Herzlich willkommen,

auf der Internetseite der Fraktion DIE LINKE im Landtag des Saarlandes.

Der Fraktionsvorsitzende Oskar Lafontaine und sein Team freuen sich, dass Sie den Weg zu uns gefunden haben.

Hier können Sie sich über unsere Arbeit, Veranstaltungen und parlamentarische Initiativen informieren.

Herzliche Grüße, Ihre Linksfraktion

 

Weitere Neuigkeiten zu der FRAKTION DIE LINKE im Landtag

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Die Fraktion DIE LINKE im Saarländischen Landtag
 
 

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Fraktion DIE LINKE im Landtag des Saarlandes

Franz-Josef-Röder-Straße 7
66119 Saarbrücken

Tel: 0681 5002431
Fax: 0681 5002423

Pressesprecher: Martin Sommer

Fon: 0681 5002-410
Mobil: 0176 28 96 27 15

m.sommer@landtag-saar.de

 



Allen, die mehr über unsere politische Arbeit im Parlament erfahren möchten, bieten wir die Möglichkeit uns als Gruppe oder Schulklasse im Landtag zu besuchen.

Ansprechpartner:

Dennis Bard
Tel: 0681 5002405
d.bard@landtag-saar.de

 

Termine

19. Mai 2019 - 19. November 2019 | 5 Einträge gefunden
Fraktionssitzung
20. Mai 2019 10:00 – 12:00 Uhr
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Plenarsitzung
19. Juni 2019
Plenarsitzung ab 9.00 Uhrmehr...
Linksfraktion Saarland Landtag des Saarlandes
Plenarsitzung
28. August 2019
Plenarsitzung ab 9.00 Uhrmehr...
Linksfraktion Saarland Landtag des Saarlandes
Plenarsitzung
18. September 2019
Plenarsitzung ab 9.00 Uhrmehr...
Linksfraktion Saarland Landtag des Saarlandes
Plenarsitzung
30. Oktober 2019
Plenarsitzung ab 9.00 Uhrmehr...
Linksfraktion Saarland Landtag des Saarlandes
 

Oskar Lafontaine: Zunehmende Auseinanderentwicklung der Einkommen und Vermögen stoppen

Oskar Lafontaine

Jeder siebte Beschäftigte im Saarland erhält trotz Vollzeitstelle weniger als 2000 Euro im Monat. Gleichzeitig ist die Zahl der Reichen und Einkommensmillionäre in den letzten Jahren auch an der Saar gestiegen, wie aus der Antwort der Landesregierung auf die Große Anfrage der Linksfraktion zur Armut und Ungleichheit hervorgeht (Drucksache 16/781). Dazu Oskar Lafontaine: „Der große Niedriglohnsektor führt dazu, dass immer mehr Familien am Monatsende nicht mehr wissen, wie sie ihre Rechnungen zahlen sollen und jeden Euro zweimal umdrehen müssen. Dass gleichzeitig eine kleine Gruppe immer noch reicher wird, ist obszön. Wir brauchen einen Neuanfang in der Lohnpolitik. Voraussetzung dafür ist, dass die Gesetze rückgängig gemacht werden, die zu dieser Entwicklung geführt haben, die die Verhandlungsmacht der Gewerkschaften untergraben haben oder Arbeitnehmer zwingen, jeden Job anzunehmen, ganz unabhängig von ihrer Qualifikation und der Bezahlung. Die Hartz-Gesetze müssen gestrichen und die Arbeitslosenversicherung wieder hergestellt werden.

Die verheerende Ausbreitung niedriger Löhne führt auch zu einer schlechteren Rente. So wird eine wachsende Altersarmut vorprogrammiert. Mittlerweile hat ein Rentner in Deutschland im Schnitt 800 Euro monatlich weniger als in Österreich, das ist ein Skandal. Die zunehmende Auseinanderentwicklung der Einkommen und Vermögen untergräbt unsere Demokratie und muss gestoppt werden.“

Jochen Flackus: Landesregierung muss ausgewogenen und fairen Erörterungstermin zum Grubenwasser-Anstieg sicherstellen

Jochen Flackus

IE LINKE im Saarländischen Landtag fordert die Landesregierung auf, dafür Sorge zu tragen, dass der Erörterungstermin zur ersten Phase des beantragten Grubenwasser-Anstiegs im Saarland sachlich, ausgewogen und auf „neutralem Boden“ stattfinden wird. „Dass das Oberbergamt diesen wichtigen Termin in einem Großzelt auf dem Gelände des Bergbaukonzerns RAG veranstalten will, der massive wirtschaftliche Interessen in diesem Verfahren hat, ist – vorsichtig ausgedrückt – unglücklich“, erklärt der parlamentarische Geschäftsführer Jochen Flackus, der DIE LINKE im Grubenwasser-Ausschuss vertritt. „Es sollte auf jeden Fall der Eindruck vermieden werden, als habe es bereits irgendeine Vorentscheidung gegeben oder als gäbe es eine große Nähe zwischen Oberbergamt und Bergbau-Konzern. Die Anwohnerinnen und Anwohner, die große Sorgen über die möglichen Auswirkungen einer Grubenflutung haben, erwarten zu Recht, dass vor einer Entscheidung Einwände und Bedenken und alle möglichen Auswirkungen genau geprüft werden. Der Illinger Bürgermeister König hat Recht, dass die Wahl des Ortes höchstproblematisch ist, weil sie gegen das Neutralitätsgebot verstößt. Es ist auch wenig überzeugend, dass im Saarland ansonsten keine anderen Hallen oder Plätze zur Verfügung stehen würden. Vor dem Landtag, im Zentrum der Landeshauptstadt, ist beispielsweise eine große Grünfläche frei, wo unter den Augen der Öffentlichkeit und der Volksvertreter ein Grubenwasser-Anstieg erörtert werden könnte.“

Dennis Lander: Saarländische Polizeibeamte dürfen bei Entlohnung im Ländervergleich nicht weiter abgehängt bleiben

Dennis Lander

Nachdem die Mitglieder der Gewerkschaft der Polizei (GdP) im Saarland mit überwältigender Mehrheit das Angebot der Landesregierung zur Besoldungsanpassung ablehnen, fordert DIE LINKE im Saarländischen Landtag die Regierung auf, die Arbeit der Polizistinnen und Polizisten im Land stärker wertzuschätzen. Der Innenpolitiker Dennis Lander: „Gerade die CDU, aber auch die SPD, loben die Polizei in Sonntagsreden in den höchsten Tönen, sind aber verantwortlich für den Stellenkahlschlag der letzten Jahre, der zu riesigen Überstundenbergen und steigendem Druck bei den Beschäftigten der Polizei geführt hat. Und jetzt weigern sie sich, sich bei der Bezahlung an anderen Bundesländern zu orientieren oder die Zulage zumindest an die Feuerwehrzulage anzupassen. Das Saarland ist Schlusslicht bei den Bezügen für die Polizeibeamten und darf hier nicht noch weiter zurückfallen. Die Polizistinnen und Polizisten arbeiten im Saarland schließlich nicht schlechter oder weniger als in den anderen Bundesländern. Ihnen würde eine bessere Entlohnung sicher mehr bringen, als wenn sich Regierungsmitglieder vor laufenden Kameras eine Anstecknadel anheften.“

Astrid Schramm: Ende der Zwei-Klassen-Medizin wäre bestes Mittel gegen Ärztemangel auf dem Land

Astrid Schramm

DIE LINKE im Saarländischen Landtag fordert die Landesregierung auf, ein Konzept für eine ausreichende Gesundheits-Versorgung auch im ländlichen Raum vorzulegen. Außerdem müsse es einen grundlegenden Wandel in der Gesundheitspolitik geben. Die gesundheitspolitische Sprecherin Astrid Schramm erklärt: „Die Landesregierung darf das Problem nicht an die Städte und Gemeinden weiterreichen, die bekanntlich im bundesweiten Vergleich besonders stark verschuldet sind und ohnehin kaum Handlungsspielräume haben, geschweige denn, um selbst Praxen aufzumachen. Wir haben weniger einen allgemeinen Ärztemangel – denn die Zahl der Mediziner im Saarland ist ja insgesamt nicht schlecht – sondern einen Mangel an politischem Gestaltungswillen. Denn lange Wartezeiten und fehlende Facharzt-Praxen auf dem Land sind auch eine Folge der verfehlten Gesundheitspolitik, die die CDU im Bund, unterstützt von SPD, FDP und Grünen, seit Jahren betreibt. In einem System, das Gesundheit als Ware darstellt und auf allen Feldern die Wirtschaftlichkeit in den Vordergrund stellt, lassen sich Ärztinnen und Ärzte natürlich bevorzugt in wirtschaftsstarken Gebieten mit vielen Privatversicherten nieder, so dass auf dem Land und in ärmeren Gemeinden Ärzte fehlen. Deshalb muss Schluss sein mit der Zwei-Klassen-Medizin und stattdessen eine solidarische Bürgerversicherung für alle eingeführt werden - das wäre das beste Mittel gegen einen Mangel an Ärzten.“

  Pressemitteilungen der Linksfraktion im Landtag
19. Mai 2019 Barbara Spaniol/Pressemeldungen

Barbara Spaniol: Grund- und Gemeinschaftsschulen brauchen kleinere Klassen

DIE LINKE im Saarländischen Landtag schließt sich der Forderung der Gewerkschaft GEW und des Lehrerinnen- und Lehrerverbandes SLLV nach kleineren Klassen im Saarland an. Die bildungspolitische Sprecherin Barbara Spaniol erklärt: „Bei kleineren Klassen können die Lehrkräfte viel besser auf die Stärken und Schwächen des einzelnen Schülers eingehen, die individuelle Betreuung und Förderung wird dadurch erheblich verstärkt. Auch Studien, etwa eine Untersuchung des Deutschen Instituts für... Mehr...

 
17. Mai 2019 Astrid Schramm/Pressemeldungen

Astrid Schramm: Personalmangel an Krankenhäusern gefährdet unsere Gesundheit

Nachdem die Zahl der ärztlichen Behandlungsfehler nach einer Statistik des Medizinischen Dienstes der Krankenkassen (MDS) im vergangenen Jahr bundesweit gestiegen ist und auch im Saarland in 35 Fällen Fehler festgestellt wurden, fordert DIE LINKE im Saarländischen Landtag ein entschiedenes Vorgehen gegen den Personalmangel an Krankenhäusern und den wachsenden Druck auf die Klinik-Beschäftigten. Die gesundheitspolitische Sprecherin Astrid Schramm erklärt: „Der Präsident der saarländischen... Mehr...

 
16. Mai 2019 Dennis Lander/Pressemeldungen/Ralf Georgi

Ralf Georgi und Dennis Lander: Zukunftsthema Klimaschutz muss längerfristig im Landtag auf die Tagesordnung – Enquêtekommission wäre sinnvoll

Nach der gestrigen weitgehend folgenlosen Klimaschutz-Debatte im Landtag fordert DIE LINKE, dieses wichtige Zukunftsthema künftig längerfristig im Landesparlament abseits parteipolitischer Interessen und unter Einbindung von Experten zu behandeln – etwa in Form einer entsprechenden Enquêtekommission. „Das ausufernde Selbstlob des Umweltministers hilft nicht weiter, heiße Luft schützt das Klima nicht“, erklärt der umweltpolitische Sprecher Ralf Georgi. „Wenn man das Mega-Problem Klimawandel... Mehr...

 
  Anträge der Linksfraktion im Landtag
  Anfragen der Linksfraktion im Landtag