Oskar Lafontaine zur Corona-Impfung von Kindern am 12. Mai 2021 im Landtag

 
 

Weitere Neuigkeiten zu der FRAKTION DIE LINKE im Landtag

Beim Aktivieren können Daten an Dritte übertragen werden

 

Oskar Lafontaine am 15. Februar 2021 zur Corona-Politik

 
 

Oskar Lafontaine zu Fehlern der Corona-Politik am 22. Januar

 
 

Oskar Lafontaine zur Corona-Politik und ihren Folgen - 17.12.2020

 
 

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Der Fraktionsvorsitzende Oskar Lafontaine und sein Team freuen sich, dass Sie den Weg zu uns gefunden haben.

Hier können Sie sich über unsere Arbeit, Veranstaltungen und parlamentarische Initiativen informieren.

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Termine

28. Juli 2021 - 28. Januar 2022 | 1 Einträge gefunden
Fraktionssitzung
2. August 2021 10:00 – 12:00 Uhr
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Oskar Lafontaine: Forderung des Ministerpräsidenten Hans nach Konsequenzen für Impfverweigerer nicht durchdacht

Als überflüssig und nicht durchdacht bezeichnet Oskar Lafontaine die Forderung von Ministerpräsident Hans nach Konsequenzen für Impfverweigerer. "Über 60-Jährigen Impfverweigerern beispielsweise droht als Konsequenz ein schwerer Krankheitsverlauf, der in einzelnen Fällen auch den Tod zur Folge haben könnte. Wer es dennoch ablehnt, sich mit einem auf Gentechnik basierenden Impfstoff impfen zu lassen, hat die noch nicht bekannten Langzeitfolgen im Blick, oder leidet beispielsweise unter einer Autoimmunerkrankung. Statt den Menschen zu drohen, wäre es besser, sich für einen herkömmlichen Impfstoff einzusetzen, der nicht auf Gentechnik beruht, wie es mittlerweile von vielen sogenannten Impfverweigerern gefordert wird.

Ebenso unbedacht ist der Vorschlag, Impfverweigerern die gleichen Freiheiten wie Geimpften zu verwehren. Restaurant-Besuche und Auslandsreisen sind für nicht Geimpfte bereits beschwerlicher, da unter anderem eine Test-Pflicht besteht und Quarantäne droht.

Auch der zusätzliche Vorschlag, Impfverweigerer von Veranstaltungen auszuschließen, übersieht, dass geimpften Veranstaltungsbesuchern von nicht Geimpften allenfalls eine Infektion ohne schweren Krankheitsverlauf droht. Zudem gibt es noch den Schutz durch Masken.

Statt mit der Verlosung von Fahrrädern und Laptops zu werben oder mit Strafen zu drohen, ist in einer freien Gesellschaft der Appell an die Verantwortung jedes Einzelnen der richtige Weg - das schließt auch ein, bei einer Risiko-Abwägung zu unterschiedlichen Ergebnissen zu kommen. Dass Politiker ihre eigene Fähigkeit, Impfungen zu beurteilen, überschätzen, zeigt auch das rüde Verlangen, Kinder zu impfen, obwohl Kinderärzte und die Ständige Impfkommission davon abraten."

Jochen Flackus: Entscheidung zum Grubenwasser-Anstieg fragwürdig – Vollflutung muss verhindert werden

Jochen Flackus

Die Linksfraktion im Saarländischen Landtag kritisiert die Entscheidung der Landesregierung, dem Bergbaukonzern RAG den Anstieg des Grubenwassers in ehemaligen Saar-Bergwerken bis auf minus 320 Meter zu erlauben. „Angesichts einer laufenden Klage der Gemeinde Nalbach vor dem Bundesverwaltungsgericht ist der Zeitpunkt der Entscheidung übereilt. Es entsteht beinahe der Eindruck, man wolle die nahen Sommerferien nutzen, damit sich so schnell kein Protest regen kann. Angesichts der zahlreichen Einwendungen von Bürgerinnen und Bürgern und betroffenen Städte und Gemeinden ist die Entscheidung auch fragwürdig“, erklärt der parlamentarische Geschäftsführer Jochen Flackus. „Die RAG, die über viele Jahrzehnte gutes Geld mit der harten Arbeit der saarländischen Bergleute verdient hat, will vor allem Kosten sparen – und am meisten Kosten spart sie, wenn die Pumpen ganz abgestellt werden. Das wäre angesichts der Radon- und Grundwasserproblematik fahrlässig und es wäre auch rechtlich fragwürdig, schließlich sieht die Vereinbarung über die Ewigkeitskosten ein weiteres Abpumpen vor. Aufgabe der Landesregierung und der ihr nachgeordneten Bergbehörden ist es nicht, einem Bergbaukonzern Kosten zu ersparen, sondern die Gesundheit und das Wohl der Bürgerinnen und Bürger zu schützen. Auch wenn man in den vergangenen Jahren leider den gegenteiligen Eindruck gewinnen konnte, etwa als das Gutachten zum Wasserrecht längere Zeit geheim gehalten wurde oder als der Erörterungstermin zur ersten Phase nicht auf neutralem Boden, sondern auf dem Gelände des Bergbaukonzerns RAG stattfinden sollte. Die Linksfraktion lehnt eine Vollflutung der Bergwerks-Schächte weiterhin entschieden ab.“

Oskar Lafontaine: Testpflicht auch in der saarländischen Innengastronomie beenden – Saarländer dürfen nicht schlechter gestellt werden als die Nachbarn in Rheinland-Pfalz

Oskar Lafontaine

Nachdem in Rheinland-Pfalz nun auch in der Innengastronomie die Testpflicht endet, fordert Oskar Lafontaine die saarländische Landesregierung auf, die Corona-Regeln im Land entsprechend anzupassen. „Wiederum stellt sich die Frage, warum unser Land im Vergleich zum Nachbarland zurück fällt. Und warum kann sich die Landesregierung nicht mit den Kolleginnen und Kollegen in Rheinland-Pfalz abstimmen? Mit welchem Recht werden saarländische Gastronomen, Diskotheken-Betreiber und andere Geschäftsleute schlechter gestellt als bei den Nachbarn? Gerade die saarländische Gastronomie als Leuchtturm unseres Landes braucht endlich bessere Regelungen, die ihr wieder einen einigermaßen normalen Geschäftsbetrieb ermöglichen. Das ist angesichts des Impf-Fortschritts – 43 Prozent der Saarländerinnen und Saarländer sind vollständig geimpft - und der niedrigen Infektionszahlen auch überfällig. Es wird Zeit, dass die öffentliche Hysterie einer sachgemäßen Betrachtung der Zahlen und Daten weicht, auch wenn die Heulbojen der Republik weiter mit maßlosen Übertreibungen Angst schüren und der Öffentlichkeit trotzdem als Experten verkauft werden. Es ist daher gut, dass der Chef der Kassenärztlichen Bundesvereinigung, Andreas Gassen, deutlich sagt: ‚Es ist unverantwortlich, immer wieder mit Endzeitszenarien zu operieren.‘

Untersuchungsausschuss zum Filz beim Landessportverband endet

Nach fast drei Jahren wird die Arbeit des Untersuchungsausschusses "System der Sportförderung" am 8. März beendet. Für die Linksfraktion hat sich in dieser Zeit bestätigt, "dass die finanzielle Schieflage des LSVS über Jahre derartige Ausmaße annehmen konnte, weil die laut LSVS-Gesetz und -Satzung für den Haushalt verantwortlichen Präsidiumsmitglieder ihrer Verantwortung nicht nachgekommen sind. Erheblich begünstigt wurde die Misswirtschaft beim Landessportverband außerdem durch die fehlende Aufsicht des Landes, durch ein Beziehungsgeflecht von Mitgliedern der Regierungsparteien im Land, LSVS und Saartoto, und durch die Verbindung aus Rechtsaufsicht, Fachministerium und Aufseherposten, das zu erheblichen Interessenkonflikten führte. Diese Probleme bestehen teilweise bis heute weiter."

Hier die Wertung der Linksfraktion in voller Länge

Astrid Schramm: Landesregierung kann nicht verlässlich Auskunft darüber geben, wie viele über 70-Jährige im Saarland noch immer nicht geimpft sind

Astrid Schramm

Die Landesregierung kann nicht verlässlich Auskunft darüber geben, wie viele über 70-Jährige im Saarland noch immer nicht geimpft sind, da sie nur Zahlen der Impfzentren und der mobilen Teams hat, nicht aber genaue Angaben der niedergelassenen Ärzte. Aus den verfügbaren Daten geht hervor, dass fast sechs Monate nach Beginn der Corona-Schutzimpfungen im Saarland immer noch rund 1000 Menschen über 90 Jahre und über 8000 zwischen 80 und 89 Jahre ohne Impfschutz sind- wie viele davon inzwischen bei ihren Hausärzten geimpft wurden, bleibt unklar. Bei den Saarländerinnen und Saarländern zwischen 70 und 79 Jahren sind fast 57.000 ohne Zweitimpfung in einem Impfzentrum oder durch mobile Teams, und fast 32.000 ganz ohne Impfschutz – auch hier ist unbekannt, wie viele davon eine oder zwei Impfungen durch einen niedergelassenen Arzt erhalten haben. Das ist das Ergebnis einer Anfrage von Astrid Schramm, der gesundheitspolitischen Sprecherin der Linksfraktion im Saarländischen Landtag (Drucksache 16/1736). „Die Älteren sind bekanntlich in besonderem Maße gefährdet, mit jedem Lebensjahr steigt das Risiko eines schweren Krankheitsverlaufs bis hin zum Tod. Dass die Priorisierung ganz aufgehoben wurde, obwohl unklar ist, wie viele der besonders gefährdeten Älteren noch immer ohne Impfschutz sind, ist fahrlässig. Dass die niedergelassenen Ärzte nur Angaben zum Impfstoff, zur Impfstoffdosis und lediglich eine Alterseinteilung ‚unter 60 Jahre‘ sowie ‚60 Jahre und älter‘ vornehmen, kann nicht zufriedenstellen. Es ist gut, dass 61,9 Prozent der über 60-Jährigen im Saarland bereits vollständig geimpft sind, was auch daran liegt, dass das Saarland laut RKI bei den gelieferten Impfdosen pro 100.000 Einwohnern bundesweit vorne liegt. Aber notwendig ist ein genauerer Blick auf die Lage, denn es sollte nicht sein, dass rund ein halbes Jahr nach Impfbeginn noch Menschen über 80, die sich impfen lassen wollen, ohne Impfschutz dastehen, während munter 20-Jährige geimpft werden.“

Barbara Spaniol: Die Schulsozialarbeit ist Teil der Schulgemeinschaft und muss in den schulischen Mitbestimmungs-Gremien vertreten sein - Koalition sollte dem Votum der großen Mehrheit der Experten in der Anhörung folgen

Barbara Spaniol

"Die Beschäftigten der Schulsozialarbeit sind, wie das übrige Unterstützungspersonal, ein wichtiger Teil der Schulgemeinschaft und dürfen bei der Mitbestimmung daher nicht einfach ignoriert werden. Die Schule von heute kann auf Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter, Integrationshelferinnen und Integrationshelfer, Erzieherinnen und Erzieher sowie Sprachförder-Lehrkräfte nicht mehr verzichten, sie spielen eine Schlüsselrolle. CDU und SPD sollten den Wahlkampf-Modus verlassen, ihren Streit auf dem Rücken der Schulsozialarbeit beenden und dem Votum der großen Mehrheit der Experten in der Anhörung folgen, die eine Verankerung dieser Kräfte in der Schulmitbestimmung empfehlen." Mit diesen Worten reagiert Barbara Spaniol, bildungspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Saarländischen Landtag, auf die Diskussion nach der Anhörung im Bildungsausschuss. "Die Linksfraktion wird dem Entwurf ansonsten keinesfalls zustimmen. Wenn die vielbeschworenen multiprofessionellen Teams funktionieren sollen, dann muss es auch eine Augenhöhe mit den Lehrkräften geben und sie dürfen in puncto Mitbestimmung nicht übergangen werden. Auch die SPD muss sich endlich entscheiden, ob sie Regierung oder Opposition ist. Es ist ja lächerlich, wenn ein Gesetzesentwurf der CDU-SPD-Regierung, der ja wohl sogar aus dem Hause der sozialdemokratischen Bildungsministerin stammt, die Schulsozialarbeit bei der Mitbestimmung ausdrücklich ausspart, während die SPD-Fraktion erklärt, dies sei ihr eine Herzensangelegenheit. Für uns ist klar: Die Schulsozialarbeit und das übrige Unterstützungspersonal gehört zum Regelbetrieb, ist Teil des Teams und muss in den schulischen Mitbestimmungs-Gremien vertreten sein - nur dann wird eine Zusammenarbeit zwischen Schule und Jugendhilfe auf Augenhöhe gelingen."

  Pressemitteilungen der Linksfraktion im Landtag
20. Juli 2021 Oskar Lafontaine/Pressemeldungen

Oskar Lafontaine zum Tode von Leo Kornbrust

Zum Tode von Leo Kornbrust erklärt Oskar Lafontaine: „Der St. Wendler Künstler war einer der bedeutendsten Bildhauer Deutschlands. Mit seinem Lebenswerk untrennbar verbunden ist die Einrichtung der ‚Straße der Skulpturen‘ von St. Wendel zum Bostalsee und letztendlich auch die von Paul Schneider initiierte Skulpturenstraße am Gustav-Regler-Weg in Merzig. Leo Kornbrust hatte vor Jahren die Idee des von den Nazis ermordeten Künstlers Otto Freundlich aufgegriffen, eine europäische Skulpturenstraße... Mehr...

 
14. Juli 2021 Jochen Flackus/Pressemeldungen

Jochen Flackus: Entscheidung zum Grubenwasser-Anstieg fragwürdig – Vollflutung muss verhindert werden

Die Linksfraktion im Saarländischen Landtag kritisiert die Entscheidung der Landesregierung, dem Bergbaukonzern RAG den Anstieg des Grubenwassers in ehemaligen Saar-Bergwerken bis auf minus 320 Meter zu erlauben. „Angesichts einer laufenden Klage der Gemeinde Nalbach vor dem Bundesverwaltungsgericht ist der Zeitpunkt der Entscheidung übereilt. Es entsteht beinahe der Eindruck, man wolle die nahen Sommerferien nutzen, damit sich so schnell kein Protest regen kann. Angesichts der zahlreichen... Mehr...

 
6. Juli 2021 Oskar Lafontaine/Pressemeldungen

Oskar Lafontaine: Öffnung der Diskotheken im Saarland gut und überfällig - Testpflicht in der Innen-Gastronomie muss nun endlich fallen

"Es ist gut, dass die Landesregierung nach der Kritik der letzten Zeit die Corona-Regeln nachbessert, so dass​ Clubs und Diskotheken ab Freitag wieder öffnen dürfen und die Testpflicht bei Kontaktsport im Außenbereich entfällt. Das war überfällig", erklärt Oskar Lafontaine. "Unverständlich ist aber, wieso es bei der Testpflicht in der Innen-Gastronomie bleiben soll, während sie im Nachbarland Rheinland-Pfalz längst entfallen ist. Dass ausgerechnet ein Leuchtturm unseres... Mehr...

 
2. Juli 2021 Jochen Flackus/Pressemeldungen

Jochen Flackus: Zulassung der Landesliste der Partei DIE LINKE zur Bundestagswahl fraglich

„Nicht nur die Grünen im Saarland müssen befürchten, bei der Bundestagswahl ohne gültige Landesliste dazustehen, sondern leider auch die Partei DIE LINKE“, erklärt Jochen Flackus, der parlamentarische Geschäftsführer der Linksfraktion im Saarländischen Landtag. „Es bestehen nach wie vor erhebliche Zweifel daran, dass die Mitgliederliste, auf deren Grundlage der Landesvorsitzende Lutze zur Wahl-Versammlung in Neunkirchen eingeladen hat, geltendem Recht und der Parteisatzung entspricht. Obwohl... Mehr...

 
  Anträge der Linksfraktion im Landtag
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