Dennis Lander und Ralf Georgi: Markus Igel nicht länger in seinem Recht auf Selbstbestimmung beschneiden

DIE LINKE im Saarländischen Landtag begrüßt, dass das Bundesverfassungsgericht im Fall des Schwerbehinderten Markus Igel das pauschale Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz aufgehoben hat und das Landessozialamt nun erneut prüfen muss. „Das ist eine Schlappe sowohl für das Landessozialamt Rheinland-Pfalz als auch für den Landkreis Neunkirchen als zuständigen Leistungserbringer“, so der Sozialpolitiker Dennis Lander. „Die Verfassungsrichter sehen eine erhebliche Beschneidung der Rechte, weil die Einwände von Markus Igel nur pauschal als 'nicht nachvollziehbar' bewertet wurden. Dass das Bundesverfassungsgericht in dieser Angelegenheit bereits zum zweiten Male entscheiden musste, zeigt aber auch, dass die Persönliche Assistenz rechtlich deutlich klarer gefasst werden muss, wie es die Behindertenverbände schon länger fordern."

Der behindertenpolitische Sprecher Ralf Georgi ergänzt: „Sinn des Gesetzes ist ja eigentlich, Menschen mit einer schweren Behinderung ein selbstbestimmtes Leben in Würde zu ermöglichen. Dieses wichtige Ziel wird aber ad absurdum geführt, wenn Sozialamt und Sozialgerichte pauschal auf Kostensenkung setzen und die individuellen Bedürfnisse des Betroffenen zu kurz kommen. Markus Igel darf nicht länger in seinem Recht auf Selbstbestimmung beschnitten werden. Es bleibt zu hoffen, dass das Verfassungsgericht nicht noch ein weiteres Mal angerufen werden muss, sondern schnellstens eine akzeptable Lösung für die Übernahme der nötigen Betreuungskosten gefunden wird.“


 

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23. März 2019 - 23. September 2019 | 5 Einträge gefunden
Fraktionssitzung
25. März 2019 10:00 – 12:00 Uhr
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Plenarsitzung
1. April 2019
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Plenarsitzung
10. April 2019
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Linksfraktion Saarland Landtag des Saarlandes
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Linksfraktion unterstützt Gewerkschaften in ihrer Forderung nach mehr Personal an Kitas und Kindergärten

Barbara Spaniol

DIE LINKE im Saarländischen Landtag hat heute mit Vertreterinnen und Vertretern der Gewerkschaft ver.di über die Situation an den Kindergärten und Kitas im Land diskutiert. Im Anschluss erklärt die bildungspolitische Sprecherin Barbara Spaniol: „Die Erzieherinnen und Erzieher müssen entlastet werden. In den vergangenen Jahren ist nicht nur die Zahl der Kinder in der Ganztagsbetreuung gestiegen, auch die Problemlagen sind vielfältiger geworden mit der Folge, dass für die pädagogischen Kräfte erheblich mehr Arbeit anfällt. Das muss sich auch in dem Betreuungsverhältnis zwischen Fachkräften und Kindern wiederfinden. Wenn inzwischen an verschiedenen Kita-Standorten mehr als die Hälfte der Kinder nicht Deutsch spricht und dazu noch viele Kinder mit besonderem Förderbedarf kommen, dann braucht es auch mehr Personal. Eine Senkung der Elternbeiträge ist wichtig, Ziel sollte die Beitragsfreiheit sein. Aber dafür darf nicht die notwendige personelle Aufstockung unter die Räder kommen und damit die Verbesserung der Betreuungsqualität. Hier muss das Land mehr investieren als bisher geplant. Statt weitere Steuergeschenke für Wohlhabende etwa durch eine Abschaffung des Solidaritätszuschlags für Reiche, was den Staat rund zehn Milliarden Euro kosten würde, sollten lieber mehr Erzieherinnen und Erzieher aber auch Berufsschullehrerinnen und –lehrer, die diese ausbilden, eingestellt, und die komplette Beitragsfreiheit durchgesetzt werden.“

Jochen Flackus: Land muss Lehren aus den Urteilen im LSVS-Finanzskandal ziehen

Jochen Flackus

Nach den ersten Gerichts-Urteilen im Finanzskandal beim Landessportverband (LSVS) fordert DIE LINKE im Saarländischen Landtag als Konsequenz eine Neuaufstellung der Sportförderung im Land. „Die Staatsanwaltschaft spricht nach monatelangen Ermittlungen von Strukturen, die ‚zu Korruption und Machtmissbrauch geradezu einladen‘, von einer ‚unguten Verquickung von Sport und Politik‘ und von einer ‚Rechtsaufsicht, die diesen Namen nicht verdient‘. Das alles wird durch die jetzigen Urteilssprüche nicht abgestellt oder erledigt“, erklärt Jochen Flackus, parlamentarischer Geschäftsführer der Linksfraktion und stellvertretender Vorsitzender des Untersuchungsausschusses zum System der Sportförderung. „Nach wie vor ist ungeklärt, wie es zu dem Millionen-Defizit kommen konnte. Dafür ist deutlich geworden, dass über viele Jahre hinweg Miss- und Vetternwirtschaft, Postengeschacher, Parteienfilz und eine fehlende Aufsicht dem Saar-Sport erheblichen Schaden zugefügt haben. Die finanzielle Zukunft des LSVS ist weiterhin gefährdet

Auch wenn handelnde Personen ausgetauscht wurden, stellt sich doch weiter die Systemfrage. Nach wie vor werden die zentralen Entscheidungen unter kräftigem Mitmischen der Regierungsparteien in Hinterzimmer-Gremien getroffen. Deshalb müssen die Mittel für die Sportförderung wie in anderen Bundesländern im Landtag verteilt werden - transparent und nach nachvollziehbaren Kriterien statt nach Gutsherrenart. Eine weitere Lehre aus der Affäre, die die Steuerzahler bisher schon über eine Million Euro gekostet hat, muss eine deutlich stärkere Rechtsaufsicht sein, die ihren Aufgaben auch nachkommt, ohne parteipolitische Einflussnahme.

Die ungute Verquickung von Sport und Politik wird auch nicht abgestellt, wenn Ende des Jahres die Regierungsparteien CDU und SPD die Besetzung der Saartoto-Geschäftsführer-Posten wieder unter sich ausmachen. Erst wenn das System der Sportförderung transparent gemacht, mit einer wirklichen Aufsicht versehen und aus den Händen der Regierungsparteien genommen wird, kann von einem Ende der Strippenzieher gesprochen werden.“

  Pressemitteilungen der Linksfraktion im Landtag
21. März 2019 Dennis Lander

Dennis Lander: Politische Landschaftspflege durch CDU in Rohrbach? Innenminister Boullion sollte nicht in die Fußstapfen des ehemaligen LSVS-Präsidenten Meiser treten

DIE LINKE im Saarländischen Landtag fordert Innenminister Bouillon und Finanzstaatssekretär Meyer auf, im Innenausschuss Stellung zu den Vorwürfen rund um die Förder-Zusage für den Neubau einer Turnhalle für die Gemeinschaftsschule Rohrbach zu nehmen, die öffentlich aber ohne den Schulträger und den zuständigen Oberbürgermeister stattfand. In der heutigen Sitzung des Innenausschusses hatte lediglich die Verwaltungsebene dazu Bericht erstattet, das sei angesichts der Vorwürfe unzureichend, so... Mehr...

 
21. März 2019 Pressemeldungen/Ralf Georgi

Ralf Georgi: Saarländischen Wald nicht zur finanziellen Entlastung des Landeshaushaltes missbrauchen

Der umweltpolitische Sprecher der Linksfraktion im Saarländischen Landtag, Ralf Georgi, unterstützt die Forderung der Bürgerinitiative „Pro-Saar-Wald“, nach einem Funktionswandel der Wälder im kommunalen und staatlichen Besitz: „Der saarländische Wald als funktionierendes Ökosystem sollte grundsätzlich nicht durch teilweise Abholzung zur finanziellen Entlastung des Landeshaushaltes missbraucht werden, die vorgegebenen Holzeinschlagsmengen sind einfach zu hoch. Gab es 2005 noch Umsatzerlöse aus... Mehr...

 
20. März 2019 Pressemeldungen/Ralf Georgi

Ralf Georgi zum Welt-Down-Syndrom-Tag: Menschen mit Down-Syndrom brauchen Unterstützung und dürfen nicht ausgegrenzt werden

Anlässlich des Welt-Down-Syndrom-Tags schließt sich DIE LINKE im Saarländischen Landtag der Forderung der Lebenshilfe und anderer Organisationen an, dass vorgeburtliche Bluttests auf Down-Syndrom nicht zur Regeluntersuchung werden dürfen. Der behindertenpolitische Sprecher Ralf Georgi erklärt: „Menschen mit Down-Syndrom sind nicht weniger wert und können ein erfülltes und selbstbestimmtes Leben führen, wenn sie die nötige Unterstützung erhalten. Wenn solche Tests zum Ergebnis kommen, dass das... Mehr...

 
  Anträge der Linksfraktion im Landtag
  Anfragen der Linksfraktion im Landtag