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Liebe Besucherinnen und Besucher,

herzlich willkommen auf der Internetseite der Fraktion DIE LINKE im Landtag des Saarlandes. Der Fraktionsvorsitzende Oskar Lafontaine und sein Team freuen sich, dass Sie den Weg zu uns gefunden haben, um sich über unsere Arbeit zu informieren.

Hier können Sie sich über kommende und vergangene Veranstaltungen informieren und mehr über unsere parlamentarischen Initiativen erfahren.

Herzliche Grüße, Ihre Linksfraktion

 
 
LINKS wirkt - 5 Jahre im Landtag
 

Newsletter

Die Linksfraktion im Saarländischen Landtag hat ihren ersten Newsletter in diesem Jahr herausgegeben. Kurz und bündig wird darin über unsere Arbeit, Ideen und Initiativen informiert - ab jetzt wieder regelmäßig. Interesse daran? Einfach für den Newsletter anmelden.

 

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Weitere Neuigkeiten zu der FRAKTION DIE LINKE im Landtag

 

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Fraktion DIE LINKE im Landtag des Saarlandes

Franz-Josef-Röder-Straße 7
66119 Saarbrücken

Tel: 0681 5002431
Fax: 0681 5002423
Mobil: 0170 5709302 (Presse) 

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presse@linksfraktion-saarland.de


Schauen Sie uns über die Schulter

Allen, die mehr über unsere politische Arbeit im Parlament erfahren möchten, bieten wir die Möglichkeit uns als Gruppe oder Schulklasse im Landtag zu besuchen.

Ansprechpartner:

Timo Fischer
Tel: 0681 5002431
t.fischer02@landtag-saar.de

 

Pressekontakt

Pressesprecherin: Claudia Kohde-Kilsch
Fon: 0681 5002426  Mobil: 0170 5709302
presse@linksfraktion-saar.de

Stv. Pressesprecher: Martin Sommer
Mobil: 0176 28962715

m.sommer@landtag-saar.de

 
 

Termine

1. Februar 2015 -  1. August 2015 | 3 Einträge gefunden
Fraktionssitzung
2. Februar 2015 10:00 – 12:00 Uhr
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Plenarsitzung
11. Februar 2015
Plenarsitzungmehr...
Linksfraktion Saarland Landtag des Saarlandes
Plenarsitzung
18. März 2015
Plenarsitzungmehr...
Linksfraktion Saarland Landtag des Saarlandes
 

Oskar Lafontaine: Geschäftspolitik von Whitesell ist ein Fall für die Staatsanwaltschaft

Zur Insolvenz der Beckinger Schraubenwerke erklärt Oskar Lafontaine: „Die Geschäftspolitik der US-Firma Whitesell ist ein Fall für die Staatsanwaltschaft. Die Arbeitnehmer sind von den Heuschrecken schon einiges gewohnt, aber das, was Whitesell sich in Beckingen geleistet hat, ist nur noch kriminell zu nennen. Alle Unternehmenswerte – Gebäude, Maschinen, Patente und Lizenzen – nach Luxemburg auszulagern, um sie zu verhökern, ist unerhört. Der wiederholte Hinweis, das kriminelle Vorgehen Whitesells sei legal, kann nur dazu führen, dass Gesetze, die dies zulassen, geändert werden. Landesregierung und IG Metall dürfen jetzt nicht wieder blauäugig auf einen vielversprechenden Investor setzen, ohne entsprechende Sicherungen einzubauen. Die Eigentümerstruktur der Gesellschaft muss sicherstellen, dass wesentliche Unternehmensentscheidungen nicht mehr gegen die Belegschaft getroffen werden können. Dafür wäre eine Beteiligung der Beschäftigten von 25,1 Prozent ein gangbarer Weg.“

Dazu eine Stimme aus der Belegschaft: „Gewinne, Immobilien, Grundstücke, Maschinen, Lizenzen und Patente, alles kassiert. Zurück in Deutschland bleiben 1300 verzweifelte Familien. Er hat sich an uns bereichert und das ganz legal. Dank unserer Gesetzgebung fallen Heuschrecken in Europa ein, fressen alles kahl und verschwinden wieder. Hier muss Einhalt geboten werden.“


Oskar Lafontaine: TTIP stoppen - Europa darf nicht zur Diktatur der Großkonzerne und Investoren werden

Oskar Lafontaine

Zu Berichten, wonach das geplante Freihandelsabkommen TTIP zwischen Europa und den Vereinigten Staaten ein Mitspracherecht der USA bei der Ausarbeitung von Gesetzen vorsehen soll, erklärt Oskar Lafontaine: „Das Ziel dieses in geheimer Runde ausgekungelten Abkommens wird immer offensichtlicher: Das europäische Sozialstaats-Modell soll sturmreif geschossen werden, damit US-amerikanische Großkonzerne noch mehr Profit machen können. Dazu passt, dass der Präsident der Europäischen Zentralbank, Draghi, den Sozialstaat in Europa schon vor über zwei Jahren zum Auslaufmodell erklärt hat. Hier sollen in Geheimverhandlungen ohne demokratische Legitimation und ohne klaren Verhandlungsauftrag demokratisch gewählte Parlamente entmachtet werden. Europa droht so zu einer Diktatur der Großkonzerne und Investoren zu werden. Das dürfen wir nicht zulassen. Es ist unsäglich, dass dieselben Staats- und Regierungschefs, die Kriegseinsätze, Drohnenkriege und Waffenexporte mit den sogenannten westlichen Werten, mit Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit begründen, eben diese Demokratie und Rechtsstaatlichkeit aushebeln, wenn es darum geht, den Profit privater Großkonzerne zu mehren.“

 


Prof. Heinz Bierbaum: Boullions Vorschlag lenkt von den grundsätzlichen Problem der Saar-Kommunen ab

Heinz Bierbaum

Die Linksfraktion im Saarländischen Landtag lehnt den Vorschlag von Innenminister Bouillon ab, die Kommunen zu verpflichten, jede zehnte Stelle abzubauen. Der wirtschaftspolitische Sprecher Prof. Heinz Bierbaum erklärt: „Eine derartige Kürzung nach der  Rasenmäher-Methode hätte einen drastischen Abbau von Angeboten und Leistungen für die Bürgerinnen und Bürger zur Folge, ohne die Ursachen für die Finanzprobleme der Städte und Gemeinden zu beheben. Ich weiß nicht, welche Personalentscheidungen Herr Bouillon in seiner Zeit als St. Wendeler Bürgermeister getroffen hat, die ihn nun glauben lassen, jede zehnte Stelle sei unnötig. Fakt ist aber, dass beispielsweise die Stadt Saarbrücken morgen alle Mitarbeiter inklusive der Oberbürgermeisterin unbezahlt in Urlaub schicken könnte, ohne dass der Haushalt ins Gleichgewicht gebracht und der Schuldenberg abgetragen werden könnte. Nicht die Beschäftigten sind das Problem sondern die Steuersenkungen für Reiche und Großkonzerne. Dadurch haben die Kommunen im Land seit 1998 jährlich 160 Millionen Euro verloren. Bouillons Vorschlag lenkt also nur von den grundsätzlichen Problemen der saarländischen Kommunen ab."


Neujahrsempfang der Linksfraktion

Rund 400 Besucher kamen am Donnerstag Abend zum Neujahrsempfang der Linksfraktion in den Landtag. Oskar Lafontaine forderte eine Umkehr in der Außen- und Wirtschaftspolitik. So müssten Waffenexporte verboten werden und Reiche endlich angemessen an der Finanzierung des Gemeinwesens beteligt werden.

Hier gibt es die Bilder von der Veranstaltung

 

 

 


Barbara Spaniol: Landesregierung muss Klarheit über Verteilung der Bundesmittel für Saar-Hochschulen schaffen –Saar-Uni nicht zur Provinzuni kaputtkürzen

Barbara Spaniol

Die Linksfraktion im Saarländischen Landtag fordert von der Landesregierung Klarheit darüber, wie die erhöhten Bundesmittel für die Hochschulen in den nächsten Jahren wofür verwendet werden sollen. Die hochschulpolitische Sprecherin Barbara Spaniol erklärt: „Es ist ja gut, dass die Hochschulen im Land durch Bafög-Ersatzmittel und Gelder aus dem Hochschulpakt insgesamt mehr Bundeszuschüsse erhalten. Aber damit die Hochschulen planen können, müssen Verteilungsschlüssel und –Modalitäten geklärt sein. Außerdem ist klar, dass die Bundesmittel alleine nicht ausreichen werden. Ein breites Studienangebot hoher Qualität mit klaren Schwerpunkten können wir niemals aufrechterhalten, wenn die Wissenschaftsministerin gleichzeitig an ihrem Streichprogramm festhält, Vor diesem Hintergrund ist es zynisch, wenn die Landesregierung in ihrem Hochschulentwicklungsplan nun mehr Leistung bei weniger Geld fordert. Hält sie an ihrem Streichprogramm fest, dann stehen Sonderforschungsbereiche und damit 40 Millionen Euro Fördergelder für die kommenden vier Jahre auf der Kippe. Dann können wir im Wettbewerb mit anderen Unis aus Baden-Württemberg und Bayern nicht bestehen. Saarbrücken droht so zur Provinzuni zu verkommen und junge Menschen werden aus dem Land getrieben.“

  Meldungen
8. Januar 2015 Meldung/Oskar Lafontaine

"Frieden statt NATO" - Gastbeitrag von Oskar Lafontaine in der "junge Welt"

Die NATO war für die große Mehrheit der Bevölkerung in der alten Bundesrepublik lange Zeit die Garantin für Frieden und Freiheit. Der Antikommunismus, geschürt durch die Angst vor der von der UdSSR betriebenen Weltrevolution, die Berlin-Blockade und der Bau der Berliner Mauer ließen wenig Raum, um über Alternativen zur NATO überhaupt nachzudenken. Doch spätestens als US-Präsident Lyndon B. Johnson 1965 Nordvietnam bombardierte und immer mehr Bodentruppen nach Südvietnam entsandte, begann vor... Mehr...

 
17. Dezember 2014 Meldung/Oskar Lafontaine

Oskar Lafontaine bei streikenden Amazon-Beschäftigten in Koblenz

Oskar Lafontaine hat am Mittwoch, 17. Dezember 2014, die streikenden Beschäftigten des Internet-Buchhändlers Amazon in Koblenz besucht. Dabei erklärte er seine Solidarität mit den Beschäftigten. Die Forderung, nach Einzelhandels-Tarif bezahlt zu werden, sei absolut berechtigt. Ihr Kampf um gute Arbeit zu guten Löhnen müsse unterstützt werden. Wenn Großkonzerne wie Amazon Milliardengewinne einfahren, sch aber weigern, mit den Gewerkschaften über bessere... Mehr...

 
16. Dezember 2014 Meldung/Oskar Lafontaine/Prof. Dr. Heinz Bierbaum

Linksfraktion bei Demonstration für den Erhalt des Whitesell-Standortes Beckingen

Die Linksfraktion ist solidarisch mit den Beschäftigten von Whitesell in Beckingen (ehemals Karcher Schraubenwerke). Oskar Lafontaine, Prof. Heinz Bierbaum und weitere Vertreter der Fraktion haben daher am Montag, 15. Dezember 2014, an der Demonstration in Beckingen teilgenommen. Für DIE LINKE ist klar: Eine Lösung für Beckingen kann es nur mit den Beschäftigten und ohne Whitesell geben. Denn das Geschäftsgebaren von Whitesell, das nur auf kurzfristigen Profit ausgerichtet ist, hat ein... Mehr...

 
  Pressemitteilungen
30. Januar 2015 Barbara Spaniol/Pressemeldungen

Barbara Spaniol und Claudia Kohde-Kilsch: Botanischen Garten in Saarbrücken erhalten

Die Linksfraktionen im Saarländischen Landtag und im Saarbrücker Stadtrat fordern den Erhalt des Botanischen Gartens an der Universität. Das Land sollte auch in Zukunft eine ausreichende Personalisierung sicherstellen, damit der Garten für die Allgemeinheit geöffnet bleiben kann. Die bildungspolitische Sprecherin der Landtagsfraktion DIE LINKE, Barbara Spaniol, erklärt: „Das Land übt gewaltigen Druck auf die Uni aus, in Folge drohen verheerende Kürzungen. Zahlreiche Professuren müssen dann... Mehr...

 
30. Januar 2015 Dagmar Ensch-Engel/Pressemeldungen

Dagmar Ensch-Engel: Wende in der Energiepolitik nötig – Bezahlbare Energie für alle

Zu Meldungen, nach denen es im vergangenen Jahr in Deutschland einen Rekord-Zuwachs an Windkraft-Anlagen in Deutschland gegeben hat, erklärt die umweltpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Landtag des Saarlandes, Dagmar Ensch-Engel: „Der weitere Zubau von 1766 Anlagen mit einer Leistung von 4750 Megawatt hat nur eins gebracht: Der Strompreis in Deutschland ist im Vergleich zu anderen Ländern viel zu hoch. Temporärer Überschuss an Strom muss teilweise für Geld an Nachbarländer abgegeben... Mehr...

 
30. Januar 2015 Oskar Lafontaine/Pressemeldungen

Oskar Lafontaine: Geschäftspolitik von Whitesell ist ein Fall für die Staatsanwaltschaft

Zur Insolvenz der Beckinger Schraubenwerke erklärt Oskar Lafontaine: „Die Geschäftspolitik der US-Firma Whitesell ist ein Fall für die Staatsanwaltschaft. Die Arbeitnehmer sind von den Heuschrecken schon einiges gewohnt, aber das, was Whitesell sich in Beckingen geleistet hat, ist nur noch kriminell zu nennen. Alle Unternehmenswerte – Gebäude, Maschinen, Patente und Lizenzen – nach Luxemburg auszulagern, um sie zu verhökern, ist unerhört. Der wiederholte Hinweis, das kriminelle Vorgehen... Mehr...

 
  Parlamentarische Initiativen: Anträge / Anfragen
20. Januar 2015 Antrag/DIE LINKE im Landtag Saarland

Gesetz zur Änderung des Gesetzes über das Friedhofs-, Bestattungs- und Leichenwesen (Bestattungsgesetz - BestattG)

Der Landtag wolle beschließen:Artikel 1Änderung des Gesetzes über das Friedhofs-, Bestattungs- und Leichenwesen (Bestattungsgesetz)Das Gesetz über das Friedhofs-, Bestattungs- und Leichenwesen (Bestattungsgesetz) vom 5. November 2003 (Amtsbl. 2003 S. 2920), zuletzt geändert durch das Gesetz vom 15.... Mehr...

 
27. November 2014 Antrag/DIE LINKE im Landtag Saarland

Haushaltsplan 2015 - Für Arbeit, soziale Gerechtigkeit, wirtschaftlichen Fortschritt und Bildung

Der Landtag wolle beschließen:Der Haushaltsplanentwurf für das Rechnungsjahr 2015 markiert die Halbzeit der Landesregierung bei ihrem Vorhaben, den Landeshaushalt unter dem Diktat der Schuldenbremse zu sanieren. Bis 2020 soll die Nettokreditaufnahme auf Null sinken und das strukturelle Defizit des... Mehr...

 
13. Januar 2015 Anfrage/Birgit Huonker

Vergabe von Aufträgen im Rahmen der städtebaulichen Erneuerung und Entwicklung

Die städtebauliche Erneuerung und Entwicklung im Saarland verfolgt das Ziel, Städte und Gemeinden als Wohn- und Wirtschaftsstandorte attraktiv zu erhalten und zu gestalten. Zur Unterstützung dieser Ziele gibt es verschiedene Förderprogramme, für die der Bund und das Saarland Gelder zur Verfügung... Mehr...

 
18. Dezember 2014 Anfrage/Astrid Schramm/Barbara Spaniol

Bewerkstelligung der brandschutzrechtlichen Bestimmungen der Freiwilligen Ganztagsschule an der Grundschule „Altes Rathaus“ in Wallerfangen und Denkmalschutz

Aus Gründen des Brandschutzes, namentlich wegen des Fehlens eines zweiten Rettungsweges, kann seit mehreren Monaten das 1. Obergeschoss in einem Nebengebäude der unter Denkmalschutz stehenden Grundschule „Altes Rathaus“ in Wallerfangen von der Freiwilligen Ganztagsschule (FGTS) nicht mehr genutzt... Mehr...