Wahl in Griechenland - Beginn eines Kurswechsels in Europa?

We start from greece - we change europe

In Griechenland wurde mit dem Erfolg von Syriza die von der Troika und der deutschen Bundesregierung verschriebene  Politik des wirtschaftlichen Raubbaus und sozialen Kahlschlags abgewählt! Die neue Regierung will eine Alternative zum sozialen und wirtschaftlichen Kahlschlag durchsetzen. Ein solcher Kurswechsel könnte Auswirkungen auf ganz Europa haben und den Anfang vom Ende des Zeitalters der verheerenden neoliberalen Politik und der Krisenverschärfung durch Austerität in Europa einleiten. Dazu hier ein offener Brief des neuen griechischen Regierungschefs Tspiras und hier eine Erklärung des Bundesvorstands der Partei DIE LINKE. Der Bundesvorsitzende der Partei DIE LINKE, Bernd Riexinger, erklärt: "Konsequente Politik für soziale Gerechtigkeit macht Europas Eliten wütend" und die Rosa-Luxemburg-Stiftung informiert über einen möglichen Schuldenschnitt für Griechenland und das Programm der Parei Syriza.

Hier geht es zum Aufruf "Griechenland nach der Wahl − Keine Gefahr, sondern eine Chance für Europa"

 

Liebe Besucherinnen und Besucher,

herzlich willkommen auf der Internetseite der Fraktion DIE LINKE im Landtag des Saarlandes. Der Fraktionsvorsitzende Oskar Lafontaine und sein Team freuen sich, dass Sie den Weg zu uns gefunden haben, um sich über unsere Arbeit zu informieren.

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Fon: 0681 5002426  Mobil: 0170 5709302
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Stv. Pressesprecher: Martin Sommer
Mobil: 0176 28962715

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Termine

3. März 2015 -  3. September 2015 | 3 Einträge gefunden
Fraktionssitzung
9. März 2015 10:00 – 12:00 Uhr
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Plenarsitzung
18. März 2015
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Linksfraktion Saarland Landtag des Saarlandes
Plenarsitzung
22. April 2015
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Linksfraktion Saarland Landtag des Saarlandes
 

Dagmar Ensch-Engel: Verantwortlichkeiten für die Genehmigung der Gruben-Teilflutung umfassend klären

Dagmar Ensch-Engel

Die Linksfraktion im Saarländischen Landtag reagiert verwundert auf die Äußerung von Wirtschafts-Staatssekretär Barke im aktuellen Spiegel, der damalige Wirtschaftsminister Maas sei in die Entscheidung der Fachbehörden zur Teilflutung der Gruben nicht einbezogen gewesen. Die umweltpolitische Sprecherin Dagmar Ensch-Engel erklärt: „Die Arbeitsweise dieser Landesregierung scheint äußerst unprofessionell und konfus zu sein. Unter Tage lagern bis zu 1500 Tonnen hochgiftiger Stoffe. Und es ist selbst nach Auffassung des von der Landesregierung beauftragten Gutachters Wagner nicht auszuschließen, ‚dass giftige Stoffe aus kritischen Bereichen auch an die Oberfläche und ins Grundwasser gelangen‘. Das Landesumweltamt soll deshalb die Teilflutung im Januar 2013 als ‚nicht verantwortbar‘ bezeichnet haben. Und die Fachabteilung des Ministeriums soll darauf hingewiesen haben, dass vor einer Flutung geprüft werden müsste, welche Stoffe auf Sondermülldeponien entsorgt werden müssen und welche Auswirkungen ein Wasseranstieg auf die Bürgerinnen und Bürger hat. Und all das soll ohne Wissen des Ministers, quasi über seinen Kopf hinweg passiert sein? Wir fordern hier umfassende Aufklärung über die Vorgänge. Es ist schließlich die Aufgabe einer Regierung, Schaden von der Bevölkerung abzuwenden, nicht die Kosten für einen Konzern klein zu halten.“


 

 

Prof. Heinz Bierbaum: Ausbau der Hochgeschwindigkeitsstrecke Saarbrücken-Paris dringend nötig

Heinz Bierbaum

Die Linksfraktion im Saarländischen Landtag spricht sich für einen Ausbau der Hochgeschwindigkeits-Strecke von Frankfurt über Saarbrücken nach Paris aus. Der verkehrspolitische Sprecher Prof. Heinz Bierbaum erklärt: "Es ist gerade aus landespolitischen und infrastrukturellen Gründen unerlässlich, diese Verbindung konkurrenzfähig zu machen. Wir müssen alles dafür unternehmen, dass unser Land auch weiterhin gut an Paris und Frankfurt angebunden ist. Bekanntlich gibt es Konkurrenz durch die sogenannte Südstrecke über Stuttgart und Straßburg. Vor diesem Hintergrund muss die Landesregierung sich dafür einsetzen, dass das Saarland nicht vom Fernverkehr abgehängt wird und die Bahn auch in unsere Verbindung investiert."


Birgit Huonker und Claudia Kohde-Kilsch: Attacken des Innenministers gegen die Landeshauptstadt sind fehl am Platz – Kommunen müssen wieder handlungsfähig gemacht werden

Birgit Huonker
Claudia Kohde-Kilsch

Die Linksfraktionen im Saarländischen Landtag und im Saarbrücker Stadtrat weisen die Attacken von Innenminister Boullion gegen die Landeshauptstadt und seine wiederholte Forderung nach einem Stellenkahlschlag entschieden zurück. Die innenpolitische Sprecherin der Landtagsfraktion DIE LINKE, Birgit Huonker, erklärt: „Wie Herr Bouillon über die Ministerpräsidentin und den Koalitionspartner spricht, verrät etwas über das Innenleben dieser Regierung. Hier liegt wohl einiges im Argen. Bouillons wütender Rundumschlag zeigt auf, dass er nicht weiß, wie die Kommunen im Land wieder handlungsfähig gemacht werden können. Die saarländischen Städte und Gemeinden wären nicht in der heutigen desolaten Finanzsituation, wenn das Land nicht bei ihnen ständig in die Taschen greifen würde. Die Bürgermeister haben Ende letzten Jahres beklagt, dass das Land ihnen allein in diesem Jahr 105 Millionen Euro wegnimmt. Wir fordern daher auch, dass in der Landesverfassung das Prinzip ‚Wer bestellt, bezahlt‘ verankert wird. Statt unsachlicher Beleidigungen sollte der Minister lieber einmal einen Blick in den kommunalen Finanzreport 2013 der Bertelsmann-Stiftung werfen: Demnach hatten die saarländischen Kommunen im Jahr 2012 deutlich weniger Beschäftigte als die anderen Flächenländer, nämlich insgesamt 13,07 Vollzeit-Äquivalente je 1000 Einwohner – der Schnitt der Flächenländer lag bei 15,11. Es ist also völlig verfehlt, beim Personal der Kommunen die Sparaxt anzulegen. Vielmehr brauchen die Städte und Gemeinden endlich eine angemessene Finanzausstattung.“  Huonker verweist darauf, dass CDU und SPD im Land in ihrem Koalitionsvertrag zugesichert haben: „Saarbrücken muss der Motor des Landes sein und seiner Rolle als Landeshauptstadt gerecht werden, insbesondere als Regierungs- und Parlamentssitz und im Zusammenspiel mit anderen saarländischen Kommunen. Die Landesregierung unterstützt die Landeshauptstadt darin, diese Leitfunktion ausüben zu können.“ Die jetzigen Attacken des Innenministers seien nicht als Unterstützung der Landeshauptstadt zu werten.

Claudia Kohde-Kilsch, die Vorsitzende der Linksfraktion im Saarbrücker Stadtrat, ergänzt: „Die Mehrheit der Kommunen im Land, ganz unabhängig von den politisch Handelnden vor Ort, leidet unter Altlasten und großen Schuldenbergen. Ganz offensichtlich haben die finanziellen Probleme also strukturelle Ursachen. Der Innenminister sucht sich in seiner Kritik aber ausschließlich die Stadt heraus, die eine SPD-Politikerin als Oberbürgermeisterin und eine rot-rot-grüne Ratsmehrheit hat – das kann kein Zufall sein. Dabei haben wir in Saarbrücken unsere Hausaufgaben gemacht. Rot-Rot-Grün hat in den letzten Jahren das größte Programm zur Haushaltsverbesserung umgesetzt, was die Stadt seit Jahren gesehen hat. Wir haben den Haushalt strukturell, also jährlich, um rund 30 Millionen Euro verbessert und damit genau das erbracht, was laut Gutachtern im Auftrag des Landes möglich war. Wir haben die Vorgaben der Landesregierung in den letzten Jahren stets erfüllt.“ Kohde-Kilsch verweist auf das Gutachten von Prof. Joachim Jens Hesse über die Finanzbeziehungen zwischen der Landeshauptstadt, dem Land und dem Regionalverband Saarbrücken aus dem Jahr 2012, das zu dem Schluss kam, dass die Sonderlasten Saarbrückens als einziger Großstadt in der Region, als Universitäts-, Messe- und Landeshauptstadt nicht angemessen berücksichtigt werden. Prof. Hesse kritisiert darin „die relativ geringe Gewichtung der Einwohnerzahl im Hauptansatz“ des kommunalen Finanzausgleichs und erklärt: „Hinzu kommt, dass auch zu wenig berücksichtigt wird, dass Saarbrücken, etwa durch Studierende und Zweitwohnungsbesitzer, möglicherweise höhere Belastungen als andere Oberzentren ausweist. Hinzu tritt, dass auch die sozialen Sonderlasten erheblich höher ausfallen, weil der Anteil der sozial schwächeren Bevölkerungsgruppen im Vergleich zu anderen saarländischen Gemeinden größer ist und sich in entsprechenden Leistungen der Stadt niederschlagen muss.“ Die Stadt Saarbrücken habe außerdem bereits jetzt weniger Personal und weniger Personalausgaben als Städte vergleichbarer Größe in anderen Bundesländern, wie Mainz, Kiel und Erfurt, so Kohde-Kilsch abschließend.


Barbara Spaniol: Werbung und versponserte Unterrichtsmaterialien haben an saarländischen Schulen nichts zu suchen

Barbara Spaniol

Die Linksfraktion im Saarländischen Landtag möchte wissen, welche privaten Unternehmen an welche Schulen im Saarland eigene Unterrichtsmaterialien liefern oder durch eigene Mitarbeiter den Unterricht gleich selbst gestalten. Die bildungspolitische Sprecherin Barbara Spaniol wird dazu eine entsprechende Anfrage an die Landesregierung stellen. „Organisationen wie LobbyControl und Foodwatch warnen vor einer Zunahme von Werbung und als Unterrichtsmaterialien getarnter Werbung privater Unternehmen an deutschen Schulen“, so Spaniol. „Aktuelles Beispiel ist die Unterrichtseinheit ‚Notwendigkeit der Altersvorsorge‘, die vom unternehmernahen ‚Institut der deutschen Wirtschaft‘ herausgegeben wird und über die die für Lehrerausbildung zuständige ‚School of Civic Education‘ der Universität Duisburg-Essen sagt: ‚Die Darstellung der ökonomischen Zusammenhänge und der wirtschaftspolitischen Debatte ist als grob einseitig zu bezeichnen. Die (Teil‐)Privatisierung des Rentensystems wird als alternativlos dargestellt.‘ Oder der Verein ‚Geldlehrer‘, der kostenlosen sogenannten ‚Geldunterricht‘ an Schulen anbietet und von privaten Finanzdienstleistern gefördert wird. Oder die Deutsche Bank, die ihr Material nur in Verbindung mit dem Unterrichtsbesuch eines Bank-Mitarbeiters angeboten hat. Es handelt sich nicht um Einzelfälle. Der Kampf um die Klassenzimmer ist längst in vollem Gange. Unterrichtsmaterialien sind für viele Unternehmen mittlerweile ein gängiges Marketinginstrument. Der Bundesverband der Verbraucherzentralen warnt, dass sich Materialien, die von Unternehmen herausgegeben werden, ‚überproportional oft durch interessengeleitete oder einseitige Informationen‘ auszeichnen und darüber versucht wird, ‚bestimmte Branchen in einem guten Licht darzustellen, Kritikpunkte zu verschweigen oder einfach Produktwerbung zu machen.‘ Das ist erschreckend. Wir wollen deshalb wissen, wie es in saarländischen Schulen aussieht und was hier unternommen wird, um eine unabhängige Information der Schülerinnen und Schüler zu gewährleisten. Für Werbung, Desinformation und Gehirnwäsche darf in den Schulen kein Platz sein.“

  Meldungen
25. Februar 2015 Meldung/Oskar Lafontaine

Oskar Lafontaine bei "n-tv - Das Duell" zum Thema Griechenland - Video der Sendung

"Moskau trotzt, Athen hofft - Muss Merkel mehr Härte zeigen?" unter diesem Titel hat Oskar Lafontaine am Dienstag, 24. Februar 2015, bei n-tv "Das Duell" mit dem Spiegel-Journalisten Nikolaus Blome diskutiert. Lafontaine erklärte, die Griechen hätten nun etwas Luft gewonnen, um wichtige Reformen wie die Besteuerung der reichen Griechen, die Bekämpfung der Korruption und soziale Verbesserungen umzusetzen. Dies sei immerhin ein Teilerfolg. Durch das bisherige... Mehr...

 
25. Februar 2015

Gäste aus dem Irak besuchen Linksfraktion

Am Mittwoch, 25. Februar 2015, haben Thalib Aaljidurri und Saad al Rubai, zwei Gäste aus dem Irak, die Linksfraktion besucht. Dabei haben sie über die Lage im Irak informiert. Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Dagmar Ensch-Engel erklärte nach dem Treffen: "Der fürchterliche Krieg gegen die Kurden und Kurdinnen, Yeziden, andersdenkende Muslime und Musliminnen sowie Christinnen und Christen im Nordirak und Syrien richtet verheerende Folgen an. Millionen Menschen... Mehr...

 
20. Februar 2015 Meldung/Oskar Lafontaine

Oskar Lafontaine bei "Maybrit Illner" im ZDF - Video

"Athen gegen alle – scheitert der Euro?"  - das war das Thema der ZDF-Sendung "Maybrit Illner", bei der Oskar Lafontaine am Donnerstag zu Gast war. Er diskutierte unter anderem mit dem bayerischen Finanzminister Markus Söder, dem Finanzexperten Marc Friedrich und der Syriza-Wählerin und Herausgeberin des Missy Magazins, Margarita Tsomou. Lafontaine plädierte für ein Abrücken vom einseitigen Kürzungskurs gegenüber... Mehr...

 
18. Februar 2015 Meldung/Oskar Lafontaine

Oskar Lafontaine und Gregor Gysi beim Politischen Aschermittwoch

Volles Haus beim Politischen Aschermittwoch 2015 der Partei DIE LINKE in Wallerfangen. Oskar Lafontaine und Gregor Gysi warben vor rund 500 Zuhörern in ihren Reden für ein Ende des einseitigen Kürzungsdrucks gegenüber Griechenland, für einen Dialog mit Russland und gegen Kriegseinsätze. Hier gibt es Bilder von der Veranstaltung  Mehr...

 
  Pressemitteilungen
2. März 2015 Barbara Spaniol/Pressemeldungen

Barbara Spaniol und Claudia Kohde-Kilsch: Gute Kitas brauchen ausreichend personelle Ressourcen – Kommunen nicht alleine lassen

Die Linksfraktion im Saarländischen Landtag fordert mehr Personal in Kitas und Kindergärten. Dass die Landesregierung eine entsprechende Forderung von Kirchen und Gewerkschaften ohne Diskussion abgelehnt hat, sei unverantwortlich, so die bildungspolitische Sprecherin Barbara Spaniol. „Das Personal in Kitas und Kindergärten beklagt immer wieder Zeitdruck und Zeitmangel für die Beziehungsarbeit mit Kindern, sowie zu große Gruppen, Arbeitsüberlastung und viele Krankheitsfälle. Wenn zudem wichtige... Mehr...

 
2. März 2015 Dagmar Ensch-Engel/Pressemeldungen

Dagmar Ensch-Engel: Verantwortlichkeiten für die Genehmigung der Gruben-Teilflutung umfassend klären

Die Linksfraktion im Saarländischen Landtag reagiert verwundert auf die Äußerung von Wirtschafts-Staatssekretär Barke im aktuellen Spiegel, der damalige Wirtschaftsminister Maas sei in die Entscheidung der Fachbehörden zur Teilflutung der Gruben nicht einbezogen gewesen. Die umweltpolitische Sprecherin Dagmar Ensch-Engel erklärt: „Die Arbeitsweise dieser Landesregierung scheint äußerst unprofessionell und konfus zu sein. Unter Tage lagern bis zu 1500 Tonnen hochgiftiger Stoffe. Und es ist... Mehr...

 
2. März 2015 Dagmar Ensch-Engel/Pressemeldungen

Dagmar Ensch-Engel: Bevorzugter Bau von Windkraftanlagen in windarmen Gebieten ist Schildbürger-Streich

Nachdem die Regierungskoalition im Saarland über die erneuerbaren Energien und eine mögliche Änderung der Einspeisevergütung streitet, erklärt die energiepolitische Sprecherin der Linksfraktion im Saarländischen Landtag, Dagmar Ensch-Engel: „Es ist ein kleiner Fortschritt, dass nun auch die Wirtschaftsministerin erkennt: ‚Wenn saarländische Windkraftstandorte mit Küstenstandorten konkurrieren müssen, werden sie bei Ausschreibungen keine Chance haben.‘ Schließlich gibt es an der Nordsee nun mal... Mehr...

 
  Parlamentarische Initiativen: Anträge / Anfragen
5. Februar 2015 Antrag/DIE LINKE im Landtag Saarland

Gemeinnutz vor Eigennutz - Saarland als Modellregion für Gemeinwohl-Ökononmie

Der Landtag wolle beschließen:Betriebe, die von besonderer Bedeutung für das Gemeinwohl sind, werden im Saarland besonders gefördert und unterstützt. Hierbei sollen künftig Grundsätze der sogenannten „Gemeinwohl-Ökonomie“ eine besondere Rolle spielen. Ziel ist es, im Saarland erste Pilotprojekte... Mehr...

 
5. Februar 2015 Antrag/DIE LINKE im Landtag Saarland

Unterrichtsausfall an saarländischen Schulen wirksam bekämpfen

Der Landtag wolle beschließen:Der Landtag des Saarlandes fordert die Landesregierung auf, den Unterrichtausfall an saarländischen Schulen durch eine angemessene Personalisierung und durch effektive organisatorische Maßnahmen in Absprache mit den Schulleitungen wirksam zu bekämpfen.B e g r ü n d u n... Mehr...

 
4. Februar 2015 Anfrage/Prof. Dr. Heinz Bierbaum

Stellungnahme des für die Kommunalaufsicht zuständigen Ministeriums für Inneres und Sport zur Errichtung der Fischzucht-Anlage in Völklingen

Die Errichtung der schon damals umstrittenen Meeresfisch-Zuchtanlage in Völklingen ist seitens der Kommunalaufsicht nicht gestoppt worden. Die Kommunalaufsicht hat im Nachhinein eingeräumt, dass die Fischzucht-Anlage „aus dem üblichen Rahmen kommunalwirtschaftlicher Betätigung herausfalle“,... Mehr...

 
2. Februar 2015 Anfrage/Dagmar Ensch-Engel

Sicherheitsmängel am Atomkraftwerk Cattenom

Jüngst hat Herr Ministerialdirigent a.D. Dieter Majer, der in der Vergangenheit als Stresstestbeobachter Cattenom für die Länder Saarland, Rheinland-Pfalz und Luxemburg tätig war, dem Betreiber des Atomkraftwerks Cattenom vorgeworfen, angeordnete Sicherheitsmaßnahmen bislang noch nicht umgesetzt zu... Mehr...