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Herzlich willkommen,

auf der Internetseite der Fraktion DIE LINKE im Landtag des Saarlandes.

Der Fraktionsvorsitzende Oskar Lafontaine und sein Team freuen sich, dass Sie den Weg zu uns gefunden haben.

Hier können Sie sich über unsere Arbeit, Veranstaltungen und parlamentarische Initiativen informieren.

Herzliche Grüße, Ihre Linksfraktion

 

Weitere Neuigkeiten zu der FRAKTION DIE LINKE im Landtag

 
 

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Fraktion DIE LINKE im Landtag des Saarlandes

Franz-Josef-Röder-Straße 7
66119 Saarbrücken

Tel: 0681 5002431
Fax: 0681 5002423

Pressesprecher: Martin Sommer

Fon: 0681 5002-410
Mobil: 0176 28 96 27 15

m.sommer@landtag-saar.de

 



Allen, die mehr über unsere politische Arbeit im Parlament erfahren möchten, bieten wir die Möglichkeit uns als Gruppe oder Schulklasse im Landtag zu besuchen.

Ansprechpartner:

Julia Baltes
Tel: 0681 5002431
j.baltes@landtag-saar.de

 

Pressekontakt

Pressesprecher: Martin Sommer
Fon: 0681 5002-410 
Mobil: 0176 28 96 27 15
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Termine

16. Dezember 2017 - 16. Juni 2018 | 3 Einträge gefunden
Fraktionssitzung
18. Dezember 2017 10:00 – 12:00 Uhr
Fraktionssitzungmehr...
Plenarsitzung
17. Januar 2018
Plenarsitzung ab 9.00 Uhrmehr...
Linksfraktion Saarland Landtag des Saarlandes
Plenarsitzung
7. Februar 2018
Plenarsitzung ab 9.00 Uhrmehr...
Linksfraktion Saarland Landtag des Saarlandes
 
22. November 2017

Barbara Spaniol: Hilferuf der Lehrer muss Konsequenzen haben

Barbara Spaniol

Angesichts des dramatischen Hilferufes Saarbrücker Lehrer erneuert DIE LINKE ihre Forderung nach mehr Lehrern, Sozialarbeitern und Psychologen an den Schulen im Land. Die bildungspolitische Sprecherin Barbara Spaniol erklärt: "Es ist völlig utopisch, Kinder aus den verschiedensten Kulturen, mit den verschiedensten Hintergründen, mit und ohne Behinderung, fast ohne zusätzliches Personal, quasi zum Nulltarif zu einem erfolgreichen Schulabschluss führen zu können. Die Zustände, die die Lehrerinnen und Lehrer beschreiben, sind unzumutbar und müssen schnellstens zu Konsequenzen führen. Vor diesem Hintergrund ist es sehr ernüchternd, dass der Brief im Juni an die Landesregierung ging, sich seitdem aber offenbar nichts geändert hat. Auch bei den Haushaltsberatungen haben CDU und SPD wieder einmal die Chance verpasst, mehr Geld für Unterstützungspersonal an den Schulen einzustellen. Wenn rund 80 Prozent der Schülerinnen und Schüler einer Schule erst sprachlich und kulturell integriert werden müssen, reicht kein 'Wir schaffen das'. Dann muss man Geld in die Hand nehmen für mehr Personal. Gerade die Schulen, die die größten Integrationslasten tragen - Grund- und Gemeinschaftsschulen - müssen die besten Bedingungen haben." DIE LINKE hatte darum bei den Haushaltsberatungen auch beantragt, die Mittel für Schulen in Gebieten mit besonders vielen sozialen Problemen zu verdoppeln. CDU und SPD haben dies aber abgelehnt.

Dennis Lander: Mehr Mitbestimmungs-Rechte für junge Saarländerinnen und Saarländer

Dennis Lander

DIE LINKE im Saarländischen Landtag fordert ein stärkeres Mitbestimmungsrecht von Jugendlichen im Saarland wie in anderen Bundesländern. Der jugendpolitische Sprecher Dennis Lander: „In Baden-Württemberg und Schleswig-Holstein etwa sind Städte und Gemeinden verpflichtet, Jugendliche an den Entscheidungen, die sie betreffen, zu beteiligen. Im Saarland dagegen ist die wichtige Beteiligung junger Menschen lediglich eine Möglichkeit in Form einer Kann-Regelung im Kommunalselbstverwaltungsgesetz. Das Übergehen von Jugendlichen und ihren Interessen darf aber keine Option mehr sein. Das Saarland ist Schlusslicht bei der direkten Demokratie und fällt auch bei der Mitbestimmung Jugendlicher zurück. Es wird Zeit, das zu ändern. Immerhin ist das Recht auf Beteiligung in der vor 25 Jahren verabschiedeten UN-Kinderrechtskonvention verbindlich festgeschrieben.“ Nötig sei zudem ein Wahlrecht ab 16 Jahren für Kommunal- und Landtagswahlen, wie dies in anderen Bundesländern längst Realität ist. „Junge Saarländerinnen und Saarländer müssen ernstgenommen werden und dürfen in puncto Mitbestimmung nicht länger im Vergleich zu ihren Altersgenossinnen und -genossen in anderen Teilen Deutschlands benachteiligt werden“, so Lander abschließend.

29. November 2017

Dagmar Ensch-Engel zur Grubenflutung: Alle Risiken für die Bevölkerung müssen ausgeschlossen sein

Dagmar Ensch-Engel

In der Diskussion um den Grubenwasser-Anstieg sagt die umweltpolitische Sprecherin der Linksfraktion Dagmar Ensch-Engel: „Es geht nicht nur um das Ausschwemmen von Gift- und Schadstoffen, die Auswirkungen können noch viel weitreichender sein. Wir sehen die Grubenflutungen sehr kritisch und haben immer wieder betont, dass mit erheblichen Bauschäden zu rechnen wäre. Ebenso haben wir stets auf die Gefahren für alle unterirdischen Ver- und Entsorgungsleitungen verwiesen, insbesondere vor dem Bersten von Gasleitungen oder dem Austritt von Grubengas gewarnt“, betont die Abgeordnete. Eine Zustimmung zur Teilflutung bis -320 m sei vonseiten der Linksfraktion nur möglich, wenn alle Risiken für die Bevölkerung vorab weitestgehend ausgeschlossen werden können und dies durch unabhängige Gutachten belegt ist. „Alles andere wäre verantwortungslos und ist mit uns nicht umsetzbar“, so Ensch-Engel abschließend.

  Pressemitteilungen
13. Dezember 2017 Dagmar Ensch-Engel/Pressemeldungen

Dagmar Ensch-Engel zur Grubenflutung: Alle Risiken für die Bevölkerung müssen ausgeschlossen sein

In der Diskussion um den Grubenwasser-Anstieg sagt heute die umweltpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Landtag des Saarlandes, Dagmar Ensch-Engel: „Es geht nicht nur um das Ausschwemmen von Gift- und Schadstoffen, die Auswirkungen können noch viel weitreichender sein. Wir sehen die Grubenflutungen sehr kritisch und haben immer wieder betont, dass mit erheblichen Bauschäden zu rechnen wäre. Denn bei der Berechnung von Fundamenten wird von einer Lastverteilung von oben nach unten... Mehr...

 
13. Dezember 2017 Dennis Lander/Pressemeldungen

Dennis Lander: Härtefall-Kommission darf nicht ausgehebelt werden!

DIE LINKE im Saarländischen Landtag fordert die Regierungsparteien CDU und SPD auf, sich umgehend auf einen neuen Vorsitzenden oder eine neue Vorsitzende der Härtefall-Kommission zu einigen und die Arbeitsfähigkeit dieses wichtigen Gremiums schnellstens wieder herzustellen. Der Abgeordnete Dennis Lander: „Es ist ein unhaltbarer Zustand, dass diese Position seit anderthalb Jahren unbesetzt ist. Nachdem Ende November auch die bisherige stellvertretende Vorsitzende Ikbal Berber zurückgetreten... Mehr...

 
13. Dezember 2017 Pressemeldungen/Ralf Georgi

Ralf Georgi: Land sollte Fürsorgepflicht für Polizeibeamte auch bei Schmerzensgeld-Ausfall nachkommen

DIE LINKE im Saarländischen Landtag unterstützt die Forderung der Gewerkschaft der Polizei (GdP) nach einem Ausgleich für Schmerzensgeld-Ausfall. Der Abgeordnete Ralf Georgi erklärt: „Polizeikräfte, die im Einsatz verletzt wurden, müssen auch dann ein Schmerzensgeld erhalten, wenn der Täter oder die Täterin zahlungsunfähig ist. Das Land hat eine Fürsorgepflicht für seine Beamten und sollte dieser auch in diesem Punkt nachkommen. Die geschätzten Kosten von 20.000 Euro im Jahr dafür sind... Mehr...

 
  Meldungen
24. Oktober 2017

Linksfraktion beim Protest der Studierenden gegen Verwaltungskostenbeiträge vor dem Landtag

DIE LINKE lehnt Studiengebühren durch die Hintertür in Form neuer Verwaltungskostenbeiträge ab. Keine neuen Gebühren für die Studierenden. Einen entsprechenden Antrag hat die Linksfraktion für die Landtagssitzung eingebracht. Und vor dem Landtag protestieren die Studierenden gegen die Gebühren-Pläne von CDU und SPD. DIE LINKE steht solidarisch hinter den protestierenden Studierenden. Die Abgeordneten der Linksfraktion, Vertreter der Linksjugend ['solid] Saar, der Partei DIE LINKE. im Saarland... Mehr...

 
11. Oktober 2017 Meldung

Wie die Landesregierung die Kommunen bluten lässt

Das Land saniert sich auf Kosten der Kommunen, als Gegenleistung dürfen diese Milliarden-Schulden machen. Die Studie eines Saarbrücker Rechtswissenschaftlers und der Bertelsmann-Finanzreport bestätigen den Verdacht. Der Artikel dazu ist auf der externen Website http://www.saarlandinside.de/?p=648 nachzulesen.  Mehr...

 
  Parlamentarische Initiativen: Anträge
4. Dezember 2017 DIE LINKE im Landtag Saarland

Haushalt 2018 – Investitionen und Steuergerechtigkeit

Der Landtag wolle beschließen:- Der vorliegende Haushaltsplanentwurf für das Rechnungsjahr 2018 ist nicht geeignet, die drängenden Zukunftsfragen des Landes zu bewältigen. Notwendige Investitionen bleiben aus. Initiativen für strukturelle Einnahmeverbesserungen – etwa durch eine angemessene... Mehr...

 
9. November 2017 Antrag/Linksfraktion Saarland

Landesentwicklungsplan Siedlung vorlegen – Ortskerne und Innenstädte vor Verödung schützen – Sozialen Wohnungsbau fördern

Der Landtag wolle beschließen:Der Landtag fordert die Landesregierung auf,-   einen neuen Landesentwicklungsplan Siedlung vorzulegen und dabei         der Verödung von Ortskernen und der Zersiedelung der Landschaft durch geeignete Instrumente  ... Mehr...

 
  Parlamentarische Initiativen: Anfragen
29. September 2017 Anfrage/Dennis Lander

Projektgesellschaft Sanierung Ludwigsparkstadion mbH

Am 19. Dezember 2013 wurde die Projektgesellschaft Sanierung Ludwigsparkstadion mbH in das Handelsregister beim Amtsgericht Saarbrücken eingetragen. Gesellschafter sind die Landeshauptstadt und die landeseigene Landesentwicklungsgesellschaft. Anfang September wurde beschlossen, dass die... Mehr...

 
22. September 2017 Anfrage/Jochen Flackus

Entwicklung der Steuereinnahmen im Saarland aufgrund veränderter Steuergesetzgebung

Ich frage die Regierung des Saarlandes:1. Wie sähen die Einnahmen aus der Einkommenssteuer für das Saarland im Jahr 2016 aus, wenn noch der Spitzensteuersatz von 53 Prozent wie im Jahr 1999 gelten würde?2. Wie sähen die Einnahmen aus der Einkommenssteuer für die saarländischen Kommunen im Jahr 2016... Mehr...