Herzlich willkommen,

auf der Internetseite der Fraktion DIE LINKE im Landtag des Saarlandes.

Der Fraktionsvorsitzende Oskar Lafontaine und sein Team freuen sich, dass Sie den Weg zu uns gefunden haben.

Hier können Sie sich über unsere Arbeit, Veranstaltungen und parlamentarische Initiativen informieren.

Herzliche Grüße, Ihre Linksfraktion

 

Die nächste Plenarsitzung:
22. August 2018, ab 9 Uhr

Die Landtagsdebatten im Livestream - als Video- und Audio-Stream - verfügbar

 

Weitere Neuigkeiten zu der FRAKTION DIE LINKE im Landtag

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Fraktion DIE LINKE im Landtag des Saarlandes

Franz-Josef-Röder-Straße 7
66119 Saarbrücken

Tel: 0681 5002431
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Pressesprecher: Martin Sommer

Fon: 0681 5002-410
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m.sommer@landtag-saar.de

 



Allen, die mehr über unsere politische Arbeit im Parlament erfahren möchten, bieten wir die Möglichkeit uns als Gruppe oder Schulklasse im Landtag zu besuchen.

Ansprechpartner:

Julia Baltes
Tel: 0681 5002431
j.baltes@landtag-saar.de

 

Termine

16. Juli 2018 - 16. Januar 2019 | 5 Einträge gefunden
Fraktionssitzung
6. August 2018 10:00 – 12:00 Uhr
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Plenarsitzung
22. August 2018
Plenarsitzung ab 9.00 Uhrmehr...
Linksfraktion Saarland Landtag des Saarlandes
Plenarsitzung
19. September 2018
Plenarsitzung ab 9.00 Uhrmehr...
Linksfraktion Saarland Landtag des Saarlandes
Plenarsitzung
23. Oktober 2018
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Linksfraktion Saarland Landtag des Saarlandes
Plenarsitzung
24. Oktober 2018
Plenarsitzung ab 9.00 Uhrmehr...
Linksfraktion Saarland Landtag des Saarlandes
 

Oskar Lafontaine: Halberg Guss, ein Fall für Enteignung

Oskar Lafontaine

Zur Drohung der Geschäftsführung der Neuen Halberg Guss in Saarbrücken den Betrieb zu schließen, erklärte Oskar Lafontaine: Wer die Arbeitsplätze von 1500 Arbeitnehmern mutwillig zerstört, die Beschäftigten also enteignet, der sollte selbst enteignet werden.

Die Prevent-Gruppe hat die Neue Halberg Guss gekauft, um in ihrem Streit mit VW ein weiteres Druckmittel zu haben. In rücksichtsloser Weise werden dabei die Arbeitsplätze der Beschäftigten und die Existenz ihrer Familien aufs Spiel gesetzt.

Das Grundgesetzt sieht die Enteignung zum Wohle der Allgemeinheit vor. Dazu genügt ein einfaches Landesgesetz. Es ist unstreitig, dass ein verkaufsunwilliger Kleingartenbesitzer enteignet werden kann, wenn er den Bau einer Straße verhindert. Genauso ist es mit dem Grundgesetz vereinbar, einen Unternehmer zu enteignen, wenn er nachweislich und mutwillig 1500 Arbeitsplätze zerstört.

Wir leben nicht in einer Sklavenhaltergesellschaft und das Unternehmereigentum ist genauso dem Gemeinwohl verpflichtet, wie das Grundstück eines Kleingartenbesitzers. So wie der Staat nicht zulassen kann, dass das Interesse eines Einzelnen den Bau einer Straße verhindert, so ist er im Sinne des Grundgesetztes verpflichtet, einen Unternehmer zu enteignen, der skrupellos 1500 Arbeitsplätze aufs Spiel setzt.

Barbara Spaniol: Rettungsschirm für unsere Grundschulen nötig

Barbara Spaniol

DIE LINKE im Saarländischen Landtag unterstützt die Forderung der Gewerkschaft GEW nach einem Rettungsschirm für die Grundschulen im Land und erneuert ihre Forderung nach mehr Geld und Personal für die Schulen. Bei den Haushaltsberatungen wird die Linksfraktion entsprechende Anträge in den Landtag einbringen. Die bildungspolitische Sprecherin Barbara Spaniol erklärt: „Grund- und Gemeinschaftsschulen sind die einzigen wirklich inklusiven Schulen und müssen daher am besten ausgestattet sein. Davon kann derzeit aber keine Rede sein. An den Grundschulen fehlen Lehrerinnen und Lehrer sowie Unterstützungspersonal, also Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter und psychologische Fachkräfte. Eltern und Kinder klagen über Unterrichtsausfall, marode Schulgebäude und mangelhafte IT-Infrastruktur. Es ist völlig unverständlich, warum für die ‚Rettung‘ von Banken, die sich wie Spielcasinos aufgeführt haben, über Nacht Milliarden an Steuergeldern aufgebracht wurden, für eine unnötige Aufrüstung wieder Milliarden ausgegeben werden, aber für die Schulen und unsere Kinder soll kein Geld da sein. Ich unterstütze deshalb die Online-Petition der GEW ‚ Rettungsschirm für Grundschulen - Jetzt!‘ DIE LINKE hat bereits im Mai, als Reaktion auf die Brandbriefe und Überlastungsanzeigen von Lehrerinnen und Lehrern, im Landtag einen Antrag eingebracht, der mehr Geld und Personal für Grund- und Gemeinschaftsschulen zum Ziel hatte – leider wurde er von CDU und SPD abgelehnt. Vorhandene Spielräume sollten für Verbesserungen in unseren Schulen genutzt werden. Und generell muss durch eine gerechte Besteuerung von Millionen-Einkommen, -Vermögen und –Erbschaften dafür gesorgt werden, dass für das Zukunftsthema Bildung wieder ausreichend öffentliche Gelder zur Verfügung stehen.“

Oskar Lafontaine: Saarsport und Politik müssen getrennt werden

Oskar Lafontaine

Zu der Diskussion innerhalb der Saarländischen Koalitionsparteien erklärte Oskar Lafontaine: Innenminister Klaus Bouillon hat recht. Politik und Sport müssen in Zukunft stärker getrennt werden.

Es führt nicht weiter wenn sich die Politiker der großen Koalition gegenseitig die Fehler vorhalten, die sie im Landessportverband gemacht haben. Sie müssen jetzt die Verantwortung übernehmen und durch institutionelle Reformen die Kungeleien, die im Saarsport gelaufen sind beenden.


Wichtig ist, dass die Gelder wie in anderen Bundesländern in den Landeshaushalt eingestellt und vom Landtag unter Beteiligung des Rechnungshofes kontrolliert werden. Nur so werde die öffentliche Transparenz hergestellt und die langjährige Praxis der Kungelei, nach der die eine Hand die andere wäscht, weitgehend unterbunden.

Vor allem die Saar CDU aber auch SPD seien verpflichtet aus Ihrem jahrelangem Fehlverhalten die Konsequenzen zu ziehen und dafür Sorge zu tragen, dass die Finanzen des Saarsports wieder in Ordnung kämen.

Es sei Aufgabe der Politik den Saarsport zu fördern und nicht durch unverantwortliches Handeln wie in der Vergangenheit, in Schwierigkeiten zu bringen, die die Vereine dann ausbaden müssten.

Astrid Schramm: Kulturelles Erbe Astrid Schramm: Unsere Kultur sollte uns mehr wert sein – mehr Geld für Kultur-Förderung und die Interessen der Saarländerinnen und Saarländer

Astrid Schramm

DIE LINKE im Saarländischen Landtag fordert mehr Geld für die Kulturförderung im Land. Die kulturpolitische Sprecherin Astrid Schramm erklärt: „Ob es um wirksamen Schutz von Baudenkmälern und der Industriekultur oder um die Auflage neuer Festivals geht – ohne zusätzliche Mittel, mit dem Rotstift im Rücken, wird ein kulturpolitischer Aufbruch im Land nicht gelingen. In den vergangenen Jahren waren die Kultur-Diskussionen vor allem von der Haushaltsnot geprägt, nicht von neuen Ideen und sinnvoller Weiterentwicklung.“ So sollte die Kulturförderung der Städte und Gemeinden wie in Sachsen auch im Saarland zur Pflichtaufgabe werden. Und eine Erhöhung des Kultur-Ansatzes aus den Glücksspiel-Erlösen, wie es auch die Arbeitskammer fordert, sollte geprüft werden. „Wenn vorhandene Spielräume sinnvoll genutzt werden, dann kann es zum Aufbruch in der Kultur-Förderung kommen.“

  Pressemitteilungen
26. Juni 2018 Barbara Spaniol/Jochen Flackus/Pressemeldungen

Barbara Spaniol und Jochen Flackus: Verbesserungen bei der Hochschul-Finanzierung und Ausbau des Forschungsschwerpunktes Nano-Bio-Medizin sind Fortschritt

DIE LINKE im Saarländischen Landtag begrüßt, dass CDU und SPD die langjährige Forderung der Linksfraktion übernehmen, die Mittel für die Hochschulen jetzt doch stärker zu erhöhen als ursprünglich geplant und den Forschungsschwerpunkt Nano-Bio-Medizin auszubauen. Die hochschulpolitische Sprecherin Barbara Spaniol erklärt: „Die Attraktivität des Hochschulstandortes Saarland hat durch die verheerenden Kürzungsvorgaben von CDU und SPD in den vergangenen Jahren stark gelitten. Die Zahl der... Mehr...

 
25. Juni 2018 Oskar Lafontaine/Pressemeldungen

Oskar Lafontaine: Arbeitsplätze bei Eberspächer in Neunkirchen retten!

DIE LINKE im Saarländischen Landtag fordert die Landesregierung auf, Initiativen zu ergreifen, um die Arbeitsplätze bei Eberspächer in Neunkirchen zu erhalten. Oskar Lafontaine: „Die Beschäftigten in Neunkirchen haben mit ihrer Erfahrung und ihrer Einsatzbereitschaft dem Konzern lange Zeit gute Geschäfte und satte Gewinne ermöglicht. In den letzten Jahren hat der Konzern bereits hunderte Stellen im Saarland abgebaut. Aber Kostensenkungen und Entlassungen bringen Eberspächer in Neunkirchen... Mehr...

 
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