Oskar Lafontaine, Plenum 12.11.2014
Zur Halbzeitbilanz der Landesregierung

 

Weitere Videos aus dem Plenum finden sich auf unserem You Tube Kanal


Veranstaltungshinweis: Mitarbeiterbeteiligung durch politische Vernetzung

Saarbrücken, Kleiner Saal der Arbeitskammer, Fritz-Dobisch-Straße 6-8, 27. November 2014 - 17:30 Uhr

Herbstveranstaltung des Netzwerks Werkstatt Wirtschaftsdemokratie

Informationen zur Veranstaltung

 
LINKS wirkt - 5 Jahre im Landtag
 

Liebe Besucherinnen und Besucher,

herzlich willkommen auf der Internetseite der Fraktion DIE LINKE im Landtag des Saarlandes. Der Fraktionsvorsitzende Oskar Lafontaine und sein Team freuen sich, dass Sie den Weg zu uns gefunden haben, um sich über unsere Arbeit zu informieren.

Hier können Sie sich über kommende und vergangene Veranstaltungen informieren und mehr über unsere parlamentarischen Initiativen erfahren.

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Fraktion DIE LINKE im Landtag des Saarlandes

Franz-Josef-Röder-Straße 7
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Tel: 0681 5002431
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Allen, die mehr über unsere politische Arbeit im Parlament erfahren möchten, bieten wir die Möglichkeit uns als Gruppe oder Schulklasse im Landtag zu besuchen.

Ansprechpartner:

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Tel: 0681 5002431
t.fischer02@landtag-saar.de

 

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Fon: 0681 5002426  Mobil: 0170 5709302
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Stv. Pressesprecher: Martin Sommer
Mobil: 0176 28962715

m.sommer@landtag-saar.de

 
 

Termine

22. November 2014 - 22. Mai 2015 | 3 Einträge gefunden
Fraktionssitzung
24. November 2014 10:00 – 12:00 Uhr
Fraktionssitzungmehr...
Mitarbeiterbeteiligung durch politische Vernetzung
27. November 2014 17:30 – 19:30 Uhr
Saarbrücken, Kleiner Saal der Arbeitskammer, Fritz-Dobisch-Straße 6-8, 17:30 Uhr mehr...
Plenarsitzung
2. Dezember 2014
Plenarsitzungmehr...
Linksfraktion Saarland Landtag des Saarlandes
 

Oskar Lafontaine: Landesregierung muss tragfähiges Konzept für langfristige Sicherung der Landesfinanzen vorlegen

Oskar Lafontaine

Zu den Gesprächen über Finanzhilfen für das Saarland erklärt Oskar Lafontaine: "Die saarländische Landesregierung muss endlich ein zukunftsweisendes und tragfähiges Konzept vorlegen, das darstellt, wie die Finanzen des Saarlandes langfristig gesichert werden können. Es ist bedauerlich, dass dies nicht längst geschehen ist, obwohl das Problem der Verschuldung nicht erst gestern völlig unerwartet über uns gekommen ist. Dafür müssen CDU und SPD im Land aber auch Abstand nehmen von den Forderungen nach Zinsbeihilfen, denn dies ist der falsche Weg. Denn die weitere Entwicklung der Zinsen kann niemand vorhersagen. Sollten Sie nur um einen Prozentpunkt steigen, wäre ein Großteil der Beihilfen schon wieder weg und der Haushalt würde wieder aus dem Ruder laufen. Eine Sanierung der Finanzen kann so nicht gelingen. Nötig ist deshalb ein Altschuldenfonds, der von Bund und Ländern bedient wird."

 


Prof. Heinz Bierbaum: Landgericht bestätigt Mitverantwortung der CDU-Kultusminister an Stiftungs-Mauschelei

Heinz Bierbaum

Die Linksfraktion im Saarländischen Landtag sieht die Landesregierung und insbesondere die Ministerpräsidentin durch das Urteil des Saarbrücker Landgerichts zur Mauschelei bei der Stiftung Saarländischer Kulturbesitz beschädigt. Der parlamentarische Geschäftsführer Prof. Heinz Bierbaum erklärt: „Die Tatsache, dass die heutige Ministerpräsidentin Kramp-Karrenbauer die Öffentlichkeit über die wahre Kostenentwicklung des Erweiterungsbaus belogen hat, war schon ein Skandal ersten Ranges. Nun kommt es aber noch dicker. Denn nun ist gerichtlich bestätigt, dass der ehemalige Vorstand Melcher die strittigen und sittenwidrigen Vereinbarungen ‚nicht hinter dem Rücken seines Dienstherren und zu dessen Schaden getroffen‘ hat - ein einmaliger Vorgang. Hier wird vom Gericht bescheinigt, dass davon auszugehen ist, dass die damaligen Kultusminister, also auch die heutige Ministerpräsidentin Kramp-Karrenbauer, sowohl darüber informiert als auch der rechtlich schwierigen Vergabepraxis bewusst waren. Hier wird deutlich, dass es sich eben nicht um skrupellose Einzeltäter handelt, sondern dass das System, das die CDU-Kultusminister bei der Stiftung installiert haben, das Problem ist. Die Regierungsvertreter und allen voran die Regierungschefin, haben also nach Sicht der Richter Mitverantwortung und müssen auch endlich dazu stehen.“

 


Birgit Huonker: Saarland darf sich nicht abschaffen – Kollaps der Justiz verhindern

Birgit Huonker

Die Linksfraktion im Saarländischen Landtag sieht sich aufgrund der aktuellen Warnungen des Anwaltsvereins bezüglich des Stellenabbaus in der Justiz in ihrer Argumentation bestätigt. Die rechtspolitische Sprecherin Birgit Huonker erklärt: „Die geplanten Kürzungen und Stellenstreichungen im Justizbereich sind unverantwortlich. Die Gerichte sind bereits jetzt überlastet. Für ein funktionierendes Justizsystem brauchen wir eine angemessene Personalausstattung bei Gerichten und Staatsanwaltschaften. Ein weiterer Stellenkahlschlag wird zu einer weiteren Verminderung der Leistungsfähigkeit führen.“ Es rechne sich für das Land auch nicht wirklich, da durch die Arbeitsüberlastung an den Gerichten viele Buß- und Ordnungsgeldverfahren nicht mehr fristgerecht durchgeführt werden können, wodurch das Land Einnahmen verliert.

 

„Wenn jetzt auch noch die drei Arbeitsgerichte in Saarbrücken, Neunkirchen und Saarlouis zusammengelegt werden, dann werden vor allem die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mit schmalerem Geldbeutel darunter leiden“, so Huonker weiter. „Wenn sie sich die Fahrtkosten nicht mehr leisten können und sich in Folge scheuen, ihr Recht einzuklagen, wie es der Anwaltsverein befürchtet, dann ist das nicht hinnehmbar. Rechtsschutz darf es nicht nur für Wohlhabende geben. Die ‚Große Koalition‘ muss diese Warnungen endlich ernst nehmen und keine Einsparungen bei der Justiz vornehmen!

  Meldungen
10. November 2014 Meldung/Oskar Lafontaine

"Die Diktatur überwunden" - 25 Jahre Mauerfall

Interview mit Oskar Lafontaine im "Weser-Kurier" Mehr...

 
27. Oktober 2014 Meldung/Oskar Lafontaine

Oskar Lafontaine - Interview in der Schweizer "Aargauer Zeitung": "Die Überwindung des Kapitalismus ist nicht von gestern, sondern brandaktuell!"

Anlässlich seines Besuches beim 9. Management Roundtable der Aargauischen Kantonalbank hat sich Oskar Lafontaine den Fragen der "Nordwestschweiz" gestellt. Hier geht`s zum Interview... Mehr...

 
  Pressemitteilungen
21. November 2014 Barbara Spaniol/Pressemeldungen

Barbara Spaniol: Lehrer-Kritik ernst nehmen – Schulleiter-Position aufwerten

Die Linksfraktion im Saarländischen Landtag fordert die Landesregierung auf,  endlich bessere Rahmenbedingungen für Grundschul-Leiter zu schaffen und die Kritik des Saarländischen Lehrerverbandes SLLV anzunehmen. Die bildungspolitische Sprecherin Barbara Spaniol erklärt: „Es wird immer schwieriger, frei werdende Funktionsstellen an Grundschulen zu besetzen, das zeigt schon ein Blick auf die laufenden Besetzungsverfahren: Drei Schulleiterstellen und drei Konrektorenstellen mussten schon zum... Mehr...

 
21. November 2014 Dagmar Ensch-Engel/Pressemeldungen

Dagmar Ensch-Engel: „Große Koalition“ im Landtag demonstriert erneut Arroganz der Macht

Die Linksfraktion im Saarländischen Landtag wirft der „Großen Koalition“ vor, im Rahmen der Aufklärung über die Ursachen der vorläufigen Schließung der Kindertagesstätte „Kinderland Wallerfangen“ und die Gesundheitsgefährdung der Kinder und Mitarbeiter, ständig wechselnde Zuständigkeiten der Landesregierung und der Landtagsausschüsse vorzuschieben. Die umweltpolitische Sprecherin Dagmar Ensch-Engel erklärt: „Die Landesregierung und die Regierungsfraktionen im Landtag lassen dieses für sie... Mehr...

 
  Parlamentarische Initiativen
6. November 2014 Antrag/DIE LINKE im Landtag Saarland

Eigenständigkeit sichern– Vermögenssteuer wieder einführen

Der Landtag wolle beschließen:Die Landesregierung wird aufgefordert, zur Sicherung der Eigenständigkeit des Saarlandes im Bundesrat eine Initiative zur Wiedereinführung der seit 1997 ausgesetzten Vermögenssteuer zu ergreifen. Diese Steuer soll verfassungskonform und einnahmestark... Mehr...

 
6. November 2014 Antrag/DIE LINKE im Landtag Saarland

Eigenständigkeit des Saarlandes sichern

Der Landtag wolle beschließen:Der Landtag des Saarlandes bekennt sich zu einem Erhalt der Eigenständigkeit des Saarlandes und sieht in einer Länderneugliederung keine sachgerechte Alternative zur Lösung der Probleme des Saarlandes.B e g r ü n d u n g :Laut Überschrift des Koalitionsvertrags für die... Mehr...

 
3. November 2014 Anfrage/Birgit Huonker

Gerichtliche Sachverständigen-Gutachten unter besonderer Berücksichtigung familienrechtspsychologischer Begutachtung

Eine kürzlich veröffentlichte Studie von Univ.-Prof. Dr. Christel Salewski und Univ.-Prof. Dr. Stefan Stürmer der Fernuni-Hagen über Qualitätsmerkmale in der familien-rechtspsychologischen Begutachtung offenbart gravierende Mängel in einem substantiellen Teil der Gutachten. Nur eine Minderheit... Mehr...

 
20. Oktober 2014 Anfrage/Astrid Schramm

Nachfrage zur Antwort der Landesregierung auf die Anfrage betreffend Personalentwicklung im Landesbereich [Drucksache 15/798 (15/713)]

Die Antwort der Landesregierung auf die Anfrage 15/713 hat zu weiteren Fragen geführt.Vor diesem Hintergrund frage ich die Regierung des Saarlandes:1. Die Einsparungen im Personalbereich haben sich nach Angaben der Landesregierung im Vergleichszeitraum (März 2012 bis 16. Dezember 2013) mit 151... Mehr...