein besonderes Ambiente ausgewählt: Das gemütliche, barocke Mühleneck rund um den historischen Brunnen. Vor Beginn des "Brunnenfestes" wird das Bürgerbüro in Blieskastel feierlich eröffnet. Oskar Lafontaine wird um 11 Uhr die Räumlichkeiten festlich ihrer Bestimmung übergeben. Bereits ab der darauf folgenden Woche werden regelmäßige Öffnungszeiten und Sprechstunden angeboten, aber auch Veranstaltungen in der Kardinal-Wendel-Str. 9 stattfinden. Ab 12 Uhr, beginnt das "Brunnenfest".
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Aktuelle Pressemitteilungen der Fraktion DIE LINKE
Heizkostenzuschüsse müssen bleiben
Der stellvertretende Vorsitzende der Linken und Parlamentarische Geschäftsführer im Landtag, Prof. Dr. Heinz Bierbaum begrüßte das Zurückrudern der Regierung Merkel bei der Wohngeldkürzung.
Bierbaum: „Bei einem sich ständig... mehr
Leistungen für Asylbewerber müssen angehoben werden
Der Abgeordnete der Linksfraktion im Landtag des Saarlandes, Lothar Schnitzler, fordert die Jamaika-Koalition auf, eine Bundesratsinitiative einzubringen, um die Leistungen für Asylbewerber auf einen den... mehr
Kliniken: An erster Stelle müssen die Patienten stehen
„Das Gutachten zur Krankenhausstruktur im Saarland liegt noch nicht einmal vor, schon präsentiert Gesundheitsminister Weisweiler seine Vorschläge zur Krankenhaus-Landschaft in der Öffentlichkeit. Das nennt man... mehr
Aktuelle parlamentarische Initiativen der Fraktion DIE LINKE
Pressefreiheit schützen – ZDF-Staatsvertrag in Verbindung mit den Zustimmungsgesetzen der Länder vom Bundesverfassungsgericht überprüfen lassen
Aktuellster Antrag der Fraktion DIE LINKE mehr
Aktuelle Termine
Sommerfest der Linksfraktion im Landtag mit Oskar Lafontaine
Saarbrücken-Burbach, Fischerhütte am Burbacher Waldweiher, ab 15 Uhr. mehr