Weitere Neuigkeiten zu der FRAKTION DIE LINKE im Landtag

 
 

Liebe Besucherinnen und Besucher,

herzlich willkommen auf der Internetseite der Fraktion DIE LINKE im Landtag des Saarlandes. Der Fraktionsvorsitzende Oskar Lafontaine und sein Team freuen sich, dass Sie den Weg zu uns gefunden haben, um sich über unsere Arbeit zu informieren.

Hier können Sie sich über kommende und vergangene Veranstaltungen informieren und mehr über unsere parlamentarischen Initiativen erfahren.

Herzliche Grüße, Ihre Linksfraktion

 

Netzwerk - Werkstatt Wirtschaftsdemokratie

Neuer Newsletter 'Wirtschaftsdemokratie', Ausgabe 8/2016:
S. Peter. Wie Genossenschaften bei der Flüchtlingsfrage anpacken
Hier zum Flyer

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Die Linksfraktion im Saarländischen Landtag informiert regelmäßig mit einem Newsletter kurz und bündig über unsere ihre Arbeit, Ideen und Initiativen. Hier gibt es die aktuelle Ausgabe. Interesse daran? Einfach für den Newsletter anmelden.

 

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Fraktion DIE LINKE im Landtag des Saarlandes

Franz-Josef-Röder-Straße 7
66119 Saarbrücken

Tel: 0681 5002431
Fax: 0681 5002423

Pressesprecherin: Claudia Kohde-Kilsch
Fon: 0681 5002426  Mobil: 0170 5709302
presse@linksfraktion-saar.de

Stv. Pressesprecher: Martin Sommer
Mobil: 0176 28962715

m.sommer@landtag-saar.de



Allen, die mehr über unsere politische Arbeit im Parlament erfahren möchten, bieten wir die Möglichkeit uns als Gruppe oder Schulklasse im Landtag zu besuchen.

Ansprechpartner:

Timo Fischer
Tel: 0681 5002431
t.fischer02@landtag-saar.de

 

Termine

6. Mai 2016 -  6. November 2016 | 3 Einträge gefunden
Fraktionssitzung
9. Mai 2016 10:00 – 12:00 Uhr
Fraktionssitzungmehr...
Plenarsitzung
18. Mai 2016
Plenarsitzung ab 9.00 Uhrmehr...
Linksfraktion Saarland Landtag des Saarlandes
Plenarsitzung
15. Juni 2016
Plenarsitzung ab 9.00 Uhrmehr...
Linksfraktion Saarland Landtag des Saarlandes
 

Oskar Lafontaine: Steuerzahler dürfen nicht für Unprofessionalität der Landesregierung beim HTW-Bau zur Kasse gebeten werden

Oskar Lafontaine

Oskar Lafontaine wirft der Landesregierung beim Umbau des HTW-Hochhauses komplettes Versagen vor. „Niemand kann verstehen, warum dieser Bau zwei Jahre lang leer steht, ohne dass mit den Umbauarbeiten auch nur begonnen wird. Es geht nicht um den Bau einer Pyramide, sondern um die Umgestaltung von Treppenhäusern und die Verbreiterung von Türen zur Gewährleistung des Brandschutzes. Wenn das Finanzministerium nun erklärt, Land und Investor würden jetzt über die Rahmenbedingungen der Umsetzung der Baumaßnahmen verhandeln, kann das nicht beruhigen. Nicht lange verhandeln – machen! Jeder Tag, an dem das Gebäude nicht genutzt werden kann und andernorts Ausweichquartiere gemietet werden müssen, kostet Geld. Die Steuerzahler dürfen nicht für die Unprofessionalität von Regierenden und privaten Unternehmern zur Kasse gebeten werden. Die Landesregierung hat sich viel zu lange viel zu sehr vom privaten 'Investor‘ vorführen lassen. Jetzt muss sie endlich eingestehen, dass diese öffentlich-private ‚Partnerschaft‘ gescheitert ist. So etwas darf sich nicht wiederholen. Das HTW-Gebäude ist ebenso wie der Vierte Pavillon und das langsam verfallende ehemalige Kultusministerium ein Beispiel für die Überforderung der Landesregierung.“

Barbara Spaniol: Pressefreiheit auch in Deutschland stärken

Barbara Spaniol

Zum Internationalen Tag der Pressefreiheit erklärt Barbara Spaniol. medienpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Saarländischen Landtag und stellvertretende Landesvorsitzende der Saar-Linken: „Der Fall Böhmermann oder die Ermittlungen gegen die Journalisten von netzpolitik.org wegen angeblichen Landesverrates zeigen, dass die Presse- und Meinungsfreiheit auch in Deutschland immer wieder aufs Neue verteidigt werden muss. Es ist besorgniserregend, dass hier die Zahl der Anfeindungen, Drohungen und gewalttätigen Übergriffe gegen Journalisten vor allem aus dem rechten Spektrum zunimmt. Und es ist falsch, dass es bis heute keinen wirksamen Schutz von Hinweisgebern oder sogenannten Whistleblowern in Deutschland gibt. Schließlich haben die mutigen Veröffentlichungen von Whistleblowern uns erst über wichtige Vorgänge aufgeklärt - etwa über die massive elektronische Überwachung durch die US-amerikanische NSA, Briefkastenfirmen und Steuerflucht (Panama Papers) oder den Drohnenkrieg der USA, der auch von deutschem Boden aus betrieben wird. Und die Bundesregierung weigert sich weiterhin, dem Whistleblower  Edward Snowden Asyl zu gewähren.  Es reicht nicht, sich über die Beschränkung der Pressefreiheit in der Türkei, in Russland oder Saudi-Arabien zu empören. Wir müssen sie auch hier bei uns stärken..." Weiterlesen  


 

 

Birgit Huonker: Regierung muss beim Polizeigesetz deutlich nachbessern

Birgit Huonker

Nach der heutigen Anhörung im Innenausschuss zur Änderung des Polizeigesetzes fordert die Linksfraktion im Saarländischen Landtag die Landesregierung auf, noch einmal nachzubessern. „Die Anhörung hat deutlich gemacht: Bei der geplanten Erlaubnis von Bild- und Tonaufnahmen zum Schutz von Polizeibeamten gibt es sehr viele Unklarheiten, Regelungslücken und Schwachstellen", erklärt die innenpolitische Sprecherin Birgit Huonker. "So hat die Landesbeauftragte für Datenschutz, Monika Grethel, ebenso wie der Bremer Rechtswissenschaftler Dr. Dennis-Kenji Kipker übereinstimmend deutlich gemacht, dass im Gesetzesentwurf nicht genau definiert wird, was eine „kurzzeitige“ Speicherung der Daten im Klartext bedeutet und was mit einer „unverzüglichen“ Löschung der Daten konkret gemeint ist. „Unklar bleibt auch, ab welcher möglichen Gefahr für die Polizistinnen und Polizisten die Technik zum Einsatz kommen soll", so Huonker. „Schon dann, wenn es um den Schutz vor beleidigenden Äußerungen geht, wenn es um den Schutz vor Beschädigungen von Eigentum geht oder erst dann, wenn Leib und Leben eines Polizisten in Gefahr ist?  In Hamburg und Hessen ist klar geregelt: Nur bei konkreter Gefahr körperlicher Gewalt. Im Saarland besteht mit dem vorliegenden Entwurf dagegen die 'Gefahr potentieller Dauerüberwachung', wie es Dr. Dennis-Kenji Kipker nennt..." Weiterlesen

 


Ralf Georgi: Tierversuche verbieten – Erforschung von Alternativen verstärken!

Ralf Georgi

Anlässlich des Internationalen Tages zur Abschaffung der Tierversuche am Sonntag fordert die Linksfraktion im Saarländischen Landtag die Landesregierung auf, für einen Abbau der Tierversuche im Land zu sorgen und verstärkt Alternativmethoden zu erforschen. Der tierschutzpolitische Sprecher Ralf Georgi erklärt: „Der Schutz der Tiere ist unmissverständlich im Grundgesetz und in der Landesverfassung festgeschrieben. Dennoch werden sie Tag für Tag für meist verzichtbare Tierversuche elendig gequält. Es gibt nur eine Lösung, die der Verfassung entsprechen würde: Tierversuche müssen sofort auf das Notwendigste beschränkt und Alternativen deutlich stärker als bisher erforscht werden, damit bald ganz auf die qualvollen Versuche an Tieren verzichtet werden kann. Denn Tiere sind keine Messinstrumente, die man nach Gebrauch einfach wegwerfen kann.“


11. April 2016

Oskar Lafontaine und Linksfraktion beim Stahlaktionstag

Die Stahlindustrie ist das Herz des Saarlandes

Rund 20.000 Saarländerinnen und Saarländer haben am Montag, 11. April 2016, in Saarbrücken, Völklingen, Dillingen und Neunkirchen für die Sicherung der heimischen Stahlindustrie demonstriert. Mit dabei waren die Abgeordneten der Linksfraktion. Oskar Lafontaine sagte bei der Kungebung in Völklingen. "Die Stahlindustrie ist das Herz des Saarlandes. Wir stehen an der Seite unserer Stahlarbeiter!" Die EU müsse die Stahlindustrie in Europa genauso schützen, wie die USA dies tun.

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Dagmar Ensch-Engel: DIE LINKE fordert am „Tag gegen Lärm“ erneut drastische Reduzierung von militärischen Übungsflügen über dem Saarland

Dagmar Ensch-Engel

Anlässlich des heutigen „Tages gegen Lärm“ erneuert die Linksfraktion im Saarländischen Landtag ihre Forderung nach einer massiven Reduzierung der militärischen Übungsflüge über dem Saarland. Dazu erklärt Dagmar Ensch-Engel, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und umweltpolitische Sprecherin: „Die Belastung durch militärischen Fluglärm im Saarland ist nach wie vor unerträglich. Leider gab es auch im Innenausschuss Ende Februar immer noch keine Prüfungsergebnisse zur Entlastung oder Verlagerung der militärischen Übungsflüge, die die Situation der unter Fluglärm leidenden Saarländerinnen und Saarländer entscheidend beeinflussen könnten.“ Mit einer konkreten Auswertung und Ergebnissen habe die Linksfraktion jedoch schon im Herbst letzten Jahres gerechnet, so Ensch-Engel. „Offensichtlich waren die Zusagen, dass bis Herbst 2015 Ergebnisse zur gerechteren Verteilung der militärischen Übungsflüge auf alle bundesweiten TRAs vorliegen, ein reines Hinhaltemanöver und keine ernsthafte Absicht.“ Daher fordert DIE LINKE erneut, die Hebel dort anzulegen, wo eine deutliche Reduzierung militärischer Übungsflüge über dem Saarland sofort spürbar ist. „Dazu gehört ein Nachtflugverbot ab 17 Uhr und ein striktes Flugverbot in den Ferienzeiten. Lärmobergrenzen müssten zudem gesetzlich festgeschrieben werden, um den Militärlärm wirksam zu reduzieren.“ Die Lärmbeeinträchtigung sei zudem entscheidend von der Flughöhe abhängig, über 3000 Meter sollte eigentlich die Regel sein. Es seien aber nach Darstellung des Bundesministeriums diesbezüglich enge Grenzen gesetzt, so Ensch-Engel. Offensichtlich hänge die Flughöhe der Militärmaschinen massiv mit dem zivilen Luftverkehr zusammen. Das bedeute für das Saarland, man müsse das Bundesverkehrsministerium mit an den Tisch holen, um eine Entlastung über die Flughöhe erreichen zu können. „Da die zivile Luftfahrt in Zuständigkeit des Bundesministeriums liegt, muss aus unserer Sicht hier auch eine Abstimmung mit den zivilen Flügen erfolgen“, so Ensch-Engel dazu. Das Ziel müsse nach wie vor bleiben, den überhöhten militärischen Fluglärm vom nördlichen bis zum östlichen Saarland endlich spürbar zu reduzieren.

  Pressemitteilungen
6. Mai 2016 Pressemeldungen/Ralf Georgi

Ralf Georgi: Barrierefreiheit durchsetzen - auch private Unternehmen und Dienstleister in die Pflicht nehmen

Die Linksfraktion im Saarländischen Landtag fordert Barrierefreiheit in allen Lebensbereichen. Der behindertenpolitische Sprecher Ralf Georgi erklärt: "Menschen mit Behinderungen haben ein Recht auf Teilhabe am gesellschaftlichen Leben. Und zu dieser Teilhabe gehört der barrierefreie Zugang - und zwar nicht nur zu Ämtern und Behörden, sondern auch zu Restaurants, Läden und Kinos, zu Bus und Bahn und zum Stadion. Deshalb müssen auch private Dienstleister und Anbieter in die Pflicht genommen... Mehr...

 
6. Mai 2016 Oskar Lafontaine/Pressemeldungen

Oskar Lafontaine: Steuerzahler dürfen nicht für Unprofessionalität der Landesregierung beim HTW-Bau zur Kasse gebeten werden

Oskar Lafontaine wirft der Landesregierung beim Umbau des HTW-Hochhauses komplettes Versagen vor. „Niemand kann verstehen, warum dieser Bau zwei Jahre lang leer steht, ohne dass mit den Umbauarbeiten auch nur begonnen wird. Es geht nicht um den Bau einer Pyramide, sondern um die Umgestaltung von Treppenhäusern und die Verbreiterung von Türen zur Gewährleistung des Brandschutzes. Wenn das Finanzministerium nun erklärt, Land und Investor würden jetzt über die Rahmenbedingungen der... Mehr...

 
5. Mai 2016 Dagmar Ensch-Engel/Pressemeldungen

Dagmar Ensch-Engel: Manipulationen bei französischen AKW-Bauteilen müssen Weckruf sein – Verhandlungen über Stilllegung des Pannenreaktors Cattenom nötig

Nachdem der französische Atomkonzern Areva zugegeben hat, dass nicht auszuschließen ist, dass Dokumentationen von 400 Bauteilen gefälscht worden sind, von denen mindestens 50 in französische Atomkraftwerke eingebaut worden sind, fordert die Linksfraktion im Saarländischen Landtag erneut umgehend Verhandlungen über eine Stilllegung des Pannenreaktors Cattenom. Die umweltpolitische Sprecherin Dagmar Ensch-Engel erklärt: „Wenn sich dies bestätigt,  dann wären die Betriebsgenehmigungen für die... Mehr...

 
  Meldungen
21. April 2016 Birgit Huonker/Meldung/Ralf Georgi

Die Linksfraktion beim Warnstreik der Beschäftigten im Öffentlichen Dienst

Die Linksfraktion ist solidarisch mit den Beschäftigten in den Krankenhäusern, Kitas, Bürgerämtern, den Schwimmbädern und der Müllabfuhr. Darum waren Vertreter der LINKEN am Donnerstag, 21. April 2016, bei der Kundgebung zum Warnstreik im Öffentlichen Dienst auf dem Tblisser Platz in Saarbrücken dabei. Es ist eine Schande, dass diejenigen, die unsere Kinder betreuen und unsere Kranken pflegen, soviel schlechter gestellt sind als diejenigen, die unser Geld verwalten. Zur Bildergalerie Mehr...

 
18. März 2016

Oskar Lafontaine bei Podiumsdiskussion zum Fall Whitesell und den Konsequenzen

"Der Fall Whitesell und die Konsequenzen - Was hat die Politik daraus gelernt" - unter diesem Motto hat Oskar Lafontaine am Freitag, 18. März 2016, im Kulturhaus "Alte Wäscherei" in Beckingen mit Guido Lesch (2. Bevollmächtigter der IG Metall Völklingen), Gerfried Lauer (Betriebsratsvorsitzender Nedschroeff Beckingen), Elmar Seiwert (stellvertretender Landesvorsitzender und Beckinger Ortsvereinsvorsitzender der Partei DIE LINKE), sowie Dagmar Ensch-Engel, ... Mehr...

 
13. März 2016

Oskar Lafontaine: Erfolg der AFD ist Denkzettel für neoliberale Politik

Zum Ausgang der Wahlen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt und dem Erstarken der AFD erklärt Oskar Lafontaine: „Die Wahlen waren ein Denkzettel gegen die Politik des Neoliberalismus. Seit Jahren stagnieren Löhne und Renten, soziale Leistungen wurden gekürzt, die Ungleichheit von Einkommen und Vermögen wächst und die paritätische Finanzierung der Sozialversicherung wurde aufgegeben. Es fehlen bezahlbare Wohnungen, es fehlen Lehrer und Polizisten. Die Aufnahme von ... Mehr...

 
  Parlamentarische Initiativen: Anträge / Anfragen
14. April 2016 DIE LINKE im Landtag Saarland

Sanierungsstau auflösen – öffentliche Investitionen statt „Schwarzer Null“

Die Ende März erfolgte Vollsperrung der Fechinger Talbrücke aufgrund einer unmittelbaren Einsturzgefährdung hat das drängende Problem unzureichender oder verschleppter Investitionen in die öffentliche Infrastruktur besonders deutlich ins öffentliche Bewusstsein gerufen. Auch wenn im konkreten Fall... Mehr...

 
10. März 2016 DIE LINKE im Landtag Saarland

In die Zukunft des Landes investieren - Sanierungsstau an den Hochschulen des Saarlandes beheben

Der Landtag wolle beschließen:Der Landtag fordert die Landesregierung auf- die Finanzierung der notwendigen Sanierungsmaßnahmen an den Hochschulen des Landes      sicherzustellen,- eine Bestandsaufnahme über die zu sanierenden Gebäude vorzunehmen und- einen Masterplan für den... Mehr...

 
14. April 2016 Anfrage/Astrid Schramm/Birgit Huonker

Straftaten bei ambulanten Pflegediensten

In regelmäßigen Abständen berichten Medien bundesweit über Straftaten (insbesondere Abrechnungsbetrug) im Zusammenhang mit der Tätigkeit ambulanter Pflegedienste im Bereich der häuslichen Pflege. Einerseits gilt es, pauschale Vorverurteilungen zu vermeiden und einen Generalverdacht auszusprechen.... Mehr...

 
22. März 2016 Anfrage/Barbara Spaniol

„Saarland-Ticket“ im Rahmen eines freiwilligen sozialen Jahres

Es gibt derzeit etwa 1.000 junge Menschen im Saarland, die ein freiwilliges soziales Jahr absolvieren und so einen wichtigen Beitrag in der saarländischen Gesellschaft leisten. Dabei fallen naturgemäß Fahrtkosten für die Jugendlichen und jungen Erwachsenen an, die derzeit von den Einrichtungen, in... Mehr...