Die nächsten Plenarsitzungen:
24/25. Oktober 2017, ab 9 Uhr

Die Landtagsdebatten im Livestream - als Video- und Audio-Stream - verfügbar

 

Herzlich willkommen,

auf der Internetseite der Fraktion DIE LINKE im Landtag des Saarlandes.

Der Fraktionsvorsitzende Oskar Lafontaine und sein Team freuen sich, dass Sie den Weg zu uns gefunden haben.

Hier können Sie sich über unsere Arbeit, Veranstaltungen und parlamentarische Initiativen informieren.

Herzliche Grüße, Ihre Linksfraktion

 

Weitere Neuigkeiten zu der FRAKTION DIE LINKE im Landtag

 
 

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Fraktion DIE LINKE im Landtag des Saarlandes

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Pressesprecher: Martin Sommer

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Termine

19. Oktober 2017 - 19. April 2018 | 3 Einträge gefunden
Fraktionssitzung
23. Oktober 2017 10:00 – 12:00 Uhr
Fraktionssitzungmehr...
Plenarsitzung
24. Oktober 2017
Plenarsitzung ab 9.00 Uhrmehr...
Linksfraktion Saarland Landtag des Saarlandes
Plenarsitzung
25. Oktober 2017
Plenarsitzung ab 9.00 Uhrmehr...
Linksfraktion Saarland Landtag des Saarlandes
 

Barbara Spaniol: G9-Initiative unterstützen - Saarland darf nicht die einsame Insel des Schulstresses und des Leistungsdrucks sein!

Barbara Spaniol

DIE LINKE im Saarländischen Landtag unterstützt weiterhin die Initiative zur Wiedereinführung des Abiturs nach neun Jahren (G9) an saarländischen Gymnasien und fordert die Landesregierung auf, den Willen vieler Eltern zu respektieren, die Entwicklungen in den anderen Bundesländern zur Kenntnis zu nehmen und entsprechend aktiv zu werden. Die bildungspolitische Sprecherin Barbara Spaniol erklärt: „Der Bildungsminister weist zu Recht darauf hin, dass mittlerweile alle anderen westlichen Flächenländer zum G9 zurückgekehrt sind. Gerade deshalb dürfen CDU und SPD im Saarland nicht länger auf der Bremse stehen. Dieser Sonderweg schadet dem Land. Wer soll verstehen, dass die CDU z.B. in Schleswig-Holstein verspricht, ‚unseren Kindern wieder mehr Zeit für Bildung zu geben und daher flächendeckend wieder das Abitur nach 13 Jahren‘ einzuführen, während die Parteifreunde im Saarland stur am Turbo-Abi festhalten? Es gibt Studien, nach denen sich fast 80 Prozent der Eltern die Rückkehr zum Abitur nach neun Jahren wünschen. Hochschulreife und Studierfähigkeit brauchen Zeit, nicht Stress und Druck. Die Landesregierung hat den Elternwillen schon viel zu lange ignoriert. Es wird höchste Zeit, dass sie endlich handelt und dem Beispiel der anderen westlichen Flächenländer folgt. Das Saarland darf nicht die einsame Insel des Schulstresses und des Leistungsdrucks sein! Das wäre sicherlich kein Standortvorteil. Da das Saarland außerdem das traurige Schlusslicht der direkten Demokratie ist und die Hürden für ein erfolgreiches Volksbegehren viel zu hoch sind, sollte die Landesregierung von sich aus tätig werden und eine Reform zurück zu G9 in Angriff nehmen – am Anfang zumindest an ausgewählten Standorten.“


Jochen Flackus: Saarländer dürfen nicht für Unfähigkeit der Regierung beim HTW-Hochhaus zur Kasse gebeten werden

Jochen Flackus

Nachdem die privaten Bau-Gesellschaften gerichtlich erwirken wollen, dass das La­nd die Kosten für die Umbauarbeiten beim HTW-Hochhaus alleine übernimmt und sich die Fertigstellung erneut verzögert, er­klärt Jochen Flackus, parlamentarischer Geschäftsführer der Linksfraktion im Saa­rländischen Landtag und Mitglied des Unt­erausschusses Bauen: "Das HTW-Gebäude wi­rd zu einem immer gr­ößeren Millionengrab. Durch die Baupanne­n, die ständigen Ver­zögerungen und den jahrelangen Leerstand ist schon jetzt ein immenser Imageschad­en für das Land und die HTW entstanden. Die jahrelange Untät­igkeit, die das Proj­ekt durch Mietkosten für Ersatzquartiere noch deutlich verte­uert hat, ist bis je­tzt völlig unverstän­dlich. Die Landesreg­ierung hat bislang stets erklärt, dass sie einem Rechtsstreit nach Abschluss der Bauarbeiten optimis­tisch entgegen sieht. Wenn das Land also vor Gericht gewinnt, muss zumindest die Konsequenz gezogen werden, bei künftigen Projekten auf dera­rtige Öffentlich-Pri­vate-Partnerschaften zu verzichten. Denn diese sind krachend gescheitert und hab­en für die Steuerzah­ler nur zu höheren Kosten geführt. Sollte das Land vor Geric­ht unterliegen, muss dieser Pfusch auch politische Konsequen­zen haben. Es kann nicht sein, dass die Saarländerinnen und Saarländer für die Unfähigkeit der Regie­rung die Zeche zahlen müssen. DIE LINKE wird das Thema in den zuständigen Aussch­üssen auf die Tageso­rdnung setzen."
 


Dennis Lander: Ankündigung einer Polizei-Reform durch Innenminister Bouillon ist zu begrüßen

Dennis Lander

DIE LINKE im Saarländischen Landtag begrüßt grundsätzlich die Ankündigung von Innenminister Bouillon, die Polizei in der Fläche, in den Inspektionen und der Kriminalitätsbekämpfung verstärken zu wollen. Dies werde aber nicht zum Nulltarif gehen. Um den strukturellen Personalmangel nachhaltig auszugleichen, sei außerdem eine vorausschauende Personalplanung nötig. Der Abgeordnete Dennis Lander: „Die Probleme bei der saarländischen Polizei sind bekannt. Sie sind zu einem großen Teil die Folge der letzten ‚Polizeireform‘, die den Abbau von 300 Polizei-Stellen vorsah. DIE LINKE hat 2011 als einzige Landtagspartei gegen diesen Stellen-Abbau gestimmt und wird auch einen weiteren Abbau nicht mittragen. Die Polizei im Saarland ist bereits an der Belastungs-Grenze. Der Bund Deutscher Kriminalbeamter warnt, dass der Kriminaldauerdienst kaum noch handlungsfähig ist. Die Junge Gruppe der Gewerkschaft der Polizei weist völlig zu Recht darauf hin, dass die Aufstockung der Zahl der Kommissars-Anwärter nicht ausreicht, um die prekäre Personalsituation zu beenden. Weil mehr Polizistinnen und Polizisten in Ruhestand gehen als neue Kräfte nachkommen, werden in den nächsten Jahren demnach 200 Stellen fehlen - das sind so viel wie in zwei Großinspektionen. Klar ist auch, dass mit ‚Hilfspolizisten‘ wie dem Polizeilichen Ordnungsdienst oder Ermittlungshelfern der Bedarf an ausgebildeten Polizei-Fachkräften nicht gefüllt werden kann. Wenn Herr Bouillon gegen die Personalnot der Polizei wirklich vorgehen will, hat er unsere Unterstützung. Denn es ist fatal, ausgerechnet an der Sicherheit der Saarländerinnen und Saarländer zu kürzen. Eine solche Reform wird allerdings Geld kosten. Dafür könnte sich das Land unnötige, weitgehend wirkungslose aber teure Überwachungs-Maßnahmen wie die angekündigte automatisierte Kennzeichnungs-Erfassung sparen, die einen massiven Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung darstellen.

Oskar Lafontaine: Notruf der Staatsanwälte alarmierend

Oskar Lafontaine

Als alarmierend bezeichnet Oskar Lafontaine den Brandbrief der Staatsanwälte an den saarländischen Justizminister Stefan Toscani. „Wenn zu befürchten ist, ‚dass es zu einer zunehmenden Zahl von Haftbefehlsaufhebungen‘ komme und festgestellt wird, ‚dass Fälle einfacher und mittlerer Kriminalität zum Ruhen gebracht werden‘, dann wird das Vertrauen in den Rechtsstaat untergraben“, so Lafontaine. „Es rächt sich, dass in den zurückliegenden Jahren das Justizministerium entweder fachfremd besetzt war (Jost), oder als Anhängsel der Staatskanzlei oder eines anderen Ministeriums diente. So wurde das Justizministerium in den letzten Jahren von den Ministerpräsidenten Peter Müller und Annegret Kramp-Karrenbauer, von Wirtschaftsministerin Anke Rehlinger und Umweltminister Jost und jetzt von Finanzminister Toscani als Zusatzaufgabe erledigt. So erklärt sich, dass das Saarland mit Abstand Schlusslicht bei der Personalausstattung der Staatsanwaltschaften ist und sich die Beschwerden über mangelnde Strafverfolgung durch die saarländischen Justizbehörden häufen. Die Zusage des Finanzministers, zusätzliche Planstellen zu schaffen, ist richtig, zeigt aber, dass die Landesregierung es viel zu lange versäumt hat, eine ordentliche Ausstattung der saarländischen Justiz zu gewährleisten.“


Jochen Flackus: Schwarze Null macht Null Sinn!

Jochen Flackus

„Die schwarze Null macht Null Sinn und ist reines Marketing des Finanzministers. Wenn die aktuelle Politik fortgeführt wird, wird das Saarland weiter zurückfallen.“ Mit diesen Worten reagiert Jochen Flackus, der wirtschafts- und finanzpolitische Sprecher der Linksfraktion im Saarländischen Landtag, auf den Haushaltsentwurf der Landesregierung. „Die grundsätzlichen Probleme des Landes werden damit nicht gelöst. Die Regierung darf sich nicht weiter in die eigene Tasche lügen, sondern muss den Vergleich mit den anderen Bundesländern in allen Bereichen, vor allem bei Investitionszahlungen, Leitinvestitionen und Wirtschaftswachstum suchen.

Die von CDU und SPD geplanten Mittel für die Investitionen sind nach wie vor viel zu gering, um den gewaltigen Investitionsstau aufzulösen. Laut Landesamt für Straßenbau ist jede zweite Straße im Land inzwischen so marode, dass sie zur schlechtesten Zustandsklasse gerechnet werden muss. An den Hochschulen verrotten die Gebäude, hier summiert sich der Sanierungsstau auf rund 400 Millionen Euro. Auch der Zustand von Schulen und Krankenhäusern ist bedenklich. Die IHK hat einen Investitionsrückstand von insgesamt über einer Milliarde Euro errechnet und darauf hingewiesen, dass das Land rund 110 Millionen Euro im Jahr zu wenig in seine Infrastruktur investiert. Die jetzt vorgesehenen Mittel reichen nicht einmal aus, um den Verschleiß auszugleichen. Der weitere Verfall der Infrastruktur bedeutet einen weiteren Verfall von Werten und für die Zukunft noch höhere Kosten.

Zusätzliche Haushaltsrisiken werden mit dem Entwurf nicht ausreichend berücksichtigt. So hat auch der Rechnungshof darauf hingewiesen, dass die laufenden Konsolidierungshilfen aktuell nur rund 60 Prozent der Zinsausgaben des Landes abdecken. Damit bleibt das Risiko steigender Zinsen. Die Regierung kann sich auch nicht darauf verlassen, dass die Steuereinnahmen ständig weiter sprudeln. Allein die Steuer-Pläne der CDU im Bund würden das Land rund 80 Millionen Euro jährlich kosten, Finanzminister Toscani hat selbst erklärt, dass er davon lediglich 60 Millionen Euro in seiner Planung einkalkuliert hat. Ob die eingepreiste Hausnummer ausreichen wird, kann derzeit niemand sagen, sie ist eher eine Luftbuchung. Es ist also kühn, wenn der Finanzminister nun von einem ‚Wendepunkt in der Verschuldung des Saarlandes‘ spricht.

Das Saarland hatte laut Hessischer Landesbank (HeLaBa) in den vergangenen zehn Jahren das geringste Wirtschaftswachstum aller Bundesländer (Nullwachstum). Ob sich an dieser Situation in den kommenden Jahren etwas ändert, ist auch angesichts des großen Investitionsrückstands und fehlender Leitinvestitionen zweifelhaft. Dazu kommt, dass das Saarland bekanntlich bei der Steuerkraft deutlich hinterherhinkt. Der Brexit stellt schließlich für das Land ein besonderes Risiko dar, da Großbritannien der größte Export-Partner der Saar-Wirtschaft ist und zum Beispiel jeder dritte Ford Focus dorthin verkauft wird. Wie die Regierung mit diesen Risiken umzugehen gedenkt, ist nicht erkennbar.

Die Einnahmeseite ist das größte Problem, denn die Einnahmen reichen bei weitem nicht aus, um die bestehenden Risiken abzudecken und so zu investieren, wie es notwendig wäre. Wenn die Regierung nun wieder die Saarländerinnen und Saarländer zusätzlich belastet – durch Wassercent und verdeckte Studiengebühren – ist das weder gerecht, noch bringt es eine nennenswerte Haushaltsverbesserung. Nötig ist eine grundlegend andere Steuerpolitik. Schließlich hat das Land laut Arbeitskammer durch Steuergeschenke für Millionäre, Millionen-Erben und Großkonzerne seit dem Jahr 2000 jährlich rund 240 Millionen Euro verloren, die saarländischen Städte und Gemeinden weitere rund 130 Millionen. Aber die Regierungsparteien unternehmen noch nicht einmal den Versuch, daran etwas zu ändern. Ohne eine Veränderung der Steuerpolitik wird jeder Sanierungskurs allerdings mittelfristig scheitern. Es rächt sich zudem, dass es nicht gelungen ist, im Zuge der Neuregelung des Finanzausgleichs eine Altschuldenregelung zu finden.

Laut Rechnungshof bekommt das Saarland ab 2020 durch den neuen Finanzausgleich insgesamt 150 Millionen Euro zusätzlich. Diese Summe ist von der Regierung für angekündigte Investitionen und angesichts der bestehenden Risiken schon mehrfach verplant und ausgegeben. Eine grundsätzliche Lösung – auch mit Blick auf die Entwicklung in anderen Bundesländern – fehlt.“


  Pressemitteilungen
18. Oktober 2017 Dennis Lander/Pressemeldungen

Dennis Lander: Verdachtsunabhängige Polizei-Kontrollen verbieten

Nachdem der Vorsitzende des Kulturvereins Ramesch, Mohamed Maiga, vor Gericht in erster Instanz mit seiner Klage gegen eine Kontrolle durch die Bundespolizei gescheitert ist, die aus seiner Sicht wegen seiner Hautfarbe stattgefunden hatte, fordert die Linksfraktion im Saarländischen Landtag ein Verbot von verdachtsunabhängigen polizeilichen Kontrollen. Der Abgeordnete Dennis Lander: „Wenn ein offenbar unbescholtener Mann wie Herr Maiga von Bundespolizisten kontrolliert wird, ohne dass er... Mehr...

 
18. Oktober 2017 Astrid Schramm/Pressemeldungen

Astrid Schramm: Aktionsplan gegen Kinderarmut und eigenständige Kindergrundsicherung nötig

Angesichts wachsender und im Saarland überdurchschnittlicher Armut fordert DIE LINKE im Saarländischen Landtag einen Aktionsplan gegen Kinder- und Jugendarmut und eine eigenständige Kindergrundsicherung. Einen entsprechenden Antrag wird die Fraktion bei der Landtagssitzung nächste Woche einbringen. Die Abgeordnete und Landesvorsitzende der Saar-Linken Astrid Schramm: „17,2 Prozent der Saarländerinnen und Saarländer leben in Armut, betroffen ist mittlerweile auch rund jedes fünfte Kind. Rund... Mehr...

 
6. Oktober 2017 Barbara Spaniol/Pressemeldungen

Barbara Spaniol: G9-Initiative unterstützen - Saarland darf nicht die einsame Insel des Schulstresses und des Leistungsdrucks sein!

DIE LINKE im Saarländischen Landtag unterstützt weiterhin die Initiative zur Wiedereinführung des Abiturs nach neun Jahren (G9) an saarländischen Gymnasien und fordert die Landesregierung auf, den Willen vieler Eltern zu respektieren, die Entwicklungen in den anderen Bundesländern zur Kenntnis zu nehmen und entsprechend aktiv zu werden. Die bildungspolitische Sprecherin Barbara Spaniol erklärt: „Der Bildungsminister weist zu Recht darauf hin, dass mittlerweile alle anderen westlichen... Mehr...

 
  Meldungen
11. Oktober 2017 Meldung

Wie die Landesregierung die Kommunen bluten lässt

Das Land saniert sich auf Kosten der Kommunen, als Gegenleistung dürfen diese Milliarden-Schulden machen. Die Studie eines Saarbrücker Rechtswissenschaftlers und der Bertelsmann-Finanzreport bestätigen den Verdacht. Der Artikel dazu ist auf der externen Website http://www.saarlandinside.de/?p=648 nachzulesen.  Mehr...

 
10. August 2017 DIE LINKE im Landtag Saarland

Mehr Polizei vor Ort und Schutz der Freiheits- und Bürgerrechte - Linksfraktion stellt Thesenpapier zur Innenpolitik vor

DIE LINKE im Saarländischen Landtag fordert mehr Polizei vor Ort und eine vorausschauende Personalplanung, sowie einen stärkeren Schutz von Freiheits- und Bürgerrechten. Die Abgeordneten Dennis Lander und Ralf Georgi, die DIE LINKE im Innen- und Rechtsausschuss vertreten, haben am Donnerstag die grundsätzlichen Positionen und die konkreten Forderungen und Vorschläge der Linksfraktion vorgestellt, auf die sich die Fraktion bei ihrer Klausurtagung vor der Sommerpause verständigt hat.... Mehr...

 
  Parlamentarische Initiativen: Anträge
19. September 2017 Antrag/DIE LINKE im Landtag Saarland

Demokratie stärken!

Der Landtag wolle beschließen:Meinungsfreiheit und Medienvielfalt sind zentrale Voraussetzungen einer freiheitlich demokratischen Gesellschaft. Der Zugang zu unterschiedlichen Informationsquellen und Meinungen ist für ein demokratisches Gemeinwesen und den Willensbildungsprozess von zentraler... Mehr...

 
14. September 2017 Antrag/DIE LINKE im Landtag Saarland

Schließung der Grundschule in Perl-Besch rückgängig machen

Der Landtag wolle beschließen:Der Landtag des Saarlandes fordert die Landesregierung auf, dem Elternwillen Rech-nung zu tragen, die Schließung des Grundschulstandortes Perl-Besch rückgängig zu machen und die Schule schnellstmöglich wieder zu eröffnen.Begründung: Erfolgt mündlich. Mehr...

 
  Parlamentarische Initiativen: Anfragen
6. Oktober 2017 Anfrage/Dennis Lander

Projektgesellschaft Sanierung Ludwigsparkstadion mbH

Am 19. Dezember 2013 wurde die Projektgesellschaft Sanierung Ludwigsparkstadion mbH in das Handelsregister beim Amtsgericht Saarbrücken eingetragen. Gesellschafter sind die Landeshauptstadt und die landeseigene Landesentwicklungsgesellschaft. Anfang September wurde beschlossen, dass die... Mehr...

 
15. September 2017 Anfrage/Barbara Spaniol

Abschlussprüfung 2017 im Berufsvorbereitungsjahr

Am 19. Mai fand die Abschlussprüfung für das Berufsvorbereitungsjahr / Produktionsschule, Werkstattschule im Bereich Mathematik statt. Dabei gab es folgende Frage 5.e: „Die Klasse 8b organisiert zum Abschluss des Schuljahres ein Klassenfest. In der Klasse befinden sich insgesamt 15 Schülerinnen und... Mehr...