Weitere Neuigkeiten zu der FRAKTION DIE LINKE im Landtag

 
 

Liebe Besucherinnen und Besucher,

herzlich willkommen auf der Internetseite der Fraktion DIE LINKE im Landtag des Saarlandes. Der Fraktionsvorsitzende Oskar Lafontaine und sein Team freuen sich, dass Sie den Weg zu uns gefunden haben, um sich über unsere Arbeit zu informieren.

Hier können Sie sich über kommende und vergangene Veranstaltungen informieren und mehr über unsere parlamentarischen Initiativen erfahren.

Herzliche Grüße, Ihre Linksfraktion

 

Netzwerk - Werkstatt Wirtschaftsdemokratie

Neuer Newsletter 'Wirtschaftsdemokratie', Ausgabe 8/2016:
S. Peter. Wie Genossenschaften bei der Flüchtlingsfrage anpacken
Hier zum Flyer

Zur Werkstatt Wirtschaftsdemokratie


 
 
 
 

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Die Linksfraktion im Saarländischen Landtag informiert regelmäßig mit einem Newsletter kurz und bündig über unsere ihre Arbeit, Ideen und Initiativen. Hier gibt es die aktuelle Ausgabe. Interesse daran? Einfach für den Newsletter anmelden.

 

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Fraktion DIE LINKE im Landtag des Saarlandes

Franz-Josef-Röder-Straße 7
66119 Saarbrücken

Tel: 0681 5002431
Fax: 0681 5002423

Pressesprecherin: Claudia Kohde-Kilsch
Fon: 0681 5002426  Mobil: 0170 5709302
presse@linksfraktion-saar.de

Stv. Pressesprecher: Martin Sommer
Mobil: 0176 28962715

m.sommer@landtag-saar.de



Allen, die mehr über unsere politische Arbeit im Parlament erfahren möchten, bieten wir die Möglichkeit uns als Gruppe oder Schulklasse im Landtag zu besuchen.

Ansprechpartner:

Timo Fischer
Tel: 0681 5002431
t.fischer02@landtag-saar.de

 

Termine

24. Mai 2016 - 24. November 2016 | 3 Einträge gefunden
Fraktionssitzung
30. Mai 2016 10:00 – 12:00 Uhr
Fraktionssitzungmehr...
Plenarsitzung
15. Juni 2016
Plenarsitzung ab 9.00 Uhrmehr...
Linksfraktion Saarland Landtag des Saarlandes
Plenarsitzung
13. Juli 2016
Plenarsitzung ab 9.00 Uhrmehr...
Linksfraktion Saarland Landtag des Saarlandes
 

Oskar Lafontaine: Politische Inhalte wichtiger als Zahlenspiele - Belegschaftsbeteiligung Kernprojekt künftiger Landespolitik

Oskar Lafontaine

Zur Nominierung von Wirtschaftsministerin Anke Rehlinger als Spitzenkandidatin der SPD für die Landtagswahl 2017 erklärt Oskar Lafontaine: „Es ist verständlich, dass Parteien möglichst stark werden wollen und zur Geschlossenheit aufrufen. Wichtiger für die Wählerinnen und Wähler sind aber die politischen Ziele, für die eine Partei eintritt.  Sie wollen wissen, welche Politik sie erwarten können, wenn sie einer Partei ihre Stimme geben. Sie interessiert vor allem die Entwicklung von Löhnen, Renten und sozialen Leistungen. Die Saarländerinnen und Saarländer wollen eine Landesregierung, die im Rahmen ihrer Möglichkeiten gegen Lohndumping, Rentenkürzung und eine Kürzung sozialer Leistungen und für ein gerechtes Steuersystem kämpft. Die SPD-Saar wäre gut beraten, klarzustellen, dass sie nur unter der Bedingung einer Verbesserung der sozialen Lage der Mehrheit der Saarländerinnen und Saarländer bereit ist, in eine Landesregierung einzutreten. Nach wie vor steht beispielsweise die CDU-Saar wie  - was viele Protestwähler übersehen – auch die neoliberale AFD für ein ungerechtes Steuersystem, (keine Vermögenssteuer, möglichst geringe Erbschaftssteuer, niedrige Besteuerung hoher Einkommen, niedrige Besteuerung von Gewinnen), Rentenkürzungen und Lohndumping.“ Kernprojekt künftiger Landespolitik sei für DIE LINKE die Beteiligung der Belegschaften an den Betrieben. „Die saarländische Stahlindustrie bestätigt, dass neue Eigentumsformen - etwa als Stiftungsmodell oder mit Beteiligung der Belegschaften - Arbeitsplätze deutlich besser schützen, als private Anteilseigner, die Unternehmensgewinne oft auch außerhalb des Unternehmens investieren", so Lafontaine... weiterlesen


Astrid Schramm: Kritik am Abstimmungsverhalten der SPD-Fraktion zu TTIP berechtigt – Mut zu Politikwechsel

Astrid Schramm

Nachdem die SPD ebenso wie die CDU im Landtag dagegen gestimmt hat, dass sich das Saarland auf Bundes- und auf europäischer Ebene für einen Stopp der „Freihandelsabkommen“ TTIP und CETA sowie der Dienstleistungsrichtlinie TISA einsetzt, wächst die Kritik innerhalb wie außerhalb der SPD. Dazu erklärt die Landtagsabgeordnete und Landesvorsitzende der Saar-Linken Astrid Schramm: „Die SPD muss sich entscheiden, ob sie weiterhin von der CDU am Gängelband  geführt werden will, oder zu ihren eigenen Grundsätzen und Versprechen stehen will. Die Jusos sind zu Recht enttäuscht, weil die SPD-Landtagsfraktion selbst Beschlüsse, die der SPD-Landesparteitag gefasst hat, aus Nibelungentreue zu ihrem Koalitionspartner wieder kassiert. Es gibt bei der Landtagswahl im kommenden Jahr eine realistische Chance für einen Politikwechsel. Aber dafür müssen alle Beteiligten auch den Mut haben, zu den eigenen Grundwerten und Überzeugungen zu stehen."


Ralf Georgi: Kennzeichnungspflicht für Hunde und Katzen längst überfällig

Ralf Georgi

„Es ist gut, dass sich die Bundesländer auf eine Kennzeichnungspflicht für Hunde geeinigt haben. Und es ist unverständlich, dass sie keine solche Regelung für Katzen treffen wollen. Daher begrüßen wir es, dass die saarländische Landesregierung die Einführung einer Kennzeichnungs- und Kastrationspflicht für Katzen prüft. Das hätte allerdings schon längst passieren können. So richtig die Bundesratsinitiative war, die Landesregierung hätte hier im Saarland mit gutem Beispiel vorangehen können.“ Mit diesen Worten reagiert Ralf Georgi, der tierschutzpolitische Sprecher der Linksfraktion im Saarländischen Landtag, auf die aktuelle Diskussion über eine Kennzeichnungspflicht. „Die Argumente sind bekannt und offensichtlich sind sich alle Fraktionen im Landtag auch einig. Schätzungen zufolge verschwinden jährlich in Deutschland rund 300.000 Hunde und Katzen – weil sie ausgesetzt werden oder nicht zu Herrchen und Frauchen zurückfinden. Mit einem Chip könnten entlaufene Tiere schneller wieder gefunden werden. Und unseriöse Tierhalter werden sich zweimal überlegen, ob sie ihren Hund oder ihre Katze aussetzen, weil sich mit Chip schnell feststellen lässt, wer die Verantwortung für das Tier trägt. Deshalb sollte die Regierung nun schnell die nötigen Details der Katzenschutzverordnung klären. Dazu gehört auch die Frage, ob es entsprechende Regelungen auf kommunaler oder auf Landesebene geben wird.“


Barbara Spaniol: Landesregierung muss mehr für Gleichstellung tun

Barbara Spaniol


DIE LINKE im Saarländischen Landtag fordert CDU und SPD  im Land auf, sich stärker für die Gleichstellung zu engagieren. Von einer gleichberechtigten Teilhabe von Frauen an den Stellen, Chancen und Einkommen könne noch keine Rede sein, erklärt die frauenpolitische Sprecherin Barbara Spaniol und verweist auf die Antwort der Landesregierung auf eine entsprechende Anfrage von ihr (Drucksache 15/1823).

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  Pressemitteilungen
24. Mai 2016 Astrid Schramm/Pressemeldungen

Astrid Schramm: Landesregierung war jahrelang untätig bei hoher Kaiserschnitt-Rate im Land

Mit Erstaunen nimmt DIE LINKE im Saarländischen Landtag zur Kenntnis, dass die Landesregierung jetzt doch eine Initiative plant, um die im Ländervergleich sehr hohe Zahl von Kaiserschnitten im Saarland zu senken. Astrid Schramm, die gesundheitspolitische Sprecherin der Linksfraktion und Landesvorsitzende der Saar-Linken erklärt: „Schon vor rund zweieinhalb Jahren hat DIE LINKE das Thema im Gesundheitsausschuss auf die Tagesordnung gesetzt. Damals hat die Regierung erklärt, es sei nicht ihre... Mehr...

 
23. Mai 2016 Oskar Lafontaine/Pressemeldungen

Oskar Lafontaine: Vernunft statt Ideologie bei Energiewende - Landschaft schützen, weitere Strompreis-Erhöhung verhindern

Nachdem das Bundeswirtschaftsministerium auf Anfrage der Bundesländer eingeräumt hat, dass die EEG-Umlage wahrscheinlich weiter steigen wird, fordert die Linksfraktion im Saarländischen Landtag, die bisherige Finanzierung der Förderung  erneuerbarer Energien zu überdenken. Oskar Lafontaine erklärt: „Schon jetzt zahlt ein Durchschnittshaushalt rund 250 Euro im Jahr Umlage. Durch die derzeitige Politik der wahllosen Förderung neuer Windkraft-Anlagen steigt die Belastung der Verbraucher... Mehr...

 
23. Mai 2016 Oskar Lafontaine/Pressemeldungen

Oskar Lafontaine: Politische Inhalte wichtiger als Zahlenspiele - Belegschaftsbeteiligung Kernprojekt künftiger Landespolitik

Zur Nominierung von Wirtschaftsministerin Anke Rehlinger als Spitzenkandidatin der SPD für die Landtagswahl 2017 erklärt Oskar Lafontaine: „Es ist verständlich, dass Parteien möglichst stark werden wollen und zur Geschlossenheit aufrufen. Wichtiger für die Wählerinnen und Wähler sind aber die politischen Ziele, für die eine Partei eintritt.  Sie wollen wissen, welche Politik sie erwarten können, wenn sie einer Partei ihre Stimme geben. Sie interessiert vor allem die Entwicklung von Löhnen,... Mehr...

 
  Meldungen
21. April 2016 Birgit Huonker/Meldung/Ralf Georgi

Die Linksfraktion beim Warnstreik der Beschäftigten im Öffentlichen Dienst

Die Linksfraktion ist solidarisch mit den Beschäftigten in den Krankenhäusern, Kitas, Bürgerämtern, den Schwimmbädern und der Müllabfuhr. Darum waren Vertreter der LINKEN am Donnerstag, 21. April 2016, bei der Kundgebung zum Warnstreik im Öffentlichen Dienst auf dem Tblisser Platz in Saarbrücken dabei. Es ist eine Schande, dass diejenigen, die unsere Kinder betreuen und unsere Kranken pflegen, soviel schlechter gestellt sind als diejenigen, die unser Geld verwalten. Zur Bildergalerie Mehr...

 
11. April 2016 DIE LINKE im Landtag Saarland

Oskar Lafontaine und Linksfraktion beim Stahlaktionstag

Rund 20.000 Saarländerinnen und Saarländer haben am Montag, 11. April 2016, in Saarbrücken, Völklingen, Dillingen und Neunkirchen für die Sicherung der heimischen Stahlindustrie demonstriert. Mit dabei waren die Abgeordneten der Linksfraktion. Oskar Lafontaine sagte bei der Kungebung in Völklingen. "Die Stahlindustrie ist das Herz des Saarlandes. Wir stehen an der Seite unserer Stahlarbeiter!" Die EU müsse die Stahlindustrie in Europa genauso schützen, wie die USA dies tun. Zur... Mehr...

 
2. April 2016 DIE LINKE im Landtag Saarland

Demonstration in Metz am 2. April 2016 - Für ein Europa der Arbeit und der sozialen Rechte

Am 2. April 2016 demonstrierten mehrere linke Parteien und Gewerkschaften aus der Großregion in Metz für ein Europa der Arbeit und der sozialen Rechte. Darunter aus dem Saarland DIE LINKE und Attac. Aus Lothringen die Front de Gauche, CGT und Attac. Aus Belgien die Partei der Arbeit (PTB) und aus Luxemburg die Partei De Lenk. Dabei waren u.a. der Bundestagsabgeordnete Thomas Lutze, der parlamentarische Geschäftsführer der Landtagsfraktion Prof. Heinz Bierbaum sowie die... Mehr...

 
  Parlamentarische Initiativen: Anträge / Anfragen
14. April 2016 DIE LINKE im Landtag Saarland

Sanierungsstau auflösen – öffentliche Investitionen statt „Schwarzer Null“

Die Ende März erfolgte Vollsperrung der Fechinger Talbrücke aufgrund einer unmittelbaren Einsturzgefährdung hat das drängende Problem unzureichender oder verschleppter Investitionen in die öffentliche Infrastruktur besonders deutlich ins öffentliche Bewusstsein gerufen. Auch wenn im konkreten Fall... Mehr...

 
10. März 2016 DIE LINKE im Landtag Saarland

In die Zukunft des Landes investieren - Sanierungsstau an den Hochschulen des Saarlandes beheben

Der Landtag wolle beschließen:Der Landtag fordert die Landesregierung auf- die Finanzierung der notwendigen Sanierungsmaßnahmen an den Hochschulen des Landes      sicherzustellen,- eine Bestandsaufnahme über die zu sanierenden Gebäude vorzunehmen und- einen Masterplan für den... Mehr...

 
14. April 2016 Anfrage/Astrid Schramm/Birgit Huonker

Straftaten bei ambulanten Pflegediensten

In regelmäßigen Abständen berichten Medien bundesweit über Straftaten (insbesondere Abrechnungsbetrug) im Zusammenhang mit der Tätigkeit ambulanter Pflegedienste im Bereich der häuslichen Pflege. Einerseits gilt es, pauschale Vorverurteilungen zu vermeiden und einen Generalverdacht auszusprechen.... Mehr...

 
22. März 2016 Anfrage/Barbara Spaniol

„Saarland-Ticket“ im Rahmen eines freiwilligen sozialen Jahres

Es gibt derzeit etwa 1.000 junge Menschen im Saarland, die ein freiwilliges soziales Jahr absolvieren und so einen wichtigen Beitrag in der saarländischen Gesellschaft leisten. Dabei fallen naturgemäß Fahrtkosten für die Jugendlichen und jungen Erwachsenen an, die derzeit von den Einrichtungen, in... Mehr...