Herzlich willkommen,

auf der Internetseite der Fraktion DIE LINKE im Landtag des Saarlandes.

Der Fraktionsvorsitzende Oskar Lafontaine und sein Team freuen sich, dass Sie den Weg zu uns gefunden haben.

Hier können Sie sich über unsere Arbeit, Veranstaltungen und parlamentarische Initiativen informieren.

Herzliche Grüße, Ihre Linksfraktion

 

Sahra Wagenknecht beim Neujahrsempfang

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Oskar Lafontaine beim Neujahrsempfang 2018

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Oskar Lafontaine zu Volksbegehren

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Weitere Neuigkeiten zu der FRAKTION DIE LINKE im Landtag

 
 

Sie erreichen uns per Telefon, Fax, Mail oder Post

Fraktion DIE LINKE im Landtag des Saarlandes

Franz-Josef-Röder-Straße 7
66119 Saarbrücken

Tel: 0681 5002431
Fax: 0681 5002423

Pressesprecher: Martin Sommer

Fon: 0681 5002-410
Mobil: 0176 28 96 27 15

m.sommer@landtag-saar.de

 



Allen, die mehr über unsere politische Arbeit im Parlament erfahren möchten, bieten wir die Möglichkeit uns als Gruppe oder Schulklasse im Landtag zu besuchen.

Ansprechpartner:

Julia Baltes
Tel: 0681 5002431
j.baltes@landtag-saar.de

 

Termine

22. Februar 2018 - 22. August 2018 | 3 Einträge gefunden
Fraktionssitzung
26. Februar 2018 10:00 – 12:00 Uhr
Fraktionssitzungmehr...
Plenarsitzung
14. März 2018
Plenarsitzung ab 9.00 Uhrmehr...
Linksfraktion Saarland Landtag des Saarlandes
Plenarsitzung
18. April 2018
Plenarsitzung ab 9.00 Uhrmehr...
Linksfraktion Saarland Landtag des Saarlandes
 

Oskar Lafontaine: Deutschland braucht grundlegenden Wechsel für mehr soziale Gerechtigkeit

Oskar Lafontaine

Anlässlich des heutigen UN-Welttages für soziale Gerechtigkeit fordert Oskar Lafontaine einen grundlegenden politischen Wechsel. „Die reichsten 45 Menschen in Deutschland besitzen inzwischen so viel wie die ärmere Hälfte der Bevölkerung. Die Verteilung von Einkommen und Vermögen in Deutschland ist so ungleich wie vor über 100 Jahren, im Jahr 1913, wie aus dem ‚Weltreport über Ungleichheit‘ des Ökonomen Thomas Piketty hervorgeht. Damals wie heute besitzen die reichsten zehn Prozent der Haushalte 40 Prozent aller Einkommen. Schuld daran ist die verfehlte Agenda-Politik der vergangenen Jahre, durch die 40 Prozent der Deutschen heute real weniger haben als 1999. Vor diesem Hintergrund ist es enttäuschend, dass eine gerechte Besteuerung von Millionen-Einkommen, -Vermögen und –Erbschaften in den Koalitionsverhandlungen gar keine Rolle spielte. Die Rutschbahn der Löhne nach unten namens Hartz IV muss abgeschafft, Ausbeutungs-Instrumente wie Leiharbeit und sachgrundlose Befristung müssen wieder verboten werden. Der Mindestlohn sollte auf ein Niveau erhöht werden, das im Berufsleben wie im Alter wirksam vor Arbeit schützt. Und die Zerstörung der gesetzlichen Rente muss rückgängig gemacht werden. In einer Koalition mit CDU und CSU wird die SPD von diesen Forderungen nichts umsetzen können, auch deshalb wäre eine Sammlungsbewegung der politischen Linken als eine Bewegung für mehr soziale Gerechtigkeit nötig.“

Ralf Georgi: Barrierefreiheit ist keine Nebensächlichkeit, sondern ein Grundrecht

Ralf Georgi

DIE LINKE im Saarländischen Landtag fordert die Deutsche Bahn auf, rasch dafür sorgen, dass wirklich jeder Bahnsteig im Nah- wie Fernverkehr schnellstmöglich barrierefrei zu erreichen ist. Die Landesregierung müsse sich hierfür bei dem Betrieb, der aus Steuergeldern aufgebaut wurde und nach wie vor zu 100 Prozent im Besitz des Bundes befindet, einsetzen. Der behindertenpolitische Sprecher Ralf Georgi erklärt: „Die barrierefreie Teilhabe von Menschen mit Behinderung ist keine Nebensächlichkeit, sondern ein Grundrecht, das auch in der UN-Behindertenrechtskonvention festgeschrieben ist. Darüber kann sich auch die Deutsche Bahn nicht hinwegsetzen. Deshalb sollte sie jetzt auch nicht deutschlandweit eine einheitliche Bahnsteig-Höhe von 76 cm durchpeitschen, obwohl im Nahverkehr auch im Saarland Barrierefreiheit mit einer überwiegenden Bahnsteighöhe von 55 cm erreicht wurde. Es ist ein regelrechter Schildbürgerstreich, dass die Bahn 2011 eine einheitliche Höhe von 55 cm vorschreiben wollte, sieben Jahre später, nachdem viele Bahnsteige bereits entsprechend umgerüstet und entsprechend Regionalzüge mit einer Bodenhöhe von 60 cm angeschafft worden sind, aber auf einmal eine andere Höhe zum Standard machen will. Darunter leiden wieder einmal vor allem die Menschen mit Behinderung.“ In seiner Heimatstadt Ottweiler sei dies zu beobachten, dort gibt es wegen dieser leidigen Diskussion einen Baustopp. „Das heißt nichts anderes, als dass den Menschen mit Behinderung in Ottweiler und Umgebung weiterhin ihr Grundrecht auf Teilhabe und barrierefreien Zugang zum Bahn-Nahverkehr verweigert wird. Das ist nicht hinnehmbar.“ Bund, Land und Kommunen müssten endlich deutlich mehr in barrierefreie öffentliche Gebäude, Wohnungen, Verkehrsanlagen und –mittel investieren, um eine Teilhabe von Menschen mit Behinderung zu ermöglichen.


Jochen Flackus: Landesregierung hat kein Konzept für grenzüberschreitenden Nahverkehr

Jochen Flackus

DIE LINKE im Saarländischen Landtag fordert die Landesregierung auf, für eine bessere Abstimmung des vorhandenen ÖPNV-Angebots mit Luxemburg und einen Ausbau der Verbindungen ins Großherzogtum sowie nach Lothringen zu sorgen. Der parlamentarische Geschäftsführer Jochen Flackus: „Der Wegfall der direkten Bus-Verbindung von Saarbrücken ins luxemburgische Strassen bedeutet für viele Pendler längere Wege und Fahrtzeiten. An diesem Beispiel bestätigt sich, dass ein stimmiges und mit den Nachbarn abgestimmtes Konzept für den grenzüberschreitenden Verkehr fehlt. Es reicht nicht aus, in Sonntagsreden die Großregion zu beschwören, sondern es muss auch montags noch gute Bus- und Bahnverbindungen vom Saarland nach Luxemburg oder Lothringen geben. Der Verkehrsclub Deutschland (VCD) wirbt seit Jahren für einen Regionalexpress nach Luxemburg und einen Ringzug Trier – Thionville – Metz – Forbach – Saarbrücken – Völklingen – Merzig –Trier. Während in Luxemburg mit dem raschen Bau der Tram der ÖPNV spürbar gestärkt wurde, gibt es im Saarland keine neuen Impulse. Eine bessere Bahn-Anbindung nach Straßburg, Thionville und Luxemburg muss endlich zur Chefsache werden. Die Großregion wäre mit guten regelmäßigen Bus- und Bahnverbindungen, abgestimmten Fahrplänen, einheitlicher Preisstruktur und attraktiven Ticketpreisen deutlich besser aufgestellt.“

  Pressemitteilungen
21. Februar 2018 Pressemeldungen/Ralf Georgi

Ralf Georgi: Saarbrücken zu sicher für mehr Polizei aber so unsicher, dass Videoüberwachung nötig ist? Landesregierung muss widersprüchliche Darstellungen über Sicherheitslage in Saarbrücken aufklären

Mit Verwunderung nimmt die Fraktion DIE LINKE im Saarländischen Landtag die jüngsten Äußerungen von Innenminister Bouillon zur Kriminalität in Saarbrücken zur Kenntnis. Der Innenpolitiker Ralf Georgi erklärt: „Der Innenminister behauptet nun, die ‚Kriminalitätsbrennpunkte‘ in Saarbrücken lägen am St. Johanner Markt, im Nauwieser Viertel und am Hauptbahnhof, aber auch hier sei die Zahl der Straftaten gegenüber dem Jahr 2014 um 6,2 Prozent zurückgegangen. Andererseits verspricht er seit Beginn... Mehr...

 
21. Februar 2018 Barbara Spaniol/Pressemeldungen

Barbara Spaniol: Koalitionsvertrag von Union und SPD stellt auch im Bereich Bildung keinen Grund zum Jubeln dar

Zu den bildungspolitischen Vereinbarungen im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD und dem Lob der saarländischen Regierungsparteien für diese Vereinbarungen erklärt die bildungspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Saarländischen Landtag, Barbara Spaniol: „Wenn eine Bundesregierung tatsächlich das Kooperationsverbot im Bereich der Bildung lockern und zusätzliches Geld für Investitionen an den Schulen bereitstellen würde, wäre dies natürlich ein Fortschritt. Allerdings überrascht es... Mehr...

 
21. Februar 2018 Dennis Lander/Pressemeldungen

Dennis Lander: Finanzminister ist noch nicht im Amt und liebäugelt schon mit dem übernächsten Posten – CDU sollte Personalangelegenheiten mit größerer Sorgfalt regeln

Nachdem der designierte Finanzminister Peter Strobel erklärt hat, er wolle Fraktionsvorsitzender der CDU im Saarbrücker Stadtrat bleiben und könne sich vorstellen, im nächsten Jahr wieder als Kandidat für die Oberbürgermeisterwahl kandidieren, erklärt der Saarbrücker Abgeordnete Dennis Lander: „Es ist schon bemerkenswert, dass Herr Strobel, noch bevor er sein neues Amt überhaupt angetreten hat, schon mit dem übernächsten Posten liebäugelt. Wir bekommen also einen Finanzminister, der in einem... Mehr...

 
  Meldungen
1. Februar 2018 Meldung

Linksfraktion solidarisch mit streikenden Metallern

Die Linksfraktion ist solidarisch mit den streikenden Metallern. Oskar Lafontaine und weitere Mitglieder der Fraktion haben daher die Streikenden bei Ford in Saarlouis besucht. Die IG Metall streitet für sechs Prozent mehr Lohn und ein Recht auf Arbeitszeitverkürzung. Die Linksfraktion wünscht den Streikenden viel Erfolg dabei. Zu den Bildern Mehr...

 
19. Januar 2018 Meldung

"Wir müssen uns zusammentun, um das Aufkommen der Rechten in Deutschland und ganz Europa zu verhindern"

Volles Haus beim Neujahrsempfang 2018. Sahra Wagenknecht und Oskar Lafontaine warnten die SPD vor einer Fortsetzung der 'großen Koalition' auf Bundesebene ("Geht den Weg nicht weiter, der Euch die großen Wahlverluste beschert hat") und warben für eine linke Sammlungsbewegung. "Das, was jetzt absehbar ist, wenn alles in den eingefahrenen Gleisen weiterläuft, ist doch ziemlich übersichtlich: Bei der nächsten Wahl gibt’s wahrscheinlich noch mehr rechte Mehrheiten, irgendwann... Mehr...

 
  Parlamentarische Initiativen: Anträge
1. Februar 2018 Antrag/DIE LINKE im Landtag Saarland

Ämterhäufung verhindern - Qualität in Leitungs- und Aufsichtsgremien stärken

Der Landtag wolle beschließen:Der Landtag des Saarlandes- spricht sich für eine Begrenzung der in § 1 Absatz 2 Nr. 2 und Nr. 3 der Verhaltensregeln für Mitglieder des Landtages aufgeführten Tätigkeiten seiner Mitglieder (Mitglied eines Vorstandes, Aufsichtsrates, Verwaltungsrates, Beirates oder... Mehr...

 
1. Februar 2018 Antrag/DIE LINKE im Landtag Saarland

Spielräume für Fördermaßnahmen zurückgewinnen – Unterstützung der Bundesratsinitiative von Thüringen, Berlin, Brandenburg, Bremen und Rheinland-Pfalz für eine aufgabengerechte Mittelausstattung der Jobcenter

Der Landtag wolle beschließen:Der Landtag des Saarlandes fordert die Landesregierung auf, die gemeinsame Bundesratsinitiative der Länder Thüringen, Berlin, Brandenburg, Bremen und Rheinland-Pfalz (Bundesratsdrucksache 26/18) zu unterstützen, mit der eine aufgabengerechte Mittelausstattung der... Mehr...

 
1. Februar 2018 Antrag/DIE LINKE im Landtag Saarland

Sachgrundlose Befristungen und Dauerbefristungen innerhalb der Landesver-waltung beenden

Der Landtag wolle beschließen:Der Landtag fordert die Landesregierung auf, innerhalb der Landesverwaltung auf sachgrundlose Befristungen und Dauerbefristungen zu verzichten und derartige Arbeitsverhältnisse in feste, unbefristete Arbeitsverhältnisse umzuwandeln.B e g r ü n d u n g :Die... Mehr...

 
  Parlamentarische Initiativen: Anfragen
1. Februar 2018 Anfrage/Barbara Spaniol/Dennis Lander

Nachfrage zur Antwort der Landesregierung zu der Anfrage betreffend Sanierungsbedarf an den saarländischen Schulen [Drucksache 16/201 (16/164)]

Wie das Innenministerium Ende 2017 mitteilte, haben sich Landesregierung, Städte- und Gemeindetag sowie der Landkreistag auf die Verteilung von zusätzlichen Fördermitteln in Höhe von 72 Millionen Euro für Sanierung und den Umbau von Grundschulen geeinigt. („Insgesamt 49 finanzschwache saarländische... Mehr...

 
1. Februar 2018 Anfrage/Dennis Lander

Entwicklung der Übergriffe gegen saarländische Polizistinnen und Polizisten

Die Landesregierung hat im vergangenen Jahr auf meine Anfrage [Drucksache 16/77 (16/40)] dargelegt, dass die Gesamtzahlen der Straftaten zum Nachteil von Polizeivollzugsbeamtinnen oder Polizeivollzugsbeamten vom 132 im Jahr 2014 auf 100 im Jahr 2016 zurückgegangen ist.Ich frage daher die Regierung... Mehr...