Die nächste Plenarsitzung:
7. Februar 2018, ab 9 Uhr

Die Landtagsdebatten im Livestream - als Video- und Audio-Stream - verfügbar

 

Herzlich willkommen,

auf der Internetseite der Fraktion DIE LINKE im Landtag des Saarlandes.

Der Fraktionsvorsitzende Oskar Lafontaine und sein Team freuen sich, dass Sie den Weg zu uns gefunden haben.

Hier können Sie sich über unsere Arbeit, Veranstaltungen und parlamentarische Initiativen informieren.

Herzliche Grüße, Ihre Linksfraktion

 

Sahra Wagenknecht beim Neujahrsempfang

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Oskar Lafontaine beim Neujahrsempfang 2018

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Oskar Lafontaine zu Volksbegehren

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Weitere Neuigkeiten zu der FRAKTION DIE LINKE im Landtag

 
 

Sie erreichen uns per Telefon, Fax, Mail oder Post

Fraktion DIE LINKE im Landtag des Saarlandes

Franz-Josef-Röder-Straße 7
66119 Saarbrücken

Tel: 0681 5002431
Fax: 0681 5002423

Pressesprecher: Martin Sommer

Fon: 0681 5002-410
Mobil: 0176 28 96 27 15

m.sommer@landtag-saar.de

 



Allen, die mehr über unsere politische Arbeit im Parlament erfahren möchten, bieten wir die Möglichkeit uns als Gruppe oder Schulklasse im Landtag zu besuchen.

Ansprechpartner:

Julia Baltes
Tel: 0681 5002431
j.baltes@landtag-saar.de

 

Termine

18. Februar 2018 - 18. August 2018 | 3 Einträge gefunden
Fraktionssitzung
19. Februar 2018 10:00 – 12:00 Uhr
Fraktionssitzungmehr...
Plenarsitzung
14. März 2018
Plenarsitzung ab 9.00 Uhrmehr...
Linksfraktion Saarland Landtag des Saarlandes
Plenarsitzung
18. April 2018
Plenarsitzung ab 9.00 Uhrmehr...
Linksfraktion Saarland Landtag des Saarlandes
 

Oskar Lafontaine: Ausreden bringen das Saarland nicht voran – deutlich mehr Investitionen nötig

Oskar Lafontaine

Oskar Lafontaine fordert die saarländische Landesregierung auf, den Investitionsbedarf im Land nicht länger schönzureden. „Die Landesregierung kann die unterdurchschnittlichen Mittel für Investitionen nicht damit entschuldigen, dass andere Bundesländer über eine stärkere Finanzkraft verfügen, die Ost-Bundesländer den Durchschnitt ‚nach oben treiben‘ oder das Saarland Einwohner verliert. Investitionen müssen sich am Bedarf orientieren und wir haben allein an der Universität einen Sanierungsbedarf von 400 Millionen Euro, bei den Schulen weitere 400 Millionen und bei den Krankenhäusern rund 433 Millionen. Bei den Landstraßen müsste das Land selbst nach einer Untersuchung des Verkehrsministerium 6,5 Millionen Euro pro Jahr mehr ausgeben als bisher und bei den Kanälen wurde vor Jahren bereits ein Sanierungsbedarf von jährlich rund 75 Millionen Euro bescheinigt. Da helfen keine Ausreden. Es muss mehr investiert werden, um den vorhanden Investitionsstau, den die Industrie- und Handelskammer auf über eine Milliarde Euro beziffert, aufzulösen. Wenn dies nicht geschieht, fällt das Saarland im Vergleich der Bundesländer noch weiter zurück. Und dann werden immer mehr Saarländer in anderen Ländern ihren Arbeitsplatz suchen. Dass das Land und die saarländischen Städte und Gemeinden deutlich weniger investiert haben als die anderen Bundesländer, hat auch dazu beigetragen, dass das Saarland beim Wirtschaftswachstum und der Schaffung neuer Arbeitsplätze zurückliegt, zumal eine größere Leitinvestition, die das Land nach vorne bringt, ausbleibt. Kreativ ist die Landesregierung aber leider nur bei ihren Ausreden.“

Dennis Lander: CDU und SPD sollten Forderung des BDK ernst nehmen – Umkehr in Drogenpolitik nötig

Dennis Lander

DIE LINKE im Saarländischen Landtag unterstützt die Forderung des Bundes Deutscher Kriminalbeamter (BDK) nach einer kompletten Entkriminalisierung von Cannabis-Konsumenten. Der rechts- und drogenpolitische Sprecher Dennis Lander: „CDU und SPD sollten auf die Experten beim BDK hören. Die Politik der harten Verbote hat die Zahl der Drogen-Nutzer nicht senken können, dafür werden viele Menschen kriminalisiert. Wenn sich die Kriminalpolizei in mehr als 70 Prozent der Drogenfälle mit den Konsumenten befassen muss, nicht mit den kriminellen Strukturen der Schmuggler und Hersteller, dann läuft etwas falsch. ‚Während wir mit viel Aufwand Drogenabhängige verfolgen, machen die Hintermänner weitgehend unbehelligt weiter‘, sagt der Vorsitzende des BDK zu Recht. Und: ‚Unsere Verbote wirken nachweislich nur zu einem sehr geringen Teil abschreckend auf potenzielle Konsumenten.‘ Zumal die derzeitige Drogenpolitik unglaubwürdig ist, schließlich sterben an der legalen Droge Alkohol jährlich 74.000 Menschen in Deutschland, an den Folgen des Tabakrauchens sogar 140.000 Menschen pro Jahr. Dass harte Verbote und die Verfolgung von Konsumenten nichts bringen, sieht man auch daran, dass das Bundesland mit der schärfsten Drogenpolitik, Bayern, die mit Abstand meisten Drogentoten hat.“ Lander erinnert daran, dass 2014 rund 120 deutsche Strafrechtsprofessoren in einer gemeinsamen Petition ein Ende der repressiven Cannabispolitik gefordert haben. „Es wird Zeit für eine Drogenpolitik, die auf wissenschaftlichen Erkenntnissen und der Expertise von Fachleuten beruht und die kriminelle Strukturen verfolgt, nicht den einzelnen Konsumenten“, so Lander abschließend.

Barbara Spaniol: Neue Gebühren für die Studierenden gesetzlich ausschließen

Barbara Spaniol

„Es ist ja schön und gut, dass Vertreter von Universität und Landesregierung versprechen, dass derzeit keine weiteren Gebühren für die Studierenden eingeführt werden sollen. Die zusätzlichen Verwaltungsgebühren belasten die Studierenden schließlich schon genug. Wenn CDU und SPD keine Zweitstudien- und Langzeitstudien-Gebühren planen, spricht aber nichts dagegen, die Möglichkeit der Erhebung dieser Studiengebühren wieder aus dem Gesetz zu streichen. Aber dagegen wehren sich die Regierungsparteien.“ Mit diesen Worten reagiert Barbara Spaniol, die hochschulpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Saarländischen Landtag, auf einen Bericht der Landesregierung zu Langzeit-, Zweitstudien- und Verwaltungsgebühren in der heutigen Sitzung des Wissenschaftsausschusses. „CDU und SPD erhöhen durch ihre knallharten Kürzungen und Streichungen den Druck auf die Universität und wollen die Erhebung weiterer Gebühren nicht aus dem Gesetz streichen. Dass die Studierenden  - vor allem diejenigen, die bereits jetzt jeden Euro zweimal umdrehen müssen – vor diesem Hintergrund befürchten, künftig noch stärker finanziell belastet zu werden, ist verständlich. Es ist gut, dass das Land nun offenbar doch einen Ausgleich plant, damit die Universität zum jetzigen Zeitpunkt keine neuen Gebühren einführt. Es wäre aber auch für die weitere Entwicklung des Hochschulstandorts Saarland wichtig, die Erhebung zusätzlicher Gebühren für die Zukunft ganz auszuschließen. Denn solange das Hochschulgebührengesetz nicht geändert wird, können die Gebühren letztlich jederzeit erhoben werden. Und dieses Damoklesschwert macht den Hochschulstandort nicht attraktiver.“

  Pressemitteilungen
18. Februar 2018 Pressemeldungen/Ralf Georgi

Ralf Georgi: Barrierefreiheit ist keine Nebensächlichkeit, sondern ein Grundrecht

DIE LINKE im Saarländischen Landtag fordert die Deutsche Bahn auf, rasch dafür sorgen, dass wirklich jeder Bahnsteig im Nah- wie Fernverkehr schnellstmöglich barrierefrei zu erreichen ist. Die Landesregierung müsse sich hierfür bei dem Betrieb, der aus Steuergeldern aufgebaut wurde und nach wie vor zu 100 Prozent im Besitz des Bundes befindet, einsetzen. Der behindertenpolitische Sprecher Ralf Georgi erklärt: „Die barrierefreie Teilhabe von Menschen mit Behinderung ist keine Nebensächlichkeit,... Mehr...

 
13. Februar 2018 Barbara Spaniol/Pressemeldungen

Barbara Spaniol: Keine weitere finanzielle Belastung der Studierenden!

DIE LINKE im Saarländischen Landtag ruft die Mitglieder des Uni-Senats auf, morgen gegen die drohende neue Verwaltungsabgabe zu stimmen. Die hochschulpolitische Sprecherin Barbara Spaniol erklärt: „Eine weitere finanzielle Belastung der Studierenden wäre ungerecht und würde wieder einmal vor allem diejenigen treffen, die bereits jetzt jeden Euro zweimal umdrehen müssen. Die Landesregierung sollte für eine angemessene Finanzausstattung der Uni sorgen, und die Uni-Leitung mit ihren brutalen... Mehr...

 
13. Februar 2018 Jochen Flackus/Pressemeldungen

Jochen Flackus: Landesregierung hat kein Konzept für grenzüberschreitenden Nahverkehr

DIE LINKE im Saarländischen Landtag fordert die Landesregierung auf, für eine bessere Abstimmung des vorhandenen ÖPNV-Angebots mit Luxemburg und einen Ausbau der Verbindungen ins Großherzogtum sowie nach Lothringen zu sorgen. Der parlamentarische Geschäftsführer Jochen Flackus: „Der Wegfall der direkten Bus-Verbindung von Saarbrücken ins luxemburgische Strassen bedeutet für viele Pendler längere Wege und Fahrtzeiten. An diesem Beispiel bestätigt sich, dass ein stimmiges und mit den Nachbarn... Mehr...

 
  Meldungen
1. Februar 2018 Meldung

Linksfraktion solidarisch mit streikenden Metallern

Die Linksfraktion ist solidarisch mit den streikenden Metallern. Oskar Lafontaine und weitere Mitglieder der Fraktion haben daher die Streikenden bei Ford in Saarlouis besucht. Die IG Metall streitet für sechs Prozent mehr Lohn und ein Recht auf Arbeitszeitverkürzung. Die Linksfraktion wünscht den Streikenden viel Erfolg dabei. Zu den Bildern Mehr...

 
19. Januar 2018 Meldung

"Wir müssen uns zusammentun, um das Aufkommen der Rechten in Deutschland und ganz Europa zu verhindern"

Volles Haus beim Neujahrsempfang 2018. Sahra Wagenknecht und Oskar Lafontaine warnten die SPD vor einer Fortsetzung der 'großen Koalition' auf Bundesebene ("Geht den Weg nicht weiter, der Euch die großen Wahlverluste beschert hat") und warben für eine linke Sammlungsbewegung. "Das, was jetzt absehbar ist, wenn alles in den eingefahrenen Gleisen weiterläuft, ist doch ziemlich übersichtlich: Bei der nächsten Wahl gibt’s wahrscheinlich noch mehr rechte Mehrheiten, irgendwann... Mehr...

 
  Parlamentarische Initiativen: Anträge
1. Februar 2018 Antrag/DIE LINKE im Landtag Saarland

Ämterhäufung verhindern - Qualität in Leitungs- und Aufsichtsgremien stärken

Der Landtag wolle beschließen:Der Landtag des Saarlandes- spricht sich für eine Begrenzung der in § 1 Absatz 2 Nr. 2 und Nr. 3 der Verhaltensregeln für Mitglieder des Landtages aufgeführten Tätigkeiten seiner Mitglieder (Mitglied eines Vorstandes, Aufsichtsrates, Verwaltungsrates, Beirates oder... Mehr...

 
1. Februar 2018 Antrag/DIE LINKE im Landtag Saarland

Spielräume für Fördermaßnahmen zurückgewinnen – Unterstützung der Bundesratsinitiative von Thüringen, Berlin, Brandenburg, Bremen und Rheinland-Pfalz für eine aufgabengerechte Mittelausstattung der Jobcenter

Der Landtag wolle beschließen:Der Landtag des Saarlandes fordert die Landesregierung auf, die gemeinsame Bundesratsinitiative der Länder Thüringen, Berlin, Brandenburg, Bremen und Rheinland-Pfalz (Bundesratsdrucksache 26/18) zu unterstützen, mit der eine aufgabengerechte Mittelausstattung der... Mehr...

 
1. Februar 2018 Antrag/DIE LINKE im Landtag Saarland

Sachgrundlose Befristungen und Dauerbefristungen innerhalb der Landesver-waltung beenden

Der Landtag wolle beschließen:Der Landtag fordert die Landesregierung auf, innerhalb der Landesverwaltung auf sachgrundlose Befristungen und Dauerbefristungen zu verzichten und derartige Arbeitsverhältnisse in feste, unbefristete Arbeitsverhältnisse umzuwandeln.B e g r ü n d u n g :Die... Mehr...

 
  Parlamentarische Initiativen: Anfragen
1. Februar 2018 Anfrage/Barbara Spaniol/Dennis Lander

Nachfrage zur Antwort der Landesregierung zu der Anfrage betreffend Sanierungsbedarf an den saarländischen Schulen [Drucksache 16/201 (16/164)]

Wie das Innenministerium Ende 2017 mitteilte, haben sich Landesregierung, Städte- und Gemeindetag sowie der Landkreistag auf die Verteilung von zusätzlichen Fördermitteln in Höhe von 72 Millionen Euro für Sanierung und den Umbau von Grundschulen geeinigt. („Insgesamt 49 finanzschwache saarländische... Mehr...

 
1. Februar 2018 Anfrage/Dennis Lander

Entwicklung der Übergriffe gegen saarländische Polizistinnen und Polizisten

Die Landesregierung hat im vergangenen Jahr auf meine Anfrage [Drucksache 16/77 (16/40)] dargelegt, dass die Gesamtzahlen der Straftaten zum Nachteil von Polizeivollzugsbeamtinnen oder Polizeivollzugsbeamten vom 132 im Jahr 2014 auf 100 im Jahr 2016 zurückgegangen ist.Ich frage daher die Regierung... Mehr...