Liebe Besucherinnen und Besucher,

herzlich willkommen auf der Internetseite der Fraktion DIE LINKE im Landtag des Saarlandes. Der Fraktionsvorsitzende Oskar Lafontaine und sein Team freuen sich, dass Sie den Weg zu uns gefunden haben, um sich über unsere Arbeit zu informieren.

Hier können Sie sich über kommende und vergangene Veranstaltungen informieren und mehr über unsere parlamentarischen Initiativen erfahren.

Herzliche Grüße, Ihre Linksfraktion

 
5. Januar 2017

Sahra Wagenknecht beim Neujahrsempfang der Linksfraktion

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5. Januar 2017

Oskar Lafontaine beim Neujahrsempfang der Linksfraktion

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Weitere Neuigkeiten zu der FRAKTION DIE LINKE im Landtag

 

Netzwerk - Werkstatt Wirtschaftsdemokratie

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Fraktion DIE LINKE im Landtag des Saarlandes

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Allen, die mehr über unsere politische Arbeit im Parlament erfahren möchten, bieten wir die Möglichkeit uns als Gruppe oder Schulklasse im Landtag zu besuchen.

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Termine

23. Februar 2017 - 23. August 2017 | 3 Einträge gefunden
Plenarsitzung
15. März 2017
Plenarsitzung ab 9.00 Uhrmehr...
Linksfraktion Saarland Landtag des Saarlandes
Plenarsitzung
25. April 2017
Plenarsitzung ab 9.00 Uhrmehr...
Linksfraktion Saarland Landtag des Saarlandes
Plenarsitzung
17. Mai 2017
Plenarsitzung ab 9.00 Uhrmehr...
Linksfraktion Saarland Landtag des Saarlandes
 

Oskar Lafontaine: Unglaubwürdige Wahlkampfversprechen

Oskar Lafontaine


Bei der Saar CDU liegen wieder die Nerven blank. Wie schon vor der letzten Landtagswahl macht die Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbau den Saarländerinnen und Saarländern unhaltbare Versprechen. Vor der letzten Landtagswahl versprach sie eine Zukunft ohne Schulden. Die Schulden wurden aber jedes Jahr größer.




Jetzt verspricht sie den Familien ein Bildungskonto und finanzielle Unterstützung beim selbstgenutzten Wohnungseigentum. Dafür sollen etwa 30 Millionen Euro aus dem Landeshaushalt fließen. Auch ältere Menschen sollen bei baulichen Maßnahmen zum altersgerechten Wohnen finanziell unterstützt werden. Vorsichtigerweise nannte sie keine Zahl. Gleichzeitig verspricht sie jährliche Investitionen in der Größenordnung von 100 Millionen Euro. Dabei hatte sie bei der Diskussion der Spitzenkandidaten vor einigen Tagen noch eingeräumt, dass nach der Neuordnung des Bund-Länder-Finanzausgleichs allenfalls 100 Millionen Euro zusätzlich zur Verfügung stehen. Wer die Grundrechenarten beherrscht sieht sofort, dass die Ministerpräsidentin den Saarländerinnen und Saarländern vor der Wahl dicke Wahlkampflügen auftischt. Bei einer konjunkturell bedingten Veränderung der Steuereinnahmen und einer Erhöhung des Durchschnittszinssatzes fällt das Kartenhaus ohnehin in sich zusammen.

So lange die CDU sich weigert, Millionen Einkommen, Vermögen und Erbschaften gerecht zu besteuern, kann das Saarland in keinem Fall den  Investitionsstau auflösen und gleichzeitig zusätzliche Leistungen für Familien finanzieren. Weil Finanzminister Schäuble an seiner schwarzen Null festhält und die CDU in Berlin sich weigert mehr Steuergerechtigkeit herzustellen, wurde das Kindergeld in diesem Jahr um lächerliche 2 Euro erhöht. So familienfreundlich ist die CDU.

Wenn man jungen Familien wirklich helfen will, dann muss das Kindergeld erhöht werden und der Niedriglohnsektor mit befristeten Arbeitsverträgen, Leiharbeit und schlecht bezahlten Werkverträgen aufgelöst werden. Wer nicht weiß, ob er am Monatsende noch seine Rechnungen bezahlen kann oder am Jahresende noch einen Arbeitsplatz hat, kann keine Familie gründen und Kinder großziehen. Man kann nur hoffen, dass die Saarländerinnen und Saarländer nicht auf die Wahlkampflügen der Ministerpräsidentin Kramp-Karrenbauer hereinfallen.


Barbara Spaniol: Nicht an Kindern und Familien sparen - mehr Personal für unsere Grundschulen

Barbara Spaniol

DIE LINKE im Saarländischen Landtag erneuert angesichts der zahlreichen krankheitsbedingten Unterrichtsausfälle im Land ihre Forderung nach mehr Personal an den Schulen und bei der Lehrerfeuerwehr. Die bildungspolitische Sprecherin Barbara Spaniol: „Eine Grippewelle darf nicht den Schulbetrieb derart lahmlegen, wie wir es zurzeit erleben. Das ist auch eine Folge jahrelanger Kürzungspolitik. Je besser die Schulen selbst personell ausgestattet sind, desto eher kann die Krankheit eines Kollegen aufgefangen werden. Wir brauchen deshalb mehr Lehrerinnen und Lehrer, vor allem an den Grundschulen. Das kostet Geld, aber DIE LINKE sagt auch klar, wo es herkommen soll: Indem Millionen-Einkommen, -Vermögen und –Erbschaften wieder angemessen besteuert werden. Und die Lehrerfeuerwehr existiert praktisch nicht, deshalb muss auch hier dringend mehr Personal zur Aufstockung her. Wenn, wie jetzt in Rehlingen, in einer kompletten Schule kein Unterricht mehr stattfinden kann, muss das ein Weckruf für die Landesregierung sein.“


Dagmar Ensch-Engel und Barbara Spaniol: Genehmigung des Windparks auf dem Höcherberg beschämend – Interessen von Konzernen und Militär sollten nicht über den Interessen der Menschen vor Ort stehen

Dagmar Ensch-Engel

Die Landesregierung hat heute im Umweltausschuss auf Antrag der Linksfraktion über das Zustandekommen der Genehmigung der Windkraftanlagen auf dem Höcherberg und die näheren Umstände der Entscheidung berichtet. Im Anschluss erklärt die umweltpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Dagmar Ensch-Engel: „Das Vorgehen der Verantwortlichen ist absolut unbefriedigend. Das Landesamt für Umwelt- und Arbeitsschutz hatte den Bau der umstrittenen Anlagen abgelehnt – nicht wegen der Auswirkungen auf die Natur und die Anwohnerinnen und Anwohner, sondern aus Sorge, dass die Bundeswehr bei ihren militärischen Übungsflügen beeinträchtigt werden könnte. Nachdem sich der Investor und die Bundeswehr geeinigt haben, dürfen die Anlagen nun errichtet werden, die Rodungen beginnen. Die Bürger vor Ort dürfen nicht entscheiden, ihnen bleibt nur die Hoffnung auf eine einstweilige Verfügung.“

Die Abgeordnete Barbara Spaniol aus dem Wahlkreis Neunkirchen ergänzt: „Es ist beschämend, dass für das Landesamt für Umwelt und Arbeitsschutz der Schutz der Natur keine Rolle gespielt hat – weder der Schutz eines geschlossenen Waldgebietes und der dort lebenden Tiere vor dem Bau von Windkraftanlagen, noch der Schutz der Anwohner vor dem unerträglichen Lärm durch militärische Übungsjets. Zynisch könnte man sagen: Wenn das ganze Saarland mit Windrädern zugestellt wird, gibt es wenigstens weniger militärischen Fluglärm. Offensichtlich haben die Profit-Interessen von Konzernen und die Anliegen der Militärs mehr Gewicht als Umwelt und die Belange der Anwohner.“


Astrid Schramm: Saar-Krankenhäuser brauchen mehr Geld und mehr Personal

Astrid Schramm

„Es ist überfällig, gegen die Personalnot an den Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen im Land anzugehen. Gesundheitsministerin Bachmann von der CDU ist mit ihrer Ankündigung, den Kliniken in den nächsten Jahren 1000 neue Pflegekräfte verschaffen zu wollen, allerdings nicht glaubwürdig.“ Mit diesen Worten reagiert Astrid Schramm, gesundheitspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Saarländischen Landtag und Landesvorsitzende der Saar-Linken, auf die aktuelle Diskussion über eine personelle Mindestausstattung. „Schließlich ist sie als zuständige Ministerin seit Jahren in der Verantwortung, hat das Problem bislang aber stets geleugnet. Außerdem ist ihr Vorstoß offenbar schlecht vorbereitet, wie man an der Weigerung des Ersatzkassenverbandes, sich an der Finanzierung zu beteiligen, sehen kann. Zu Recht weisen die Ersatzkassen daraufhin, dass die CDU-geführten Landesregierungen die Investitionsmittel für die Krankenhäuser in den vergangenen Jahren deutlich gekürzt haben, mit der Folge, dass nun nicht ausreichend Mittel für zusätzliches Personal vorhanden sind. Außerdem hält sich die Ministerpräsidentin, die für die Personalausstattung der Uni-Kliniken zuständig ist, auffällig zurück und fordert weitere Sparmaßnahmen .“ DIE LINKE fordert eine deutliche Aufstockung der Investitions-Zuschüsse ein Ende des Systems der Fallpauschalen und eine Bürgerversicherung, in die jeder einzahlt.

Oskar Lafontaine: Bund muss die Kosten für Aufnahme und Betreuung von Flüchtlingen übernehmen

Oskar Lafontaine

Nachdem das Saarland und die Gemeinden 143 Millionen Euro der Kosten für die Aufnahme und Betreuung von Flüchtlingen in den Jahren 2015 bis 2017 selbst aufbringen müssen, weil der Bund lediglich 207 Millionen der Kosten von 350 Millionen Euro übernimmt, fordert Oskar Lafontaine: „Der Bund muss die Kosten übernehmen. Schließlich war die Aufnahme vieler Flüchtlinge eine einsame Entscheidung der Bundeskanzlerin, ohne den Bundestag und den Bundesrat zu beteiligen und ohne Abstimmung mit den europäischen Partnern. Auch die Städte und Gemeinden wurden nicht gefragt. Die Regel 'Wer bestellt, bezahlt' gilt auch hier. Es ist ein Fehler, dass sich die Bundesregierung nach wie vor weigert, Millionen-Einkommen, -Vermögen und -Erbschaften gerecht zu besteuern, auch zur Finanzierung der Kosten für die Aufnahme von Flüchtlingen. Es ist nicht hinnehmbar, dass die Bundesregierung einen spürbaren Ausbau des sozialen Wohnungsbaus und Verbesserungen für Normal- und Geringverdiener etwa durch ein öffentlich gefördertes Beschäftigungsprogramm sowie eine Erhöhung des Mindestlohns auf ein Niveau, das sowohl im Arbeitsleben als auch im Alter vor Armut schützt, verweigert. Die Bundeskanzlerin ist verantwortlich für steigende Mieten und eine verschärfte Konkurrenz im Niedriglohnsektor, die vor allem die Menschen mit geringen Löhnen und Renten und diejenigen, die auf Hartz IV angewiesen sind, treffen.“


"Armut stoppen: Löhne rauf, Renten wie in Österreich - im Schnitt 800 € im Monat mehr!"

Volles Haus gestern im Saarbrücker Schloss: Mehr als 400 Menschen waren gekommen, um Prof. Dr. Christoph Butterwegge, Armutsforscher und Kandidat der Partei DIE LINKE für das Amt des Bundespräsidenten, Sahra Wagenknecht, die Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag und unseren Fraktionsvorsitzenden Oskar Lafontaine zu hören. Thema: "Armut stoppen: Löhne rauf, Renten wie in Österreich - im Schnitt 800 € im Monat mehr!"

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  Pressemitteilungen
22. Februar 2017 Pressemeldungen/Prof. Dr. Heinz Bierbaum

Prof. Heinz Bierbaum: Gutachten ist zum Fenster rausgeworfenes Geld

Zur Ankündigung des Finanzministers Toscani, durch einen „neutralen Gutachter“ klären zu lassen, ob das Durchrechnen von Vorschlägen der CDU durch das Finanzministerium rechtlich in Ordnung ist, sagt der finanzpolitische Sprecher der Linksfraktion und Vorsitzende des Haushaltsausschusses Prof. Heinz Bierbaum: „Der Finanzminister kann sich seine Verrenkungen sparen. Wir brauchen keine Gutachten, um zu klären, ob das Finanzministerium Wahlprogramme von Parteien durchrechnen darf. Das ist... Mehr...

 
20. Februar 2017 Oskar Lafontaine/Pressemeldungen

Oskar Lafontaine: Wer kennt die Zahlen: Finanzminister Toscani oder Ministerpräsidentin Kramp-Karrenbauer?

Oskar Lafontaine fordert von der CDU Aufklärung über den finanzpolitischen Spielraum, den das Land nach Berechnung der Landesregierung ab 2020 haben wird. „Der Finanzminister erklärt am Freitag, dass das Saarland ab dem Jahr 2020 einen zusätzlichen finanziellen Spielraum von rund 100 Millionen Euro haben wird. Am selben Tag stellt die Ministerpräsidentin den Saarländerinnen und Saarländern ihre Wahlversprechen vor, die ab 2020 jährlich 130 Millionen Euro oder mehr kosten sollen – nämlich 100... Mehr...

 
20. Februar 2017 Oskar Lafontaine/Pressemeldungen

Oskar Lafontaine: Saarland kann sich keine weiteren Baupleiten mehr leisten

Zur Kostensteigerung beim Saarbrücker Ludwigspark-Stadion erklärt Oskar Lafontaine: „In der Fastnachtszeit könnte man der Stadt Saarbrücken scherzhaft empfehlen, Annegret Kramp-Karrenbauer als Projektmanagerin zu engagieren, die sich in der Vergangenheit bei großen Investitionen wie dem Vierten Pavillon, der Meeresfischzucht und dem leerstehenden HTW-Gebäude bewährt hat. Aber ernsthaft: Die Landesregierung steht hier auch in der Verantwortung. Wer 14,5 Millionen Euro Zuschüsse gibt, der darf... Mehr...

 
  Meldungen
5. Januar 2017

Neujahrsempfang der saarländischen Linksfraktion

Sahra Wagenknecht und Oskar Lafontaine waren die Hauptredner beim Neujahrsempfang der saarländischen Linksfraktion in der Gasgebläsehalle der Völklinger Hütte. Vor rund 750 Zuschauern forderte Sahra Wagenknecht eine Politik ein, die sich wieder an den Interessen der Bürgerinnen und Bürgern orientiert. "Das ist das, was viele Menschen empfinden: Dass irgendein Konzernlobbyist mehr Einfluss hier im Land hat, als Millionen Wählerinnen und Wähler. Und das kann nicht so bleiben." Oskar... Mehr...

 
14. Dezember 2016

Eins zu eins-Gespräch aus Berlin mit Oskar Lafontaine

Oskar Lafontaine war am 14. Dezember 2016 beim WDR-Fernsehen in der Sendung „Eins zu Eins“ zu Gast.  Mehr...

 
9. November 2016

Oskar Lafontaine bei "Maischberger" zur Wahl Trumps in den USA

Oskar Lafontaine am Mittwoch, 9. November 2016 bei der ARD-Sendung "Maischberger" zu den Präsidentschafts-Wahlen in den USA: "Es ist ja nicht Trump gewählt worden. Das politische System ist abgewählt worden. Auch das Wirtschaftssystem, das dazu geführt hat, dass tiefe Risse in der amerikanischen Gesellschaft entstanden sind, ist abgewählt worden. Und wenn gesagt wird, die tiefen Risse müssen gekittet werden, dann ist das nicht mit irgendeiner Rede getan. Dann ist die große Frage:... Mehr...

 
  Parlamentarische Initiativen: Anträge / Anfragen
12. Januar 2017 Antrag

Ablehnung der geplanten Pkw-Maut

Der Landtag wolle beschließen:Der Landtag des Saarlandes lehnt die geplante Pkw-Maut ab. Im Falle einer Umsetzung der Pläne der Bundesregierung fordert der Landtag, zumindest Grenzregionen wie das Saarland von den Straßennutzungsgebühren auszunehmen.B e g r ü n d u n g :Die Einführung einer... Mehr...

 
28. November 2016 Antrag/Linksfraktion Saarland

Gesetz zur Neuregelung des Saarländischen Hochschulrechts

Artikel 1 wird wie folgt geändert:1. § 3 wird wie folgt geändert:a) In Absatz 1 werden nach Satz 2 folgende Sätze neu eingefügt:„Die Hochschulen verfolgen in Forschung, Lehre und Studium ausschließlich friedliche Zwecke. Die den Hochschulen vom Land und von Dritten zur Verfügung gestellten Mittel... Mehr...

 
3. Februar 2017 Anfrage/Birgit Huonker

IT-Forensik bei der saarländischen Polizei

Ich frage die Regierung des Saarlandes:1. In wie vielen Fällen erfolgten in den Jahren 2014 - 2016 Fremdvergaben zur ermittlungstechnischen Auswertung von IT-Beweismaterial? (Bitte auflisten nach Jahren und Auftragsnehmer)2. Wie hoch waren hierfür jeweils die Kosten?3. Wie ist die IT-Forensik bei... Mehr...

 
31. Januar 2017 Anfrage/Dagmar Ensch-Engel

Windenergie im Saarland – aktueller Stand

Ich frage die Regierung des Saarlandes:1. Welche Windkraftanlagen an welchen Standorten im Saarland sind bislang genehmigt, im laufenden Genehmigungsverfahren, im laufenden UVP-Vorprüfungsverfahren sowie in der Planung?2. Wie viele neue Anlagen sind im letzten halben Jahr beantragt worden? (Bitte... Mehr...