„Das fängt ja gut an.“ Mit diesen Worten kommentierte der Parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE, Prof. Dr. Heinz Bierbaum die Einrichtung einer mit B 3 besoldeten Stabstelle im neuen Sozialministerium für den grünen Ex-Minister Kessler. Bierbaum weiter: „Die Landesbediensteten reiben sich die Augen. Kramp-Karrenbauer und Maas haben einen harten Sparkurs für die Landesbediensteten angekündigt. Alle sollten den Gürtel enger schnallen. Aber wie die Jamaika Koalition, so setzt jetzt auch die große Koalition eine Personalpolitik fort, die bei den Landesbediensteten nur noch zu verständnislosem Kopfschütteln führt. Das Postengeschacher geht weiter.“

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Die gesundheitspolitische Sprecherin der saarländischen Linksfraktion, Astrid Schramm, hat die Forderungen zurückgewiesen, die Krankenkassen mögen Prämien an ihre Mitglieder ausschütten: „Wir haben gesehen, wie schnell sich die wirtschaftliche Lage der Kassen ändern kann. Aus schwarzen Zahlen können ganz schnell wieder rote werden. Anstatt jetzt Gelder nach dem Gießkannenprinzip auszuschütten, könnten die Kassen ihre Leistungen individuell für ihre Versicherten ausbauen, beispielsweise Zuzahlungen für Brillen, Mehrleistungen bei Haushaltshilfen, erweiterte Versorgungen für psychisch oder an Rheuma erkrankte Menschen oder die Förderung von Prävention. Diese Entscheidungen sollte jedoch von jeder Kasse selber getroffen werden.“

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