Gegen die Ausgangssperre! Oskar Lafontaine am 14. April 2021

 
 

Oskar Lafontaine am 25. März 2021 zur Corona-Politik

 
 

Oskar Lafontaine am 8. März 2021 zu den Corona-Beschlüssen

 
 

Weitere Neuigkeiten zu der FRAKTION DIE LINKE im Landtag

Beim Aktivieren können Daten an Dritte übertragen werden

 

Untersuchungsausschuss zum Filz beim Landessportverband endet

Nach fast drei Jahren wird die Arbeit des Untersuchungsausschusses "System der Sportförderung" am 8. März beendet. Für die Linksfraktion hat sich in dieser Zeit bestätigt, "dass die finanzielle Schieflage des LSVS über Jahre derartige Ausmaße annehmen konnte, weil die laut LSVS-Gesetz und -Satzung für den Haushalt verantwortlichen Präsidiumsmitglieder ihrer Verantwortung nicht nachgekommen sind. Erheblich begünstigt wurde die Misswirtschaft beim Landessportverband außerdem durch die fehlende Aufsicht des Landes, durch ein Beziehungsgeflecht von Mitgliedern der Regierungsparteien im Land, LSVS und Saartoto, und durch die Verbindung aus Rechtsaufsicht, Fachministerium und Aufseherposten, das zu erheblichen Interessenkonflikten führte. Diese Probleme bestehen teilweise bis heute weiter."

Hier die Wertung der Linksfraktion in voller Länge

 

Oskar Lafontaine am 15. Februar 2021 zur Corona-Politik

 
 

Oskar Lafontaine zu Fehlern der Corona-Politik am 22. Januar

 
 

Oskar Lafontaine zur Corona-Politik und ihren Folgen - 17.12.2020

 
 

Herzlich willkommen,

auf der Internetseite der Fraktion DIE LINKE im Landtag des Saarlandes.

Der Fraktionsvorsitzende Oskar Lafontaine und sein Team freuen sich, dass Sie den Weg zu uns gefunden haben.

Hier können Sie sich über unsere Arbeit, Veranstaltungen und parlamentarische Initiativen informieren.

Herzliche Grüße, Ihre Linksfraktion

 

Tweets


Linksfraktion Saar

15h Linksfraktion Saar
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Sahra Wagenknecht

13 Apr Sahra Wagenknecht
@SWagenknecht

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Linksfraktion Saar

13 Apr Linksfraktion Saar
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Die Fraktion DIE LINKE im Saarländischen Landtag
 

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Fraktion DIE LINKE im Landtag des Saarlandes

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Allen, die mehr über unsere politische Arbeit im Parlament erfahren möchten, bieten wir die Möglichkeit uns als Gruppe oder Schulklasse im Landtag zu besuchen.

Ansprechpartner:

Curly-Sue Stachel
Tel: 0681 5002431

 
 

Termine

17. April 2021 - 17. Oktober 2021 | 3 Einträge gefunden
Fraktionssitzung
19. April 2021 10:00 – 12:00 Uhr
Fraktionssitzungmehr...
Plenarsitzung
12. Mai 2021
Plenarsitzung ab 9.00 Uhrmehr...
Linksfraktion Saarland Landtag des Saarlandes
Plenarsitzung
16. Juni 2021
Plenarsitzung ab 9.00 Uhrmehr...
Linksfraktion Saarland Landtag des Saarlandes
 

Oskar Lafontaine: Menschen brauchen Perspektiven und Planungssicherheit statt Ausgangssperre!

Oskar Lafontaine

Oskar Lafontaine lehnt die Verschärfung des Infektionsschutzgesetzes und die Ausgangssperre ab: „Nach einem Jahr Corona und monatelangem Lockdown brauchen die Menschen wieder Perspektiven und Planungssicherheit. Für eine Ausgangssperre gibt es keine tragfähige wissenschaftliche Grundlage, und auch rechtlich steht sie auf wackligen Beinen. Es ist unverständlich, warum Beschränkungen für den Sport und die Außengastronomie vorgeschrieben werden, obwohl die Aerosol-Forschung belegt hat, dass fast 99 Prozent der Ansteckungen in den Innenräumen erfolgen und nicht im Freien. Die Lasten der Corona-Maßnahmen dürfen nicht immer denselben Betrieben und Wirtschaftsbereichen auferlegt werden – Gastronomie, Hotellerie, Kultur, Einzelhandel -, während andere Bereiche und große Konzerne weiterhin geschont werden. Das ist auch vom Gleichbehandlungs-Grundsatz der Verfassung her fragwürdig. Dass die Bundeskanzlerin immer stärker mit Verordnungen regieren und dabei Länder und Landesparlamente in ihren Rechten beschneiden will, obwohl diese am besten auf das Infektionsgeschehen und die Bedingungen vor Ort eingehen können, ist falsch. Statt eines ‚Weiter so‘ mit Dauer-Lockdown wäre es an der Zeit, einen längerfristigen Öffnungsplan auf Grundlage des Impf-Fortschritts vorzulegen, wie das etwa in Dänemark passiert.“

Barbara Spaniol: Verantwortlichkeit und Personalisierung für Tests an den Schulen muss geklärt werden – längerfristige Perspektive nötig

Barbara Spaniol

Die Linksfraktion im Saarländischen Landtag fordert die Landesregierung auf, klarzustellen, wer an den Schulen in welchem Umfang zuständig für die Corona-Tests ist. „Die tägliche Durchführung oder Betreuung dieser Tests ist kaum einfach so nebenher möglich und die Lehrkräfte können damit nicht alleine gelassen werden. Deshalb muss die Personalisierung geklärt werden, damit die Testpflicht an den weiterführenden Schulen auch ohne größere Probleme umgesetzt werden kann, was eine Voraussetzung zur Rückkehr in den vollen Regelbetrieb ist“, erklärt Barbara Spaniol, die bildungspolitische Sprecherin. Mit Blick auf die aktuelle Schuldebatte hat die Linksfraktion das Thema auch auf die Tagesordnung des Bildungsausschusses am Donnerstag gesetzt. „Bevor es losgeht muss alles getan werden, damit es nicht in ein paar Wochen wieder zu Unterrichtsausfall und Schulschließungen kommt. Deshalb fordert die Linksfraktion seit langem auch ein längerfristiges Konzept für den Schulunterricht bis zu den Sommerferien. Der Einbau von Luftfiltern in den Schulen muss vorangetrieben werden. Außerdem müssen alle Möglichkeiten genutzt werden, durch Verkleinerung der Lerngruppen den Mindestabstand im Unterricht einhalten zu können – etwa durch die zusätzliche Nutzung von Sport- und Veranstaltungshallen.“

Astrid Schramm: Peinliches Postengeschacher von CDU und SPD beim Landesrechnungshof

Astrid Schramm

Astrid Schramm, die stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion im Saarländischen Landtag, kritisiert die von CDU und SPD geplante Neubesetzung der Spitze des Rechnungshofes: „Das Gesetz über den Rechnungshof schreibt vor: ‚Das Präsidium des Landtages schlägt dem Landtag den Präsidenten, den Vizepräsidenten und die Direktoren beim Rechnungshof zur Wahl vor.‘ Diesmal schlagen CDU und SPD dem Präsidium vor, wen es dem Landtag vorzuschlagen hat. Das Ganze wird zur Farce und Provinzposse. Offensichtlich meinen die Regierungsparteien, sie könnten bei ihrem Postengeschacher die Gesetze außen vor lassen. Die Mitglieder des Präsidiums, die nicht der CDU oder der SPD angehören, dürfen die Vorschläge aus der Presse erfahren. Man muss die beiden Parteien wieder daran erinnern, dass sie zusammengenommen bei der letzten Landtagswahl noch nicht einmal von der Hälfte der wahlberechtigten Saarländerinnen und Saarländer gewählt worden sind. Gerichte, Rechnungshof und öffentlich-rechtlicher Rundfunk haben die Aufgabe, die Rechtmäßigkeit von Regierungsentscheidungen zu prüfen, das Finanzgebaren zu kontrollieren und Machtmissbrauch entgegenzutreten. Die über Jahre geübte Praxis von CDU und SPD, fast jede freiwerdende Stelle in diesen Einrichtungen in erster Linie mit ihren Parteigängern zu besetzen, widerspricht dem Geist der saarländischen Verfassung und steigert die Politikverdrossenheit.“

Dennis Lander: Landesverband Deutscher Sinti und Roma unterstützen

Der Landesverband Deutscher Sinti und Roma mit seiner Vorsitzenden Diana Bastian leistet als einzige Anlaufstelle für Sinti und Roma im Saarland eine unverzichtbare Arbeit und sollte daher dauerhaft unterstützt werden“, fordert Dennis Lander, Innen- und Rechtspolitiker der Linksfraktion im Saarländischen Landtag. „Deshalb sollte die Landesregierung eine entsprechende Rahmenvereinbarung mit dem Landesverband schließen, wie es beispielsweise in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz geschehen ist. So könnte das Beratungs- und Unterstützungsangebot ausgebaut werden. Das ist gerade in einer Zeit zunehmender rechter Hetze und wachsender Vorurteile nötig. Schon 2014 kam eine Studie der Antidiskriminierungsstelle des Bundes zu dem Ergebnis, dass jeder dritte Deutsche Sinti und Roma als Nachbarn ablehnt. Hier muss dringend etwas passieren.“

Jochen Flackus: Unerträglich: CDU-SPD-Landesregierung setzt weiterhin auf befristete Beschäftigung auch ohne Sachgrund

Jochen Flackus

Die CDU-SPD-Landesregierung hat im vergangenen Jahr den Anteil der befristet Beschäftigten unter den Neueinstellungen erneut gesteigert - von 76,1 Prozent im Jahr 2019 auf 81,7 Prozent im Jahr 2020. Auch der Anteil der sachgrundlosen Befristungen ist erneut gestiegen, im letzten Jahr erfolgten 41 Prozent der Befristungen ohne Sachgrund (2019 waren es 35,05 Prozent). Das geht aus der Antwort der Landesregierung auf eine Anfrage von Jochen Flackus, dem wirtschafts- und arbeitsmarktpolitischen Sprecher der Linksfraktion im Saarländischen Landtag, hervor (Drucksache 16/1629). Trauriger Spitzenreiter bleibt Ministerpräsident Tobias Hans (CDU), in dessen Staatskanzlei mehr als 89 Prozent der Befristungen sachgrundlos erfolgten. Aber auch im Wirtschaftsministerium von Anke Rehlinger (SPD) ist der Anteil der sachgrundlosen Befristungen mit 70,5 Prozent besonders hoch. Und ausgerechnet im Sozialministerium von Monika Bachmann (CDU) gab es demnach die meisten Kettenbefristungen: 22 Arbeitnehmer haben dort schon mindestens den dritten befristeten Arbeitsvertrag in Folge. Die meisten befristeten Arbeitsverträge gab es im Arbeitsbereich von Justizminister Peter Strobel (CDU), bei dem sämtliche Neueinstellungen lediglich befristet erfolgten. Auch als Finanzminister liegt Peter Strobel beim Anteil der Befristungen mit 80 Prozent aller Neueinstellungen vorne, gefolgt von Gesundheitsministerin Monika Bachmann (CDU, 79,1 Prozent) und Wirtschaftsministerin Anke Rehlinger (SPD, 76 Prozent). „Es bleibt ein unerträglicher Zustand, dass diese Landesregierung weiter stur auf Befristungen setzt, auch in hohem Maße ohne jeden Sachgrund“, erklärt Jochen Flackus... 

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  Pressemitteilungen der Linksfraktion im Landtag
16. April 2021 Oskar Lafontaine/Pressemeldungen

Oskar Lafontaine: Menschen brauchen Perspektiven und Planungssicherheit statt Ausgangssperre!

Oskar Lafontaine lehnt die Verschärfung des Infektionsschutzgesetzes und die Ausgangssperre ab: „Nach einem Jahr Corona und monatelangem Lockdown brauchen die Menschen wieder Perspektiven und Planungssicherheit. Für eine Ausgangssperre gibt es keine tragfähige wissenschaftliche Grundlage, und auch rechtlich steht sie auf wackligen Beinen. Es ist unverständlich, warum Beschränkungen für den Sport und die Außengastronomie vorgeschrieben werden, obwohl die Aerosol-Forschung belegt hat, dass... Mehr...

 
13. April 2021 Barbara Spaniol/Pressemeldungen

Barbara Spaniol: Verantwortlichkeit und Personalisierung für Tests an den Schulen muss geklärt werden – längerfristige Perspektive nötig

Die Linksfraktion im Saarländischen Landtag fordert die Landesregierung auf, klarzustellen, wer an den Schulen in welchem Umfang zuständig für die Corona-Tests ist. „Die tägliche Durchführung oder Betreuung dieser Tests ist kaum einfach so nebenher möglich und die Lehrkräfte können damit nicht alleine gelassen werden. Deshalb muss die Personalisierung geklärt werden, damit die Testpflicht an den weiterführenden Schulen auch ohne größere Probleme umgesetzt werden kann, was eine Voraussetzung... Mehr...

 
12. April 2021 Astrid Schramm

Aus Protest gegen das Verfahren und die Besetzung ausschließlich mit Parteimitgliedern von CDU und SPD wird die Linksfraktion nicht an der Wahl der Landesrechnungshof-Spitze teilnehmen

Die Linksfraktion wird sich am Mittwoch im Landtag nicht an der Wahl der neuen Spitze des Landesrechnungshofes beteiligen. Das hat die Fraktion heute aus Protest gegen das Besetzungsverfahren beschlossen. Die stellvertretende Vorsitzende Astrid Schramm: „Die Mitglieder des Landtagspräsidiums, die nicht der CDU oder der SPD angehören, dürfen die Vorschläge aus der Presse erfahren. Dabei schreibt das Gesetz über den Rechnungshof vor: ‚Das Präsidium des Landtages schlägt dem Landtag den... Mehr...

 
9. April 2021 Astrid Schramm/Pressemeldungen

Astrid Schramm: Peinliches Postengeschacher von CDU und SPD beim Landesrechnungshof

Astrid Schramm, die stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion im Saarländischen Landtag, kritisiert die von CDU und SPD geplante Neubesetzung der Spitze des Rechnungshofes: „Das Gesetz über den Rechnungshof schreibt vor: ‚Das Präsidium des Landtages schlägt dem Landtag den Präsidenten, den Vizepräsidenten und die Direktoren beim Rechnungshof zur Wahl vor.‘ Diesmal schlagen CDU und SPD dem Präsidium vor, wen es dem Landtag vorzuschlagen hat. Das Ganze wird zur Farce und Provinzposse.... Mehr...

 
  Anträge der Linksfraktion im Landtag
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