Nachhaltig ökologisch und sozial - umweltpolitischer Gastbeitrag von Dagmar Ensch-Engel

"Für DIE LINKE gehören der Schutz der Umwelt und soziale Gerechtigkeit untrennbar zusammen. Wir wissen: Eine Wirtschaftsordnung, die auf stetiges Wachstum, also auf immer mehr und mehr ausgerichtet ist, führt notwendigerweise zur Zerstörung der Umwelt. Daher ist nicht der 'grüne Kapitalismus' die Lösung, sondern eine Wirtschaftsordnung, die großen Konzernen wieder klare Spielregeln vorgibt und bürgerschaftliches Engagement stärkt...." Das schreibt die umweltpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Dagmar Ensch-Engel, in ihrem Gastbeitrag für das Magazin des BUND Saar. Den ganzen Artikel gibt es hier

 

Liebe Besucherinnen und Besucher,

herzlich willkommen auf der Internetseite der Fraktion DIE LINKE im Landtag des Saarlandes. Der Fraktionsvorsitzende Oskar Lafontaine und sein Team freuen sich, dass Sie den Weg zu uns gefunden haben, um sich über unsere Arbeit zu informieren.

Hier können Sie sich über kommende und vergangene Veranstaltungen informieren und mehr über unsere parlamentarischen Initiativen erfahren.

Herzliche Grüße, Ihre Linksfraktion

 

Weitere Neuigkeiten zu der FRAKTION DIE LINKE im Landtag

 
15. Juli 2016

Sahra Wagenknecht beim Sommerfest der Linksfraktion

Flash ist Pflicht!
 
15. Juli 2016

Oskar Lafontaine beim Sommerfest der Linksfraktion

Flash ist Pflicht!
 
 
 
 

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Fraktion DIE LINKE im Landtag des Saarlandes

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Ansprechpartner:

Timo Fischer
Tel: 0681 5002431
t.fischer02@landtag-saar.de

 

Termine

25. September 2016 - 25. März 2017 | 3 Einträge gefunden
Fraktionssitzung
26. September 2016 10:00 – 12:00 Uhr
Fraktionssitzungmehr...
Plenarsitzung
5. Oktober 2016
Plenarsitzung ab 9.00 Uhrmehr...
Linksfraktion Saarland Landtag des Saarlandes
Markt der Genossenschaften
4. November 2016 11:00 – 17:00 Uhr
VHS-Zentrum Saarbrücken, Schlossplatzmehr...
Werkstatt Wirtschaftsdemokratie der Linksfraktion VHS-Zentrum am Schlossplatz, 66119 Saarbrücken
 

Landtagssitzung mit Fragestunde - Oskar Lafontaine: Ministerpräsidentin kann Fragen zu Widersprüchen beim Vierten Pavillon nicht beantworten – unklare Vergabepraxis

Nach der heutigen Fragestunde zu den widersprüchlichen Aussagen um die Vergabe-Erhöhung im Rahmen der Museumserweiterung („Vierter Pavillon“, Kostenüberschreitung: rund 30 Millionen Euro) erklärt Oskar Lafontaine: „Die Ministerpräsidentin hat wesentliche Fragen nicht beantwortet. Nach wie vor ist unklar, wie es dazu kommt, dass das Oberlandesgericht und das Landgericht in ihren Urteilen zu Grunde legen, dass am 4. März 2009 ein Gespräch zwischen dem damaligen Stiftungsvorstand und der damaligen Kultusministerin und heutigen Ministerpräsidentin stattgefunden hat, bei dem diese über die strittigen Änderungen der Honorar-Höhen informiert wurde, während sie selbst dies vor dem Untersuchungsausschuss und heute im Landtag erneut bestreitet. Sie konnte nicht erklären, warum im Schadenersatz-Prozess mit dem Projektsteuerer vor dem Landgericht  dieser Darstellung nicht widersprochen wurde. Die Ministerpräsidentin konnte nicht beantworten, warum sie nicht Strafanzeige wegen der sie belastenden Aussagen (Melcher, Marx) gestellt hat, die, wenn Kramp-Karrenbauer bei ihrer Darstellung bleibt, uneidliche Falschaussagen wären. Die Ministerpräsidentin konnte nicht beantworten, wie innerhalb dieser Landesregierung Vergaben erfolgen, wer sie zu verantworten hat und ob es entsprechende Kontrollmechanismen gibt. Es wäre interessant zu wissen, wie diese Regierung sicherstellen will, dass verantwortungsbewusst mit Steuergeldern umgegangen wird. Immerhin geht es in diesem Fall um rund 550.000 Euro allein aus der ersten Honorar-Erhöhung. Ein Betrag, bei dem eine ordentliche Vergabepraxis, die offensichtlich innerhalb der Landesregierung nicht gegeben ist, den Schaden verhindert hätte..."

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Barbara Spaniol: HTW-Hochhaus schnellstens fertigstellen – Lösung für Architektur-Studierende in Saarbrücken finden

Die Linksfraktion im Saarländischen Landtag fordert, dass das leerstehende HTW-Gebäude schnellstmöglich für den Studienbetrieb bereitgestellt und für die Studierenden der Fachrichtung Architektur eine Lösung in der Landeshauptstadt gefunden wird. Landesregierung und Hochschul-Leitung sind dabei in der Verantwortung, erklärt die hochschulpolitische Sprecherin Barbara Spaniol: „Seit drei Jahren steht ein kernsaniertes Hochhaus ungenutzt leer und für viel Geld müssen Ausweich-Quartiere angemietet werden. Jetzt stellt es diese Regierung als frohe Botschaft dar, dass der Umbau von Treppenhäusern und Türen für den Brandschutz noch ein weiteres Jahr dauern und der Bau erst im Spätsommer nächsten Jahres bezugsfertig sein soll – vier Jahre später, als geplant. Welcher private Häuslebauer würde sich von einem Bauunternehmen solche Verzögerungen gefallen lassen? Die öffentlich-private Partnerschaft ist gründlich gescheitert, die Verträge mit der Baufirma waren offensichtlich mangelhaft und für die öffentliche Hand nachteilhaft ausgestaltet...." Weiterlesen

Prof. Heinz Bierbaum: Arbeitsplätze bei den Saar-Kraftwerken erhalten

Prof. Heinz Bierbaum

Die Linksfraktion im Saarländischen Landtag fordert die Landesregierung auf, sich für einen Erhalt der Arbeitsplätze bei den drei saarländischen Kraftwerken  Völklingen-Fenne, Quierschied-Göttelborn und Bexbach einzusetzen. „Ein Industrieland wie  das Saarland braucht eine verlässliche Energieversorgung, auch dann, wenn die Sonne nicht scheint und der Wind nicht weht“, erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher Prof. Heinz Bierbaum. „Eine Energiepolitik, die die Verbraucher zunehmend belastet, andererseits die Betreiber wirtschaftlich benachteiligt, ist unsinnig und muss verändert werden. Die Landesregierung ist gefordert. Sie darf nicht tatenlos zusehen, wie die saarländischen Kraftwerke abgewickelt werden, sondern sollte sich hinter die Beschäftigten stellen.“


Astrid Schramm und Ralf Georgi: Steigende Kinderarmut ist Armutszeugnis für CDU und SPD

Astrid Schramm

DIE LINKE sieht in dem überdurchschnitten Anstieg der Kinderarmut im Saarland ein Versagen der „großen Koalitionen“ aus CDU und SPD im Bund und im Land. Die Abgeordnete und Landesvorsitzende der Saar-Linken Astrid Schramm erklärt: „Es ist nur noch empörend, dass etwa im Regionalverband Saarbrücken jedes vierte Kind von Armut betroffen ist. Hier ist ein grundsätzlicher Wechsel nötig. Kinderarmut hat ihre Ursache in der Armut der Eltern und wird verursacht durch hohe Arbeitslosigkeit, ‚Armut per Gesetz‘ durch Hartz IV, eine steigende Zahl von Niedriglohn-Jobs und prekären Beschäftigungsverhältnissen. Damit muss endlich Schluss sein. Gleichzeitig müssen zur Finanzierung unseres Gemeinwesens endlich Millionen-Einkommen, -Vermögen und –Erbschaften gerecht besteuert werden. Eine weiter zunehmende Ungleichheit der Vermögensverhältnisse und Lebensverhältnisse gefährdet den sozialen Frieden in unserem Land.“

„Es ist im wahrsten Sinne des Wortes ein Armutszeugnis, wenn die Kinderarmut im Saarland  stärker steigt als im Bund“, ergänzt Ralf Georgi, der kinder- und jugendpolitische Sprecher der Linksfraktion. „Wenn im Regionalverband Saarbrücken fast jedes dritte Kind unter drei Jahren von Grundsicherung leben muss, dann ist das das Ergebnis einer völlig verfehlten Politik der vergangenen Jahre, für die CDU und SPD verantwortlich zeichnen. Dagegen helfen keine kleinen Trostpflaster wie eine völlig unzureichende Erhöhung des Kindergeldes um zwei Euro, wie es Finanzminister Schäuble plant und kein ‚Wir schaffen das‘, sondern ein konkretes Umsteuern. Der Mindestlohn muss ausnahmslos für alle auf einem Niveau gelten, das im Berufsleben wie im Alter vor Armut schützt, Leiharbeit muss verboten werden und die Landesregierung muss in Zukunftsfelder wie Bildung, Forschung und Infrastruktur investieren, damit wieder zukunftsfeste und gut bezahlte Arbeitsplätze an der Saar entstehen.“

Oskar Lafontaine: Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern war eine Protestwahl gegen die Flüchtlingspolitik Angela Merkels und den Sozialabbau

Oskar Lafontaine

Zum Ausgang der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern erklärt Oskar Lafontaine: „Viele Wählerinnen und Wähler die der AfD ihre Stimme gegeben haben, haben gegen die Flüchtlingspolitik Angela Merkels protestiert und der neoliberalen Politik der letzten Jahre und dem damit verbundenen Sozialabbau die Rote Karte gezeigt. Es wäre ein fataler Fehler, diese Protestwähler alle in die rechte Ecke zu stellen. Mitverantwortlich für den Erfolg der AfD sind die Politiker aller Parteien und die Journalisten, die die Kritik an der herrschenden Politik als ‚AfD-nah‘ bezeichnen. Sie sind die unfreiwilligen Wasserträger der Rechtspopulisten. Ob Kritik an der Globalisierung, am Euro, an der EU, an den Interventionskriegen der USA, oder ob eine Politik der Verständigung mit Russland gefordert wird, alles ist ‚AfD-nahe‘. Damit geben sie der AfD ein Monopol auf alle Kritik an der herrschenden Politik. Nach dieser Logik wären die Studenten, die in den 60er Jahren gegen den Vietnam-Krieg der USA protestiert haben, ‚AfD-nahe‘. Willy Brandt und Egon Bahr, die eine Partnerschaft mit Russland gefordert haben, sähen sich heute demselben Vorwurf ausgesetzt. Globalisierungskritiker heftet man diesen Button an, obwohl sie lange vor der Gründung der AfD aktiv waren.  Kritik am Euro und an EU-Institutionen gibt es seit vielen Jahren, aber für die Wasserträger der AfD ist diese Kritik jetzt rechtspopulistisch. Durch diese unfreiwillige Propaganda für die AfD wird überdeckt, dass die AfD eine neoliberale Partei ist, die eine gerechte Besteuerung von Millionen-Einkommen, -Vermögen und -Erbschaften ablehnt, Dumpinglöhne und Niedrigrenten befürwortet und Interventionskriege gut heißt, wenn sie in ‚deutschem Interesse‘ sind. Wer die AfD bekämpfen will, muss den demolierten Sozialstaat wieder herstellen und der neoliberalen Politik der letzten Jahre eine Absage erteilen.“


  Pressemitteilungen
22. September 2016 Pressemeldungen/Prof. Dr. Heinz Bierbaum

Prof. Heinz Bierbaum: Saarland muss sozialen Wohnungsbau durch kommunale Unternehmen und Genossenschaften vorantreiben

Die Linksfraktion im Saarländischen Landtag fordert, dass das Land den sozialen Wohnungsbau durch kommunale Unternehmen und gemeinnützige Genossenschaften vorantreibt. Der parlamentarische Geschäftsführer Prof. Heinz Bierbaum erklärt: „ Es ist ja keine Neuigkeit, dass das Saarland beim Sozialen Wohnungsbau zurückliegt und nach der Amtszeit des Ministerpräsidenten Oskar Lafontaine kaum noch neue Sozialwohnungen gebaut worden sind. Es tut sich nur nichts. DIE LINKE hat immer wieder entsprechende... Mehr...

 
22. September 2016 Heike Kugler/Pressemeldungen

Heike Kugler: Wachsende Armut Folge verfehlter Agenda-Politik – Reichtum muss besteuert werden

DIE LINKE fordert von Union und SPD in Land und Bund deutlich mehr Engagement im Kampf gegen die Armut. Nötig sei eine grundlegende politische Umkehr. Anlass sind die neuesten Zahlen des Statistischen Bundesamtes, nach denen im vergangenen Jahr 17,2 Prozent der Saarländerinnen und Saarländer armutsgefährdet waren - deutlich mehr als im Bundesschnitt und mehr als vor zehn Jahren. Die sozialpolitische Sprecherin Heike Kugler erklärt: „Wir erleben die Folgen der verfehlten Agenda-Politik, die SPD... Mehr...

 
22. September 2016 Barbara Spaniol/Pressemeldungen

Barbara Spaniol: Lehrerinnen und Lehrer an Grund- und Gemeinschaftsschulen haben mehr verdient

Anlässlich des Protests der Grundschullehrer fordert die Linksfraktion im Saarländischen Landtag erneut höhere Bezahlung und bessere Arbeitsbedingungen. Die bildungspolitische Sprecherin Barbara Spaniol erklärt: „Wenn das Saarland bei der Eingangsbesoldung der Grundschullehrer im Ländervergleich völlig hinterherhinkt, während die Unterrichtsverpflichtung zu hoch ist und immer neue Aufgaben und Herausforderungen dazu kommen, dann muss man sich nicht wundern, dass es immer schwerer fällt,... Mehr...

 
  Meldungen
1. September 2016

Friedensfest mit Oskar Lafontaine und saarländischen KünstlerInnen

Am 1. September 2016 jährten sich der deutsche Überfall auf Polen und der Beginn des Zweiten Weltkrieges zum 77. Mal. An diesem Weltfriedenstag veranstaltete DIE LINKE auf dem St. Johanner Markt in Saarbrücken ein Friedensfest. Vor rund 300 Zuschauern forderte Oskar Lafontaine ein Verbot von Waffenexporten in Krisengebiete und ein Anknüpfen an die Friedenspolitik Willy Brandts. Die Abgeordnete und Landesvorsitzende der Saar-Linken Astrid Schramm erklärte, die Lehre aus dem Zweiten Weltkrieg... Mehr...

 
15. Juli 2016

Sommerfest 2016 mit Sahra Wagenknecht, Oskar Lafontaine, Alice Hoffmann & Detlev Schönauer

Am Freitag, 15. Juli 2016, hat wieder das traditionelle Sommerfest der Linksfraktion am Burbacher Weiher in Saarbrücken stattgefunden. Hauptredner vor rund 600 Gästen waren Sahra Wagenknecht, die Vorsitzende der Linksfraktion im Deutschen Bundestag, und Oskar Lafontaine, der Vorsitzende der Linksfraktion im Saarländischen Landtag. Die Kabarettisten Alice Hoffmann und Detlev Schönauer sorgten für das Unterhaltungsprogramm. Zur Bildergalerie Mehr...

 
11. Juli 2016

Sahra Wagenknecht in Homburg

Vor rund 400 Zuschauern hat Sahra Wagenknecht, die Vorsitzende der Linksfraktion im Deutschen Bundestag, am Montag, 11. Juli 2016, im Homburger Saalbau aus ihrem Buch "Reichtum ohne Gier" gelesen und über eine gerechte Wirtschaftsordnung diskutiert. Am Freitag, 15. Juli, ist Sahra Wagenknecht zusammen mit Oskar Lafontaine die Hauptrednerin beim Sommerfest der Linksfraktion am Burbacher Waldweiher in Saarbrücken. Zur Bildergalerie Mehr...

 
  Parlamentarische Initiativen: Anträge / Anfragen
13. September 2016 Antrag/DIE LINKE im Landtag Saarland

Kita-Beiträge sozialverträglich gestalten – einkommensabhängige Staffelung einführen und solide finanzieren

Der Landtag wolle beschließen:Der Landtag des Saarlandes fordert die Landesregierung auf,- sicherzustellen, dass frühkindliche Bildung für alle bezahlbar bleibt,- die Kita-Gebühren unter Berücksichtigung des monatlichen Netto-Familien-einkommens neu zu   gestalten      und... Mehr...

 
11. Juli 2016 Antrag/DIE LINKE im Landtag Saarland

Abänderungsantrag: Gesetz zur Änderung der Verfassung des Saarlandes und des Kommunalselbstverwaltungsgesetzes

1. Artikel 1 Nr. 1 wird gestrichen.2. Artikel 1 Nr. 2 wird wie folgt geändert:a) Die Nummerierung bzw. Zahl „2.“ wird gestrichen.b) Unter Artikel 120 wird in Absatz 2 Satz 1 das Wort „wesentlichen“ gestrichen.c) Unter Artikel 120 werden in Absatz 2 die Sätze 2 und 3 gestrichen.3. Artikel 2 wird wie... Mehr...

 
9. September 2016 Anfrage/Dagmar Ensch-Engel

Situation von Kindern psychisch kranker Eltern

In Deutschland leben nach Schätzung der Kinderkommission des Deutschen Bundestages bis zu drei Millionen Kinder mit mindestens einem psychisch kranken Elternteil. Diese Kinder sind oftmals gezwungen, innerhalb der Familie Aufgaben zu übernehmen, die üblicherweise von Erwachsenen übernommen werden.... Mehr...

 
31. August 2016 Anfrage/Astrid Schramm

Auszahlung von Dienstaufwandsentschädigungen und monatlichen Pauschalen

Unter Bezugnahme auf den Artikel in der Saarbrücker Zeitung vom 17. August 2016 mit der Überschrift „Steuerzahlerbund beklagt Doppelversorgung“frage ich die Regierung des Saarlandes:1. Welche Regelungen gelten im Saarland bezüglich der Auszahlung einer monatlichen Pauschale bzw.... Mehr...