Liebe Besucherinnen und Besucher,

herzlich willkommen auf der Internetseite der Fraktion DIE LINKE im Landtag des Saarlandes. Der Fraktionsvorsitzende Oskar Lafontaine und sein Team freuen sich, dass Sie den Weg zu uns gefunden haben, um sich über unsere Arbeit zu informieren.

Hier können Sie sich über kommende und vergangene Veranstaltungen informieren und mehr über unsere parlamentarischen Initiativen erfahren.

Herzliche Grüße, Ihre Linksfraktion

 
 

Newsletter Wirtschaftsdemokratie

Ausgabe 3/2014. Von Dr. Stephan Peter.
Prostitution und Genossenschaften

Hier zum Flyer:

 

Weitere Neuigkeiten zu der FRAKTION DIE LINKE im Landtag

 

Sie erreichen uns per Telefon, Fax, Mail oder Post

Fraktion DIE LINKE im Landtag des Saarlandes

Franz-Josef-Röder-Straße 7
66119 Saarbrücken

Tel: 0681 5002431
Fax: 0681 5002423
Mobil: 0170 5709302 (Presse) 

info@linksfraktion-saarland.de
presse@linksfraktion-saarland.de


Schauen Sie uns über die Schulter

Allen, die mehr über unsere politische Arbeit im Parlament erfahren möchten, bieten wir die Möglichkeit uns als Gruppe oder Schulklasse im Landtag zu besuchen.

Ansprechpartner:

Timo Fischer
Tel: 0681 5002431
t.fischer02@landtag-saar.de

 

Pressekontakt

Pressesprecherin: Claudia Kohde-Kilsch
Fon: 0681 5002426  Mobil: 0170 5709302
presse@linksfraktion-saar.de

 
 
 

Termine

20. April 2014 - 20. Oktober 2014 | 3 Einträge gefunden
Fraktionssitzung
28. April 2014 10:00 - 12:00
Fraktionssitzung
Plenarsitzung
14. Mai 2014
Plenarsitzung
Plenarsitzung
25. Juni 2014
Plenarsitzung
 

Astrid Schramm: Zuspitzung des Ärztemangels im Saarland verhindern

Astrid Schramm

Vor dem Hintergrund des zunehmenden Ärztemangels im Saarland erklärt Astrid Schramm, gesundheitspolitische Sprecherin der Linksfraktion im saarländischen Landtag: „Der Ärztemangel im Saarland wird immer größer, immer mehr Ärzte finden keinen Nachfolger. Um dem entgegenzuwirken, müssen die Arbeitsbedingungen von Ärzten im Saarland dringend verbessert werden. Überlange Schichten sind beispielsweise sehr belastend. Zudem sind es die Verwaltungs- und Abrechnungsarbeiten, aber auch die Vertretungssituation und die vielen anfallenden Hausbesuche, die von den Hausärzten gestemmt werden müssen. Außerdem ist zu berücksichtigen, dass sich der Anteil der Frauen in Arztberufen, die Job und Familie unter einen Hut bringen wollen, in den letzten Jahren stets erhöht hat. Die Arbeit muss auf mehr Ärzte verteilt werden.“ Hier sei insbesondere auch die Landesregierung in der Pflicht, mehr Abiturienten den Zugang zu einem Medizinstudium zu erleichtern, um eine Ausweitung des bestehenden Ärztemangels zu verhindern. „Eine Schaffung von zusätzlichen Medizin-Studienplätzen und Reformen bei der Aus- und Weiterbildung sind zudem dringend notwendig“, so Schramm. „Es kann doch nicht angehen, dass wir die Medizin-Studienplätze an den Universitäten künstlich knapp halten mit den Folgen, dass die Anzahl der Studienplatzbewerber die freien Studienplätze um ein vielfaches übersteigt. Auf der anderen Seite beklagen wir dann einen Ärztemangel. Zu überlegen wäre, die Möglichkeiten einer Vergabe eines Teils der Studienplätze an Abiturientinnen und Abiturienten mit der Zusage einer späteren Tätigkeit als Ärztin oder Arzt im Saarland zu verknüpfen.“


Oskar Lafontaine zur Diskussion über die Staatsferne des öffentlich-rechtlichen Rundfunks

Oskar Lafontaine

„Es ist zu begrüßen, dass durch die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum ZDF-Staatsvertrag die Diskussion über die Staatsferne der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten auch im Saarland neuen Schwung erhalten hat. Unter Hinweis darauf, dass es sich bei der Staatsferne, die den öffentlich-rechtlichen Rundfunk eigentlich auszeichnen soll, um eine Chimäre (Trugbild) handelt, hatte bereits vor rund einem Jahr DIE LINKE im Landtag einen Gesetzentwurf zur Änderung des Saarländischen Mediengesetzes eingebracht.

Der Entwurf sah Änderungen bei der Zusammensetzung der Mitglieder des Verwaltungsrates des Saarländischen Rundfunks vor, insbesondere sollte die Belegschaft des SR bei der Wahl von Mitgliedern des Verwaltungsrats beteiligt werden. Seinerzeit wurden wir hinsichtlich unseres Entwurfs von der Regierungskoalition noch stark kritisiert. Heute muss sich auch die Regierungskoalition eingestehen,  dass die Karlsruher Richter unsere Argumentation bestätigt haben und es ein Fehler war, unseren Gesetzentwurf bereits in Erster Lesung abzulehnen. Das Saarländische Mediengesetz bietet zahlreiche Ansatzpunkte für eine Reform mit dem Ziel der Gewährleistung eines politisch unabhängigen öffentlich-rechtlichen Rundfunks. DIE LINKE thematisiert ihren Gesetzentwurf nun erneut im Landtag und lädt insbesondere die beiden Koalitionsfraktionen dazu ein, sich der notwendigen Reform beim saarländischen Rundfunk nicht von vornherein erneut zu verschließen und nach der Plenarsitzung über die Möglichkeiten der gebotenen Änderungen im zuständigen Landtagsausschuss eingehend und ergebnisoffen weiter zu diskutieren.“


Birgit Huonker: Landesregierung hat Landtag und Öffentlichkeit getäuscht

Birgit Huonker

„Die Antwort der Landesregierung zu meiner Anfrage bezüglich der Anschaffung von Autos für den luxemburgischen Geheimdienst SREL ist nicht zufriedenstellend, sondern eine Missachtung des Parlaments“, erklärt Birgit Huonker, Abgeordnete der Linksfraktion im saarländischen Landtag. „Sicherlich ist es nicht die Aufgabe einer Landesregierung, die Vorgehensweise eines ausländischen Geheimdienstes zu kommentieren. Es ist aber die Aufgabe der Landesregierung, das Plenum der Wahrheit entsprechend vollständig und umfassend über Vorgehensweisen zu informieren, an denen eine saarländische Behörde, nämlich der Verfassungsschutz, beteiligt war. Im vorliegenden Fall hat die Landesregierung den Landtag und die Öffentlichkeit getäuscht. Die Landesregierung missachtet zum wiederholten Male die Rechte und Pflichten des Parlaments als demokratische Kontrollinstanz.

Daher bitten wir Landtagspräsidenten Hans Ley darauf hinzuwirken, die Landesregierung auf ihre Pflichten hinzuweisen, die sie in letzter Zeit sträflich
vernachlässigt hat.“


  Pressemitteilungen
15. April 2014 Astrid Schramm/Pressemeldungen

Astrid Schramm: Zuspitzung des Ärztemangels im Saarland verhindern

Vor dem Hintergrund des zunehmenden Ärztemangels im Saarland erklärt Astrid Schramm, gesundheitspolitische Sprecherin der Linksfraktion im saarländischen Landtag: „Der Ärztemangel im Saarland wird immer größer, immer mehr Ärzte finden keinen Nachfolger. Um dem entgegenzuwirken, müssen die Arbeitsbedingungen von Ärzten im Saarland dringend verbessert werden. Überlange Schichten sind beispielsweise sehr belastend. Zudem sind es die Verwaltungs- und Abrechnungsarbeiten, aber auch die... Mehr...

 
15. April 2014 Ralf Georgi/Pressemeldungen

Ralf Georgi: Seltener und streng geschützter Greifvogel von Windkraftanlage im Saarland getötet

Nach aktuellen Meldungen wurde vor wenigen Tagen ein seltener Rotmilan Schlagopfer einer Windkraftanlage im Bliesgau. Dies wird von Ralf Georgi, tierschutzpolitischer Sprecher der Linksfraktion im Saarländischen Landtag, aufs schärfste verurteilt: „Über 60% vom Weltbestand des Rotmilans brütet in Deutschland. Wir haben daher, auch im Saarland, eine außergewöhnliche hohe Verantwortung für den Schutz dieser gesetzlich streng geschützten Art. Es ist ungeheuerlich, dass nun erneut ein Rotmilan hier... Mehr...

 
  Meldungen
5. März 2014 DIE LINKE im Landtag Saarland

Politischer Aschermittwoch 2014

DIE LINKE SAAR lud auch im Jahr 2014 zum politischen Aschermittwoch nach Wallerfangen ein. Rund 500 Gäste folgten der Einladung und hörten Reden von Oskar Lafontaine, Gregor Gysi, Fraktionsvorsitzender der Linksfraktion im Deutschen Bundestag und der Landesvorsitzenden Astrid Schramm. Zur Bildergalerie  Mehr...

 
  Parlamentarische Initiativen
3. April 2014 DIE LINKE im Landtag Saarland/Antrag

Studierende sowie Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter beteiligen - Hochschul-Zukunft fair gestalten

Gemeinsamer Antrag der DIE LINKE.-Landtagsfraktion, der PIRATEN-Landtagsfraktion, der B90/Grüne-Landtagsfraktion Der Landtag wolle beschließen:Im Januar 2014 hat der Wissenschaftsrat sein Gutachten zur Zukunft des Hochschul-systems im Saarland vorgestellt. Darin werden tiefgreifende... Mehr...

 
2. April 2014 DIE LINKE im Landtag Saarland/Antrag

Gesetz zur Änderung des Saarländischen Mediengesetzes (SMG) - Wiederherstellung der Staatsferne des öffentlich-rechtlichen Rundfunks

Der Landtag des Saarlandes wolle beschließen:Artikel 1Änderung des Saarländischen Mediengesetzes (SMG)Das Saarländische Mediengesetz (SMG) vom 27. Februar 2002 (Amtsbl. I S. 498), zuletzt geändert durch das Gesetz vom 22. April 2013 (Amtsbl. I S. 111), wird wie folgt geändert:1. § 26 wird wie folgt... Mehr...

 
8. April 2014 Prof. Dr. Heinz Bierbaum/Anfrage

Gesellschaft für staatsbürgerliche Bildung Saar mbH

Durch Beschluss des saarländischen Landtages vom 5.11.1969 wurden 26 Prozent der Geschäftsanteile der Saarbrücker Zeitung unentgeltlich an die Gemeinnützige „Förderergesellschaft Saarbrücker Zeitung“ übertragen. Diese Förderergesellschaft wiederum ist im Jahre 2000 in die „Gesellschaft für... Mehr...

 
2. April 2014 Barbara Spaniol/Anfrage

BahnLog GmbH in Kirkel

Seitens der BahnLog GmbH werden auf dem Gelände des Kirkeler Gleisbauhofs Bahnschwellen und Bahnschotter aufgearbeitet. In der Vergangenheit kam es wiederholt zu schweren Bodenverunreinigungen sowie Beschwerden von Bürgerinnen und Bürgern über Lärm- und Staubimmissionen.Ich frage daher die... Mehr...