15. Juli 2016

Sahra Wagenknecht beim Sommerfest der Linksfraktion

Flash ist Pflicht!
 
15. Juli 2016

Oskar Lafontaine beim Sommerfest der Linksfraktion

Flash ist Pflicht!
 

Weitere Neuigkeiten zu der FRAKTION DIE LINKE im Landtag

 

Die nächste Plenarsitzung:
14. September 2016, ab 9 Uhr

Die Landtagsdebatten im Livestream - als Video- und Audio-Stream - verfügbar

 

Liebe Besucherinnen und Besucher,

herzlich willkommen auf der Internetseite der Fraktion DIE LINKE im Landtag des Saarlandes. Der Fraktionsvorsitzende Oskar Lafontaine und sein Team freuen sich, dass Sie den Weg zu uns gefunden haben, um sich über unsere Arbeit zu informieren.

Hier können Sie sich über kommende und vergangene Veranstaltungen informieren und mehr über unsere parlamentarischen Initiativen erfahren.

Herzliche Grüße, Ihre Linksfraktion

 
 
 
 

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Die Linksfraktion im Saarländischen Landtag informiert regelmäßig mit einem Newsletter kurz und bündig über unsere ihre Arbeit, Ideen und Initiativen. Hier gibt es die aktuelle Ausgabe. Interesse daran? Einfach für den Newsletter anmelden.

 

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Fraktion DIE LINKE im Landtag des Saarlandes

Franz-Josef-Röder-Straße 7
66119 Saarbrücken

Tel: 0681 5002431
Fax: 0681 5002423

Pressesprecherin: Claudia Kohde-Kilsch
Fon: 0681 5002426  Mobil: 0170 5709302
presse@linksfraktion-saar.de

Stv. Pressesprecher: Martin Sommer
Mobil: 0176 28962715

m.sommer@landtag-saar.de



Allen, die mehr über unsere politische Arbeit im Parlament erfahren möchten, bieten wir die Möglichkeit uns als Gruppe oder Schulklasse im Landtag zu besuchen.

Ansprechpartner:

Timo Fischer
Tel: 0681 5002431
t.fischer02@landtag-saar.de

 

Termine

23. Juli 2016 - 23. Januar 2017 | 3 Einträge gefunden
Fraktionssitzung
29. August 2016 10:00 – 12:00 Uhr
Fraktionssitzungmehr...
Plenarsitzung
14. September 2016
Plenarsitzung ab 9.00 Uhrmehr...
Linksfraktion Saarland Landtag des Saarlandes
Plenarsitzung
5. Oktober 2016
Plenarsitzung ab 9.00 Uhrmehr...
Linksfraktion Saarland Landtag des Saarlandes
 

Sommerfest 2016 mit Sahra Wagenknecht, Oskar Lafontaine, Alice Hoffmann & Detlev Schönauer

Am Freitag, 15. Juli 2016, hat wieder das traditionelle Sommerfest der Linksfraktion am Burbacher Weiher in Saarbrücken stattgefunden. Hauptredner vor rund 600 Gästen waren Sahra Wagenknecht, die Vorsitzende der Linksfraktion im Deutschen Bundestag, und Oskar Lafontaine, der Vorsitzende der Linksfraktion im Saarländischen Landtag. Die Kabarettisten Alice Hoffmann und Detlev Schönauer sorgten für das Unterhaltungsprogramm.

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Barbara Spaniol zum Christopher-Street-Day: Respekt statt Hass!

Anlässlich des Christopher-Street-Days SaarLorLux an diesem Wochenende fordert DIE LINKE im Saarländischen Landtag ein stärkeres Vorgehen gegen Homophobie. Die Abgeordnete und stellvertretende Landesvorsitzende der Saar-Linken Barbara Spaniol erklärt: „Wir sind noch immer weit entfernt von einer wirklich offenen Gesellschaft, in der jeder und jede gleichermaßen respektiert wird, ganz egal wen er oder sie liebt. Das hat die Studie ‚Die enthemmte Mitte‘ bestätigt: 40 Prozent und damit fast die Hälfte findet es ‚ekelhaft‘, wenn sich Schwule und Lesben in der Öffentlichkeit küssen. Fast jeder Vierte hält Homosexualität für unmoralisch. ‚Schwul‘ ist nach wie vor das häufigste Schimpfwort auf den Schulhöfen. Auch homophobe Gewalt und Mobbing gehören in Deutschland leider zum Alltag. Das Selbstmordrisiko junger Homosexueller ist bis zu siebenmal höher als das der Jugendlichen insgesamt. Deshalb müssen Lehrerinnen und Lehrer schon im Rahmen ihrer Ausbildung dafür sensibilisiert werden. Auch die im Vergleich zu anderen furchtbaren Terrorattacken sehr zurückhaltenden öffentlichen Solidaritäts-Bekundungen nach dem Anschlag in Orlando zeigen, dass Deutschland nicht so offen ist, wie viele gedacht haben. Wenn 49 junge Menschen nur deshalb umgebracht werden, weil sie homosexuell sind, hätten Kanzlerin und Bundespräsident ruhig ein Wort an die LGBT-Gemeinde richten und auf den weit verbreiten Hass auf Schwule und Lesben eingehen können.“ Die Gleichstellung schwuler und lesbischer Paare mit heterosexuellen Ehepaaren dürfe nicht länger an Parteizwängen und Koalitionsraison scheitern, obwohl die große Mehrheit der Bevölkerung ebenso wie die große Mehrheit im Bundestag, im Bundesrat und im saarländischen Landtag für eine Ehe für alle ist. Nötig sei außerdem die sofortige Löschung des stigmatisierenden Kennzeichens „ansteckend“ für HIV-Positive aus den polizeilichen Datenbanken im Saarland, so Spaniol abschließend.

Prof. Heinz Bierbaum: Investitionsstau auflösen, Kommunen stärken, Einnahmen verbessern

Prof. Heinz Bierbaum

Nachdem die Städte und Gemeinden im Saarland im vergangenen Jahr nach Zahlen der Arbeitskammer wieder weniger investiert haben und mit Sachinvestitionen von 226 Euro pro Einwohner im Vergleich mit den Kommunen anderer Bundesländer nur auf dem drittletzten Platz liegen, fordert die Linksfraktion im Saarländischen Landtag eine deutliche Umkehr. Der wirtschaftspolitische Sprecher Prof. Heinz Bierbaum erklärt: „Die Kommunen im Saarland haben die höchsten Schulden und geben mit am wenigsten für Zukunftsinvestitionen aus. Auf diese Weise werden sie bald völlig abgehängt sein. Das liegt nicht daran, dass sie in den letzten Jahren das Geld verprasst hätten – im Gegenteil: Trotz zusätzlicher Aufgaben haben sie – mit Ausnahme der Kinderbetreuung - Stellen abgebaut. Der Grund liegt in den zu geringen Einnahmen und damit in der verfehlten Steuerpolitik der vergangenen Jahre. Durch die Steuergeschenke für Großkonzerne und Millionäre haben die saarländischen Kommunen seit dem Jahr 2000 jährlich 132 Millionen Euro verloren. Geld, das dringend benötigt würde, um den Investitionsstau aufzulösen. Die Infrastruktur verrottet  und die CDU-SPD-Landesregierung hat außer einem kümmerlichen Kommunalpäckchen keine Idee, wie sie die grundsätzlichen Probleme der Kommunen  lösen könnte. Die CDU-geführten Landesregierungen der letzten Jahre haben für Baupleiten wie das leerstehende HTW-Gebäude und die Museumserweiterung (Vierter Pavillon) Millionen in den Sand gesetzt. Gleichzeitig kritisiert auch die IHK, dass unterdurchschnittlich in wirkliche Zukunftsbereiche investiert wird.  Wenn sich das nicht grundlegend ändert, wird die Zukunft verspielt.“


Oskar Lafontaine: Rechnungshof bestätigt: CDU und SPD von grundlegender Sanierung des Landeshaushaltes weit entfernt

Oskar Lafontaine

"CDU und SPD im Saarland haben als Begründung für ihr Zusammengehen angeführt, nur in dieser Konstellation könnte der Haushalt des Landes grundlegend saniert und damit letztlich die Eigenständigkeit des Landes bewahrt werden. Der Rechnungshof hat nun erneut deutlich gemacht, dass die Landesregierung von der Erfüllung dieses Versprechens weit entfernt ist." Mit diesen Worten reagiert Oskar Lafontaine auf den Jahresbericht des Landesrechnungshofes. "Die vermeintlichen Erfolge dieser Regierung sind zu einem Großteil steigenden Steuereinnahmen und niedrigen Zinsen zu verdanken. Das hat der Rechnungshof wieder klar gemacht:

'Ein Haushalt ohne strukturelle Neuverschuldung wird ab 2020 nur unter den folgenden Voraussetzungen möglich sein:

  • die Sanierungsanstrengungen werden erfolgreich fortgesetzt
  • die steuerabhängigen Einnahmen steigen weiter an
  • aus dem reformierten Bund-Länder-Finanzausgleich und ergänzenden Bundeshilfen fließen dem Saarland mehr Finanzmittel zu als die bisher erhaltenen Umsatzsteueranteile, Transferzahlungen und Konsolidierungshilfen
  • die dem Saarland vom Bund nicht erstatteten flüchtlingsbedingten Lasten, also die Migrationsausgaben für Flüchtlinge und Asylbegehrende, können finanziell bewältigt werden
  • das Schuldzinsenniveau bleibt weiterhin niedrig'

Eine Einigung bei den Finanzhilfen ist nicht in Sicht und die Ministerpräsidentin lobt auch noch die mangelhafte Lösung für die Flüchtlingskosten. Genau diese Mehrausgaben hält der Rechnungshof für riskant. Er widerlegt mit dem Bericht die Schönfärberei der Landesregierung."


Dagmar Ensch-Engel: Militärischen Fluglärm endlich drosseln

Dagmar Ensch-Engel

„Nicht nur schauen, sondern auch machen.“ Mit diesen Worten reagiert die Beckinger Abgeordnete Dagmar Ensch-Engel auf den Besuch des saarländischen Innenministers Klaus Bouillon bei der Flugbetriebs- und Informationszentrale (FLIZ) in Losheim. „Es ist ein Fortschritt, dass sich dieser Innenminister immer mal wieder über das Thema militärischer Fluglärm informiert. Das allein wird aber nicht ausreichen. Die Belastung der Saarländerinnen und Saarländer durch Militärjets ist weiterhin unerträglich und deutlich höher als im restlichen Bundesgebiet. Von einer in Aussicht  gestellten Entlastung und einer gerechteren Verteilung der Übungsflüge über dem gesamten Bundesgebiet ist nichts zu bemerken. Ein Nachtflugverbot ab 17 Uhr und ein striktes Flugverbot in den Ferienzeiten sind immer noch Fehlanzeige. Ganz offensichtlich wird die Landesregierung auf Bundesebene nicht ernst genommen, darum müssen die Menschen im Saarland weiter leiden.“


Barbara Spaniol: Würdeloses Postengeschacher von CDU und SPD im ZDF-Fernsehrat

Barbara Spaniol

Nachdem die Landesregierung die beiden ehemaligen Politiker Peter Jacobi (CDU) und Reinhard Klimmt (SPD) in den ZDF-Fernsehrat entsenden will, wobei Klimmt offiziell den Bereich „Kunst und Kultur“ vertreten soll, wirft die Linksfraktion im Saarländischen Landtag den Regierungsparteien CDU und SPD eine Selbstbedienungs-Mentalität vor. Die medienpolitische Sprecherin Barbara Spaniol erklärt: „Die ‚große Koalition‘ ist eine große Posten-Verteil-Maschinerie. Damit verdiente Parteifreunde bedacht werden können, werden die Auflagen des Bundesverfassungsgerichts durch das Hintertürchen umgangen und so ad absurdum geführt. Mehr Staatsferne, wie von den Richtern verlangt, gibt es sicher nicht, wenn die Landesregierung nach wie vor zwei Politiker in den ZDF-Fernsehrat entsendet. Und wenn Reinhard Klimmt nun offiziell Vertreter der Kultur im Fernsehrat sein soll, macht das die Sache nicht besser. Im Gegenteil: Es ist ein Schlag ins Gesicht für all die engagierten Kulturschaffenden im Land, die ohne passendes Parteibuch nicht zum Zuge kommen und noch nicht einmal dazu gehört werden, wer sie vertreten soll. Das ist eine große Kulturlosigkeit. Schon bei der Neubesetzung des SR-Rundfunkrates haben wir das Postengeschacher der Koalitionsparteien erlebt, als ohne Not der Staatsanteil erhöht und zwei zusätzliche Politiker von CDU und SPD gewählt wurden. Offensichtlich geht den Regierungsparteien die Posten-Verteilung über die Unabhängigkeit und Überparteilichkeit der öffentlich-rechtlichen Medien. DIE LINKE fordert stattdessen, den Parteien-Anteil in den Gremien zu begrenzen und den Beschäftigten der Rundfunkanstalten zu ermöglichen, selbst Vertreter für die wichtigsten Aufsichtsgremien zu wählen.“


Astrid Schramm und Ralf Georgi: Landtag soll künftige Behindertenbeauftragte wählen – Verbände einbeziehen

Ralf Georgi

DIE LINKE im Saarländischen Landtag begrüßt es, dass die Landesregierung auf die Kritik von Verbänden und Linksfraktion reagiert und nun darüber nachdenkt, dass künftig die oder der Behindertenbeauftragte vom Landtag gewählt wird. Die gesundheitspolitische Sprecherin Astrid Schramm erklärt: „Gesundheits-Staatssekretär Kolling hat gestern im Ausschuss angeregt, die Position so wie die des Pflegebeauftragten oder der Datenschutzbeauftragten als parlamentarisches Wahlamt auszugestalten. Schade, dass diese Idee erst nach der intransparenten Besetzung und der darauf folgenden Kritik am Verfahren kam. Aber es ist wichtig, dass das Verfahren transparent und nachvollziehbar und nicht länger einsam im Hinterzimmer des Ministeriums erfolgt.“ Der behindertenpolitische Sprecher Ralf Georgi ergänzt: „Im parlamentarischen Verfahren sollten dann auch die Interessensverbände für Menschen mit Behinderungen eingebunden werden. Es darf nicht sein, dass die Landesregierung ihre Beteiligung unter Verweis auf die Vielzahl der Verbände ablehnt. Eine Behindertenbeauftragte muss mit diesen Interessensvertretern schließlich zusammenarbeiten. Hier könnte die Landesregierung mit gutem Beispiel vorangehen und Inklusion vorleben. Und weil die Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen kein unwichtiges Randthema ist, sollte die Position wie in den meisten anderen Bundesländern als hauptamtliche Stelle eingerichtet werden.“ Die Kritik am Verfahren ändere aber nichts an der Eignung und Kompetenz der neuen Behindertenbeauftragten, so Schramm und Georgi abschließend.


  Pressemitteilungen
21. Juli 2016 Astrid Schramm/Pressemeldungen

Astrid Schramm: Zeit für Kurswechsel in der Drogenpolitik

Zum heutigen Gedenktag für verstorbene DrogengebraucherInnen fordert DIE LINKE im Saarländischen Landtag erneut eine Drogenpolitik, die auf wissenschaftlichen Erkenntnissen statt auf Repression und Tradition beruht. Die gesundheitspolitische Sprecherin der Linksfraktion und Landesvorsitzende der Saar-Linken Astrid Schramm erklärt: „Experten sagen schon lange, dass ein Kurswechsel in der Drogenpolitik Leben retten, Abhängigkeit verhindern sowie Justiz- und Polizei entlasten könnte. Während... Mehr...

 
21. Juli 2016 Barbara Spaniol/Pressemeldungen

Barbara Spaniol zum Christopher-Street-Day: Respekt statt Hass

Anlässlich des Christopher-Street-Days SaarLorLux an diesem Wochenende fordert DIE LINKE im Saarländischen Landtag ein stärkeres Vorgehen gegen Homophobie. Die Abgeordnete und stellvertretende Landesvorsitzende der Saar-Linken Barbara Spaniol erklärt: „Wir sind noch immer weit entfernt von einer wirklich offenen Gesellschaft, in der jeder und jede gleichermaßen respektiert wird, ganz egal wen er oder sie liebt. Das hat die Studie ‚Die enthemmte Mitte‘ bestätigt: 40 Prozent und damit fast die... Mehr...

 
20. Juli 2016 Dagmar Ensch-Engel/Pressemeldungen

Dagmar Ensch-Engel: Weiterbetrieb des Pannen-AKW Cattenom ist nicht mehr hinnehmbar

Nachdem es am Montag in einem Transformator im Atomkraftwerk  Cattenom gebrannt haben soll, fordert die Linksfraktion im Saarländischen Landtag erneut die Abschaltung des Pannenmeilers. Die umweltpolitische Sprecherin Dagmar Ensch-Engel erklärt: „Dieses AKW gefährdet die Menschen in Lothringen, Luxemburg, Rheinland-Pfalz und dem Saarland und muss daher endlich dicht gemacht werden.  Die saarländische Landesregierung sollte sich ein Beispiel an Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen... Mehr...

 
  Meldungen
11. Juli 2016

Sahra Wagenknecht in Homburg

Vor rund 400 Zuschauern hat Sahra Wagenknecht, die Vorsitzende der Linksfraktion im Deutschen Bundestag, am Montag, 11. Juli 2016, im Homburger Saalbau aus ihrem Buch "Reichtum ohne Gier" gelesen und über eine gerechte Wirtschaftsordnung diskutiert. Am Freitag, 15. Juli, ist Sahra Wagenknecht zusammen mit Oskar Lafontaine die Hauptrednerin beim Sommerfest der Linksfraktion am Burbacher Waldweiher in Saarbrücken. Zur Bildergalerie Mehr...

 
14. Juni 2016 DIE LINKE im Landtag Saarland

"Kampf gegen die Altersarmut" mit Sahra Wagenknecht, Matthias W. Birkwald und Oskar Lafontaine

Volles Haus im Großen Restaurant des Saarländischen Landtags am Dienstag, 14. Juni 2016 bei der Veranstaltung "Kampf gegen die Altersarmut - Was wird aus unserer Rente?". Sahra Wagenknecht, die Vorsitzende und Matthias W. Birkwald, der rentenpolitische Sprecher der Linksfraktion im Deutschen Bundestag sowie Oskar Lafontaine machten klar: Nachdem SPD und Grüne unterstützt von Union und FDP mit ihren Kürzungen millionenfache Altersarmut programmiert haben, muss das Rentenniveau wieder... Mehr...

 
11. Juni 2016 DIE LINKE im Landtag Saarland

Linksfraktion bei "Stopp Ramstein" am 11. Juni 2016

Oskar Lafontaine sprach bei der ´Stopp Ramstein: Kein Drohnenkrieg!´ Kundgebung in Kaiserlautern. Zum nachhören hier Oskar Lafontaines Redebeitrag. Weitere Abgeordnete der Linksfraktion im Saarländischen Landtag beteiligten sich am 11. Juni 2016 bei den Kundgebungen - Stopp Ramstein: Kein Drohnenkrieg! – rund um die Air Base Ramstein. Neben verschiedenen Kundgebungen wurde auch eine Menschenkette gebildet um dagegen zu protestieren, dass Drohnen täglich töten, es immer mehr Rüstung auf der Welt... Mehr...

 
  Parlamentarische Initiativen: Anträge / Anfragen
14. Juni 2016 Antrag/DIE LINKE im Landtag Saarland

Handlungsspielräume für eine humane Vorgehensweise bei Abschiebungen ausschöpfen

Der Landtag wolle beschließen:Der Landtag des Saarlandes fordert die Regierung des Saarlandes auf,- in der Härtefallkommissionsverordnung eine Regelung aufzunehmen, wonach während der Dauer eines   Verfahrens vor der Härtefallkommission keine Abschiebungen vorgenommen werden,- im Rahmen... Mehr...

 
9. Juni 2016 Antrag/DIE LINKE im Landtag Saarland

Landesplanerische Ausschlusswirkung von Vorranggebieten für Windenergie wiederherstellen - Wildwuchs von Windkraftanlagen verhindern

Der Landtag wolle beschließen:Der Landtag des Saarlandes fordert die Landesregierung auf, durch Änderung des Landesentwicklungsplans, Teilabschnitt „Umwelt (Vorsorge für Flächennutzung, Umweltschutz und Infrastruktur) die vor der Aufhebung der landesplanerischen Ausschlusswirkung der Vorranggebiete... Mehr...

 
6. Juli 2016 Anfrage/Birgit Huonker

Abruf der vom Bund zur Verfügung gestellten Mittel für Leistungen des Bildungs- und Teilhabepaketes (BuT)

Aus der Antwort der Landesregierung (Drucksache 15/468) zu meiner im Jahr 2013 gestellten Anfrage (Drucksache15/375) hinsichtlich der Verwendung der Bundesmittel für Leistungen aus dem Bildungs- und Teilhabepakt ging damals hervor, dass die Bundesmittel in den Jahren 2011 und 2012 nicht in allen... Mehr...

 
6. Juli 2016 Anfrage/Astrid Schramm

Nachfrage zur Antwort der Landesregierung auf die Anfrage „Leichenschau im Saarland“ [Drucksache 15/1686 (15/1618)]

Die unzureichende Beantwortung meiner Anfrage zur Leichenschau im Saarland erfordert weitere Nachfragen.Ich frage daher erneut die Regierung des Saarlandes:1. Wann ist mit Ergebnissen der von der Landesregierung gemäß Antwort zu Frage 1 in Auftrag gegebenen Studie zu rechnen?2. Welche Konsequenzen... Mehr...