Nachhaltig ökologisch und sozial - umweltpolitischer Gastbeitrag von Dagmar Ensch-Engel

"Für DIE LINKE gehören der Schutz der Umwelt und soziale Gerechtigkeit untrennbar zusammen. Wir wissen: Eine Wirtschaftsordnung, die auf stetiges Wachstum, also auf immer mehr und mehr ausgerichtet ist, führt notwendigerweise zur Zerstörung der Umwelt. Daher ist nicht der 'grüne Kapitalismus' die Lösung, sondern eine Wirtschaftsordnung, die großen Konzernen wieder klare Spielregeln vorgibt und bürgerschaftliches Engagement stärkt...." Das schreibt die umweltpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Dagmar Ensch-Engel, in ihrem Gastbeitrag für das Magazin des BUND Saar. Den ganzen Artikel gibt es hier

 

Liebe Besucherinnen und Besucher,

herzlich willkommen auf der Internetseite der Fraktion DIE LINKE im Landtag des Saarlandes. Der Fraktionsvorsitzende Oskar Lafontaine und sein Team freuen sich, dass Sie den Weg zu uns gefunden haben, um sich über unsere Arbeit zu informieren.

Hier können Sie sich über kommende und vergangene Veranstaltungen informieren und mehr über unsere parlamentarischen Initiativen erfahren.

Herzliche Grüße, Ihre Linksfraktion

 

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Fraktion DIE LINKE im Landtag des Saarlandes

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Allen, die mehr über unsere politische Arbeit im Parlament erfahren möchten, bieten wir die Möglichkeit uns als Gruppe oder Schulklasse im Landtag zu besuchen.

Ansprechpartner:

Timo Fischer
Tel: 0681 5002431
t.fischer02@landtag-saar.de

 

Termine

27. September 2016 - 27. März 2017 | 3 Einträge gefunden
Fraktionssitzung
3. Oktober 2016 10:00 – 12:00 Uhr
Fraktionssitzungmehr...
Plenarsitzung
5. Oktober 2016
Plenarsitzung ab 9.00 Uhrmehr...
Linksfraktion Saarland Landtag des Saarlandes
Markt der Genossenschaften
4. November 2016 11:00 – 17:00 Uhr
VHS-Zentrum Saarbrücken, Schlossplatzmehr...
Werkstatt Wirtschaftsdemokratie der Linksfraktion VHS-Zentrum am Schlossplatz, 66119 Saarbrücken
 

Prof. Heinz Bierbaum: Saarland muss sozialen Wohnungsbau durch kommunale Unternehmen und Genossenschaften vorantreiben

Prof. Heinz Bierbaum

Die Linksfraktion im Saarländischen Landtag fordert, dass das Land den sozialen Wohnungsbau durch kommunale Unternehmen und gemeinnützige Genossenschaften vorantreibt. Der parlamentarische Geschäftsführer Prof. Heinz Bierbaum erklärt: „ Es ist ja keine Neuigkeit, dass das Saarland beim Sozialen Wohnungsbau zurückliegt und nach der Amtszeit des Ministerpräsidenten Oskar Lafontaine kaum noch neue Sozialwohnungen gebaut worden sind. Es tut sich nur nichts. DIE LINKE hat immer wieder entsprechende Programme eingefordert und zuletzt am 24. Februar im Landtag einen Antrag eingebracht, der vorsah, dass sich die Landesregierung im Bundesrat für ein bundesweites Wohnungsbau-Programm mit einem Volumen von fünf Milliarden Euro einsetzt. Der Antrag wurde mit den Stimmen von CDU und SPD abgelehnt. Bezahlbarer Wohnraum fällt aber nicht einfach so vom Himmel. Es bringt auch nichts, auf die ‚heilsamen‘ Kräfte des freien Marktes zu hoffen. Die öffentliche Hand muss wieder selbst Geld in bezahlbare Wohnungen investieren, statt nur die private Bauwirtschaft durch Abschreibungen und Darlehen zu hätscheln. Bezahlbarer Wohnraum ist ein zentraler Bestandteil der Daseinsvorsorge, hier darf sich der Staat nicht länger aus der Verantwortung stehlen. Darum müssen CDU und SPD  ihre Blockadehaltung endlich aufgeben und entsprechende Programme auflegen.“


Barbara Spaniol: Lehrerinnen und Lehrer an Grund- und Gemeinschaftsschulen haben mehr verdient

Anlässlich des Protests der Grundschullehrer fordert die Linksfraktion im Saarländischen Landtag erneut höhere Bezahlung und bessere Arbeitsbedingungen. Die bildungspolitische Sprecherin Barbara Spaniol erklärt: „Wenn das Saarland bei der Eingangsbesoldung der Grundschullehrer im Ländervergleich völlig hinterherhinkt, während die Unterrichtsverpflichtung zu hoch ist und immer neue Aufgaben und Herausforderungen dazu kommen, dann muss man sich nicht wundern, dass es immer schwerer fällt, Lehrkräfte für unsere Grundschulen zu finden. Dass wir beispielsweise einen deutlichen Mangel an Musiklehrern haben, ist auch auf diese Entwicklung zurückzuführen. Hier muss sich dringend etwas ändern. Dass Grundschul-Rektoren nun zumindest teilweise entlastet werden, ist ein guter erster Schritt. Weitere müssen folgen. Völlig unverständlich ist auch, dass Lehrerinnen und Lehrer an Gemeinschaftsschulen weniger verdienen, als ihre Kolleginnen und Kollegen an den Gymnasien. Wenn man zwei gleichwertige weiterführende Schulformen auf Augenhöhe will, darf es keine Schlechterstellung geben. Eine faire Bezahlung guter Lehrkräfte kostet natürlich Geld und stellt gerade ein Haushaltsnotlageland wie das Saarland vor große Probleme. Daher ist eine gerechte Besteuerung von Millionen-Einkommen, -Vermögen und –Erbschaften unerlässlich. Es gibt viele gute Gründe, warum sich die Landesregierung auf Bundesebene für ein gerechtes Steuersystem und Mehreinnahmen für das Saarland einsetzen sollte, statt auf Steuergelder Reicher und Superreicher zu verzichten, wie es Union und SPD nun bei der Erbschaftssteuer planen.“

Heike Kugler: Wachsende Armut Folge verfehlter Agenda-Politik – Reichtum muss besteuert werden

Heike Kugler

DIE LINKE fordert von Union und SPD in Land und Bund deutlich mehr Engagement im Kampf gegen die Armut. Nötig sei eine grundlegende politische Umkehr. Anlass sind die neuesten Zahlen des Statistischen Bundesamtes, nach denen im vergangenen Jahr 17,2 Prozent der Saarländerinnen und Saarländer armutsgefährdet waren - deutlich mehr als im Bundesschnitt und mehr als vor zehn Jahren. Die sozialpolitische Sprecherin Heike Kugler erklärt: „Wir erleben die Folgen der verfehlten Agenda-Politik, die SPD und Grüne, unterstützt von Union und FDP durchgesetzt haben. Die Ausweitung des Niedriglohnsektors, die Einführung von Hartz IV, die Öffnung des Arbeitsmarktes für Ausbeutungs-Instrumente wie Leiharbeit und missbräuchliche Werkverträge und die Privatisierung der Rente haben ihre Spuren hinterlassen. Ein löchriger Mindestlohn, der weder im Berufsleben noch im Alter vor Armut schützt, hilft dabei ebenso wenig eine schäbige Erhöhung des Kindergeldes um zwei Euro, die Hartz-IV-Empfänger auch gar nicht erreicht. Nötig sind vielmehr kurzfristig eine Erhöhung des Hartz IV-Satzes auf 500 Euro und  mittelfristig eine bedarfsdeckende sanktionsfreie Mindestsicherung. Außerdem müssen die Absenkung des Niveaus der gesetzlichen Rente rückgängig gemacht, Leiharbeit verboten  und der Mindestlohn für alle auf eine wirklich armutsfeste Höhe angehoben werden. Um dies zu finanzieren, müssen Reiche und Superreiche endlich wieder gerecht besteuert werden. Es ist ein Hohn, dass sich Union und SPD gerade jetzt darauf einigen, reiche Firmenerben weiterhin weitgehend verschont zu lassen, während die Zahl der Armen deutlich  zunimmt. Wer Armut bekämpfen will, muss bereit sein, Reichtum zu besteuern.“


Landtagssitzung mit Fragestunde - Oskar Lafontaine: Ministerpräsidentin kann Fragen zu Widersprüchen beim Vierten Pavillon nicht beantworten – unklare Vergabepraxis

Nach der heutigen Fragestunde zu den widersprüchlichen Aussagen um die Vergabe-Erhöhung im Rahmen der Museumserweiterung („Vierter Pavillon“, Kostenüberschreitung: rund 30 Millionen Euro) erklärt Oskar Lafontaine: „Die Ministerpräsidentin hat wesentliche Fragen nicht beantwortet. Nach wie vor ist unklar, wie es dazu kommt, dass das Oberlandesgericht und das Landgericht in ihren Urteilen zu Grunde legen, dass am 4. März 2009 ein Gespräch zwischen dem damaligen Stiftungsvorstand und der damaligen Kultusministerin und heutigen Ministerpräsidentin stattgefunden hat, bei dem diese über die strittigen Änderungen der Honorar-Höhen informiert wurde, während sie selbst dies vor dem Untersuchungsausschuss und heute im Landtag erneut bestreitet. Sie konnte nicht erklären, warum im Schadenersatz-Prozess mit dem Projektsteuerer vor dem Landgericht  dieser Darstellung nicht widersprochen wurde. Die Ministerpräsidentin konnte nicht beantworten, warum sie nicht Strafanzeige wegen der sie belastenden Aussagen (Melcher, Marx) gestellt hat, die, wenn Kramp-Karrenbauer bei ihrer Darstellung bleibt, uneidliche Falschaussagen wären. Die Ministerpräsidentin konnte nicht beantworten, wie innerhalb dieser Landesregierung Vergaben erfolgen, wer sie zu verantworten hat und ob es entsprechende Kontrollmechanismen gibt. Es wäre interessant zu wissen, wie diese Regierung sicherstellen will, dass verantwortungsbewusst mit Steuergeldern umgegangen wird. Immerhin geht es in diesem Fall um rund 550.000 Euro allein aus der ersten Honorar-Erhöhung. Ein Betrag, bei dem eine ordentliche Vergabepraxis, die offensichtlich innerhalb der Landesregierung nicht gegeben ist, den Schaden verhindert hätte..."

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  Pressemitteilungen
26. September 2016 Dagmar Ensch-Engel/Pressemeldungen

Dagmar Ensch-Engel: Schnellstens vollständige Aufklärung über Panne im AKW Cattenom nötig!

Nach Medienberichten, nach denen im lothringischen Atomkraftwerk Cattenom am Vormittag Alarm ausgelöst und Block 3 des Reaktors evakuiert wurde, fordert die Linksfraktion im Saarländischen Landtag, dass die Bevölkerung in der Region umgehend vollständig über die Vorgänge aufgeklärt wird. Die umweltpolitische Sprecherin Dagmar Ensch-Engel erklärt: „Dass hier Informationen nur tröpfchenweise eintreffen und auch Stunden nach dem Alarm immer noch Unklarheit herrscht, ob und in welchem Umfang... Mehr...

 
26. September 2016 Oskar Lafontaine/Pressemeldungen

Oskar Lafontaine: Saarländischer Wald muss ebenso geschützt werden wie Pfälzer Wald oder Schwarzwald

DIE LINKE fordert, den landeseigenen Wald im Bereich des Saarforstes ebenso vor dem Zubau von Windkraftanlagen zu schützen, wie die rheinland-pfälzische Landesregierung den Pfälzer Wald. Die Linksfraktion wird nächste Woche einen entsprechenden Antrag in den Landtag einbringen. Dazu erklärt Oskar Lafontaine: "Der Schutz der Landschaft darf nicht unter die Räder kommen. Gerade ein kleineres Bundesland wie das Saarland darf nicht zulassen, dass seine ohnehin überschaubaren Waldflächen... Mehr...

 
26. September 2016 Oskar Lafontaine/Pressemeldungen

Oskar Lafontaine: „Arbeit auf Abruf“ verbieten

Nachdem laut einer aktuellen Untersuchung des Deutschen Gewerkschaftsbundes bis zu 1,9 Millionen Beschäftigte und damit rund fünf Prozent der Arbeitnehmer in Deutschland einer „Arbeit auf Abruf“ nachgehen müssen, erklärt Oskar Lafontaine: „Für die Betroffenen bedeutet dies: Kaum planbare Freizeit, unklares Einkommen und damit Unsicherheit und Abhängigkeit. Dies ist eine perfide Form moderner Ausbeutung und muss beendet werden. Die saarländische Landesregierung ist aufgefordert, sich auf... Mehr...

 
  Meldungen
1. September 2016

Friedensfest mit Oskar Lafontaine und saarländischen KünstlerInnen

Am 1. September 2016 jährten sich der deutsche Überfall auf Polen und der Beginn des Zweiten Weltkrieges zum 77. Mal. An diesem Weltfriedenstag veranstaltete DIE LINKE auf dem St. Johanner Markt in Saarbrücken ein Friedensfest. Vor rund 300 Zuschauern forderte Oskar Lafontaine ein Verbot von Waffenexporten in Krisengebiete und ein Anknüpfen an die Friedenspolitik Willy Brandts. Die Abgeordnete und Landesvorsitzende der Saar-Linken Astrid Schramm erklärte, die Lehre aus dem Zweiten Weltkrieg... Mehr...

 
15. Juli 2016

Sommerfest 2016 mit Sahra Wagenknecht, Oskar Lafontaine, Alice Hoffmann & Detlev Schönauer

Am Freitag, 15. Juli 2016, hat wieder das traditionelle Sommerfest der Linksfraktion am Burbacher Weiher in Saarbrücken stattgefunden. Hauptredner vor rund 600 Gästen waren Sahra Wagenknecht, die Vorsitzende der Linksfraktion im Deutschen Bundestag, und Oskar Lafontaine, der Vorsitzende der Linksfraktion im Saarländischen Landtag. Die Kabarettisten Alice Hoffmann und Detlev Schönauer sorgten für das Unterhaltungsprogramm. Zur Bildergalerie Mehr...

 
11. Juli 2016

Sahra Wagenknecht in Homburg

Vor rund 400 Zuschauern hat Sahra Wagenknecht, die Vorsitzende der Linksfraktion im Deutschen Bundestag, am Montag, 11. Juli 2016, im Homburger Saalbau aus ihrem Buch "Reichtum ohne Gier" gelesen und über eine gerechte Wirtschaftsordnung diskutiert. Am Freitag, 15. Juli, ist Sahra Wagenknecht zusammen mit Oskar Lafontaine die Hauptrednerin beim Sommerfest der Linksfraktion am Burbacher Waldweiher in Saarbrücken. Zur Bildergalerie Mehr...

 
  Parlamentarische Initiativen: Anträge / Anfragen
13. September 2016 Antrag/DIE LINKE im Landtag Saarland

Kita-Beiträge sozialverträglich gestalten – einkommensabhängige Staffelung einführen und solide finanzieren

Der Landtag wolle beschließen:Der Landtag des Saarlandes fordert die Landesregierung auf,- sicherzustellen, dass frühkindliche Bildung für alle bezahlbar bleibt,- die Kita-Gebühren unter Berücksichtigung des monatlichen Netto-Familien-einkommens neu zu   gestalten      und... Mehr...

 
11. Juli 2016 Antrag/DIE LINKE im Landtag Saarland

Abänderungsantrag: Gesetz zur Änderung der Verfassung des Saarlandes und des Kommunalselbstverwaltungsgesetzes

1. Artikel 1 Nr. 1 wird gestrichen.2. Artikel 1 Nr. 2 wird wie folgt geändert:a) Die Nummerierung bzw. Zahl „2.“ wird gestrichen.b) Unter Artikel 120 wird in Absatz 2 Satz 1 das Wort „wesentlichen“ gestrichen.c) Unter Artikel 120 werden in Absatz 2 die Sätze 2 und 3 gestrichen.3. Artikel 2 wird wie... Mehr...

 
21. September 2016 Anfrage/Dagmar Ensch-Engel

Verunreinigtes Trinkwasser

In Fremersdorf wurden bei einer Routinekontrolle Mitte September Coli-Bakterien im Trinkwasser entdeckt. Anfang August waren in Saarlouis ebenfalls Keime im Trinkwasser entdeckt worden. Im Mai war bekannt geworden, dass das Trinkwasser in der Kindertagesstätte in Saarlouis-Lisdorf mit Legionellen... Mehr...

 
21. September 2016 Anfrage/Dagmar Ensch-Engel

Gefahren durch Windkraftanlagen wie Brände und Eiswurf

Die Feuerwehr warnt, dass die Errichtung von Windrädern im Wald Gefahren birgt, die oft nicht ausreichend berücksichtigt werden. (Saarbrücker Zeitung vom 5. September 2016, Lokalteil Saarlouis). Um im Brandfall vor herabfallenden Teilen sicher zu sein, brauche es bei einem 200 Meter hohen Windrad... Mehr...