Oskar Lafontaine, Plenum 12.11.2014
Zur Halbzeitbilanz der Landesregierung

 

Weitere Videos aus dem Plenum finden sich auf unserem You Tube Kanal


Veranstaltungshinweis: Mitarbeiterbeteiligung durch politische Vernetzung

Saarbrücken, Kleiner Saal der Arbeitskammer, Fritz-Dobisch-Straße 6-8, 27. November 2014 - 17:30 Uhr

Herbstveranstaltung des Netzwerks Werkstatt Wirtschaftsdemokratie

Informationen zur Veranstaltung

 
LINKS wirkt - 5 Jahre im Landtag
 

Liebe Besucherinnen und Besucher,

herzlich willkommen auf der Internetseite der Fraktion DIE LINKE im Landtag des Saarlandes. Der Fraktionsvorsitzende Oskar Lafontaine und sein Team freuen sich, dass Sie den Weg zu uns gefunden haben, um sich über unsere Arbeit zu informieren.

Hier können Sie sich über kommende und vergangene Veranstaltungen informieren und mehr über unsere parlamentarischen Initiativen erfahren.

Herzliche Grüße, Ihre Linksfraktion

 

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Die Linksfraktion im Saarländischen Landtag hat ihren ersten Newsletter in diesem Jahr herausgegeben. Kurz und bündig wird darin über unsere Arbeit, Ideen und Initiativen informiert - ab jetzt wieder regelmäßig. Interesse daran? Einfach für den Newsletter anmelden.

 

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Fraktion DIE LINKE im Landtag des Saarlandes

Franz-Josef-Röder-Straße 7
66119 Saarbrücken

Tel: 0681 5002431
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Mobil: 0170 5709302 (Presse) 

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Schauen Sie uns über die Schulter

Allen, die mehr über unsere politische Arbeit im Parlament erfahren möchten, bieten wir die Möglichkeit uns als Gruppe oder Schulklasse im Landtag zu besuchen.

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Tel: 0681 5002431
t.fischer02@landtag-saar.de

 

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Fon: 0681 5002426  Mobil: 0170 5709302
presse@linksfraktion-saar.de

Stv. Pressesprecher: Martin Sommer
Mobil: 0176 28962715

m.sommer@landtag-saar.de

 
 

Termine

26. November 2014 - 26. Mai 2015 | 3 Einträge gefunden
Mitarbeiterbeteiligung durch politische Vernetzung
27. November 2014 17:30 – 19:30 Uhr
Saarbrücken, Kleiner Saal der Arbeitskammer, Fritz-Dobisch-Straße 6-8, 17:30 Uhr mehr...
Fraktionssitzung
1. Dezember 2014 10:00 – 12:00 Uhr
Fraktionssitzungmehr...
Plenarsitzung
2. Dezember 2014
Plenarsitzungmehr...
Linksfraktion Saarland Landtag des Saarlandes
 

Oskar Lafontaine: Landesregierung muss tragfähiges Konzept für langfristige Sicherung der Landesfinanzen vorlegen

Oskar Lafontaine

Zu den Gesprächen über Finanzhilfen für das Saarland erklärt Oskar Lafontaine: "Die saarländische Landesregierung muss endlich ein zukunftsweisendes und tragfähiges Konzept vorlegen, das darstellt, wie die Finanzen des Saarlandes langfristig gesichert werden können. Es ist bedauerlich, dass dies nicht längst geschehen ist, obwohl das Problem der Verschuldung nicht erst gestern völlig unerwartet über uns gekommen ist. Dafür müssen CDU und SPD im Land aber auch Abstand nehmen von den Forderungen nach Zinsbeihilfen, denn dies ist der falsche Weg. Denn die weitere Entwicklung der Zinsen kann niemand vorhersagen. Sollten Sie nur um einen Prozentpunkt steigen, wäre ein Großteil der Beihilfen schon wieder weg und der Haushalt würde wieder aus dem Ruder laufen. Eine Sanierung der Finanzen kann so nicht gelingen. Nötig ist deshalb ein Altschuldenfonds, der von Bund und Ländern bedient wird."

 


Prof. Heinz Bierbaum: Saarland braucht einen Kurswechsel

Heinz Bierbaum

Die Linksfraktion im Saarländischen Landtag fordert einen Kurswechsel des Landes bei der Haushaltssanierung. Im Anschluss an die Haushaltsklausur der Fraktion erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher Prof. Heinz Bierbaum: „Angesichts der dramatischen Haushaltssituation und der strukturellen Unterfinanzierung der öffentlichen Haushalte wird das Land die Schuldenbremse auf dem eingeschlagenen Weg nicht einhalten können. Statt eines Fabulierens über die Zusammenlegung unseres Saarlandes mit anderen Bundesländern brauchen wir eine engagierte Vertretung saarländischer Interessen gegenüber dem Bund und den anderen Ländern, damit es eine wirkliche Altlasten-Hilfe geben kann. Die Lösung kann hier nicht in einer Zinsbeihilfe liegen, da die Zinsen jederzeit wieder steigen können und der Landeshaushalt dann erneut ins Wanken gerät. Eine Lösung kann daher nur in einer direkten Übernahme von Schulden bestehen. An einer anderen Steuerpolitik führt ebenfalls kein Weg vorbei, also konkret an einer Erhöhung der Erbschaftssteuer, einer Wiedereinführung der Vermögenssteuer und einer Erhöhung des Spitzensteuersatzes.“ Die hilflosen Kürzungen der Landesregierung ausgerechnet in den Bereichen, die für die Eigenständigkeit des Landes von besonderer Bedeutung sind, lehnt die Linksfraktion ab – etwa bei den Hochschulen, der inneren Sicherheit, der Finanzverwaltung, der Wirtschaftsförderung und bei Lehrer-Stellen. „Die Landesregierung muss in diesen sensiblen Bereichen von den geplanten Kürzungen und Stellenstreichungen Abstand nehmen. Denn dies wird den Haushalt nicht retten, die Aufrechterhaltung der Eigenständigkeit und die Funktionsfähigkeit unseres Landes aber erheblich gefährden.“ Die Linksfraktion fordert zudem eine Stärkung der Kommunen durch Abschaffung des kommunalen Kulturbeitrags, eine faire Altlastenregelung auch für die Kommunen, einen Verzicht des Landes auf die Gewerbesteuer-Umlage sowie eine Verankerung des Konnexitätsprinzips („Wer bestellt, der muss bezahlen“) in der Landesverfassung. Die Städte und Gemeinden dürften auch bei der Unterbringung von Flüchtlingen nicht allein gelassen werden, hier handele es sich um eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Der kommunale Finanzausgleich müsse dringend erhöht werden. Das Argument der CDU, die Kommunen müssten mehr Sparlasten tragen, da sie höhere Steuereinnahmen verzeichnen, trage nicht. Denn auch das Land habe schließlich mehr Steuereinnahmen. Zudem habe der Schuldenberg der Kommunen längst bedrohliche Ausmaße angenommen. Die Linksfraktion schlägt außerdem einen Saarlandfonds vor, der kleinen und mittleren Unternehmen im Notfall unter die Arme greifen kann bei gleichzeitiger Beteiligung der Belegschaft, sowie einen öffentlich geförderten Arbeitsmarkt Saar.Sozial als Modellprojekt. Zudem müsse das Land verstärkt gegen Altersarmut vorgehen.

 

 


Birgit Huonker: Saarland darf sich nicht abschaffen – Kollaps der Justiz verhindern

Birgit Huonker

Die Linksfraktion im Saarländischen Landtag sieht sich aufgrund der aktuellen Warnungen des Anwaltsvereins bezüglich des Stellenabbaus in der Justiz in ihrer Argumentation bestätigt. Die rechtspolitische Sprecherin Birgit Huonker erklärt: „Die geplanten Kürzungen und Stellenstreichungen im Justizbereich sind unverantwortlich. Die Gerichte sind bereits jetzt überlastet. Für ein funktionierendes Justizsystem brauchen wir eine angemessene Personalausstattung bei Gerichten und Staatsanwaltschaften. Ein weiterer Stellenkahlschlag wird zu einer weiteren Verminderung der Leistungsfähigkeit führen.“ Es rechne sich für das Land auch nicht wirklich, da durch die Arbeitsüberlastung an den Gerichten viele Buß- und Ordnungsgeldverfahren nicht mehr fristgerecht durchgeführt werden können, wodurch das Land Einnahmen verliert.

 

„Wenn jetzt auch noch die drei Arbeitsgerichte in Saarbrücken, Neunkirchen und Saarlouis zusammengelegt werden, dann werden vor allem die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mit schmalerem Geldbeutel darunter leiden“, so Huonker weiter. „Wenn sie sich die Fahrtkosten nicht mehr leisten können und sich in Folge scheuen, ihr Recht einzuklagen, wie es der Anwaltsverein befürchtet, dann ist das nicht hinnehmbar. Rechtsschutz darf es nicht nur für Wohlhabende geben. Die ‚Große Koalition‘ muss diese Warnungen endlich ernst nehmen und keine Einsparungen bei der Justiz vornehmen!

  Meldungen
10. November 2014 Meldung/Oskar Lafontaine

"Die Diktatur überwunden" - 25 Jahre Mauerfall

Interview mit Oskar Lafontaine im "Weser-Kurier" Mehr...

 
27. Oktober 2014 Meldung/Oskar Lafontaine

Oskar Lafontaine - Interview in der Schweizer "Aargauer Zeitung": "Die Überwindung des Kapitalismus ist nicht von gestern, sondern brandaktuell!"

Anlässlich seines Besuches beim 9. Management Roundtable der Aargauischen Kantonalbank hat sich Oskar Lafontaine den Fragen der "Nordwestschweiz" gestellt. Hier geht`s zum Interview... Mehr...

 
  Pressemitteilungen
25. November 2014 Barbara Spaniol/Pressemeldungen

Barbara Spaniol: Unwürdiges Gezerre um die Frauenquote

Als unwürdig und peinlich bezeichnet die frauenpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Saarländischen Landtag, Barbara Spaniol, den Streit in der „Großen Koalition“ auf Bundesebene über eine gesetzliche Frauenquote. „Wenn der Fraktionsvorsitzende der Union die Familienministerin als ‚weinerlich‘ beschimpft, weil diese sich für ein zögerliches 30-Prozent-Frauen-Quötchen einsetzt, zeigt das nur, was Herr Kauder für ein steinzeitliches Bild von Frauen hat. Frau ist nicht weinerlich, nur wenn... Mehr...

 
25. November 2014 Dagmar Ensch-Engel/Pressemeldungen

Dagmar Ensch-Engel: Saarländischen Verbraucherschutz stärken – Haushaltsansatz erhöhen

Die Linksfraktion im Saarländischen Landtag fordert mehr Unterstützung für den Verbraucherschutz im Land. Weil die Verbraucherzentrale im bundesweiten Vergleich bei der personellen und finanziellen Ausstattung hinterherhinkt, will die Fraktion den Haushalts-Ansatz für das nächste Jahr um rund 173.000 Euro auf 600.000 Euro erhöhen  (Haushalts-Titel 684 74 „Zuschüsse zur Förderung von Einrichtungen der Verbraucherberatung“). Ein entsprechender Antrag wird im Rahmen der ... Mehr...

 
  Parlamentarische Initiativen
6. November 2014 Antrag/DIE LINKE im Landtag Saarland

Eigenständigkeit sichern– Vermögenssteuer wieder einführen

Der Landtag wolle beschließen:Die Landesregierung wird aufgefordert, zur Sicherung der Eigenständigkeit des Saarlandes im Bundesrat eine Initiative zur Wiedereinführung der seit 1997 ausgesetzten Vermögenssteuer zu ergreifen. Diese Steuer soll verfassungskonform und einnahmestark... Mehr...

 
6. November 2014 Antrag/DIE LINKE im Landtag Saarland

Eigenständigkeit des Saarlandes sichern

Der Landtag wolle beschließen:Der Landtag des Saarlandes bekennt sich zu einem Erhalt der Eigenständigkeit des Saarlandes und sieht in einer Länderneugliederung keine sachgerechte Alternative zur Lösung der Probleme des Saarlandes.B e g r ü n d u n g :Laut Überschrift des Koalitionsvertrags für die... Mehr...

 
3. November 2014 Anfrage/Birgit Huonker

Gerichtliche Sachverständigen-Gutachten unter besonderer Berücksichtigung familienrechtspsychologischer Begutachtung

Eine kürzlich veröffentlichte Studie von Univ.-Prof. Dr. Christel Salewski und Univ.-Prof. Dr. Stefan Stürmer der Fernuni-Hagen über Qualitätsmerkmale in der familien-rechtspsychologischen Begutachtung offenbart gravierende Mängel in einem substantiellen Teil der Gutachten. Nur eine Minderheit... Mehr...

 
20. Oktober 2014 Anfrage/Astrid Schramm

Nachfrage zur Antwort der Landesregierung auf die Anfrage betreffend Personalentwicklung im Landesbereich [Drucksache 15/798 (15/713)]

Die Antwort der Landesregierung auf die Anfrage 15/713 hat zu weiteren Fragen geführt.Vor diesem Hintergrund frage ich die Regierung des Saarlandes:1. Die Einsparungen im Personalbereich haben sich nach Angaben der Landesregierung im Vergleichszeitraum (März 2012 bis 16. Dezember 2013) mit 151... Mehr...