Die bevorstehenden Neuwahlen eröffnet die Chance zu einem Politikwechsel an der Saar. Die SPD hat erneut die Erfahrung gemacht, dass ein politischer Neuanfang mit der Saar-CDU nicht möglich ist.

Oskar Lafontaine: „Eine rot-rote Koalition nach der Landtagswahl kann über die Durchsetzung einer Besteuerung großer Vermögen, großer Erbschaften und hoher Einkommen (Millionärssteuer) im Bundesrat die Vorgaben der Schuldenbremse einhalten und gleichzeitig die Grundlage für bessere Schulen, eine gute Krankenversorgung und eine ausreichende Polizeidichte im Saarland sicherstellen. Zudem können nur so die Infrastrukturinvestitionen getätigt werden, die zur Schaffung neuer Arbeitsplätze notwendig sind.“  Lesen Sie hier weiter

Hintergrund:
Interview im Deutschlandfunk: Zum Audio 

Video des letzten Plenums

Dem Saarland stehen Neuwahlen bevor. Doch vorher gibt es noch offene Fragen zu klären: Wie kann die Saar-SPD eine große Koalition nach der Landtagswahl in Erwägung ziehen, wenn die Ministerpräsidentin Annegret-Kramp-Karrenbauer dem Mindestlohn im Focus-Interview eine "klare Absage" erteilt, Heiko Maas diesen jedoch zum Kernthema erklärt? Die saarländische CDU ist damit ganz offensichtlich auf einem völlig anderen Weg als die SPD, hier werden grundsätzliche inhaltliche Differenzen zwischen den Parteien deutlich. Zum Statement

An die SPD: Vermögenssteuer kann man nur mit uns durchsetzen

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