
"Die verwulffte Republik - wie nah dürfen sich Wirtschaft und Politik kommen?"
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Die bevorstehenden Neuwahlen eröffnet die Chance zu einem Politikwechsel an der Saar. Die SPD hat erneut die Erfahrung gemacht, dass ein politischer Neuanfang mit der Saar-CDU nicht möglich ist.
Oskar Lafontaine: „Eine rot-rote Koalition nach der Landtagswahl kann über die Durchsetzung einer Besteuerung großer Vermögen, großer Erbschaften und hoher Einkommen (Millionärssteuer) im Bundesrat die Vorgaben der Schuldenbremse einhalten und gleichzeitig die Grundlage für bessere Schulen, eine gute Krankenversorgung und eine ausreichende Polizeidichte im Saarland sicherstellen. Zudem können nur so die Infrastrukturinvestitionen getätigt werden, die zur Schaffung neuer Arbeitsplätze notwendig sind.“ Lesen Sie hier weiter
Hintergrund:
Interview im Deutschlandfunk: Zum Audio

Dem Saarland stehen Neuwahlen bevor. Doch vorher gibt es noch offene Fragen zu klären: Wie kann die Saar-SPD eine große Koalition nach der Landtagswahl in Erwägung ziehen, wenn die Ministerpräsidentin Annegret-Kramp-Karrenbauer dem Mindestlohn im Focus-Interview eine "klare Absage" erteilt, Heiko Maas diesen jedoch zum Kernthema erklärt? Die saarländische CDU ist damit ganz offensichtlich auf einem völlig anderen Weg als die SPD, hier werden grundsätzliche inhaltliche Differenzen zwischen den Parteien deutlich. Zum Statement
An die SPD: Vermögenssteuer kann man nur mit uns durchsetzen
Weiteres Thema: Schuldenbremse - Maas muss Kürzungspläne offenlegen
Am 25. Januar fand der Neujahsempfang der Stadtratsfraktion im Saarbrücker Rathaus statt. Hauptredner des Abends war Oskar Lafontaine. Video der Rede hier anschauen Mehr...
Zusammen mit 2000 Teilnehmerinnen und Teilnehmern demonstrierten Abgeordnete unserer Fraktion, darunter auch Oskar Lafontaine, zum Auftakt der Tarifverhandlungen der saarländischen Stahlindustrie. Gemeinsam forderten sie ein sicheres Leben für die Azubis durch ein Recht auf unbefristete Übernahme. Sie betonten erneut, dass Leiharbeit eine moderne Form der Sklavenarbeit und zu ächten bzw. nach Ansicht der LINKE ganz zu verbieten sei. Auch eine Gehaltserhöhung um 7 Prozent für die Ang Mehr...
Das heute von der Landesregierung im Haushalts- und Finanzausschuss des saarländischen Landtages vorgelegte Sanierungsprogramm des Saarlandes 2012 bis 2016 ist ein Versuch der Wählertäuschung, erklärte der parlamentarische Geschäftsführer der Landtagsfraktion DIE LINKE, Prof. Dr. Heinz Bierbaum. Nach den vorgelegten Zahlen kündigt die... Mehr...
In der heutigen Sitzung des Untersuchungsausschusses „IV. Pavillon“ wurde ein von der Fraktion DIE LINKE. eingebrachter Beweisantrag verabschiedet, welcher der Frage nachgeht, ob die Kosten beim Bau des IV. Pavillons auf Wunsch der Ministerpräsidentin und früheren Kulturministerin Annegret Kramp-Karrenbauer und dem Ex-Kulturminister Jürgen... Mehr...
Im Foyer des Kulturzentrums Saalbau, 18.30 Uhr Zweibrücker Straße 22, 66424 Homburg Mehr...
Mittwoch, 01. Februar 2012, 19.00 Uhr, im Saarländischen Landtag, Raum 6, Franz-Josef-Röder-Str. 7, 66119 Saarbrücken Mehr...
Der Landtag wolle beschließen:Der Regierungsentwurf für den Haushaltsplan des Saarlandes für das Rechnungsjahr 2012 ist der zweite Etat des Landes, der unter dem Diktat der Schuldenbremse erstellt worden ist. Zwar sinkt die Nettokreditaufnahme auf 630 Millionen Euro, doch stiegt die Gesamtverschuldung auf 12,4 Milliarden Euro an. Seit dem... Mehr...
Die ECE-Projektmanagementgesellschaft plant auf dem Enklerplatz in Homburg die Errichtung einer Einkaufsgalerie. Nach der Europa-Galerie Saarbrücken und dem Saarpark-Center Neunkirchen würde es sich um das drittgrößte ECE-Einkaufscenter im Saarland handeln. Jüngst wurde berichtet, dass seitens des Ministeriums für Umwelt, Energie und Verkehr ein... Mehr...