Liebe Besucherinnen und Besucher,

herzlich willkommen auf der Internetseite der Fraktion DIE LINKE im Landtag des Saarlandes. Der Fraktionsvorsitzende Oskar Lafontaine und sein Team freuen sich, dass Sie den Weg zu uns gefunden haben, um sich über unsere Arbeit zu informieren.

Hier können Sie sich über kommende und vergangene Veranstaltungen informieren und mehr über unsere parlamentarischen Initiativen erfahren.

Herzliche Grüße, Ihre Linksfraktion

 
 
LINKS wirkt - 5 Jahre im Landtag
 

Netzwerk Werkstatt Wirtschaftsdemokratie

 

Neu - Newsletter 'Wirtschaftsdemokratie', Ausgabe 6/2015:
S. Peter. Autogestion - Selbstverwaltung in Frankreich, hierzu eine Konversation mit Professor Jan Spurk und ein Interview mit David Seyer, Parti de Gauche (PG) Metz. 
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Die Linksfraktion im Saarländischen Landtag hat ihren ersten Newsletter in diesem Jahr herausgegeben. Kurz und bündig wird darin über unsere Arbeit, Ideen und Initiativen informiert - ab jetzt wieder regelmäßig. Interesse daran? Einfach für den Newsletter anmelden.

 

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Weitere Neuigkeiten zu der FRAKTION DIE LINKE im Landtag

 

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Fraktion DIE LINKE im Landtag des Saarlandes

Franz-Josef-Röder-Straße 7
66119 Saarbrücken

Tel: 0681 5002431
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Schauen Sie uns über die Schulter

Allen, die mehr über unsere politische Arbeit im Parlament erfahren möchten, bieten wir die Möglichkeit uns als Gruppe oder Schulklasse im Landtag zu besuchen.

Ansprechpartner:

Timo Fischer
Tel: 0681 5002431
t.fischer02@landtag-saar.de

 

Pressekontakt

Pressesprecherin: Claudia Kohde-Kilsch
Fon: 0681 5002426  Mobil: 0170 5709302
presse@linksfraktion-saar.de

Stv. Pressesprecher: Martin Sommer
Mobil: 0176 28962715

m.sommer@landtag-saar.de

 
 

Termine

27. April 2015 - 27. Oktober 2015 | 3 Einträge gefunden
Fraktionssitzung
27. April 2015 10:00 – 12:00 Uhr
Fraktionssitzungmehr...
Oskar Lafontaine diskutiert mit Schülern über Europa
5. Mai 2015 10:00 – 11:00 Uhr
Dienstag, 5. Mai, 10 Uhr, Perl, Schengen-Lyzeum: Oskar Lafontaine diskutiert mit Schülerinnen und Schüler über Europa. Diese Veranstaltung findet im Rahmen der Europawoche statt.mehr...
Oskar Lafontaine in der ARD-Sendung "Anne Will"
6. Mai 2015 22:45 – 23:15 Uhr
Mittwoch, 6. Mai, 22.45 Uhr, ARD: Oskar Lafontaine bei der ARD-Sendung "Anne Will" zum Thema: „70 Jahre nach der Befreiung – wie dankbar müssen wir den Russen heute sein?“ (Arbeitstitel)mehr...
 
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Oskar Lafontaine: Saarländische Heimat bewahren - Naturschutz beim Ausbau der erneuerbaren Energien nicht vergessen


Oskar Lafontaine fordert Landesregierung und Bevölkerung auf, dem Schutz von Landschaft und Natur einen höheren Stellenwert einzuräumen. Bei der Saisoneröffnung an der Viezstraße in Merzig-Hilbringen rief er am Sonntagvormittag die Bürgerinnen und Bürger auf, sich gegen eine Zerstörung der Natur zur Wehr zu setzen. "Unsere Landschaft ist ein Kleinod, das wir schützen müssen und auf das wir stolz sein können." Daher dürfe der Natur- und Landschaftsschutz auch beim Ausbau der erneuerbaren Energien nicht vergessen werden.


"Ich bin ein Anhänger erneuerbarer Energien", so Lafontaine. "Ich bin der Meinung, dass wir alle Möglichkeiten nutzen müssen, um erneuerbare Energien zu befördern - sei es Sonnenernergie, Wasserenergie oder Biomasse, und dass wir natürlich auch den Wind nutzen müssen. Ich bin aber der Meinung, dass beim Ausbau der erneuerbaren Energien der Schutz der Heimat und der Landschaft auch eine Rolle spielen muss." So sei beispielsweise die Skulpturen-Straße "Steine an der Grenze" auch "ein Schatz unserer Heimat, den wir schützen müssen". Den Bau neuer Windkraft-Anlagen mitten im Wald lehnt Lafontaine ebenfalls ab: "Das ist kein Naturschutz, das ist Zerstörung der Natur." Es sei bedauerlich, dass alle anderen im Landtag vertretenen Parteien es ablehnen, über einen effektiven Naturschutz im Rahmen des Ausbaus der erneuerbaren Energien auch nur nachzudenken.

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Astrid Schramm: CDU und SPD blockieren erneut echte Bürgerbeteiligung der Saarländerinnen und Saarländer

Astrid Schramm

DIE LINKE im Saarländischen Landtag wirft CDU und SPD vor, eine echte Bürgerbeteiligung im Land zu verhindern. Anlass ist die Ablehnung des von der Linksfraktion eingebrachten „Gesetzes zur Änderung des Volksabstimmungsgesetzes“ bei der heutigen Landtagssitzung. Die Linksfraktion wollte die Hürden für Volksbegehren senken und etwa eine Eintragung per Briefwahl oder Internet ermöglichen, wie dies beispielsweise in Hamburg möglich ist. Die Abgeordnete Astrid Schramm, Vorsitzende der Saar-Linken, erklärt: „Es ist unverständlich, dass die Hürden für Volksbegehren höher sind als bei den Landtagswahlen. Es ist widersinnig, dass beim Volksbegehren selbst eine Briefwahl nicht möglich ist, in der nächsten Stufe nach einem erfolgreichen Volksbegehren, im Volksentscheid, aber schon. Wir sollten die Demokratie nicht vor den Demokraten und die Gesetzgebung nicht vor dem Volk schützen. Um die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger zu gewährleisten, müssen unnötige Hürden abgeschafft werden. Es ist für ältere, kranke und gehbehinderte Menschen aber auch für viele Berufstätige schwer, zu bestimmten Zeiten in einem bestimmten Amt eine Unterschrift abzugeben. Aus diesem Grund gibt es bei allen Wahlen ja die Möglichkeit der Briefwahl. Davon haben bei den letzten Wahlen, den Europawahlen im vergangenen Jahr, bundesweit ein Viertel, nämlich 25,3 Prozent der Wählerinnen und Wähler Gebrauch gemacht. Warum sollte man bei Volksbegehren diese Möglichkeit also verweigern? Immer mehr Menschen haben das Gefühl, dass sie nichts verändern können und Politik nicht mehr zur Verbesserung ihrer Lebensverhältnisse beitragen kann oder will. Immer mehr wenden sich deshalb enttäuscht von der Politik ab. Das ignorieren CDU und SPD einfach. Dabei sollten wir gemeinsam nach Möglichkeiten suchen, wie die Bürgerinnen und Bürger wieder mehr an den Entscheidungen beteiligt werden können. Die Ablehnung der CDU ist konsequent, weil die Christdemokraten in 16 Jahren Regierungszeit stets eine echte Bürgerbeteiligung abgelehnt und blockiert haben. Dass aber die SPD noch nicht einmal bereit ist, über eine Regelung auch nur nachzudenken, die ihre eigenen Parteifreunde in Hamburg eingeführt haben, ist peinlich. Die Frage lautet doch: Wollen wir mehr Bürgerbeteiligung oder nicht? Und wenn die SPD sagt, sie wolle mehr Bürgerbeteiligung, dann hätte sie unserem Antrag zustimmen oder bessere eigene Vorschläge machen müssen.“


Barbara Spaniol: Als Unterrichtsmaterialien getarnte Werbung privater Unternehmen an Schulen verbieten - Land darf Verantwortung nicht auf einzelne Schulen abwälzen

Barbara Spaniol

Die Linksfraktion im Saarländischen Landtag fordert die Landesregierung auf, als  Unterrichtsmaterialien getarnte Werbung privater Unternehmen an Schulen zu verbieten. Die Landesregierung musste auf Anfrage der Linksfraktion nämlich jetzt zugeben, dass sie keinerlei Überblick über verwendete Arbeitsmaterialien hat. Dazu erklärt die bildungspolitische Sprecherin Barbara Spaniol: „Die Regierung darf die Verantwortung nicht auf die einzelnen Schulen abwälzen. Leere öffentliche Kassen und Lehrermangel können Schulen dazu bringen, auf kostenlose Unterrichtsmaterialien oder Unterrichtseinheiten durch externe angebliche Fachleute zurück zu greifen. Nicht immer ist auf den ersten Blick durchschaubar, wer mit welchen Interessen hinter solchen Materialien steckt. Darum muss das Land hier tätig werden und eindeutige Werbung und einseitige Darstellungen an den Schulen verhindern." Als Beispiel nennt Spaniol die Unterrichtseinheit ‚Notwendigkeit der Altersvorsorge‘, die vom unternehmernahen ‚Institut der deutschen Wirtschaft‘ herausgegeben wird und über die die für Lehrerausbildung zuständige ‚School of Civic Education‘ der Universität Duisburg-Essen sagt: ‚Die Darstellung der ökonomischen Zusammenhänge und der wirtschaftspolitischen Debatte ist als grob einseitig zu bezeichnen. Die (Teil‐)Privatisierung des Rentensystems wird als alternativlos dargestellt.‘ Weiteres Beispiel ist der Verein ‚Geldlehrer‘, der kostenlosen sogenannten ‚Geldunterricht‘ auch an saarländischen Schulen anbietet und der von privaten Finanzdienstleistern gefördert wird. „Hier wird offensichtlich versucht, Meinung zu machen und Schülerinnen und Schüler für eine ganz bestimmte Sichtweise einzunehmen. Da darf die Regierung doch nicht einfach wegschauen“, so Spaniol abschließend.

 


  Meldungen
20. April 2015 DIE LINKE im Landtag Saarland/Meldung

Anträge zur Plenarsitzung am 22.4.2015

Die Linksfraktion im Saarländischen Landtag wird zur nächsten Plenarsitzung am 22.April 2015 folgende Anträge und Gesetzentwürfe einbringen:Gesetz zur Änderung des Volksabstimmungsgesetzes (VAbstG) Zum GesetzentwurfGesetz zur Änderung der Landesbauordnung (LBO) - Angemessener Mindestabstand von Windkraftanlagen zu Wohngebäuden durch Einführung einer „10H-Regelung“ Zum Gesetzentwurf Landesamt für Verfassungsschutz kontrollieren – V-Leute abschaffenZum AntragKürzere Wege in unserer Region -... Mehr...

 
10. März 2015 Meldung/Prof. Dr. Heinz Bierbaum

Prof. Heinz Bierbaum in der Zeitung "Junge Welt" über Kuba zwischen Abhängigkeiten und sozialistischen Errungenschaften

Sie kennen eine Reihe von Ländern Lateinamerikas, waren im Februar aber zum ersten Mal in Kuba. Was war der Grund Ihres Besuchs?  Eine Einladung, die ich gern angenommen habe, um mir ein eigenes Bild zu machen. Denn um zu verstehen, was sich in Lateinamerika in den antiimperialistischen Bewegungen tut und welche Konzepte für eine nicht neoliberale Wirtschaftspolitik und sozialistische Perspektive entwickelt werden, muss man in Kuba gewesen sein. Können Sie Ihren ersten Eindruck... Mehr...

 
25. Februar 2015 Meldung/Oskar Lafontaine

Oskar Lafontaine bei "n-tv - Das Duell" zum Thema Griechenland - Video der Sendung

"Moskau trotzt, Athen hofft - Muss Merkel mehr Härte zeigen?" unter diesem Titel hat Oskar Lafontaine am Dienstag, 24. Februar 2015, bei n-tv "Das Duell" mit dem Spiegel-Journalisten Nikolaus Blome diskutiert. Lafontaine erklärte, die Griechen hätten nun etwas Luft gewonnen, um wichtige Reformen wie die Besteuerung der reichen Griechen, die Bekämpfung der Korruption und soziale Verbesserungen umzusetzen. Dies sei immerhin ein Teilerfolg. Durch das bisherige... Mehr...

 
25. Februar 2015

Gäste aus dem Irak besuchen Linksfraktion

Am Mittwoch, 25. Februar 2015, haben Thalib Aaljidurri und Saad al Rubai, zwei Gäste aus dem Irak, die Linksfraktion besucht. Dabei haben sie über die Lage im Irak informiert. Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Dagmar Ensch-Engel erklärte nach dem Treffen: "Der fürchterliche Krieg gegen die Kurden und Kurdinnen, Yeziden, andersdenkende Muslime und Musliminnen sowie Christinnen und Christen im Nordirak und Syrien richtet verheerende Folgen an. Millionen Menschen... Mehr...

 
  Pressemitteilungen
26. April 2015 Oskar Lafontaine/Pressemeldungen

Oskar Lafontaine: Saarländische Heimat bewahren - Naturschutz beim Ausbau der erneuerbaren Energien nicht vergessen

Oskar Lafontaine fordert Landesregierung und Bevölkerung auf, dem Schutz von Landschaft und Natur einen höheren Stellenwert einzuräumen. Bei der Saisoneröffnung an der Viezstraße in Merzig-Hilbringen rief er am Sonntagvormittag die Bürgerinnen und Bürger auf, sich gegen eine Zerstörung der Natur zur Wehr zu setzen. "Unsere Landschaft ist ein Kleinod, das wir schützen müssen und auf das wir stolz sein können." Daher dürfe der Natur- und Landschaftsschutz auch beim... Mehr...

 
26. April 2015 Pressemeldungen/Prof. Dr. Heinz Bierbaum

Prof. Heinz Bierbaum: Junkernheinrich-Gutachten bestätigt: Gemeinden brauchen bessere Finanzausstattung

Die Linksfraktion im Saarländischen Landtag sieht sich durch das Junkernheinrich-Gutachten in ihren Forderungen nach einer spürbaren Einnahmeverbesserung für die Kommunen durch eine gerechte Besteuerung von Millionen-Vermögen, -Einkommen und -Erbschaften sowie nach einem Altlastenfonds bestätigt. Der wirtschaftspolitische Sprecher Prof. Heinz Bierbaum erklärt: "Wenn deutlich mehr als die Hälfte der Kommunen, nämlich 37 von 52, auch nach Auffassung des Gutachters gar keine Chance mehr... Mehr...

 
24. April 2015 Pressemeldungen/Ralf Georgi

Ralf Georgi: Rundum-Überwachung freier Bürger unterbinden

Angesichts der stetig steigenden Videoüberwachung im Land, die auch die Datenschutzbeauftragte in ihrem aktuellen Bericht anmahnt, fordert die Linksfraktion im Saarländischen Landtag eine grundlegende Umkehr von privaten Unternehmen wie staatlichen Einrichtungen. Der datenschutzpolitische Sprecher Ralf Georgi erklärt: "Wir müssen uns grundsätzliche Bürgerrechte und individuelle Freiheiten erst wieder zurück erkämpfen. Wir haben uns in den letzten Jahren leider an eine Rundum-Überwachung... Mehr...

 
  Parlamentarische Initiativen: Anträge / Anfragen
17. April 2015 Antrag/DIE LINKE im Landtag Saarland

Gesetz zur Änderung des Volksabstimmungsgesetzes (VAbstG)

Der Landtag wolle beschließen:Das Volksabstimmungsgesetz (VAbstG) vom 16. Juni 1982 (Amtsbl. S. 649) in der Fassung vom 2. Juni 2014 (Amtsbl. S. 270) wird wie folgt geändert:I. Nach § 10 Absatz 1 Satz 2 wird folgender Satz 3 eingefügt:„Die Eintragungen erfolgen auch durch andere Verfahren, die den... Mehr...

 
17. April 2015 Antrag/Linksfraktion Saarland

Gesetz zur Änderung der Landesbauordnung (LBO) - Angemessener Mindestabstand von Windkraftanlagen zu Wohngebäuden durch Einführung einer „10H-Regelung“

Der Landtag wolle beschließen:Artikel 1Änderung der Landesbauordnung (LBO)Die Landesbauordnung vom 18. Februar 2004 (Amtsbl. S. 822), zuletzt geändert durch das Gesetz vom 11. Dezember 2012 (Amtsbl. I S. 1554), wird wie folgt geändert:Nach § 88 wird folgender § 88a eingefügt:„§ 88a Sonderregelung... Mehr...

 
23. April 2015 Anfrage/Barbara Spaniol

Zusammensetzung des SR-Rundfunkrates

Bei der Neu-Besetzung des ZDF-Fernsehrates im Zuge der Neufassung des ZDF-Staatsvertrags gab es Proteste, weil ursprünglich keine Vertreterin der Lesben / kein Vertreter der Schwulen in dem Gremium als Gruppierung vertreten sein sollte. Nach heftiger Kritik hat das Land Thüringen dann angekündigt,... Mehr...

 
23. April 2015 Anfrage/Barbara Spaniol/Heike Kugler

Bundeswehr an saarländischen Schulen

Im vergangenen Jahr gab es 180 Besuche saarländischer Schülerinnen und Schüler bei der Bundeswehr – nur in Nordrhein-Westfalen und Bayern gab es mehr. Gleichzeitig wurden rund 5.800 saarländische Schülerinnen und Schüler durch Vorträge der Bundeswehr in den Klassenzimmern erreicht, wie aus der... Mehr...