Neujahrsempfang der Fraktion DIE LINKE im Landtag

Wir laden Sie herzlich zu unserem diesjährigen Neujahrsempfang ein.

Dieser findet am 15
. Januar 2015,
ab 18.00 Uhr im Landtag des Saarlandes,
Franz-Josef-Röder-Str. 7, Saarbrücken,
Großes Restaurant,statt.

 

Liebe Besucherinnen und Besucher,

herzlich willkommen auf der Internetseite der Fraktion DIE LINKE im Landtag des Saarlandes. Der Fraktionsvorsitzende Oskar Lafontaine und sein Team freuen sich, dass Sie den Weg zu uns gefunden haben, um sich über unsere Arbeit zu informieren.

Hier können Sie sich über kommende und vergangene Veranstaltungen informieren und mehr über unsere parlamentarischen Initiativen erfahren.

Herzliche Grüße, Ihre Linksfraktion

 
 
LINKS wirkt - 5 Jahre im Landtag
 

Newsletter

Die Linksfraktion im Saarländischen Landtag hat ihren ersten Newsletter in diesem Jahr herausgegeben. Kurz und bündig wird darin über unsere Arbeit, Ideen und Initiativen informiert - ab jetzt wieder regelmäßig. Interesse daran? Einfach für den Newsletter anmelden.

 

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Weitere Neuigkeiten zu der FRAKTION DIE LINKE im Landtag

 

Sie erreichen uns per Telefon, Fax, Mail oder Post

Fraktion DIE LINKE im Landtag des Saarlandes

Franz-Josef-Röder-Straße 7
66119 Saarbrücken

Tel: 0681 5002431
Fax: 0681 5002423
Mobil: 0170 5709302 (Presse) 

info@linksfraktion-saarland.de
presse@linksfraktion-saarland.de


Schauen Sie uns über die Schulter

Allen, die mehr über unsere politische Arbeit im Parlament erfahren möchten, bieten wir die Möglichkeit uns als Gruppe oder Schulklasse im Landtag zu besuchen.

Ansprechpartner:

Timo Fischer
Tel: 0681 5002431
t.fischer02@landtag-saar.de

 

Pressekontakt

Pressesprecherin: Claudia Kohde-Kilsch
Fon: 0681 5002426  Mobil: 0170 5709302
presse@linksfraktion-saar.de

Stv. Pressesprecher: Martin Sommer
Mobil: 0176 28962715

m.sommer@landtag-saar.de

 
 

Termine

20. Dezember 2014 - 20. Juni 2015 | 3 Einträge gefunden
Fraktionssitzung
12. Januar 2015 10:00 – 12:00 Uhr
Fraktionssitzungmehr...
Neujahrsempfang der Fraktion DIE LINKE
15. Januar 2015 18:00 – 20:00 Uhr
Wir laden Sie herzlich zu unserem diesjährigen Neujahrsempfang ein. Dieser findet am 15. Januar 2015, ab 18.00 Uhr im Landtag des Saarlandes, Großes Restaurant, Franz-Josef-Röder-Str. 7 in 66119 Saarbrücken statt. mehr...
Plenarsitzung
21. Januar 2015
Plenarsitzungmehr...
Linksfraktion Saarland Landtag des Saarlandes
 

Oskar Lafontaine: Ministerpräsidentin muss Widersprüche bei Museums-Erweiterung aufklären

Oskar Lafontaine

Das Saarbrücker Landgericht ist am 6. November in seiner Urteilsbegründung im Rechtsstreit zwischen dem ehemaligen Projektsteuerer Marx und der Stiftung Saarländischer Kulturbesitz (Aktenzeichen: 3 O 260/11) zu dem Schluss gekommen, dass davon auszugehen ist, „dass Vergütungen für die Projektsteuerung von Bauvorhaben in dieser Größenordnung von ministerieller Seite regelmäßig gebilligt wurden“. „Unstreitig“ habe am 4. März 2009 „ein Gespräch zwischen dem Geschäftsführer der Klägerin, dem Zeugen Melcher, der damaligen Kultusministerin Kramp-Karrenbauer und dem damaligen Staatssekretär im Kultusministerium Wack“ (eigentlich Staatssekretär im Finanzministerium) stattgefunden. „Dabei ist über die (ergänzende) Beauftragung der Klägerin gesprochen worden.“

Ministerpräsidentin Kramp-Karrenbauer hat dagegen vor dem Untersuchungsausschuss des Saarländischen Landtags erklärt: „Die Änderungen der Honorarhöhen des Projektsteuerers erfolgten ohne Wissen des Kuratoriums und der Kuratorin.“ In einer Pressemitteilung vom 11. November 2014 erklärt die Staatskanzlei „dass am 4. März 2009 um 7.30 Uhr der damalige Lenkungsausschuss Kulturmeile getagt hat. Teilnehmer waren neben der Kuratorin unter anderem auch der Rektor der Hochschule für Musik Thomas Duis, Rena Wandel-Hoefer für die Landeshauptstadt, Ralph Melcher und Gerd Marx. Der Lenkungsausschuss Kulturmeile entscheidet nicht über die Beauftragung des Projektsteuerers. Vielmehr beschäftigte er sich mit Themen wie der Umsetzung der Kulturmeile, insbesondere die Umfeldgestaltung der Hochschule für Musik sowie die Kulturbibliothek. Diesen Termin haben mehrere Zeugen so bestätigt. Es gab auch im Umfeld dieses Treffens kein Gespräch zur ergänzenden Beauftragung des Projektsteuerers.“

Dazu erklärt Oskar Lafontaine: „Ich fordere die Ministerpräsidentin auf, diese Widersprüche aufzuklären. Ansonsten steht der Vorwurf im Raum, sie habe Parlament und Öffentlichkeit getäuscht.“


Linksfraktion unterstützt Demonstration „Hand in Hand für Vielfalt“

Barbara Spaniol

Die Linksfraktion im Saarländischen Landtag unterstützt die Demonstration „Hand in Hand für Vielfalt“ am Donnerstag, 18. Dezember, ab 17 Uhr vor der Saarbrücker Ludwigskirche und ruft alle Saarbrückerinnen und Saarbrücker auf, sich daran zu beteiligen. Die Abgeordnete und Vizepräsidentin des Saarländischen Landtags, Barbara Spaniol, erklärt: „In unserem Land ist kein Platz für alte und neue Nazis, für Rassenwahn und Hass auf alles, was anders ist. Das Saarland lebt auch von der Vielfalt der Menschen hier. Wir setzen diese bunte Vielfalt gegen die braune Einfalt, die zurzeit durch die Straßen vieler Städte zieht. Wir stehen auch für den Schutz von Menschen in Not. Menschen, die vor Menschenrechtsverletzungen, Kriegen und politischer Verfolgung geflohen sind, müssen Hilfe bekommen und dürfen weder abgewiesen und abgeschoben noch beschimpft und verleumdet werden. Auf dem Rücken der Schwächsten und in Not Geratenen darf keine üble Hetze verbreitet werden. Zum Saarland gehören Menschen, die nicht in Deutschland geboren wurden, Muslime und Juden ganz selbstverständlich dazu, ebenso wie Lesben und Schwule. Im Miteinander liegt unsere Stärke, nicht im Gegeneinander.“


Prof. Heinz Bierbaum: Lösung für Beckingen nur ohne Whitesell

Heinz Bierbaum

Nachdem heute im Wirtschaftsausschuss auf Antrag der Linksfraktion über die aktuelle Situation und die Perspektiven der​ Firma Whitesell in Beckingen berichtet wurde, erneuert die Fraktion ihre Forderung nach einer Auffang-Lösung unter Beteiligung der Landesregierung. Der wirtschaftspolitische Sprecher Prof. Heinz Bierbaum erklärt: „Wenn die SPD-Fraktion nun meint, ‚ohne oder gegen den derzeitigen Eigentümer wird es keine Lösung zur Fortführung des Beckinger Werkes geben – ganz unabhängig von seiner konkreten künftigen Rolle‘, dann ist das falsch. Im Gegenteil: Eine Lösung für Beckingen kann es nur mit den Beschäftigten und ohne Whitesell geben. Er muss dazu gebracht werden, sich endlich zurückzuziehen. Denn sein Geschäftsgebaren, das nur auf kurzfristigen Profit ausgerichtet ist, hat schließlich das funktionierende Werk an die Wand gefahren. Sein Gebaren ist kein Fehler im System – es ist System. Wenn man Artikel 14 des Grundgesetzes ernst nimmt („Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen.“), dann müsste man Whitesell eigentlich enteignen. Das wäre zum Wohle der Allgemeinheit.“


Oskar Lafontaine, Plenum 02.12.2014: Debatte zum Haushalt 2015



Weitere Videos aus dem Plenum finden sich auf unserem You Tube Kanal

  Meldungen
17. Dezember 2014

Oskar Lafontaine bei streikenden Amazon-Beschäftigten in Koblenz

Oskar Lafontaine hat am Mittwoch, 17. Dezember 2014, die streikenden Beschäftigten des Internet-Buchhändlers Amazon in Koblenz besucht. Dabei erklärte er seine Solidarität mit den Beschäftigten. Die Forderung, nach Einzelhandels-Tarif bezahlt zu werden, sei absolut berechtigt. Ihr Kampf um gute Arbeit zu guten Löhnen müsse unterstützt werden. Wenn Großkonzerne wie Amazon Milliardengewinne einfahren, sch aber weigern, mit den Gewerkschaften über bessere... Mehr...

 
16. Dezember 2014

Linksfraktion bei Demonstration für den Erhalt des Whitesell-Standortes Beckingen

Die Linksfraktion ist solidarisch mit den Beschäftigten von Whitesell in Beckingen (ehemals Karcher Schraubenwerke). Oskar Lafontaine, Prof. Heinz Bierbaum und weitere Vertreter der Fraktion haben daher am Montag, 15. Dezember 2014, an der Demonstration in Beckingen teilgenommen. Für DIE LINKE ist klar: Eine Lösung für Beckingen kann es nur mit den Beschäftigten und ohne Whitesell geben. Denn das Geschäftsgebaren von Whitesell, das nur auf kurzfristigen Profit ausgerichtet ist, hat ein... Mehr...

 
15. Dezember 2014

Linksfraktion unterstützt Protest gegen Uni-Kürzungsprogramm

Die Linksfraktion im Saarländischen Landtag unterstützt den Protest von Studierenden und Uni-Beschäftigten gegen die Kürzungspläne der Landesregierung. Die hochschulpolitische Sprecherin Barbara Spaniol erklärt: „Diese Landesregierung und allen voran diese Ministerpräsidentin und Wissenschaftsministerin sind es, die mit ihren Kürzungsvorgaben die Uni kaputt machen. Sie gefährden damit akut die künftige Entwicklungsfähigkeit unseres Landes. Ein großer Teil des Lehrangebots ist bedroht durch die... Mehr...

 
  Pressemitteilungen
19. Dezember 2014 Heike Kugler/Pressemeldungen

Heike Kugler: Zufluchtsland Saarland – Herausforderung und Chance

Die sozialpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Saarländischen Landtag, Heike Kugler, setzt sich dafür ein, das Saarland zum „Zufluchtsland“ zu machen und fordert Land, Kommunen, Organisationen sowie die Bürgerinnen und Bürger auf, entsprechend zu handeln. Vorbild ist das Positionspapier „Zufluchtsland NRW“ der evangelischen und katholischen Kirche in Nordrhein-Westfalen. Darin heißt es: „Wir nehmen die Herausforderung an, uns für die Aufnahme einer größeren Zahl von Schutzsuchenden bereit... Mehr...

 
19. Dezember 2014 Barbara Spaniol/Pressemeldungen

Barbara Spaniol: „Kooperationsverbot ganz aufheben“

Die Linksfraktion im Saarländischen Landtag begrüßt, dass der Bundesrat der Lockerung des Kooperationsverbots zumindest im Bereich der Wissenschafts- und Hochschulförderung zugestimmt hat. Die bildungspolitische Sprecherin Barbara Spaniol erklärt: „Das ist richtig und längst überfällig. Jetzt kann der Bund auch die Saar-Hochschulen finanziell unterstützen. Aber nur in Fällen überregionaler Bedeutung und nur dann, wenn alle Bundesländer zustimmen. So wird eben nicht die Grundfinanzierung aller... Mehr...

 
19. Dezember 2014 Pressemeldungen/Prof. Dr. Heinz Bierbaum

Heinz Bierbaum: Sanktionsfreie Mindestsicherung statt Harz IV

Die Linksfraktion im Saarländischen Landtag sieht sich auch zehn Jahre nach Einführung von Hartz IV weiterhin bestätigt: Hartz IV muss weg, stattdessen brauchen wir in Deutschland gute Arbeit mit guten Löhnen und eine bedarfsdeckende sanktionsfreie Mindestsicherung! Der parlamentarische Geschäftsführer und arbeitsmarktpolitische Sprecher der Linksfraktion im Saarländischen Landtag, Heinz Bierbaum, erklärt dazu: „Mit den Hartz-Gesetzen startete der Angriff auf die Löhne, die Entwertung von... Mehr...

 
  Parlamentarische Initiativen: Anträge / Anfragen
27. November 2014 Antrag/DIE LINKE im Landtag Saarland

Haushaltsplan 2015 - Für Arbeit, soziale Gerechtigkeit, wirtschaftlichen Fortschritt und Bildung

Der Landtag wolle beschließen:Der Haushaltsplanentwurf für das Rechnungsjahr 2015 markiert die Halbzeit der Landesregierung bei ihrem Vorhaben, den Landeshaushalt unter dem Diktat der Schuldenbremse zu sanieren. Bis 2020 soll die Nettokreditaufnahme auf Null sinken und das strukturelle Defizit des... Mehr...

 
6. November 2014 Antrag/DIE LINKE im Landtag Saarland

Eigenständigkeit sichern– Vermögenssteuer wieder einführen

Der Landtag wolle beschließen:Die Landesregierung wird aufgefordert, zur Sicherung der Eigenständigkeit des Saarlandes im Bundesrat eine Initiative zur Wiedereinführung der seit 1997 ausgesetzten Vermögenssteuer zu ergreifen. Diese Steuer soll verfassungskonform und einnahmestark... Mehr...

 
20. November 2014 Anfrage/Astrid Schramm

Bedarfszuweisungen des Innenministeriums

Ich frage die Regierung des Saarlandes:1. Welche Bedarfszuweisungen in welcher Höhe sind in den letzten zehn Jahren- an die Städte und Gemeinden,- an die Landkreise,- an Zweckverbände, andere Körperschaften des öffentlichen Rechts oder- an Sonstigegeleistet worden, aufgeschlüsselt nach Jahren und... Mehr...

 
3. November 2014 Anfrage/Birgit Huonker

Gerichtliche Sachverständigen-Gutachten unter besonderer Berücksichtigung familienrechtspsychologischer Begutachtung

Eine kürzlich veröffentlichte Studie von Univ.-Prof. Dr. Christel Salewski und Univ.-Prof. Dr. Stefan Stürmer der Fernuni-Hagen über Qualitätsmerkmale in der familien-rechtspsychologischen Begutachtung offenbart gravierende Mängel in einem substantiellen Teil der Gutachten. Nur eine Minderheit... Mehr...