Oskar Lafontaine am 8. März 2021 zu den Corona-Beschlüssen

 
 

Untersuchungsausschuss zum Filz beim Landessportverband endet

Nach fast drei Jahren wird die Arbeit des Untersuchungsausschusses "System der Sportförderung" am 8. März beendet. Für die Linksfraktion hat sich in dieser Zeit bestätigt, "dass die finanzielle Schieflage des LSVS über Jahre derartige Ausmaße annehmen konnte, weil die laut LSVS-Gesetz und -Satzung für den Haushalt verantwortlichen Präsidiumsmitglieder ihrer Verantwortung nicht nachgekommen sind. Erheblich begünstigt wurde die Misswirtschaft beim Landessportverband außerdem durch die fehlende Aufsicht des Landes, durch ein Beziehungsgeflecht von Mitgliedern der Regierungsparteien im Land, LSVS und Saartoto, und durch die Verbindung aus Rechtsaufsicht, Fachministerium und Aufseherposten, das zu erheblichen Interessenkonflikten führte. Diese Probleme bestehen teilweise bis heute weiter."

Hier die Wertung der Linksfraktion in voller Länge

 

Oskar Lafontaine am 15. Februar 2021 zur Corona-Politik

 
 

Oskar Lafontaine zu Fehlern der Corona-Politik am 22. Januar

 

Oskar Lafontaine zur Corona-Politik und ihren Folgen - 17.12.2020

 
 
 

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Der Fraktionsvorsitzende Oskar Lafontaine und sein Team freuen sich, dass Sie den Weg zu uns gefunden haben.

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Termine

9. März 2021 -  9. September 2021 | 1 Einträge gefunden
Fraktionssitzung
15. März 2021 10:00 – 12:00 Uhr
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Oskar Lafontaine: Corona-Beschlüsse widersprüchlich und unbrauchbar, wirtschaftliche Existenzen werden weiter vernichtet

Oskar Lafontaine

Oskar Lafontaine: „Das Ergebnis der Beratung der Kanzlerin mit den Ministerpräsidenten ist widersprüchlich und unbrauchbar. Der Lockdown wird verlängert, auch weil zu wenig Schnelltests verfügbar sind. Obwohl sich mittlerweile in ganz Europa herumgesprochen hat, dass derjenige, der viel testet, eine hohe Inzidenz hat, und derjenige, der wenig testet, eine geringe Inzidenz, will Deutschland die Pandemie nach wie vor nach dem Inzidenzwert steuern. Die Festlegung von Inzidenzwerten von 35, 50 und 100, bei deren Unterschreitung einiges geöffnet werden kann und bei deren Überschreitung wieder geschlossen werden muss, ist vor dem Hintergrund der Entscheidung, in Zukunft mehr zu testen, einfach nicht mehr nachvollziehbar. Man kann nur noch den Kopf über diese Inkonsequenz und Inkompetenz schütteln. Nach der gestrigen Entscheidung in Berlin müsste in Österreich vieles wieder geschlossen werden Aber obwohl durch den deutlichen Anstieg der Tests die Inzidenz dort innerhalb von drei Wochen von 104 auf 161 stieg, bleiben Einzelhandel und Friseure weiter auf und körpernahe Dienstleistungen können bei der Vorlage eines entsprechenden negativen Tests weiter in Anspruch genommen werden. Und trotz der Inzidenz von 161 werden den Österreichern weitere Öffnungsmaßnahmen in Aussicht gestellt. Auch bei der gestrigen Entscheidung ist die vom Grundgesetz verlangte Verhältnismäßigkeit nicht gewahrt. Nach vier Monaten Lockdown verlieren immer mehr Menschen ihre wirtschaftliche Existenz und die psychischen und sozialen Schäden, deren längerfristige Wirkung noch nicht abzusehen ist, nehmen weiter zu."

Astrid Schramm und Dennis Lander: Hartz-IV-Beziehende brauchen kostenfreie FFP2-Masken oder alternativ Mehrbedarfs-Zuschlag

Die Linksfraktion im Saarländischen Landtag fordert in der Corona-Pandemie regelmäßig kostenlose FFP-2-Masken für Hartz-IV-Beziehende und Geringverdienende oder alternativ 129 Euro im Monat für den Mehrbedarf, wie es auch das Sozialgericht Karlsruhe im Februar entschieden hatte. "Der Staat kann nicht einerseits das Tragen von teuren medizinischen Einweg-Masken zur Pflicht machen und andererseits wegschauen, wenn Menschen mit schmalem Geldbeutel, die ohnehin schon jeden Euro zweimal umdrehen müssen, Probleme bekommen", erklärt die gesundheitspolitische Sprecherin Astrid Schramm. "Es ist ein schönes Zeichen, dass Bund und Land über die Kreise einmalig FFP2-Masken an einkommensschwache Haushalte verschickt haben, das allein reicht aber nicht aus. Mit 15 Einwegmasken kommt keiner über den Sommer. Ein Arbeitssuchender beispielsweise, der mit Bus und Bahn auf dem Weg zu einem möglichen Arbeitgeber oder zu einem neuen Arbeitsplatz ist, braucht dafür eine medizinische Maske und der Mehrbedarf ist im viel zu geringen Hartz-Regelsatz nicht enthalten. Der Sozialpolitiker Dennis Lander ergänzt: "Auch 150 Euro Einmalzahlung im Mai werden angesichts des erheblichen Mehrbedarfs, den einkommensschwache Haushalte in der Corona-Pandemie haben, nicht reichen. Wir fordern daher eine sofortige Anhebung der Regelsätze von Hartz IV und Grundsicherung im Alter auf zunächst mindestens 600 Euro und einen pauschalen Mehrbedarfszuschlag in der Grundsicherung von 100 Euro pro Kopf und Monat für die Dauer der Krise und haben im Februar einen entsprechenden Antrag in den Landtag eingebracht, mit dem die Landesregierung aufgefordert werden sollte, sich auf Bundesebene dafür einzusetzen. Das haben CDU und SPD aber leider abgelehnt. Es darf nicht sein, dass Hartz-IV-Beziehenden die Teilnahme am gesellschaftlichen Leben noch mehr verweigert wird, weil die 15 kostenfreien FFP2-Masken aufgebraucht sind und das Geld für neue fehlt."


Barbara Spaniol: Rückzieher der Landesregierung bei Schulöffnung hat für enorme Verunsicherung gesorgt - Ministerpräsident in der Pflicht, dass sich so etwas nicht wiederholt

Barbara Spaniol

Nach dem Rückzieher der Landesregierung bei der Schulöffnung sieht die Linksfraktion den Ministerpräsidenten in der Verantwortung, dafür Sorge zu tragen, dass sich so etwas künftig nicht wiederholt und ein hoffentlich bald erarbeites klares Konzept für den Unterricht bis zu den Sommerferien auch eingehalten wird. "Tobias Hans kann nicht immer so tun, als ginge ihn diese Regierung nichts an, wenn mal wieder etwas schiefläuft", sagt die bildungspolitische Sprecherin Barbara Spaniol. "Es ist einfach unangemessen, wie sich CDU und SPD hier auf dem Rücken der Schülerinnen und Schüler, Eltern, Lehrerinnen und Lehrer zoffen. Die Saarländerinnen und Saarländer erwarten zu Recht, dass die Landesregierung einheitliche Positionen zu den wichtigen Themen findet und strittige Fragen zuerst klärt, bevor man an die Öffentlichkeit geht. Wenn die Regierung wirklich der Auffassung ist, Gartencenter müssten vor den Schulen geöffnet werden, dann soll sie das entsprechend kommunizieren. Aber dass der Ministerpräsident die Bildungsministerin erst die Schulöffnung ankündigen und vorbereiten und die Regierungsfraktionen öffentlich streiten lässt, hat für enorme Verunsicherung gesorgt. DIE LINKE fordert einen klaren abgestimmten Plan für den Unterricht in den kommenden Wochen, gekoppelt mit einer funtionierenden Teststrategie für die Schulen, ohne Hürden."

Oskar Lafontaine: Öffnungsentscheidung muss jetzt getroffen werden – Infrastruktur für kostenlose Schnelltests aufbauen

Oskar Lafontaine

Oskar Lafontaine begrüßt es, dass Wirtschaftsministerin Anke Rehlinger Lockerungen für Handel und Dienstleister ab 1. März für möglich hält. „Zu Recht weist die Ministerin darauf hin, dass sich die Regierung in Rheinland-Pfalz bereits auf erste Öffnungspläne verständigt hat. Wir könnten im Saarland auch so weit sein, wenn CDU und SPD in der letzten Landtagssitzung am 15. Februar dem entsprechenden Antrag der Linksfraktion zugestimmt hätten, dabei wäre es ein Leichtes gewesen, ihre teilweise abweichenden Vorstellungen zu berücksichtigen. Wichtig ist jetzt, dass die Infrastruktur für kostenfreie Schnelltests aufgebaut wird, weil Tests die Chance bieten, unabhängig von ‚Inzidenzwerten‘ Handel, Gastronomie und Kulturbetriebe wieder in Gang zu setzen. Da nicht zu erwarten ist, dass alle Bereiche auf Knopfdruck ihre Arbeit wieder aufnehmen können, muss jetzt die Öffnungsentscheidung getroffen werden, damit die Betroffenen die vorbereitenden Maßnahmen in Angriff nehmen können.“

  Pressemitteilungen der Linksfraktion im Landtag
8. März 2021 Jochen Flackus/Pressemeldungen

Jochen Flackus: Viele Verstöße gegen Homeoffice-Regeln - Land muss Betriebe stärker kontrollieren

Nachdem im Saarland bei 51 Kontrollen in 26 Betrieben Verstöße gegen die Homeoffice-Regeln festgestellt wurden, fordert die Linksfraktion erheblich mehr Kontrollen. Jochen Flackus, der wirtschafts- und arbeitsmarktpolitische Sprecher: "Es nutzt ja wenig, wenn die Arbeitsschutz-Verordnung der Bundesregierung Arbeitgeber zwar verpflichtet, überall dort, wo es möglich ist, Homeoffice anzubieten und ansonsten kleine, feste Arbeitsgruppen einzurichten, sich aber viele nicht daran halten.... Mehr...

 
5. März 2021 Barbara Spaniol/Pressemeldungen

Barbara Spaniol: Rückzieher der Landesregierung bei Schulöffnung hat für enorme Verunsicherung gesorgt - Ministerpräsident in der Pflicht, dass sich so etwas nicht wiederholt

Nach dem Rückzieher der Landesregierung bei der Schulöffnung sieht die Linksfraktion den Ministerpräsidenten in der Verantwortung, dafür Sorge zu tragen, dass sich so etwas künftig nicht wiederholt und ein hoffentlich bald erarbeites klares Konzept für den Unterricht bis zu den Sommerferien auch eingehalten wird. "Tobias Hans kann nicht immer so tun, als ginge ihn diese Regierung nichts an, wenn mal wieder etwas schiefläuft", sagt die bildungspolitische Sprecherin Barbara Spaniol.... Mehr...

 
4. März 2021 Astrid Schramm/Dennis Lander/Pressemeldungen

Astrid Schramm und Dennis Lander: Hartz-IV-Beziehende brauchen kostenfreie FFP2-Masken oder alternativ Mehrbedarfs-Zuschlag

Die Linksfraktion im Saarländischen Landtag fordert in der Corona-Pandemie regelmäßig kostenlose FFP-2-Masken für Hartz-IV-Beziehende und Geringverdienende oder alternativ 129 Euro im Monat für den Mehrbedarf, wie es auch das Sozialgericht Karlsruhe im Februar entschieden hatte. "Der Staat kann nicht einerseits das Tragen von teuren medizinischen Einweg-Masken zur Pflicht machen und andererseits wegschauen, wenn Menschen mit schmalem Geldbeutel, die ohnehin schon jeden Euro zweimal... Mehr...

 
4. März 2021 Oskar Lafontaine/Pressemeldungen

Oskar Lafontaine: Corona-Beschlüsse widersprüchlich und unbrauchbar, wirtschaftliche Existenzen werden weiter vernichtet

Oskar Lafontaine: „Das Ergebnis der Beratung der Kanzlerin mit den Ministerpräsidenten ist widersprüchlich und unbrauchbar. Der Lockdown wird verlängert, auch weil zu wenig Schnelltests verfügbar sind. Obwohl sich mittlerweile in ganz Europa herumgesprochen hat, dass derjenige, der viel testet, eine hohe Inzidenz hat, und derjenige, der wenig testet, eine geringe Inzidenz, will Deutschland die Pandemie nach wie vor nach dem Inzidenzwert steuern. Die Festlegung von Inzidenzwerten von 35, 50 und... Mehr...

 
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