Weitere Neuigkeiten zu der FRAKTION DIE LINKE im Landtag

 

"Solidarität ist richtig, aber nicht ausreichend"

Prof. Heinz Bierbaum im Gespräch mit der "Jungen Welt"

Prof. Heinz Bierbaum im Gespräch mit der Zeitung "Junge Welt" über Möglichkeiten linker Politik in Europa und Lateinamerika und das Forum São Paulo: "Die verstärkten Destabilisierungsversuche gegen progressive Regierungen [in Lateinamerika] waren ein zentrales Thema auf dem Forum. Zwar haben alle Wahlen deren antiimperialistischen Kurs bestätigt, doch die unterlegenen Kräfte akzeptieren das nicht. Sie setzen auf Gewalt und Chaos, um demokratisch gewählte Regierungen zu stürzen, und werden dabei von den USA unterstützt... Die Entwicklung in Griechenland, Spanien und Europa insgesamt hat das Forum stark beschäftigt. Viele Teilnehmer bezeichneten es als bedrohlich, dass Griechenland trotz des Wahlsieges von Syriza unter der neoliberalen Diktatur der EU wie der deutschen Regierung leidet...." Hier gibt es das ganze Interview

 
24. Juli 2015

Sahra Wagenknecht beim Sommerfest der Linksfraktion

Flash ist Pflicht!
 
24. Juli 2015

Oskar Lafontaine beim Sommerfest der Linksfraktion

Flash ist Pflicht!
 
 

  Aktuelles

 

Oskar Lafontaine zum Tode von Hans Ley

Zum Tode des Präsidenten des Saarländischen Landtags, Hans Ley, erklärt Oskar Lafontaine: „Wir trauern um den Präsidenten des Saarländischen Landtags, Hans Ley. Unsere Gedanken sind bei seiner Frau, seinem Sohn und allen Menschen, die ihm nahestanden. Als Landtagspräsident war er ein Mann des Ausgleichs. Er führte sein Amt überparteilich und erwarb sich den Respekt und die Achtung aller Fraktionen. Er hat unser Land gut und würdig vertreten. Er war ein bescheidener Mensch und stets hilfsbereit. Seine entgegenkommende und gewinnende Art brachte ihm die Zuneigung der Menschen, die ihm begegneten. Er wird uns fehlen.“

 

Liebe Besucherinnen und Besucher,

herzlich willkommen auf der Internetseite der Fraktion DIE LINKE im Landtag des Saarlandes. Der Fraktionsvorsitzende Oskar Lafontaine und sein Team freuen sich, dass Sie den Weg zu uns gefunden haben, um sich über unsere Arbeit zu informieren.

Hier können Sie sich über kommende und vergangene Veranstaltungen informieren und mehr über unsere parlamentarischen Initiativen erfahren.

Herzliche Grüße, Ihre Linksfraktion

 
 

Newsletter

Die Linksfraktion im Saarländischen Landtag informiert regelmäßig mit einem Newsletter kurz und bündig über unsere ihre Arbeit, Ideen und Initiativen. Hier gibt es die aktuelle Ausgabe. Interesse daran? Einfach für den Newsletter anmelden.

 

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Pressekontakt

Pressesprecherin: Claudia Kohde-Kilsch
Fon: 0681 5002426  Mobil: 0170 5709302
presse@linksfraktion-saar.de

Stv. Pressesprecher: Martin Sommer
Mobil: 0176 28962715

m.sommer@landtag-saar.de

 

Termine

3. September 2015 -  3. März 2016 | 3 Einträge gefunden
Fraktionssitzung
7. September 2015 10:00 – 12:00 Uhr
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Plenarsitzung
23. September 2015
Plenarsitzungmehr...
Linksfraktion Saarland Landtag des Saarlandes
Plenarsitzung
13. Oktober 2015
Plenarsitzungmehr...
Linksfraktion Saarland Landtag des Saarlandes
 

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Fraktion DIE LINKE im Landtag des Saarlandes

Franz-Josef-Röder-Straße 7
66119 Saarbrücken

Tel: 0681 5002431
Fax: 0681 5002423
Mobil: 0170 5709302 (Presse) 

info@linksfraktion-saarland.de
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Schauen Sie uns über die Schulter

Allen, die mehr über unsere politische Arbeit im Parlament erfahren möchten, bieten wir die Möglichkeit uns als Gruppe oder Schulklasse im Landtag zu besuchen.

Ansprechpartner:

Timo Fischer
Tel: 0681 5002431
t.fischer02@landtag-saar.de

 

Netzwerk Werkstatt Wirtschaftsdemokratie

 

Neu - Newsletter 'Wirtschaftsdemokratie', Ausgabe 6/2015:
S. Peter. Autogestion - Selbstverwaltung in Frankreich, hierzu eine Konversation mit Professor Jan Spurk und ein Interview mit David Seyer, Parti de Gauche (PG) Metz. 
Hier zum Flyer

Zur Werkstatt Wirtschaftsdemokratie


 
 

Sommerfest mit Sahra Wagenknecht und Oskar Lafontaine

Rund 600 Menschen sind in diesem Jahr zum traditionellen Sommerfest der Linksfraktion an den Burbacher Waldweiher gekommen. Hauptredner waren Sahra Wagenknecht, Erste stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion im Deutschen Bundestag, und Oskar Lafontaine, Vorsitzender der Linksfraktion im Saarländischen Landtag. In ihrer Rede warf Wagenknecht der Kanzlerin vor, eine "Zerstörerin" zu sein. Ihre Griechenland- und Wirtschaftspolitik sei anti-europäisch. Angesichts der Tatsache, dass der SPD-Vorsitzende Gabriel diese Griechenland-Politik mittrage, die Vermögenssteuer für tot erkläre und das Freihandelsabkommen TTIP sowie die Vorratsdatenspeicherung betreibe, stelle sich schon die Frage, "warum die SPD-Mitglieder nicht irgendwann gegen so etwas rebellieren". Da nun bereits darüber nachgedacht werde, bei der nächsten Bundestagswahl auf einen eigenen Kanzlerkandidaten zu verzichten, müsse man sagen: "Eine Partei, die solche unterwürfigen Repräsentanten hat, braucht wirklich keine Feinde mehr."

Lafontaine warnte in seiner Rede vor einem Abbau der Demokratie in ganz Europa. Er erinnerte an den Philosophen Popper, der Demokratie als eine Staatsform definiert hat, in der Regierungen ohne Blutvergießen ausgewechselt werden können. Heute wäre es treffender, wenn man es als eine Staatsform definieren würde, in der die Herrschenden und Mächtigen ohne Blutvergießen ausgewechselt werden können. Und es sei fraglich, ob sich die Macht der Reichen und Konzernlenker wirklich so beenden ließe.

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Barbara Spaniol: Personalschlüssel bei Kinderbetreuung verbessern - gute Kitas brauchen mehr Erzieherinnen und Erzieher

Barbara Spaniol

Aus dem aktuellen „Ländermonitor Frühkindliche Bildungssysteme“ der Bertelsmann Stiftung geht hervor, dass sich der Personalschlüssel für Kinder ab drei Jahren in saarländischen Kitas leicht verbessert hat. Die Betreuungsverhältnisse für Krippenkinder sind der Studie zufolge im Saarland allerdings konstant geblieben. Demnach ist hier eine Erzieherin bzw. ein Erzieher für 3,6 Krippenkinder zuständig. Somit befindet sich das Saarland hier nur noch im westdeutschen Durchschnitt. Dazu erklärt Barbara Spaniol, bildungspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Saarländischen Landtag: „Die Empfehlung der Bertelsmann Stiftung für ein kindgerechteres Betreuungsverhältnis im Saarland, wonach bei den unter Dreijährigen eine Erzieherin für höchstens drei Kinder verantwortlich sein soll, ist zu begrüßen. Die Linksfraktion im Saarländischen Landtag fordert ebenso mehr Personal in Kitas und Kindergärten, jedoch für alle Kinderbetreuungsgruppen von der Krippe an.“ Zwar habe sich der Personalschlüssel für Kinder ab drei Jahren in saarländischen Kindergärten von 1 zu 10,0 auf 1 zu 9,8 etwas verbessert, aber das reiche immer noch nicht aus. Empfohlen werde, dass hier eine Erzieherin höchstens 7,5 Kinder zu betreuen habe. Spaniol weiter: „Das Personal in Kitas und Kindergärten beklagt immer wieder Zeitdruck und Zeitmangel für die Beziehungsarbeit mit Kindern, sowie zu große Gruppen, Arbeitsüberlastung, schlechte Bezahlung und viele Krankheitsfälle. Wenn zudem wichtige Aufgabenfelder wie Inklusion oder längere Öffnungszeiten dazukommen, müssen auch entsprechende zusätzliche Stellen geschaffen werden." Zudem müsse die Gesundheitsvorsorge und –beratung bei Erzieherinnen und Erziehern gestärkt werden. „Außerdem brauchen wir viel mehr Anreize für den Erziehernachwuchs mit besseren Rahmenbedingungen an Kitas und Kindergärten statt schlechter Bezahlung und unbesetzten Stellen“, so Spaniol. Eine hohe Qualität in der frühkindlichen Bildung sei nur mit kleineren Gruppen und mehr Personal zu gewährleisten. Kinderbetreuung sei eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, die Städte und Gemeinden dürften hier aber mit den Kosten für das dafür nötige Personal nicht alleine gelassen werden.


Oskar Lafontaine: Konzeptloses Regierungshandeln gefährdet Eigenständigkeit des Saarlandes

Oskar Lafontaine

Zum Jahresbericht des Rechnungshofes erklärt Oskar Lafontaine: „Es ist erstaunlich, dass Finanzminister Toscani aus dem aktuellen Bericht des Rechnungshofes eine Bestätigung der Politik der Landesregierung herauslesen will. Dabei kommt der Rechnungshof erneut zu dem Schluss, dass die Bemühungen von CDU und SPD nicht ausreichen, um den Haushalt des Landes zu sanieren: ‚Selbst bei Realisierung aller zumutbaren Konsolidierungsmöglichkeiten wird es dem Saarland prognostisch nur mit einer sachgerechten und hinreichend bedarfsbezogenen, angemessenen Ausgestaltung des Finanzausgleichs möglich sein, die bundesgesetzlich ab 2020 wirkende neue Schuldenregel einzuhalten.‘ SPD und CDU haben ihr Zusammengehen damit begründet, dass nur in dieser Konstellation eine Sanierung des Haushaltes möglich wäre. Aber CDU und SPD sind weit davon entfernt, den Haushalt in den Griff zu bekommen. Bloß darauf zu hoffen, dass die anderen Bundesländer und der Bund vielleicht eines Tages die Probleme des Saarlandes lösen werden, ist fahrlässig. Nach wie vor fehlt ein tragfähiges Konzept. Auch der Rechnungshof bemängelt, dass eine transparente ‚Langfristprojektion‘ fehlt und warnt angesichts der ungewissen Entwicklung des Zinsniveaus vor einer tickenden Zeitbombe. Ohne eine angemessene Besteuerung von Millionen- Einkommen, -Vermögen und Erbschaften bei gleichzeitiger Steuersenkung für die Normalverdiener wird der Haushalt nicht saniert werden. Nach Meinung des Rechnungshofes besteht sonst ‚die Gefahr, dass das Saarland eventuell künftig nicht mehr in der Lage sein wird, seine staatlichen Aufgaben in vergleichbarem Maße wie andere Bundesländer wahrzunehmen.‘ Das ist keine Bestätigung der Landespolitik sondern eine deutliche Warnung, nicht so weiter zu wursteln wie bisher.“ 


Prof. Heinz Bierbaum: Gute Arbeit verdient auch gute Löhne

Heinz Bierbaum

Anlässlich der Studie der Arbeitskammer des Saarlandes, wonach die Einkommen im Saarland deutlich niedriger als im Bundesdurchschnitt sind, erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der Linksfraktion im Saarländischen Landtag, Heinz Bierbaum: „DIE LINKE unterstützt die Forderung der Arbeitskammer, den Trend zu einem immer größer werden Verdienstrückstand des Saarlands gegenüber Westdeutschland zu stoppen. Längst ist klar, dass die jahrelang von der CDU verfolgte Strategie, das Saarland zu einem Billiglohnland zu machen, ein fataler Irrweg war. Will das Saarland industriepolitisch Vorreiter sein, dann geht dies nur mit guter und qualifizierter Arbeit. Dazu gehören aber auch ordentlich Verdienste. Die von der Arbeitskammer vorgelegten Fakten sprechen jedoch eine andere Sprache. Dies kann auch nicht mit dem Verweis auf die angeblich geringeren Lebenshaltungskosten legitimiert werden. Die saarländischen Arbeitnehmer dürfen nicht vom Bundestrend abgekoppelt werden. Dies erfordert auch ein Umdenken der Unternehmen und ihrer Verbände, die im im Lohn eben nicht nur einen Kostenfaktor sehen dürfen, sondern den dahinter liegenden Prozess der Wertschöpfung erkennen müssen.“

  Meldungen
25. Juni 2015 Linksfraktion Saarland/Meldung

Linksfraktion solidarisch mit Klinik-Beschäftigten - mehr Personal und Geld für Krankenhäuser

Die Linksfraktion ist solidarisch mit den Klinikbeschäftigten und unterstützt die Protestaktion "162.000 fehlen" - etwa in Saarbrücken und Merzig. Krankenhäuser müssen bedarfsgerecht und solide finanziert werden. Es ist höchste Zeit für eine solidarische Bürgerversicherung, in die wirklich jeder einzahlt. Das verheerende System der Fallpauschalen und des Verdrängungswettbewerbs unter den Krankenhäusern muss beendet werden, der Auftrag der öffentlichen Daseinsvorsorge darf... Mehr...

 
18. Juni 2015 Meldung/Oskar Lafontaine

Mehr Belegschaftseigentum - Betriebs- und Personalräte-Empfang mit Oskar Lafontaine

Beim Betriebs- und Personalräte-Empfang der Linksfraktion am Donnerstag, 18. Juni 2015, hat Oskar Lafontaine für mehr Belegschaftsbeteiligungen geworben. Im Fall des Beckinger Schraubenwerks erklärte er: "Ich warne davor, wieder in die Falle eines 'guten Investors' zu tappen." Die Belegschaft müsse beteiligt werden. "Das war auch der Kerngedanke bei der Neuordnung der Stahlindustrie: Das Mindeste ist die Sperrminorität." Die Reform der Erbschaftssteuer sollte... Mehr...

 
10. Juni 2015 Meldung/Prof. Dr. Heinz Bierbaum

Prof. Heinz Bierbaum bei DGB-Veranstaltung "Privater Reichtum - öffentliche Armut"

Prof. Heinz Bierbaum, wirtschafspolitischer Sprecher der Linksfraktion, war am Dienstag, 9. Juni 2015, bei der Diskussionsveranstaltung des DGB zum Thema "Privater Reichtum - öffentliche Armut. Sind das Saarland und seine Kommunen noch zu retten?" im Pumpenhaus St. Ingbert zu Gast. Dabei forderte er ein "Ende der untauglichen Flickschusterei" und ein "Finanzkonzept für die Kommunen, das vom notwendigen Bedarf ausgeht. Dies ist ohne eine grundlegende Änderung der... Mehr...

 
  Pressemitteilungen
2. September 2015 Birgit Huonker/Pressemeldungen

Birgit Huonker: Geplante Stellenstreichungen bei Polizei umgehend stoppen

Zum Ergebnis der repräsentativen Umfrage unter den Mitgliedern der Gewerkschaft der saarländischen Polizei (GdP) erklärt die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Saarländischen Landtag, Birgit Huonker: „Das Umfrageergebnis ist eine schallende Ohrfeige für die CDU, die 2011 die sogenannte Polizeireform 2020 durchgepeitscht hat. Die Linksfraktion sieht sich bestätigt darin, die Polizeireform vor vier Jahren abgelehnt zu haben. Bereits damals hatten wir davor gewarnt, „dass die Polizei... Mehr...

 
2. September 2015 Astrid Schramm/Pressemeldungen

Astrid Schramm: DIE LINKE fordert erneut gesetzliche Personalbemessung

Anlässlich der erneuten Forderung der Gewerkschaft Verdi nach einer gesetzlichen Personalbemessung in Krankenhäusern erklärt Astrid Schramm, gesundheitspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Saarländischen Landtag: „DIE LINKE begrüßt die Forderung von Verdi nach mehr Personal in den saarländischen Krankenhäusern, auch wir fordern seit langem eine gesetzliche Personalbemessung. Denn vor dem Hintergrund der schlechten finanziellen Lage der saarländischen Kliniken und der nach wie vor... Mehr...

 
2. September 2015 Barbara Spaniol/Pressemeldungen

Barbara Spaniol: Wegfallendes Betreuungsgeld für Kita-Ausbau nutzen

Nach der kürzlich gefallenen Urteil des Bundesverfassungsgericht, das Betreuungsgeld bis 2018 wieder abzuschaffen, hat Bundesfinanzminister Schäuble nun verlauten lassen, die dadurch frei werdende Milliardensumme nicht in den Ausbau von Kitas investieren zu wollen. Dazu erklärt Barbara Spaniol, bildungspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Saarländischen Landtag: „Eine finanzielle Würdigung der Kinderbetreuung zuhause darf nicht dazu führen, dass gerade Kinder aus benachteiligten Familien... Mehr...

 
  Parlamentarische Initiativen: Anträge / Anfragen
9. Juli 2015 Antrag/DIE LINKE im Landtag Saarland

Landesgesetz zur Selbstverwaltung der Justiz (Landesjustizselbstverwaltungsgesetz – LJSvG)

Vom …… Landesgesetzzur Selbstverwaltung der Justiz (Landesjustizselbstverwaltungsgesetz – LJSvG)  Der Landtag des Saarlandes wolle beschließen:  Artikel 1   Landesgesetz zur Selbstverwaltung der Justiz (Landesjustizselbstverwaltungsgesetz –... Mehr...

 
9. Juli 2015 Antrag/DIE LINKE im Landtag Saarland

Erhalt des Botanischen Gartens an der Universität des Saarlandes

Der Landtag wolle beschließen:Der Landtag spricht sich für einen Erhalt des Botanischen Gartens an der Universität des Saarlandes aus und fordert die Landesregierung auf, die Mittel, die die Universität ab 2016 kürzen will (36.000 Euro im Jahr durch Nicht-Besetzung einer frei werdenden... Mehr...

 
13. Juli 2015 Anfrage/Heike Kugler

Einbürgerung im Saarland

Nachdem vom Wirtschaftsministerium ein „Aktionsprogramm Zuwanderung“ erarbeitet wurde (IHK Meldung vom 22.05.15) frage ich die Regierung des Saarlandes: 1. Wie viele Personen haben in den letzten fünf Jahren einen Antrag auf Einbürgerung gestellt?2. Wie viele Anträge wurden in den letzten fünf... Mehr...

 
13. Juli 2015 Anfrage/Barbara Spaniol

Zulassungsbeschränkungen und Auswahlkriterien an Hochschulen

Aus dem in Art. 12 Abs. 1 GG gewährleisteten Recht auf freie Wahl des Berufes und der Ausbildungsstätte folgt ein Recht auf Zulassung zum Hochschulstudium. Das Recht auf Zulassung zum Hochschulstudium kann unter Berücksichtigung der vom Bundesverfassungsgericht formulierten Voraussetzungen durch... Mehr...