Liebe Besucherinnen und Besucher,

herzlich willkommen auf der Internetseite der Fraktion DIE LINKE im Landtag des Saarlandes. Der Fraktionsvorsitzende Oskar Lafontaine und sein Team freuen sich, dass Sie den Weg zu uns gefunden haben, um sich über unsere Arbeit zu informieren.

Hier können Sie sich über kommende und vergangene Veranstaltungen informieren und mehr über unsere parlamentarischen Initiativen erfahren.

Herzliche Grüße, Ihre Linksfraktion

 

Newsletter

Die Linksfraktion im Saarländischen Landtag hat ihren ersten Newsletter in diesem Jahr herausgegeben. Kurz und bündig wird darin über unsere Arbeit, Ideen und Initiativen informiert - ab jetzt wieder regelmäßig. Interesse daran? Einfach für den Newsletter anmelden.

 

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Weitere Neuigkeiten zu der FRAKTION DIE LINKE im Landtag

 

Newsletter Werkstatt Wirtschaftsdemokratie

Von Dr. Stephan Peter.
Ausgabe 5/2014:

Von der Mitbestimmung zur Wirtschaftsdemokratie:
Das Verhältnis zwischen Gewerkschaften und Genossenschaften neu denken - Impulse aus USA
Reader zum Besuch von John Clay im Saarland vom 2. bis 6. Juni 2014

Hier zum Flyer

Zur Werkstatt Wirtschaftsdemokratie

 

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Fraktion DIE LINKE im Landtag des Saarlandes

Franz-Josef-Röder-Straße 7
66119 Saarbrücken

Tel: 0681 5002431
Fax: 0681 5002423
Mobil: 0170 5709302 (Presse) 

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Schauen Sie uns über die Schulter

Allen, die mehr über unsere politische Arbeit im Parlament erfahren möchten, bieten wir die Möglichkeit uns als Gruppe oder Schulklasse im Landtag zu besuchen.

Ansprechpartner:

Timo Fischer
Tel: 0681 5002431
t.fischer02@landtag-saar.de

 

Pressekontakt

Pressesprecherin: Claudia Kohde-Kilsch
Fon: 0681 5002426  Mobil: 0170 5709302
presse@linksfraktion-saar.de

Stv. Pressesprecher: Martin Sommer
Mobil: 0176 28962715

m.sommer@landtag-saar.de

 
 
 

Termine

18. September 2014 - 18. März 2015 | 3 Einträge gefunden
Fraktionssitzung
22. September 2014 10:00 - 12:00
Fraktionssitzung
Plenarsitzung
24. September 2014
Plenarsitzung
Plenarsitzung
14. Oktober 2014
Plenarsitzung
 

Prof. Heinz Bierbaum: Hilfloser Haushaltsentwurf der Landesregierung

Heinz Bierbaum

"Das Elend bleibt bestehen und wird auch durch das dickste Eigenlob der Regierung nicht hübscher: Der Landeshaushalt wird ohne deutliche Einnahmeverbesserung, also ohne eine gerechte Besteuerung großer Einkommen, Vermögen und Erbschaften, niemals saniert werden können. Das Land braucht zudem eine faire Altschuldenregelung.“ Mit diesen Worten reagiert Prof. Heinz Bierbaum, wirtschaftspolitischer Sprecher der Linksfraktion im Saarländischen Landtag, auf den Entwurf der Landesregierung für den Haushalt 2015. „Dass die Landesregierung sich nun rühmt, dass ‚die Bilanz für die kommunale Ebene positiv‘ sein soll, ist schon mehr als zynisch“, so Bierbaum. „Es ist zwar gut möglich, dass die falsche Erhöhung der Grunderwerbsteuer und die begrüßenswerte Erhöhung des Kommunalen Finanzausgleichs den Städten und Gemeinden insgesamt im nächsten Jahr 14 Millionen Euro bringen werden. Gleichzeitig verschweigt Finanzminister Toscani aber, dass die Kommunen durch den geplanten Wegfall des Kommunalen Entschuldungsfonds 17 Millionen Euro verlieren. Es bliebe also ein Minus von drei Millionen Euro bei der ohnehin schon unterfinanzierten kommunalen Ebene, wo es bereits einen erheblichen Investitionsstau gibt. Insgesamt ist der Haushaltsentwurf ein eindeutiges Zeichen der Hilflosigkeit. Auch die viel zu niedrige Investitionsquote ist ein Zeichen dafür, dass hier nicht mehr gestaltet sondern nur noch verwaltet wird. Wenn die Zahl der Neueinstellungen bei der Polizei gesenkt wird, wird ausgerechnet bei der Sicherheit der Bürger gespart. Die Erhöhung der Grunderwerbssteuer ist der falsche Weg und belastet letztlich auch die Mieter. Und der Öffentliche Nahverkehr ist ohnehin schon unterfinanziert. CDU und SPD setzen unverändert auf einfallslose und einseitige Kürzungspolitik, statt endlich das Grundproblem der öffentlichen Haushalte anzugehen und für eine angemessene Finanzausstattung zu sorgen. Es ist höchste Zeit, sich von der Schuldenbremse zu verabschieden und Millionäre stärker zur Finanzierung des Gemeinwesens heranzuziehen.“



Oskar Lafontaine: CDU-Konzept nicht überzeugend - Kommunale Selbstverwaltung stärken

Oskar Lafontaine

Das von der CDU vorgestellte Konzept für eine Neuordnung der Landkreise und Gemeinden ist für die Linksfraktion im Saarländischen Landtag nicht überzeugend. Oskar Lafontaine erklärt: „Dieser Plan ist allein vom Gedanken geleitet, Mittel einzusparen und Personal abzubauen. Letztendlich wird es von einem Zeitgeist geprägt, der in den letzten Jahren dem Öffentlichen Dienst eine immer geringere Rolle im gesellschaftlichen Leben einräumt. DIE LINKE tritt dagegen für eine Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung und für das Prinzip der Subsidiarität ein. Was auf gemeindlicher Ebene gemacht wird, soll auch auf gemeindlicher Ebene verbleiben und nicht an Land oder Kreise gegeben werden. Nur so ist das Interesse und Engagement der Bevölkerung vor Ort zu bewahren. Voraussetzung dafür ist eine Stärkung der Gemeindefinanzen, die in den letzten Jahren immer weiter zurückgefahren worden sind. Inzwischen erhalten die Gemeinden nur noch circa 13,5 Prozent der Steuereinnahmen, während Bund und Länder sich den großen Rest teilen. Damit wird die kommunale Selbstverwaltung ausgehöhlt. Insofern wird der Plan der CDU - wenn er denn tatsächlich so umgesetzt werden sollte - der lokalen Demokratie und dem bürgerschaftlichen Engagement schaden. Zudem zeigt sich wieder einmal, dass die Politik der sogenannten Großen Koalition in Berlin mit ihrem Verzicht auf eine angemessene Reichenbesteuerung (für Millionen-Vermögen, -Einkommen und -Erbschaften) zu einem Verlust der kommunalen Selbstverwaltung und damit zu einer immer stärkeren Abwendung der Bürgerinnen und Bürger führt."



Birgit Huonker: Schufa, Infoscore und Co. regulieren - Verbraucherrechte stärken

Birgit Huonker

Die Linksfraktion im Saarländischen Landtag fordert eine strengere Regulierung der Schufa und anderer Auskunfteien. Dafür soll das Land im Bundesrat die Initiative ergreifen. Außerdem soll der Zugang zu Bereichen der öffentlichen Daseinsvorsorge im Land nicht mehr von einer positiven Schufa-Auskunft abhängig gemacht werden. Bei der nächsten Landtagssitzung wird die Fraktion dazu entsprechende Anträge einbringen.

Dazu erklärt die rechtspolitische Sprecherin der Fraktion, Birgit Huonker: „Wenn allein die Schufa über 480 Millionen Datensätze von rund 66 Millionen Deutschen gespeichert hat, belegt dies, dass die Datensammel-Wut der Auskunfteien strenger reguliert werden muss. Kaum einer weiß genau, wer welche Daten über ihn sammelt. Deshalb sollten die Auskunfteien künftig jeden Bürger schriftlich informieren müssen, sobald sie neue Daten über ihn sammeln.“ Denn tatsächlich werden nicht nur Daten über das Zahlungsverhalten und die wirtschaftliche Situation eines Verbrauchers zusammengetragen. Auch Daten über Wohnort, Geschlecht, Alter, Zahl der Umzüge fließen in die Bewertung eines  Kunden, das sogenannte Scoring, ein. Wie lange jemand am gleichen Wohnort lebt, kann somit ebenso  entscheidend dafür sein, ob er einen Kredit bekommt oder nicht, wie die Wohngegend, in der er lebt. Und Verbraucherschützer beklagen, dass viele Daten fehlerhaft sind.

Huonker erinnert an das sogenannte Volkszählungsurteil des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 1983. Darin urteilen die Richter eindeutig: „Mit dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung wären eine Gesellschaftsordnung und eine diese ermöglichende Rechtsordnung nicht vereinbar, in der Bürger nicht mehr wissen können, wer was wann und bei welcher Gelegenheit über sie weiß. Wer nicht mit hinreichender Sicherheit überschauen kann, welche ihn betreffende Informationen in bestimmten Bereichen seiner sozialen Umwelt bekannt sind, und wer das Wissen möglicher Kommunikationspartner nicht einigermaßen abzuschätzen vermag, kann in seiner Freiheit wesentlich gehemmt werden, aus eigener Selbstbestimmung zu planen oder zu entscheiden.“ Dies müsse auch für die Auskunfteien gelten.

„Es ist insgesamt schon sehr fragwürdig, dass ein privates Unternehmen einfach derart sensible Daten sammeln darf“, so Huonker. „Eine neutrale und zuverlässige Auskunft über die Zahlungsfähigkeit und das Zahlungsverhalten von Bürgerinnen und Bürgern wäre in öffentlich-rechtlicher Hand und ohne dahinterstehende Profit-Interessen sicher besser aufgehoben. Und selbstverständlich müssen Wohnraum, Strom, Wärme und Wasser – also Angelegenheiten der Daseinsvorsorge – jedem zustehen, ganz unabhängig von seinem Schufa-Scoring.“



Barbara Spaniol: Keine Schulschließungen zulassen – Eltern brauchen Planungssicherheit für wohnortnahe Gemeinschaftsschule

Barbara Spaniol

Zum Schuljahresbeginn fordert die bildungspolitische Sprecherin der Linksfraktion im saarländischen Landtag, Barbara Spaniol, Bestandsschutz für die Gemeinschaftsschulen. „Wegen der derzeitigen Schulschließungs-Diskussion sind viele Eltern verunsichert. Wir fordern deshalb eine erneute Änderung des Schulordnungsgesetzes um den Gemeinschaftsschulen Bestandsschutz und eine echte Chance zum Aufbau zu geben. Es kann nicht sein, dass Schulstandorte heute vor dem Aus stehen. Statt durch die Hintertür Schulen zu schließen und Lehrerstellen einzusparen, muss der Bildungsminister die Gemeinschaftsschule personell besser ausstatten und mehr Ressourcen bereitstellen. Wir müssen die zurückgehenden Schülerzahlen als Chance für Qualitätsverbesserungen mit kleineren Klassen und mehr individueller Förderung nutzen. Dafür brauchen wir aber eine klare Kurskorrektur. Eltern haben ein Recht auf Planungssicherheit, zu welcher Schule sie ihre Kinder künftig noch schicken können. Schulchancen dürfen nicht vom Schulweg abhängen. Hier sind tragfähige Lösungen und frühzeitige Verhandlungen mit den Schulträgern zum Erhalt der Standorte notwendig. Die Verantwortung liegt definitiv bei der Landesregierung und darf nicht auf die Kreise abgeschoben werden.“ Spaniol erinnert daran, dass die sogenannte große Koalition die Bedenken der LINKEN gegen die Änderung des Schulordnungsgesetzes, durch die die neuen Gemeinschaftsschulen nach nur zwei Jahren auf den Prüfstand kommen, blind in den Wind geschlagen hat. „Das rächt sich nun“, so Spaniol abschließend.

 


Oskar Lafontaine zu den Waffenlieferungen in den Irak

Im Interview mit der SR3-Sendung "Region am Nachmittag" kommentiert unser Fraktionsvorsitzender Oskar Lafontaine die von der Bundesregierung beschlossenen Waffenlieferungen in den Nordirak:


"Waffenlieferungen sind das Verkehrteste, was man derzeit machen kann. Es ist blanker Zynismus, am Weltfriedenstag diesen Beschluss zu fassen und es ist erschreckend mit anzusehen, wie aus den beiden Kriegen, in die Deutschland involviert war, offensichtlich nichts gelernt wurde. Es ist eine Schande, dass Deutschland der drittgrößte Waffenexporteur der Welt ist."

Hier geht's zur Sendung...






  Pressemitteilungen
17. September 2014 Prof. Dr. Heinz Bierbaum/Pressemeldungen

Prof. Heinz Bierbaum: Hilfloser Haushaltsentwurf der Landesregierung

„Das Elend bleibt bestehen und wird auch durch das dickste Eigenlob der Regierung nicht hübscher:  Der Landeshaushalt wird ohne deutliche Einnahmeverbesserung, also ohne eine gerechte Besteuerung großer Einkommen, Vermögen und Erbschaften, niemals saniert werden können. Das Land braucht zudem eine faire Altschuldenregelung.“ Mit diesen Worten reagiert Prof. Heinz Bierbaum, wirtschaftspolitischer Sprecher der Linksfraktion im Saarländischen Landtag, auf den Entwurf der Landesregierung für... Mehr...

 
17. September 2014 Dagmar Ensch-Engel/Pressemeldungen

Dagmar Ensch-Engel und Claudia Kohde-Kilsch: Keine weiteren Schwimmbadschließungen – Ausreichende Finanzausstattung für Städte und Gemeinden notwendig

Anlässlich der fortwährenden Diskussion über die saarländische Bäderlandschaft erklären Dagmar Ensch-Engel, sportpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Saarländischen Landtag und Claudia Kohde-Kilsch, Vorsitzende der Linksfraktion im Stadtrat Saarbrücken: „Unsere öffentlichen Schwimmbäder müssen gesichert werden, denn viele Badeunfälle passieren, weil Kinder nicht mehr richtig schwimmen können. Auch einkommensschwache Familien und ältere Menschen oder Menschen mit Behinderung, die weniger... Mehr...

 
  Meldungen
19. Juli 2014 Oskar Lafontaine

Oskar Lafontaine bei Podiumsdiskussion zu 40 Jahren Saarbrücker Altstadtfest

„Essen und Trinken – Politik und Kultur“ - unter diesem Titel diskutierte Oskar Lafontaine am Samstag, 20. Juli, im Innenhof der Saarbrücker Stadtgalerie mit Ulrike Donié vom Saarbrücker Bürgerforum und Walter Pitz, langjähriger Programmchef des Altstadtfestes. Alle drei waren schon beim ersten Saarbrücker Altstadtfest 1975 dabei und haben das Fest mit aus der Taufe gehoben. Moderiert wurde die Diskussionsrunde von Jürgen Albers. Die Diskussion ist am Freitag, 1. August, 19.15... Mehr...

 
14. Juli 2014 Oskar Lafontaine/Meldung

Oskar Lafontaine demonstriert gegen Windkraftwerk in Bliesmengen-Bolchen

Oskar Lafontaine hat am Montag, 14. Juli, an der zweiten Montagsdemo der Bürgerinitiative Bliesmenger Gegenwind teilgenommen. Die Bürgerinnen und Bürger wehren sich gegen ein geplantes Windkraftwerk, bestehend aus bis zu 12 je 200 Meter hohen Windenergie-Anlagen, das in der Nähe von Bliesmengen-Bolchen errichtet werden soll. Oskar Lafontaine erklärt: „DIE LINKE ist die einzige Fraktion, die ohne Wenn und Aber hinter dem Protest der Anwohner gegen solche Riesen-Windkraftwerke steht. Unter dem... Mehr...

 
  Parlamentarische Initiativen
10. Juli 2014 DIE LINKE im Landtag Saarland/Antrag

Rahmenbedingungen für eine ökologische, effiziente und kostengünstige Abfallentsorgung schaffen – Herstellen von mehr Transparenz und Kontrolle beim EVS

Gemeinsamer Antrag der DIE LINKE.-Landtagsfraktion, der PIRATEN-Landtagsfraktion, der B90/Grüne-Landtagsfraktion Der Landtag wolle beschließen:Der Entsorgungsverband Saar (EVS) wurde 1998 als öffentlich-rechtlicher Zweckverband gegründet, der das Ziel verfolgt, allen saarländischen Kommunen... Mehr...

 
10. Juli 2014 DIE LINKE im Landtag Saarland/Antrag

Gesetz zur Änderung wahlrechtlicher Vorschriften

Artikel 1Änderung des Kommunalwahlgesetzes (KWG)Das Kommunalwahlgesetz - KWG - vom 13. Dezember 1973 in der Fassung der Bekanntmachung vom 9. November 2008 (Amtsbl. S. 1835), geändert durch das Gesetz vom 15. Januar 2014 (Amtsbl. I S. 10), wird wie folgt geändert.§ 41 Absatz 1 wird wie folgt... Mehr...

 
23. Juli 2014 Barbara Spaniol/Anfrage

Verurteilungsrate bezüglich der Delikte im Sexualstrafbereich

Eine bundesweite Analyse des Kriminologischen Forschungsinstitutes Niedersachsen (KFN) unter Leitung von Prof. Dr. Christian Pfeiffer zur Strafverfolgung von Vergewaltigern deutet auf sehr bedenkliche Fakten hin, welche die Beratungsstelle für vergewaltigte und misshandelte Frauen, der Frauennotruf... Mehr...

 
21. Juli 2014 Ralf Georgi/Anfrage

Nichtraucherschutzgesetz und Lärmschutz

Das Gesetz zum Schutz vor den Gefahren des Passivrauchens vom 21.11.2007, zuletzt geändert am 10.2.2010, verordnete ein generelles Rauchverbot in allen umschlossenen Räumen von Gaststätten. Seitdem wird in der Regel vor den Eingangstüren geraucht, was zu Klagen über erhöhten Lärm sowohl durch die... Mehr...