Die Linksfraktion im Saarländischen Landtag wünscht Ihnen einen schönen, sonnigen und erholsamen Sommer - und allen Beschäftigten faire Löhne und angemessene Arbeitsbedingungen.

 
 

Liebe Besucherinnen und Besucher,

herzlich willkommen auf der Internetseite der Fraktion DIE LINKE im Landtag des Saarlandes. Der Fraktionsvorsitzende Oskar Lafontaine und sein Team freuen sich, dass Sie den Weg zu uns gefunden haben, um sich über unsere Arbeit zu informieren.

Hier können Sie sich über kommende und vergangene Veranstaltungen informieren und mehr über unsere parlamentarischen Initiativen erfahren.

Herzliche Grüße, Ihre Linksfraktion

 

Newsletter

Die Linksfraktion im Saarländischen Landtag hat ihren ersten Newsletter in diesem Jahr herausgegeben. Kurz und bündig wird darin über unsere Arbeit, Ideen und Initiativen informiert - ab jetzt wieder regelmäßig. Interesse daran? Einfach für den Newsletter anmelden.

 

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Weitere Neuigkeiten zu der FRAKTION DIE LINKE im Landtag

 

Newsletter Werkstatt Wirtschaftsdemokratie

Von Dr. Stephan Peter.
Ausgabe 3/2014:
Prostitution und Genossenschaften

Hier zum Flyer:

Zur Werkstatt Wirtschaftsdemokratie

 

Sie erreichen uns per Telefon, Fax, Mail oder Post

Fraktion DIE LINKE im Landtag des Saarlandes

Franz-Josef-Röder-Straße 7
66119 Saarbrücken

Tel: 0681 5002431
Fax: 0681 5002423
Mobil: 0170 5709302 (Presse) 

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Schauen Sie uns über die Schulter

Allen, die mehr über unsere politische Arbeit im Parlament erfahren möchten, bieten wir die Möglichkeit uns als Gruppe oder Schulklasse im Landtag zu besuchen.

Ansprechpartner:

Timo Fischer
Tel: 0681 5002431
t.fischer02@landtag-saar.de

 

Pressekontakt

Pressesprecherin: Claudia Kohde-Kilsch
Fon: 0681 5002426  Mobil: 0170 5709302
presse@linksfraktion-saar.de

Stv. Pressesprecher: Martin Sommer
Mobil: 0176 28962715

m.sommer@landtag-saar.de

 
 
 

Termine

2. September 2014 -  2. März 2015 | 3 Einträge gefunden
Fraktionssitzung
8. September 2014 10:00 - 12:00
Fraktionssitzung
Plenarsitzung
24. September 2014
Plenarsitzung
Plenarsitzung
14. Oktober 2014
Plenarsitzung
 

Sommerfest 2014 mit Oskar Lafontaine und Sahra Wagenknecht

Rund 400 Besucher sind am Freitag, 25. Juli, an den Burbacher Waldweiher gekommen, zum Sommerfest der Linksfraktion. Hauptredner waren Sahra Wagenknecht, die Erste stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion im Deutschen Bundestag und Oskar Lafontaine, Vorsitzender der Linksfraktion im Landtag. Lafontaine forderte in seiner Rede die Landesregierung erneut auf, zur Rettung der Arbeitsplätze bei Whitesell (ehemals Karcher Schraubenwerke) alle rechtlichen Möglichkeiten für einen Eigentümerwechsel zu prüfen. Notfalls müsste eine Enteignung geprüft werden, um einem Unternehmer, der ein gesundes Unternehmen zerschlägt und die Existenzen der Beschäftigten zerstört, die Eigentümerfunktion zu entziehen. Wagenknecht forderte in der Ukraine-Krise Verhandlungen statt Sanktionen sowie ein Ende deutscher Waffenexporte.

Hier gibt es die Bilder

Prof. Heinz Bierbaum: Arbeitsmarkt „Saar.sozial“ statt herkömmlicher Bürgerarbeit

Heinz Bierbaum

Die Linksfraktion im Saarländischen Landtag möchte die herkömmliche Bürgerarbeit überwinden und legt Vorschläge für einen öffentlich geförderten Beschäftigungssektor „Saar.sozial“ vor. Der arbeitsmarktpolitische Sprecher Prof. Heinz Bierbaum erklärt: „Bürgerarbeit ist nichts weiter als die Weiterführung vorhandener Beschäftigungsprogramme unter Bedingungen, die keinesfalls zufriedenstellen können. Bürgerarbeit bietet keinen Ausweg aus dem Hartz-IV-System, basiert auf Niedriglöhnen, arbeitet mit Zwängen, Druck, Kontrollen und Sanktionen.  Wir wollen dagegen Beschäftigungsverhältnisse schaffen, die existenzsichernd, uneingeschränkt sozialversicherungspflichtig, unbefristet, freiwillig und tatsächlich zusätzlich sind. Das Saarland kann so zu einer Modellregion gegen Langzeitarbeitslosigkeit werden und gleichzeitig gezielt in den Bereich der Daseinsvorsorge investieren. Schulen und Krankenhäuser, Betreuung für Kinder und Ältere, Unterstützung für Jugendliche, die Sicherung von Mobilität, Umweltschutz und Kultur - in all diesen Bereichen fehlt es derzeit an Personal. Wir wollen die Talente der langzeitarbeitslosen Saarländerinnen und Saarländer nutzen und sie langfristig und nachhaltig in diese Bereiche eingliedern.“ Finanziert werden soll „Saar.sozial“  durch eine Bündelung vorhandener Förderprogramme. Konkret aus Mitteln aus dem Europäischen Sozialfonds, dem Eingliederungsbudget, Entgelten aus den sogenannten Ein-Euro-Jobs und die zur Verfügung stehenden passiven Mittel aus Arbeitslosengeld II und den Kosten zur Unterkunft (Passiv-Aktiv-Transfer). Dort, wo dies nicht zur Zahlung eines Tariflohnes ausreicht, soll das Land zusätzliche Mittel bereitstellen. Die Bürgerarbeitsplätze, die sich als notwendig herausgestellt haben, wie etwa im Bereich der Schulbusbegleitung für Grundschüler, sollen in eine Regelfinanzierung überführt werden. Auch bei der Stellenbesetzung im Öffentlichen Dienst sollen Langzeitarbeitslose künftig besonders gefördert werden. Die Bürgerarbeit habe das Ziel verfehlt, Langzeitarbeitslose in Erwerbstätigkeit zu bringen. Nach Angaben der Bundesregierung (Bundestags-Drucksache 17/5854) waren gerade einmal 21,3 Prozent der Teilnehmerinnen und Teilnehmer vor Eintritt in die Beschäftigungsphase langzeitarbeitslos. Im Saarland sieht dieses Verhältnis ähnlich aus, wie eine Anfrage der Linksfraktion bei der Arbeitsagentur ergeben hat. Bundesweit waren zudem lediglich 9,1 Prozent der Teilnehmer  24 Monate und länger in der Bürgerarbeit beschäftigt, obwohl das Programm für drei Jahre ausgelegt war. „Wir sollten daher jetzt die Chance für einen Neuanfang nutzen“, so Bierbaum abschließend.



Dagmar Ensch-Engel: Militär-Fluglärm verhindert erholsame Ferien im Saarland

Dagmar Ensch-Engel

Die Linksfraktion im Saarländischen Landtag fordert die Landesregierung erneut auf, sich gegen den zunehmenden militärischen Fluglärm im Nordsaarland, im Raum St. Wendel sowie im Saar-Pfalz-Kreis einzusetzen. „In den Sommerferien ist bislang kein einziger Tag ohne Fluglärm vergangen“, erklärt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Dagmar Ensch-Engel. „Urlaub zu Hause wird zur Qual, wie ich in diesem Jahr persönlich feststellen darf. Die Bürgerinnen und Bürger sowie die Urlaubsgäste haben einen berechtigten Anspruch auf Ruhe und Erholung in den Ferien. Aber es gibt für die TRALAUTER (Temporary Reserves Airspace) keine Lärmgrenzwerte und keinen Schutz vor Überschallknallen. Die vage zugestandenen Nachtflugverbote werden ebenso wenig eingehalten wie Flugpausen zu den anderen Ruhezeiten, wie den Mittagspausen von 12-14 Uhr. Stattdessen geht der Lärm schon gegen sechs Uhr morgens los. Bereits zur Fußball-WM hat die Lärmbelastung deutlich zugenommen, wohl in der falschen Hoffnung, dass die Anwohner genügend abgelenkt wären. Jetzt hat sich die Situation noch einmal verschlimmert. Zu den militärischen Übungsflügen sowohl der US-Armee als auch der deutschen Luftwaffe kommen inzwischen lärmende US-Kampfjets auf dem Weg zum nächsten Einsatz. Alle Zusagen und Versprechungen nach einer Reduzierung des Fluglärms haben sich als leere Worthülsen erwiesen. Das ist unzumutbar. Die Interessen der Saarländerinnen und Saarländer dürfen nicht hinter militärischen Interessen zurückstehen. Wir brauchen endlich verbindliche Lärmschutzregelungen, ein Nachtflugverbot ab 17 Uhr und eine deutliche Reduzierung der Übungsflüge sowie ein striktes Flugverbot für die restlichen Ferientage. Militärische Übungsflüge müssen außerdem gleichmäßig über dem gesamten Bundesgebiet verteilt und klar reguliert werden. Das Saarland ist nicht der Spielplatz der Kampfflieger. Ich erwarte auch von den beiden saarländischen Bundesministern, sich hierbei endlich einmal für ihr Land einzusetzen.“




Birgit Huonker: Landesregierung muss Warnungen der GdP ernst nehmen

Birgit Huonker

Die Linksfraktion im Saarländischen Landtag sieht sich mit ihrer Kritik an der Arbeitsüberlastung von Polizistinnen und Polizisten durch die Gewerkschaft der Polizei bestätigt. Bis Ende 2013 lag der Überstunden-Berg der Polizei bei 242.913 Stunden, wie aus einer Antwort der Landesregierung auf eine Anfrage der Linken hervorgeht. Im April des Jahres wurden 257.359 Überstunden gemeldet, die bis heute Bestand haben. Wie hoch die Belastung der Polizei vor Ort ist, davon konnte sich die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Birgit Huonker, bei einem Nachtschicht-Dienst in der Polizeiinspektion in der Karcher Straße in Saarbrücken selbst überzeugen. Sie hat dabei die Polizistinnen und Polizisten während ihres nächtlichen Schichtdienstes knapp zehn Stunden lang begleitet. „So viele Überstunden sind ein deutlicher Beleg dafür, dass hier strukturell etwas nicht stimmt und es schon jetzt zu wenig Polizistinnen und Polizisten im Land gibt“, so Huonker. „Die Landesregierung täte gut daran, die Warnungen der Gewerkschaft ernst zu nehmen. Niemand kann doch ernsthaft glauben, dass man bei einer solchen Arbeitsüberlastung noch weitere Stellen abbauen kann, ohne dass die Sicherheit der Saarländerinnen und Saarländer gefährdet wird. Wenn jetzt schon 60 Stellen in Wechselschicht weniger besetzt sind als vor der Polizeireform, dann heißt das im Klartext mehr Arbeit für die verbliebenen Kollegen, mehr Dienststellen, die nachts geschlossen sind, längere Wege zu einem Einsatz, weniger Bürgernähe. Es ist ein gefährliches Spiel, was CDU und SPD hier spielen. Zumal jeder weiß, dass dieser Personalabbau auf Kosten der Sicherheit das Schuldenproblem des Landes nicht lösen wird.“



Barbara Spaniol: Landesregierung weicht beim Thema Bahnlog aus – Linksfraktion wird Akteneinsicht beantragen

Barbara Spaniol

Die Linksfraktion im Saarländischen Landtag wirft der Landesregierung vor, beim Thema Bahnlog sowohl den Umwelt- und Artenschutz als auch die berechtigten Belange der Anwohnerinnen und Anwohner zu ignorieren. Die industrielle Nutzung des Geländes in Kirkel durch die Firma Bahnlog, die dort eine Schotteraufbereitungs-Anlage betreibt – mitten in einem Wasserschutzgebiet, das Pflegezone des Biosphärenreservats Bliesgau ist - widerspricht den eigenen Vorgaben der Landesregierung, die das Areal als Vorranggebiet für Naturschutz und Pflegezone festgelegt hat. Trotzdem duldet die Landesregierung diese Nutzung. Dabei musste die Regierung jetzt selbst zugeben, dass das Gelände „Lebensräume für zahlreiche seltene Tier- und  Pflanzenarten“ gibt, wie aus der Antwort auf eine Anfrage der LINKEN-Abgeordneten Barbara Spaniol hervorgeht (Drucksache 15/939). In derselben Antwort heißt es lapidar weiter: „Der Gleisbauhof ist als Bahngelände gewidmet. Aufgrund dieser Widmung ist seine weitergehende naturschutzrechtliche Unterschutzstellung blockiert, so dass aktuell lediglich der Status Wasserschutzgebiet rechtlich relevant ist“. Dass die Tätigkeiten, die BahnLog derzeit ausübt, in einem Wasserschutzgebiet laut Verordnung aber eindeutig verboten sind, erwähnt die Regierung mit keinem Wort. „Wie die Landesregierung dieses Thema unter den Teppich kehren will, wie sie also mit den Anliegen der Bürger umgeht, ist unfassbar“, erklärt Barbara Spaniol. „Die Anwohner beschweren sich zu Recht über eine große Lärm- und Staubbelastung, Naturschutzverbände wie der BUND warnen seit langem vor Verunreinigungen des Bodens und des Grundwassers. Und trotzdem fehlen in den vier Leichtbauhallen von Bahnlog nach wie vor Entlüftungs- oder Filteranlagen. Trotzdem wird nach wie vor Schotter, der bis zur höchsten Schadstoffklasse belastet ist, unter freiem Himmel recycelt, was zu enormer Staubentwicklung führt. Trotzdem lagern weiterhin Holzschwellen ungesichert auf dem Gelände, so dass Regenwasser Schadstoffe auswäscht, die dann in den Boden versickern. Das kann und darf so nicht weitergehen. Hier muss sich umgehend etwas ändern. Das Land hat auch eine Verantwortung gegenüber den Anwohnern.“ Die Landesregierung gibt selbst zu, dass eine wasserrechtliche Anordnung vom Januar 2011, in der Maßnahmen zur wasserundurchlässigen Befestigung von Fahrstraßen und Betriebsflächen gefordert werden, bislang noch nicht umgesetzt ist. Ebenso wenig ist eine Entstaubungsanlage installiert, die zur Emissionsbegrenzung angeordnet wurde. „Niemandem ist vermittelbar, dass solche Anordnungen innerhalb von dreieinhalb Jahren nicht umgesetzt werden – und dass dies dann keine Folgen hat.“ Seit 2006 ist die Landesregierung über die Saarländische Kapitalbeteiligungsgesellschaft (KBG) stiller Teilhaber an Bahnlog. „Da stellt sich schon die Frage, ob nicht Konflikte zwischen Aufsichtspflichten und wirtschaftlichen Interessen des Landes bestehen“, so Spaniol. Weil die Antworten der Landesregierung auf die Anfrage zu ausweichend und unklar ausgefallen sind, wird die Linksfraktion  eine parlamentarische Nachfrage im Landtag einbringen und darüber hinaus Akteneinsicht nach dem Umweltinformationsgesetz (UIG) bei den zuständigen Behörden beantragen.

 


  Pressemitteilungen
1. September 2014 Dagmar Ensch-Engel/Pressemeldungen

Dagmar Ensch-Engel und Claudia Kohde-Kilsch: Doping hart bestrafen – aber Hintermänner nicht vergessen

Anlässlich der Pläne von Bundesjustizminister Maas, Doping strafrechtlich zu verfolgen, erklären Dagmar Ensch-Engel, sportpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Saarländischen Landtag und Claudia Kohde-Kilsch, Vorsitzende der Linksfraktion im Stadtrat Saarbrücken und ehemalige Wimbledonsiegerin: „Doping ist ein großes Geschäft auf Kosten des Sports aber auch auf Kosten der Sportlerinnen und Sportler, die damit ihre Gesundheit und ihr ganzes Leben ruinieren. Daher dürfen in der Diskussion... Mehr...

 
1. September 2014 Barbara Spaniol/Pressemeldungen

Barbara Spaniol: Keine Schulschließungen zulassen - Gemeinschaftsschule besser ausbauen

Zur erneuten Debatte über mögliche Schulschließungen im Saarland fordert die bildungspolitische Sprecherin der Linksfraktion im saarländischen Landtag, Barbara Spaniol, Bildungsminister Commercon auf, den Fortbestand der Gemeinschaftsschulstandorte zu gewährleisten. „Eine Schließung von Schulen wegen nicht erreichter Mindestschülerzahlen ist für uns nicht akzeptabel. Hier sind tragfähige Lösungen und frühzeitige Verhandlungen mit den Schulträgern zum Erhalt der Standorte notwendig. Die... Mehr...

 
  Meldungen
19. Juli 2014 Oskar Lafontaine

Oskar Lafontaine bei Podiumsdiskussion zu 40 Jahren Saarbrücker Altstadtfest

„Essen und Trinken – Politik und Kultur“ - unter diesem Titel diskutierte Oskar Lafontaine am Samstag, 20. Juli, im Innenhof der Saarbrücker Stadtgalerie mit Ulrike Donié vom Saarbrücker Bürgerforum und Walter Pitz, langjähriger Programmchef des Altstadtfestes. Alle drei waren schon beim ersten Saarbrücker Altstadtfest 1975 dabei und haben das Fest mit aus der Taufe gehoben. Moderiert wurde die Diskussionsrunde von Jürgen Albers. Die Diskussion ist am Freitag, 1. August, 19.15... Mehr...

 
14. Juli 2014 Oskar Lafontaine/Meldung

Oskar Lafontaine demonstriert gegen Windkraftwerk in Bliesmengen-Bolchen

Oskar Lafontaine hat am Montag, 14. Juli, an der zweiten Montagsdemo der Bürgerinitiative Bliesmenger Gegenwind teilgenommen. Die Bürgerinnen und Bürger wehren sich gegen ein geplantes Windkraftwerk, bestehend aus bis zu 12 je 200 Meter hohen Windenergie-Anlagen, das in der Nähe von Bliesmengen-Bolchen errichtet werden soll. Oskar Lafontaine erklärt: „DIE LINKE ist die einzige Fraktion, die ohne Wenn und Aber hinter dem Protest der Anwohner gegen solche Riesen-Windkraftwerke steht. Unter dem... Mehr...

 
  Parlamentarische Initiativen
10. Juli 2014 DIE LINKE im Landtag Saarland/Antrag

Rahmenbedingungen für eine ökologische, effiziente und kostengünstige Abfallentsorgung schaffen – Herstellen von mehr Transparenz und Kontrolle beim EVS

Gemeinsamer Antrag der DIE LINKE.-Landtagsfraktion, der PIRATEN-Landtagsfraktion, der B90/Grüne-Landtagsfraktion Der Landtag wolle beschließen:Der Entsorgungsverband Saar (EVS) wurde 1998 als öffentlich-rechtlicher Zweckverband gegründet, der das Ziel verfolgt, allen saarländischen Kommunen... Mehr...

 
10. Juli 2014 DIE LINKE im Landtag Saarland/Antrag

Gesetz zur Änderung wahlrechtlicher Vorschriften

Artikel 1Änderung des Kommunalwahlgesetzes (KWG)Das Kommunalwahlgesetz - KWG - vom 13. Dezember 1973 in der Fassung der Bekanntmachung vom 9. November 2008 (Amtsbl. S. 1835), geändert durch das Gesetz vom 15. Januar 2014 (Amtsbl. I S. 10), wird wie folgt geändert.§ 41 Absatz 1 wird wie folgt... Mehr...

 
23. Juli 2014 Barbara Spaniol/Anfrage

Verurteilungsrate bezüglich der Delikte im Sexualstrafbereich

Eine bundesweite Analyse des Kriminologischen Forschungsinstitutes Niedersachsen (KFN) unter Leitung von Prof. Dr. Christian Pfeiffer zur Strafverfolgung von Vergewaltigern deutet auf sehr bedenkliche Fakten hin, welche die Beratungsstelle für vergewaltigte und misshandelte Frauen, der Frauennotruf... Mehr...

 
21. Juli 2014 Ralf Georgi/Anfrage

Nichtraucherschutzgesetz und Lärmschutz

Das Gesetz zum Schutz vor den Gefahren des Passivrauchens vom 21.11.2007, zuletzt geändert am 10.2.2010, verordnete ein generelles Rauchverbot in allen umschlossenen Räumen von Gaststätten. Seitdem wird in der Regel vor den Eingangstüren geraucht, was zu Klagen über erhöhten Lärm sowohl durch die... Mehr...