Prof. Heinz Bierbaum: CDU-Abgeordneter verschweigt NSDAP-Vergangenheit seiner eigenen Parteifreunde

Bei der Landtagsdebatte zum Entwurf der Linksfraktion für ein Wohnungsaufsichtsgesetz hat der CDU-Abgeordnete Peter Strobel erklärt, die SED sei die Mutterpartei der LINKEN im Saarland. Dazu erklärt der parlamentarische Geschäftsführer der Linksfraktion, Prof. Heinz Bierbaum: Herr Strobel ist in der Vergangenheit wiederholt durch unqualifizierte Bemerkungen aufgefallen. Wahrscheinlich weiß er gar nicht, dass seine ‚Mutti‘ Merkel als Sekretärin für Agitation und Propaganda eine wichtige Nachwuchshoffnung der SED war. Außerdem könnte man eher die NSDAP als Mutterpartei der Saar-CDU bezeichnen. Schließlich hatte nach der Landtagswahl vom 18. Dezember 1955 mehr als die Hälfte der CDU-Abgeordneten im Landtag eine NSDAP-Vergangenheit. Insgesamt zählen wir 21 Landtagsabgeordnete der CDU, die zuvor Mitglied in Hitlers Partei gewesen sind. Unter ihnen war Erwin Abrecht, der als ‚Blutrichter‘ von Prag mehr als 30 Juden in den Tod geschickt hat. Albrecht war in den 50er Jahren Vorsitzender des Landesverbands und der Landtagsfraktion der CDU. Wieder einmal zeigt sich, dass unter den Pseudo-Christen Politiker sind, die das Bibelwort rechtfertigen: ‚Was siehst du aber den Splitter im Auge deines Bruders, den Balken aber in deinem Auge bemerkst du nicht?‘“

 

 

Oskar Lafontaine - 1. Mai 2015, Trier, DGB Kundgebung

 
 

Liebe Besucherinnen und Besucher,

herzlich willkommen auf der Internetseite der Fraktion DIE LINKE im Landtag des Saarlandes. Der Fraktionsvorsitzende Oskar Lafontaine und sein Team freuen sich, dass Sie den Weg zu uns gefunden haben, um sich über unsere Arbeit zu informieren.

Hier können Sie sich über kommende und vergangene Veranstaltungen informieren und mehr über unsere parlamentarischen Initiativen erfahren.

Herzliche Grüße, Ihre Linksfraktion

 
 
LINKS wirkt - 5 Jahre im Landtag
 

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Neu - Newsletter 'Wirtschaftsdemokratie', Ausgabe 6/2015:
S. Peter. Autogestion - Selbstverwaltung in Frankreich, hierzu eine Konversation mit Professor Jan Spurk und ein Interview mit David Seyer, Parti de Gauche (PG) Metz. 
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Weitere Neuigkeiten zu der FRAKTION DIE LINKE im Landtag

 

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Schauen Sie uns über die Schulter

Allen, die mehr über unsere politische Arbeit im Parlament erfahren möchten, bieten wir die Möglichkeit uns als Gruppe oder Schulklasse im Landtag zu besuchen.

Ansprechpartner:

Timo Fischer
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Pressesprecherin: Claudia Kohde-Kilsch
Fon: 0681 5002426  Mobil: 0170 5709302
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Stv. Pressesprecher: Martin Sommer
Mobil: 0176 28962715

m.sommer@landtag-saar.de

 
 

Termine

28. Mai 2015 - 28. November 2015 | 3 Einträge gefunden
Oskar Lafontaine bei der Eröffnung der neuen Landesgeschäftsstelle der Partei DIE LINKE.Saar
29. Mai 2015 14:00 – 14:30 Uhr
mehr...
Saarbrücken, Talstraße 23
Fraktionssitzung
1. Juni 2015 10:00 – 12:00 Uhr
Fraktionssitzungmehr...
Prof. Heinz Bierbaum bei DGB-Veranstaltung "Privater Reichtum-öffentliche Armut"
9. Juni 2015 18:00 – 18:30 Uhr
Privater Reichtum-öffentliche Armut: Sind das Saarland und seine Kommunen noch zu retten? mehr...
Ehemaliges Pumpenhaus im Gewerbe- und Technologiepark, Dudweilerstraße 31, St. Ingbert
 

Oskar Lafontaine: Deutschunterricht in Frankreich erhalten – Freunde sollten sich auch sprachlich verständigen können

Oskar Lafontaine

Zur Demonstration der französischen Lehrer gegen eine Kürzung des Deutsch-Unterrichts erklärt Oskar Lafontaine: „Jeder dritte lothringische Schüler lernt Deutsch als erste Fremdsprache. Das ist wichtig für die deutsch-französische Freundschaft. Es ist gut, dass gestern Lehrer gegen eine Reduzierung des Deutsch-Unterrichts protestiert haben. Europa ist nur lebendig, wenn die Menschen auch die Sprache des jeweils anderen Landes sprechen. Freunde sollten sich auch sprachlich verständigen können. Es ist ein schlechtes Zeichen, dass die französische Regierung die umstrittene Reform auf dem Verordnungsweg durchsetzen will und es nicht wagt, es auf eine Abstimmung im Parlament ankommen zu lassen. Kanzlerin Merkel sollte sich beim französischen Präsidenten Hollande nachdrücklich für einen Erhalt des Deutschunterrichts in der bisherigen Form einsetzen. Ich bedauere, dass einem Vorschlag der Linksfraktion nicht gefolgt wurde, im Saarländischen Landtag  einen gemeinsamen Appell aller Fraktionen an die französische Regierung zu richten. Stattdessen soll diese Angelegenheit im Interregionalen Parlamentarierrat (IPR) zur Sprache gebracht werden. Ein Beschluss des Landtags hätte mehr Gewicht gehabt und wäre ein klares Zeichen gewesen, dass das Land über alle Parteigrenzen hinweg zu einer lebendigen und gelebten deutsch-französischen Freundschaft steht.“

 


Prof. Heinz Bierbaum: CDU und SPD demonstrieren erneut Unbeweglichkeit

Heinz Bierbaum

 

„CDU und SPD haben heute erneut bewiesen, dass sie unbeweglich, starr und unwillig sind, neue Wege zu gehen. Der Blick über den eigenen sehr niedrigen Tellerrand hinaus wird von den beiden Regierungsparteien weder gewünscht noch überhaupt versucht.“ Mit diesen Worten reagiert Prof. Heinz Bierbaum, der parlamentarische Geschäftsführer der Linksfraktion im Saarländischen Landtag, auf die Ablehnung des Antrags „Housing First“ durch CDU und SPD. DIE LINKE hatte vorgeschlagen, dass die Landesregierung ein Modellprojekt initiiert, das sich an den Erfolgen im US-Bundesstaat Utah orientiert und bedingungslos Obdachlose in eigene Wohnungen vermittelt. „Die Erfolge dieses Projekts sprechen für sich und sind längst wissenschaftlich untersucht“, so Bierbaum. „Es ist traurig, dass sich die Regierungsfraktionen wieder einmal nicht trauen, sich für etwas zu öffnen, was in anderen Ländern längst erfolgreich praktiziert wird. Wieder einmal weigern sich CDU und SPD, auch nur im Ausschuss über die Details zu reden und Experten anzuhören. Hier wird wieder einmal von vorneherein eine Debatte abgewürgt. Besonders arm ist die Ablehnung der SPD, deren Parteifreunde etwa in Bremen den Ansatz mitgetragen haben und deren Parteifreunde in anderen Regionen genau dieses Housing First einfordern. Wie bei der Privatisierungsbremse und wie beim Wohnungsaufsichtsgesetz stimmt die SPD auch hier gegen ihre eigenen Überzeugungen und gegen die Vorstöße ihrer eigenen Parteifreunde, nur um den Koalitionsfrieden nicht zu stören. Dieser Koalitionsfrieden erinnert aber immer mehr an Grabesruhe.“


  Meldungen
6. Mai 2015

Schülerplenum im Saarländischen Landtag

Im Saarländischen Landtag haben sich wieder Schulklassen aus den Landkreisen und dem Regionalverband Saarbrücken getroffen, um mit Politikern zu diskutieren. Thema in diesem Jahr: "Freundschaft mit den Nachbarn". Für die Linksfraktion war Prof. Dr. Heinz Bierbaum dabei. Mehr...

 
5. Mai 2015 Meldung/Oskar Lafontaine

Oskar Lafontaine im Dialog mit deutschen und luxemburgischen Schülerinnen und Schülern

Oskar Lafontaine hat anlässlich des Europatages am 5. Mai das Schengen-Lyzeum in Perl besucht. Dabei ermunterte er die deutschen und luxemburgischen Schülerinnen und Schüler, sich ihre eigenen Gedanken zu machen und alles kritisch zu hinterfragen. "Demokratie ist nicht dann gegeben, wenn man ein Schild malt, auf dem steht: Wir haben Demokratie. Demokratie bedeutet nach der Definition des griechischen Staatsmannes Perikles, dass sich die Interessen der Mehrheit der Bevölkerung... Mehr...

 
  Pressemitteilungen
28. Mai 2015 Barbara Spaniol/Pressemeldungen

Barbara Spaniol: Ethikunterricht von Anfang an - mehr Personal notwendig

Die Linksfraktion im Saarländischen Landtag fordert einen Stopp des Abbaus von Lehrerstellen und eine Ausweitung des Angebots an Ethikunterricht ab der Grundschule. Nach der heutigen Anhörung im Bildungsausschuss zur geplanten Änderung des Schulordnungsgesetzes erklärt die bildungspolitische Sprecherin Barbara Spaniol: „Grundsätzlich begrüßen wir es, dass den Schülerinnen und Schülern künftig bereits ab dem fünften Schuljahr die Möglichkeit gegeben werden soll, Ethik-Unterricht zu wählen. Das... Mehr...

 
27. Mai 2015 Astrid Schramm/Pressemeldungen

Astrid Schramm: DIE LINKE fordert erneut gesetzliche Personalbemessung

Die Linksfraktion im Saarländischen Landtag begrüßt die Forderung von Verdi nach mehr Personal in den saarländischen Krankenhäusern. Laut Verdi fehlen im Land 3350 Klinikjobs. Dazu erklärt Astrid Schramm, gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion: „Vor dem Hintergrund der schlechten finanziellen Lage der saarländischen Kliniken und der nach wie vor dramatischen Finanzierungslücke spitzt sich die Lage in den Krankenhäusern immer mehr zu. Immer weniger Pflegekräfte versorgen immer mehr... Mehr...

 
27. Mai 2015 Heike Kugler/Pressemeldungen

Heike Kugler: Mehr Geld für aktive Arbeitsmarktpolitik

DIE LINKE im Saarländischen Landtag fordert die Landesregierung auf, dem Beispiel Baden-Württembergs zu folgen und zur Finanzierung eines öffentlichen Beschäftigungsprogramms für Langzeitarbeitslose den Passiv-Aktiv-Transfer umgehend als Modellprojekt auf den Weg zu bringen. Außerdem sollte die Regierung im Bundesrat eine Initiative starten, um die Kürzung der Mittel für die aktive Arbeitsmarktpolitik im Zuge der sogenannten Instrumentenreform rückgängig zu machen. Die sozialpolitische... Mehr...

 
  Parlamentarische Initiativen: Anträge / Anfragen
13. Mai 2015 Antrag/DIE LINKE im Landtag Saarland

Wahlfreiheit zwischen G8 und G9 an der Schulform Gymnasium prüfen

Gemeinsamer Antrag der DIE LINKE.-Landtagsfraktion und der PIRATEN-LandtagsfraktionDer Landtag wolle beschließen:Der Landtag des Saarlandes fordert die Landesregierung auf,im Dialog mit allen Beteiligten die Einführung einer Wahlmöglichkeit der Eltern sowie der Schülerinnen und Schüler zwischen... Mehr...

 
13. Mai 2015 Antrag/DIE LINKE im Landtag Saarland

Einsetzung eines Untersuchungsausschusses „Meeresfischzucht Völklingen“

Der Landtag wolle beschließen:Das wirtschaftliche Desaster der Völklinger Meeresfischzuchtanlage hat bei der Anteilseignerin - den Völklinger Stadtwerken - erheblichen finanziellen Schaden angerichtet. Das Ausmaß ist derart gravierend, dass sogar die Existenz der gesamten Völklinger... Mehr...

 
13. Mai 2015 Antrag/DIE LINKE im Landtag Saarland

„Housing First“ - Neue Wege bei der Bekämpfung von Obdachlosigkeit im Saarland

Der Landtag wolle beschließen:Die Landesregierung wird aufgefordert, ein Modellprojekt zur Bekämpfung von Obdachlosigkeit zu starten. Dieses soll auf den positiven Erfahrungen im US-Bundesstaat Utah aufbauen. Ziel soll es sein, jedem Obdachlosen und jeder Obdachlosen im Land bedingungslos eine... Mehr...

 
13. Mai 2015 Antrag/DIE LINKE im Landtag Saarland

Gesetz zur Einführung eines Wohnungsaufsichtsgesetzes (WAG SL)

Der Landtag wolle beschließen:Es wird folgendes Gesetz erlassen:Wohnungsaufsichtsgesetz (WAG SL)§ 1Aufgaben der Gemeinden(1) Die Gemeinden haben1. die Wohnungsaufsicht wahrzunehmenund2. Wohnungssuchende, soweit sie der Hilfe bedürfen, bei der Beschaffung von Wohnraum zu unterstützen. Ein... Mehr...

 
5. Mai 2015 Anfrage/Barbara Spaniol/Dagmar Ensch-Engel

Windkraft-Anlagen in Biosphären-Reservaten

Die CDU-Fraktion im Landtag von Rheinland-Pfalz hat am 14. Januar 2015 anlässlich der feierlichen Übergabe der Urkunde für das Biosphärenreservat Pfälzerwald auf dem Hambacher Schloss durch die UNESCO eine Pressemitteilung veröffentlicht in der es heißt: „Die UNESCO hat deutlich gemacht, dass die... Mehr...

 
5. Mai 2015 Anfrage/Astrid Schramm

Wettbewerb „Gesund leben - Gesund bleiben“

In dem vom Ministerium für Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie geförderten Wettbewerb „Gesund leben - Gesund bleiben“ wurden neun Projekte aus den Themenbereichen Suchtprävention, Gendergesundheit und Inklusion prämiert.Ich frage die Regierung des Saarlandes:1. Wie viele Teilnehmer gab es bei... Mehr...