14. Juni 2016

Sahra Wagenknecht: "Kampf gegen die Altersarmut"

Flash ist Pflicht!
 
14. Juni 2016

Oskar Lafontaine: "Kampf gegen die Altersarmut"

Flash ist Pflicht!
 

Matthias W. Birkwald: Rentenkonzept gegen Altersarmut

Flash ist Pflicht!
 
11. Juni 2016

Oskar Lafontaine: Stopp Ramstein - Kein Drohnenkrieg

Flash ist Pflicht!
 

Weitere Neuigkeiten zu der FRAKTION DIE LINKE im Landtag

 
 

Liebe Besucherinnen und Besucher,

herzlich willkommen auf der Internetseite der Fraktion DIE LINKE im Landtag des Saarlandes. Der Fraktionsvorsitzende Oskar Lafontaine und sein Team freuen sich, dass Sie den Weg zu uns gefunden haben, um sich über unsere Arbeit zu informieren.

Hier können Sie sich über kommende und vergangene Veranstaltungen informieren und mehr über unsere parlamentarischen Initiativen erfahren.

Herzliche Grüße, Ihre Linksfraktion

 

Netzwerk - Werkstatt Wirtschaftsdemokratie

Neuer Newsletter 'Wirtschaftsdemokratie', Ausgabe 9/2016:
S. Peter. Eine politische Revolution in USA? Zur Präsidentschaftskampagne des Sozialisten Bernie Sanders

Hier zum Flyer

Zur Werkstatt Wirtschaftsdemokratie


 
 
 
 

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Die Linksfraktion im Saarländischen Landtag informiert regelmäßig mit einem Newsletter kurz und bündig über unsere ihre Arbeit, Ideen und Initiativen. Hier gibt es die aktuelle Ausgabe. Interesse daran? Einfach für den Newsletter anmelden.

 

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Fraktion DIE LINKE im Landtag des Saarlandes

Franz-Josef-Röder-Straße 7
66119 Saarbrücken

Tel: 0681 5002431
Fax: 0681 5002423

Pressesprecherin: Claudia Kohde-Kilsch
Fon: 0681 5002426  Mobil: 0170 5709302
presse@linksfraktion-saar.de

Stv. Pressesprecher: Martin Sommer
Mobil: 0176 28962715

m.sommer@landtag-saar.de



Allen, die mehr über unsere politische Arbeit im Parlament erfahren möchten, bieten wir die Möglichkeit uns als Gruppe oder Schulklasse im Landtag zu besuchen.

Ansprechpartner:

Timo Fischer
Tel: 0681 5002431
t.fischer02@landtag-saar.de

 

Termine

28. Juni 2016 - 28. Dezember 2016 | 3 Einträge gefunden
Fraktionssitzung
4. Juli 2016 10:00 – 12:00 Uhr
Fraktionssitzungmehr...
Plenarsitzung
13. Juli 2016
Plenarsitzung ab 9.00 Uhrmehr...
Linksfraktion Saarland Landtag des Saarlandes
Plenarsitzung
14. September 2016
Plenarsitzung ab 9.00 Uhrmehr...
Linksfraktion Saarland Landtag des Saarlandes
 

Astrid Schramm: Staatsanwaltschaft erteilt CDU eine Lehre

Astrid Schramm

Die Staatsanwaltschaft Saarbrücken sieht erwartungsgemäß in der Kritik der Landtagsabgeordneten Birgit Huonker an der Abschiebung einer syrischen Familie zwischen zwei und drei Uhr nachts keine strafbare Handlung. Ihre Aussage ist „von ihrer verfassungsrechtlich geschützten Meinungsfreiheit getragen“ und „bezog sich nicht auf das Handeln der an der Abschiebung konkret beteiligten Polizeikräfte, die auch als Personen und in ihrem persönlichen Achtungsanspruch nicht angegriffen wurden. Vielmehr bezog die Verfasserin in ihre Kritik das Handeln der übrigen an dem Verfahren beteiligten staatlichen Stellen und Behörden wie auch der politisch Verantwortlichen ein“. „Mit diesem Prüf-Ergebnis hat die Staatsanwaltschaft der CDU und dem Polizeipräsidenten eine Lehre erteilt“, erklärt die Landtagsabgeordnete und Landesvorsitzende der Saar-Linken Astrid Schramm. „Die Staatsanwaltschaft hat festgestellt, dass die Abgeordnete Birgit Huonker in erster Linie die politisch Verantwortlichen für die nächtliche Abschiebung kritisiert hat, und nicht die Polizeibeamten, die nur ihre Pflicht getan haben. Die wiederholte Kritik der CDU (Theis, Becker) ist somit als politische Propaganda entlarvt..." Weiterlesen

Oskar Lafontaine: Bosch-Beschäftigte sind nicht für Fehleinschätzungen der Unternehmensleitung verantwortlich – Arbeitsplätze erhalten

Oskar Lafontaine

Oskar Lafontaine kritisiert die Entscheidung von Bosch, die Produktion von Abgasfiltern einzustellen und 360 Stellen im Saarland abzubauen: „Es ist ungewöhnlich, dass ein Werk, das erst seit zwei Jahren in Betrieb ist, wieder geschlossen wird. Für die Fehleinschätzungen der Unternehmensleitung sind die vom Abbau betroffenen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nicht verantwortlich.“ Da die Fertigungshalle von der landeseigenen Tochter „SBB Saarland Bau und Boden Projektgesellschaft“ errichtet und langfristig an „Bosch Emission Systems“ (BESG) vermietet worden ist, stelle sich die Frage, ob die Landesregierung diese Bereitstellung mit Auflagen verknüpft habe. „Die Regierung muss in Gesprächen mit Bosch sicherstellen, dass das Unternehmen keine Kündigungen ausspricht“, so Lafontaine. „Bosch ist verpflichtet und hat auch die Mittel dazu, die durch Fehleinschätzungen des Managements vom Verlust des Arbeitsplatzes bedrohten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter weiter zu beschäftigen.


Dagmar Ensch-Engel

Dagmar Ensch-Engel: Neue Mängel im Pannenreaktor Cattenom gefährden die ganze Region – sofort abschalten

Anlässlich einer möglichen Klage von Luxemburger Bürgermeistern auf Schließung des AKW Cattenom erklärt Dagmar Ensch-Engel, umweltpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Saarländischen Landtag: „Nachdem alle Gespräche und Verhandlungen mit der französischen Regierung über die dringend geforderte Abschaltung des Pannen-AKWs Cattenom bisher im Sande verlaufen sind, erachtet auch DIE LINKE eine Klage als letzte Möglichkeit, eventuell eine Abschaltung von Cattenom zu erwirken, als durchaus sinnvoll an. Hier weiterlesen


 

Barbara Spaniol: Verbesserungsbedarf beim Hochschulgesetz

Barbara Spaniol

Die Linksfraktion im Saarländischen Landtag sieht beim neuen Hochschulgesetz noch Verbesserungsbedarf. So sollte es mehr Möglichkeiten zur Mitbestimmung für Studierende und Hochschul-Personal geben. Darüber hinaus fehle im Gesetzesentwurf auch eine gesamtgesellschaftliche Perspektive. Die hochschulpolitische Sprecherin Barbara Spaniol erklärt: „Der Gesetzesentwurf enthält ja durchaus richtige Punkte, wie die beabsichtigte Stärkung von Senat und Fakultätsräten. Aber da geht noch mehr. Nötig wären feste Sitze für Vertreter des AStA und der Personalvertretungen  im erweiterten Präsidium  sowie ein Teilnahmerecht  für die Personalvertreter an den Sitzungen der Fakultätsräte. Auch ein klares Bekenntnis zu guter Arbeit an den Hochschulen und ein Vorgehen gegen die zunehmende prekäre Beschäftigung wäre wichtig.“ Hier weiterlesen


"Kampf gegen die Altersarmut" mit Sahra Wagenknecht, Matthias W. Birkwald und Oskar Lafontaine

Volles Haus im Großen Restaurant des Saarländischen Landtags am Dienstag, 14. Juni 2016 bei der Veranstaltung "Kampf gegen die Altersarmut - Was wird aus unserer Rente?". Sahra Wagenknecht, die Vorsitzende und Matthias W. Birkwald, der rentenpolitische Sprecher der Linksfraktion im Deutschen Bundestag sowie Oskar Lafontaine machten klar: Nachdem SPD und Grüne unterstützt von Union und FDP mit ihren Kürzungen millionenfache Altersarmut programmiert haben, muss das Rentenniveau wieder auf mindestens 53 Prozent erhöht und die alte Renten-Formel wiederhergestellt werden. Die Rente ab 67 ist eine versteckte Rentenkürzung und muss abgeschafft werden. Stattdessen sollen alle ab 60 Jahren nach 40 Beitragsjahren abschlagsfrei in Rente gehen können. Arbeitgeber sollen wieder mindestens die Hälfte der Versicherungsbeiträge zahlen. Und Zeiten der Arbeitslosigkeit, der Kinder-Erziehung und der Pflege müssen deutlich stärker angerechnet werden, damit sie nicht zu Armutsrenten führen.

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Oskar Lafontaine bei "Stopp Ramstein" am 11. Juni 2016


Oskar Lafontaine sprach bei der ´Stopp Ramstein: Kein Drohnenkrieg!´ Kundgebung in Kaiserlautern.
Zum nachhören hier Oskar Lafontaines Redebeitrag. Weitere Abgeordnete der Linksfraktion im Saarländischen Landtag beteiligten sich am 11. Juni 2016 bei den Kundgebungen - Stopp Ramstein: Kein Drohnenkrieg! – rund um die Air Base Ramstein. Neben verschiedenen Kundgebungen wurde auch eine Menschenkette gebildet um dagegen zu protestieren, dass Drohnen täglich töten, es immer mehr Rüstung auf der Welt gibt und die Air Base Ramstein ein zentrales Kettenglied des Krieges ist.

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DIE LINKE ist solidarisch mit den Streikenden in Frankreich – La Gauche est solidaire des grévistes

DIE LINKE im Saarländischen Landtag erklärt sich solidarisch mit den hunderttausenden französischen Arbeitnehmern, Gewerkschaftern und Studierenden, die gegen massive Einschnitte im Arbeitsrecht und eine zunehmende Prekarisierung der Arbeit protestieren. Oskar Lafontaine erklärt: „Der französische Präsident Hollande hat ausgerechnet die deutsche Agenda 2010 zum Vorbild erklärt. Er will eine Arbeitszeitverlängerung, die in Wahrheit Rentenkürzung bedeutet, er will den Kündigungsschutz aufweichen und er will prekäre Beschäftigung weiter fördern. Und das alles will er gegen den erklärten Willen und gegen die Interessen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, Studierenden, Rentnerinnen und Rentner durchdrücken. Wir in Deutschland wissen, was für Folgen diese Politik hat: Sinkende Löhne und Renten, dafür mehr arbeiten und leichter wieder entlassen werden. Wer sich gegen diese neoliberale Politik zu Wehr setzt, der hat unsere Unterstützung. Le combat contre le néolibéralisme est international. Nous sommes solidaires des grévistes. Nous sommes avec vous!"

Oskar Lafontaine: Politische Inhalte wichtiger als Zahlenspiele - Belegschaftsbeteiligung Kernprojekt künftiger Landespolitik

Oskar Lafontaine

Zur Nominierung von Wirtschaftsministerin Anke Rehlinger als Spitzenkandidatin der SPD für die Landtagswahl 2017 erklärt Oskar Lafontaine: „Es ist verständlich, dass Parteien möglichst stark werden wollen und zur Geschlossenheit aufrufen. Wichtiger für die Wählerinnen und Wähler sind aber die politischen Ziele, für die eine Partei eintritt.  Sie wollen wissen, welche Politik sie erwarten können, wenn sie einer Partei ihre Stimme geben. Sie interessiert vor allem die Entwicklung von Löhnen, Renten und sozialen Leistungen. Die Saarländerinnen und Saarländer wollen eine Landesregierung, die im Rahmen ihrer Möglichkeiten gegen Lohndumping, Rentenkürzung und eine Kürzung sozialer Leistungen und für ein gerechtes Steuersystem kämpft. Die SPD-Saar wäre gut beraten, klarzustellen, dass sie nur unter der Bedingung einer Verbesserung der sozialen Lage der Mehrheit der Saarländerinnen und Saarländer bereit ist, in eine Landesregierung einzutreten. Nach wie vor steht beispielsweise die CDU-Saar wie  - was viele Protestwähler übersehen – auch die neoliberale AFD für ein ungerechtes Steuersystem, (keine Vermögenssteuer, möglichst geringe Erbschaftssteuer, niedrige Besteuerung hoher Einkommen, niedrige Besteuerung von Gewinnen), Rentenkürzungen und Lohndumping.“ Kernprojekt künftiger Landespolitik sei für DIE LINKE die Beteiligung der Belegschaften an den Betrieben. „Die saarländische Stahlindustrie bestätigt, dass neue Eigentumsformen - etwa als Stiftungsmodell oder mit Beteiligung der Belegschaften - Arbeitsplätze deutlich besser schützen, als private Anteilseigner, die Unternehmensgewinne oft auch außerhalb des Unternehmens investieren", so Lafontaine... weiterlesen


  Pressemitteilungen
27. Juni 2016 Oskar Lafontaine/Pressemeldungen

Oskar Lafontaine: Wirtschaft und Arbeitskammer einig: Landesregierung fehlt Konzept

Oskar Lafontaine fordert die Landesregierung auf, die Kritik von Arbeitskammer und IHK ernst zu nehmen und wieder mehr in die Zukunft des Landes zu investieren. „Die Arbeitskammer warnt zu Recht davor, dass unser Saarland abgehängt wird und der Landesregierung ein stimmiges Konzept fehlt", so Lafontaine. „Wirtschaft und Arbeitskammer sind sich in ihrer Kritik einig, denn auch die IHK hat ja ein Konzept angemahnt und darauf hingewiesen, dass die Regierung auch im Ländervergleich viel zu... Mehr...

 
27. Juni 2016 Oskar Lafontaine/Pressemeldungen

Oskar Lafontaine: Bexbacher GE-Power-Werk weiterführen

Oskar Lafontaine fordert die Landesregierung auf, sich für einen Erhalt der Arbeitsplätze des GE-Power Werks in Bexbach (Alstom) einzusetzen. Nach einem Gespräch der Linksfraktion mit den zuständigen Arbeitnehmer-Vertretern Kai Müller, Ralf Vorwinkel und Martin Zimmer erklärt Lafontaine: „Das Werk hat qualifizierte Fachkräfte und eine gute technische Ausstattung. Dennoch hat der US-amerikanische Konzern kein Interesse an einem Erhalt. Und das, obwohl der Vorstandschef von GE, Jeff Immelt,... Mehr...

 
26. Juni 2016 Pressemeldungen/Ralf Georgi

Ralf Georgi: Wissenschaftsbasierte Drogenpolitik statt Kriminalisierung

Die Linksfraktion im Saarländischen Landtag fordert aus Anlass des heutigen „Internationalen Tags gegen Drogenmissbrauch“ erneut eine  Drogenpolitik, die auf wissenschaftlichen Erkenntnissen beruht. Der drogenpolitische Sprecher Ralf Georgi erklärt: "Die Politik der harten Verbote hat den Drogenkonsum ganz offensichtlich nicht verringert. Stattdessen wurden durch die Kriminalisierung auch sogenannter weicher Drogen wie Cannabis kriminelle Strukturen befördert. Auch der Bund Deutscher... Mehr...

 
  Meldungen
21. April 2016 Birgit Huonker/Meldung/Ralf Georgi

Die Linksfraktion beim Warnstreik der Beschäftigten im Öffentlichen Dienst

Die Linksfraktion ist solidarisch mit den Beschäftigten in den Krankenhäusern, Kitas, Bürgerämtern, den Schwimmbädern und der Müllabfuhr. Darum waren Vertreter der LINKEN am Donnerstag, 21. April 2016, bei der Kundgebung zum Warnstreik im Öffentlichen Dienst auf dem Tblisser Platz in Saarbrücken dabei. Es ist eine Schande, dass diejenigen, die unsere Kinder betreuen und unsere Kranken pflegen, soviel schlechter gestellt sind als diejenigen, die unser Geld verwalten. Zur Bildergalerie Mehr...

 
11. April 2016 DIE LINKE im Landtag Saarland

Oskar Lafontaine und Linksfraktion beim Stahlaktionstag

Rund 20.000 Saarländerinnen und Saarländer haben am Montag, 11. April 2016, in Saarbrücken, Völklingen, Dillingen und Neunkirchen für die Sicherung der heimischen Stahlindustrie demonstriert. Mit dabei waren die Abgeordneten der Linksfraktion. Oskar Lafontaine sagte bei der Kungebung in Völklingen. "Die Stahlindustrie ist das Herz des Saarlandes. Wir stehen an der Seite unserer Stahlarbeiter!" Die EU müsse die Stahlindustrie in Europa genauso schützen, wie die USA dies tun. Zur... Mehr...

 
2. April 2016 DIE LINKE im Landtag Saarland

Demonstration in Metz am 2. April 2016 - Für ein Europa der Arbeit und der sozialen Rechte

Am 2. April 2016 demonstrierten mehrere linke Parteien und Gewerkschaften aus der Großregion in Metz für ein Europa der Arbeit und der sozialen Rechte. Darunter aus dem Saarland DIE LINKE und Attac. Aus Lothringen die Front de Gauche, CGT und Attac. Aus Belgien die Partei der Arbeit (PTB) und aus Luxemburg die Partei De Lenk. Dabei waren u.a. der Bundestagsabgeordnete Thomas Lutze, der parlamentarische Geschäftsführer der Landtagsfraktion Prof. Heinz Bierbaum sowie die... Mehr...

 
  Parlamentarische Initiativen: Anträge / Anfragen
14. Juni 2016 Antrag/DIE LINKE im Landtag Saarland

Handlungsspielräume für eine humane Vorgehensweise bei Abschiebungen ausschöpfen

Der Landtag wolle beschließen:Der Landtag des Saarlandes fordert die Regierung des Saarlandes auf,- in der Härtefallkommissionsverordnung eine Regelung aufzunehmen, wonach während der Dauer eines   Verfahrens vor der Härtefallkommission keine Abschiebungen vorgenommen werden,- im Rahmen... Mehr...

 
9. Juni 2016 Antrag/DIE LINKE im Landtag Saarland

Landesplanerische Ausschlusswirkung von Vorranggebieten für Windenergie wiederherstellen - Wildwuchs von Windkraftanlagen verhindern

Der Landtag wolle beschließen:Der Landtag des Saarlandes fordert die Landesregierung auf, durch Änderung des Landesentwicklungsplans, Teilabschnitt „Umwelt (Vorsorge für Flächennutzung, Umweltschutz und Infrastruktur) die vor der Aufhebung der landesplanerischen Ausschlusswirkung der Vorranggebiete... Mehr...

 
14. Juni 2016 Anfrage/Dagmar Ensch-Engel

Grenzüberschreitende Windkraftplanungen in Ormesviller

Die Errichtung von Windkraftanlagen auf französischem Staatsgebiet mit grenzüberschreitenden Effekten beschäftigt wiederholt die saarländische Bevölkerung insbesondere in den betroffenen Grenzgebieten.Ich frage daher die Landesregierung:1. Gibt es Regelungen zur Einhaltung von Mindestabständen zur... Mehr...

 
7. Juni 2016 Anfrage/Dagmar Ensch-Engel

Nachfrage zur Antwort der Landesregierung auf die Anfrage betreffend Möglichkeit eines Pumpspeicherkraftwerks im Nordschacht Saar

Die Antwort der Landesregierung hat in verschiedenen Punkten Nachfragen aufgeworfen.Ich frage daher die Regierung des Saarlandes:1. In ihrer Antwort zu Frage 1 erwähnt die Landesregierung, dass die RAG AG die Option auf Realisierung eines Pumpspeicherkraftwerkes offenhalten möchte und „dabei von... Mehr...