Die Linksfraktion im Saarländischen Landtag wünscht Ihnen einen schönen, sonnigen und erholsamen Sommer - und allen Beschäftigten faire Löhne und angemessene Arbeitsbedingungen.

 
 

Liebe Besucherinnen und Besucher,

herzlich willkommen auf der Internetseite der Fraktion DIE LINKE im Landtag des Saarlandes. Der Fraktionsvorsitzende Oskar Lafontaine und sein Team freuen sich, dass Sie den Weg zu uns gefunden haben, um sich über unsere Arbeit zu informieren.

Hier können Sie sich über kommende und vergangene Veranstaltungen informieren und mehr über unsere parlamentarischen Initiativen erfahren.

Herzliche Grüße, Ihre Linksfraktion

 

Newsletter

Die Linksfraktion im Saarländischen Landtag hat ihren ersten Newsletter in diesem Jahr herausgegeben. Kurz und bündig wird darin über unsere Arbeit, Ideen und Initiativen informiert - ab jetzt wieder regelmäßig. Interesse daran? Einfach für den Newsletter anmelden.

 

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Weitere Neuigkeiten zu der FRAKTION DIE LINKE im Landtag

 

Newsletter Werkstatt Wirtschaftsdemokratie

Von Dr. Stephan Peter.
Ausgabe 3/2014:
Prostitution und Genossenschaften

Hier zum Flyer:

Zur Werkstatt Wirtschaftsdemokratie

 

Sie erreichen uns per Telefon, Fax, Mail oder Post

Fraktion DIE LINKE im Landtag des Saarlandes

Franz-Josef-Röder-Straße 7
66119 Saarbrücken

Tel: 0681 5002431
Fax: 0681 5002423
Mobil: 0170 5709302 (Presse) 

info@linksfraktion-saarland.de
presse@linksfraktion-saarland.de


Schauen Sie uns über die Schulter

Allen, die mehr über unsere politische Arbeit im Parlament erfahren möchten, bieten wir die Möglichkeit uns als Gruppe oder Schulklasse im Landtag zu besuchen.

Ansprechpartner:

Timo Fischer
Tel: 0681 5002431
t.fischer02@landtag-saar.de

 

Pressekontakt

Pressesprecherin: Claudia Kohde-Kilsch
Fon: 0681 5002426  Mobil: 0170 5709302
presse@linksfraktion-saar.de

Stv. Pressesprecher: Martin Sommer
Mobil: 0176 28962715

m.sommer@landtag-saar.de

 
 
 

Termine

2. August 2014 -  2. Februar 2015 | 3 Einträge gefunden
Fraktionssitzung
8. September 2014 10:00 - 12:00
Fraktionssitzung
Plenarsitzung
24. September 2014
Plenarsitzung
Plenarsitzung
14. Oktober 2014
Plenarsitzung
 

Sommerfest 2014 mit Oskar Lafontaine und Sahra Wagenknecht

Rund 400 Besucher sind am Freitag, 25. Juli, an den Burbacher Waldweiher gekommen, zum Sommerfest der Linksfraktion. Hauptredner waren Sahra Wagenknecht, die Erste stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion im Deutschen Bundestag und Oskar Lafontaine, Vorsitzender der Linksfraktion im Landtag. Lafontaine forderte in seiner Rede die Landesregierung erneut auf, zur Rettung der Arbeitsplätze bei Whitesell (ehemals Karcher Schraubenwerke) alle rechtlichen Möglichkeiten für einen Eigentümerwechsel zu prüfen. Notfalls müsste eine Enteignung geprüft werden, um einem Unternehmer, der ein gesundes Unternehmen zerschlägt und die Existenzen der Beschäftigten zerstört, die Eigentümerfunktion zu entziehen. Wagenknecht forderte in der Ukraine-Krise Verhandlungen statt Sanktionen sowie ein Ende deutscher Waffenexporte.

Hier gibt es die Bilder

Prof. Heinz Bierbaum: Teilentschuldung und Reform des Länderfinanzausgleichs dringend nötig

Heinz Bierbaum

Zum gemeinsamen Eckpunktepapier des Saarlandes und Bremen für die Neuverhandlung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der Linksfraktion im Saarländischen Landtag, Prof. Heinz  Bierbaum: „Durch Sparen allein ist das Saarland nicht zu retten. Das hat DIE LINKE immer gesagt und es ist ein Fortschritt, dass dies inzwischen auch bei CDU und SPD angekommen ist. Wenn die Landesregierung auf Bundesebene für eine Teilentschuldung eintritt und den Länderfinanzausgleich reformieren will, dann unterstützen wir dies. Wichtig ist, dass die Länder den finanziellen Spielraum erhalten, der dem tatsächlichen Bedarf entspricht. CDU und SPD haben sich viel zu lange geweigert, sich bei den eigenen Parteifreunden auf Bundesebene für das Saarland stark zu machen. Jetzt muss endlich etwas passieren. Denn ein ‚Weiter so‘ gefährdet die Eigenständigkeit des Landes und die Handlungsfähigkeit seiner Kommunen.“



Barbara Spaniol: Numerus Clausus abschaffen, Saar-Hochschulen öffnen

Barbara Spaniol

Die Linksfraktion im Saarländischen Landtag fordert, die Zugangsbeschränkungen für die saarländischen Hochschulen zu senken und den Numerus Clausus abzuschaffen. Einen entsprechenden Antrag wird die Fraktion nach der Sommerpause in den Landtag einbringen. Die bildungspolitische Sprecherin Barbara Spaniol erklärt: „ Kaum ein anderes Land in Europa macht den Abitur-Schnitt zum Hauptkriterium für die Vergabe von Studienplätzen. Schließlich hängt die Notenvergabe an den Schulen bei weitem nicht nur von der Leistung des einzelnen Schülers sondern auch von anderen Faktoren ab, etwa dem Lehrer oder dem Lernfortschritt der ganzen Klasse beziehungsweises des Kurses. Schulnoten sind auch nicht gleichzusetzen mit einer Begabung oder Leistungsfähigkeit. Ein genereller Numerus Clausus ist auch insofern ungerecht und nicht zielführend, als dass man nicht in jedem Fachgebiet stark sein muss, um beispielsweise Medizin oder Pharmazie zu studieren. Wer Arzt werden will, der muss nicht unbedingt in Religion, Französisch oder Sport sehr gut gewesen sein.“ Durch die Abschaffung des Numerus Clausus könnte auch die Zahl der Studierenden im Saarland wieder steigen. „Wer mehr Akademiker will, der muss die Hochschulen öffnen und darf sich nicht hinter Zulassungsbeschränkungen verbarrikadieren“, so Spaniol weiter. „Das kostet natürlich Geld, bringt dem Land aber auch mehr gut ausgebildete junge Menschen - und das ist gut für den Wirtschaftsstandort Saarland.“ Spaniol erinnert daran, dass das Bundesverfassungsgericht schon vor fast genau 42 Jahren geurteilt hat, dass Numerus-Clausus-Regelungen nur vorläufig sein dürfen, da ansonsten der Gleichheits-Grundsatz des Grundgesetzes verletzt werde. Die Richter mahnten damals an, dass die Zahl der Studienplätze so ausgebaut werden müsste, dass das Recht auf die freie Berufswahl und daher auch auf ein Hochschulstudium für alle Bewerberinnen und Bewerber grundgesetzkonform ermöglicht werden kann. In der Urteilsbegründung heißt es, es könne „in einem freiheitlichen Rechts- und Sozialstaat nicht mehr der freien Entscheidung der staatlichen Organe überlassen bleiben, den Kreis der Begünstigten nach ihrem Gutdünken abzugrenzen und einen Teil der Staatsbürger von den Vergünstigungen auszuschließen, zumal dies im Ergebnis auf eine Berufslenkung hinauslaufen würde. Hier folgt vielmehr daraus, dass der Staat Leistungen anbietet, ein Recht jedes hochschulreifen Staatsbürgers, an der damit gebotenen Lebenschance prinzipiell gleichberechtigt beteiligt zu werden.“ (BVerfGE 33, 303 - numerus clausus I Bundesverfassungsgericht Urteil 18. Juli 1972). Zum Wintersemester 2013/2014 hatten sich 672 junge Menschen auf einen Platz im Bereich der Humanmedizin der Saarbrücker Universität beworben, 395 davon wurden abgelehnt. Das geht aus einer Antwort der Landesregierung auf eine Anfrage der Linksfraktion (Drucksache 15/938) hervor. In den übrigen Numerus-Clausus-Fächern sieht das Verhältnis ähnlich aus (Zahnmedizin: 105 BewerberInnen, 80 abgelehnt. Pharmazie: 75 BewerberInnen, 16 abgelehnt). „Wir können es uns nicht länger leisten, so viele junge Studienwillige abzuweisen und quasi aus dem Land zu scheuchen“, so Spaniol abschließend.

 


Astrid Schramm: Landesregierung verweigert Auskunft über ihre Verbindung zur ehemaligen HfM-Leitung

Astrid Schramm

Die Linksfraktion im Landtag des Saarlandes wirft der Landesregierung vor, die tatsächliche Art ihrer Verbindung zur ehemaligen Leitung der Musikhochschule zu verschleiern. Nachdem über Unregelmäßigkeiten bei der HfM berichtet worden war, hatte die Landtagsabgeordnete Astrid Schramm am 12. Mai in dieser Angelegenheit eine Anfrage an die Landesregierung gestellt. Erst jetzt, nach fast elf Wochen, kam eine Antwort (Drucksache 15/1012). „Die Regierung bleibt aber weiterhin die Antworten auf die wichtigen Fragen schuldig“, so Schramm. „Mit Verweis auf ‚die Rechte und das Ansehen der Betroffenen‘, die ‚durch eine öffentliche Diskussion nicht beschädigt werden‘ sollten, ‚äußert sich die Landesregierung mit Blick auf den Schutz der Rechte der Beteiligten nicht öffentlich‘. Das ist unerhört. Immerhin geht es hier nicht um die Arbeitsleistung eines einzelnen Mitarbeiters sondern um Aufklärung darüber, wie es zu den mittlerweile bestätigten Unregelmäßigkeiten kommen konnte und wann die Regierung davon Kenntnis bekommen hat. Jetzt will die Regierung nicht einmal beantworten, warum einer der Hauptverantwortlichen 2012 in die Staatskanzlei wechseln konnte. Diese sogenannte Große Koalition nimmt offenbar sowohl die Kontrollfunktion des gewählten Landtags als auch ihre Verantwortung gegenüber den Wählerinnen und Wählern nicht ernst genug.“ Schramm fordert erneut vollständige Aufklärung aller Vorwürfe



  Pressemitteilungen
1. August 2014 Birgit Huonker/Pressemeldungen

Birgit Huonker: Verkleinerung der Räte nur nach Änderung des Stimmverteilungs-Verfahrens

Zur Forderung von Bürgermeistern von CDU und SPD, die Kommunalparlamente im Land zu verkleinern, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Saarländischen Landtag, Birgit Huonker: „Es ist durchaus nachvollziehbar, dass sich das hoch verschuldete Saarland mit den bundesweit am höchsten verschuldeten Kommunen keine größeren Räte leisten sollte als die anderen Bundesländer. Darum könnte man eine Verkleinerung über eine entsprechende Änderung des Kommunalselbstverwaltungsgesetzes... Mehr...

 
1. August 2014 Prof. Dr. Heinz Bierbaum/Pressemeldungen

Prof. Heinz Bierbaum: Saar-Kommunen brauchen Entschuldungs-Hilfe

Zur aktuellen Erhebung des Statistischen Bundesamtes, der zufolge die Städte und Gemeinden im Saarland bundesweit die höchsten Schulden pro Einwohner haben, erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der Linksfraktion im Saarländischen Landtag, Prof. Heinz Bierbaum: „Die hohe Verschuldung kommt nicht von ungefähr. Sie ist das Ergebnis einer völlig verfehlten Steuerpolitik auf Bundesebene, die Millionen-Einkommen, -Vermögen und –Erbschaften schont und die öffentlichen Kassen leert. Wenn die... Mehr...

 
  Meldungen
19. Juli 2014 Oskar Lafontaine

Oskar Lafontaine bei Podiumsdiskussion zu 40 Jahren Saarbrücker Altstadtfest

„Essen und Trinken – Politik und Kultur“ - unter diesem Titel diskutierte Oskar Lafontaine am Samstag, 20. Juli, im Innenhof der Saarbrücker Stadtgalerie mit Ulrike Donié vom Saarbrücker Bürgerforum und Walter Pitz, langjähriger Programmchef des Altstadtfestes. Alle drei waren schon beim ersten Saarbrücker Altstadtfest 1975 dabei und haben das Fest mit aus der Taufe gehoben. Moderiert wurde die Diskussionsrunde von Jürgen Albers. Die Diskussion ist am Freitag, 1. August, 19.15... Mehr...

 
14. Juli 2014 Oskar Lafontaine/Meldung

Oskar Lafontaine demonstriert gegen Windkraftwerk in Bliesmengen-Bolchen

Oskar Lafontaine hat am Montag, 14. Juli, an der zweiten Montagsdemo der Bürgerinitiative Bliesmenger Gegenwind teilgenommen. Die Bürgerinnen und Bürger wehren sich gegen ein geplantes Windkraftwerk, bestehend aus bis zu 12 je 200 Meter hohen Windenergie-Anlagen, das in der Nähe von Bliesmengen-Bolchen errichtet werden soll. Oskar Lafontaine erklärt: „DIE LINKE ist die einzige Fraktion, die ohne Wenn und Aber hinter dem Protest der Anwohner gegen solche Riesen-Windkraftwerke steht. Unter dem... Mehr...

 
  Parlamentarische Initiativen
10. Juli 2014 DIE LINKE im Landtag Saarland/Antrag

Rahmenbedingungen für eine ökologische, effiziente und kostengünstige Abfallentsorgung schaffen – Herstellen von mehr Transparenz und Kontrolle beim EVS

Gemeinsamer Antrag der DIE LINKE.-Landtagsfraktion, der PIRATEN-Landtagsfraktion, der B90/Grüne-Landtagsfraktion Der Landtag wolle beschließen:Der Entsorgungsverband Saar (EVS) wurde 1998 als öffentlich-rechtlicher Zweckverband gegründet, der das Ziel verfolgt, allen saarländischen Kommunen... Mehr...

 
10. Juli 2014 DIE LINKE im Landtag Saarland/Antrag

Gesetz zur Änderung wahlrechtlicher Vorschriften

Artikel 1Änderung des Kommunalwahlgesetzes (KWG)Das Kommunalwahlgesetz - KWG - vom 13. Dezember 1973 in der Fassung der Bekanntmachung vom 9. November 2008 (Amtsbl. S. 1835), geändert durch das Gesetz vom 15. Januar 2014 (Amtsbl. I S. 10), wird wie folgt geändert.§ 41 Absatz 1 wird wie folgt... Mehr...

 
8. Juli 2014 Barbara Spaniol/Dagmar Ensch-Engel/Anfrage

Geplante Windkraftanlagen in der Gemeinde Mandelbachtal

Ein Windpark mit mehreren Windkraftanlagen ist derzeit für den Wald in der Gemeinde Mandelbachtal, inmitten der Biosphäre Bliesgau, in Planung. Bei einer Informationsveranstaltung am 6. April 2014 in Bliesmengen-Bolchen wurden den Bewohnerinnen und Bewohnern die Ausmaße der Planungen erst richtig... Mehr...

 
3. Juni 2014 Prof. Dr. Heinz Bierbaum/Anfrage

Belastung durch Entgrenzung der Arbeitszeiten im Saarland

Regelmäßige Überstunden, ständige Erreichbarkeit, das Arbeiten an Sonn- und Feiertagen bedeuten die Entgrenzung der Arbeitszeit und einen Einschnitt in wichtige Frei- und Erholungszeiten. Dies alles führt zum Anstieg psychischer Belastungen bei den betroffenen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern.... Mehr...