24. Juli 2015

Sahra Wagenknecht beim Sommerfest der Linksfraktion

Flash ist Pflicht!
 
24. Juli 2015

Oskar Lafontaine beim Sommerfest der Linksfraktion

Flash ist Pflicht!
 

  Aktuelles

 

Prof. Heinz Bierbaum bei Veranstaltung der Rosa-Luxemburg-Stiftung in Mexiko

Prof. Heinz Bierbaum war Ende Juli in Mexiko City, bei der Veranstaltung der Rosa-Luxemburg-Stiftung zum Thema "Möglichkeiten linker Politik in Mexiko und in Europa"

 

Oskar Lafontaine zum Tode von Hans Ley

Zum Tode des Präsidenten des Saarländischen Landtags, Hans Ley, erklärt Oskar Lafontaine: „Wir trauern um den Präsidenten des Saarländischen Landtags, Hans Ley. Unsere Gedanken sind bei seiner Frau, seinem Sohn und allen Menschen, die ihm nahestanden. Als Landtagspräsident war er ein Mann des Ausgleichs. Er führte sein Amt überparteilich und erwarb sich den Respekt und die Achtung aller Fraktionen. Er hat unser Land gut und würdig vertreten. Er war ein bescheidener Mensch und stets hilfsbereit. Seine entgegenkommende und gewinnende Art brachte ihm die Zuneigung der Menschen, die ihm begegneten. Er wird uns fehlen.“

 

Weitere Neuigkeiten zu der FRAKTION DIE LINKE im Landtag

 

Liebe Besucherinnen und Besucher,

herzlich willkommen auf der Internetseite der Fraktion DIE LINKE im Landtag des Saarlandes. Der Fraktionsvorsitzende Oskar Lafontaine und sein Team freuen sich, dass Sie den Weg zu uns gefunden haben, um sich über unsere Arbeit zu informieren.

Hier können Sie sich über kommende und vergangene Veranstaltungen informieren und mehr über unsere parlamentarischen Initiativen erfahren.

Herzliche Grüße, Ihre Linksfraktion

 
 

Newsletter

Die Linksfraktion im Saarländischen Landtag informiert regelmäßig mit einem Newsletter kurz und bündig über unsere ihre Arbeit, Ideen und Initiativen. Hier gibt es die aktuelle Ausgabe. Interesse daran? Einfach für den Newsletter anmelden.

 

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Pressekontakt

Pressesprecherin: Claudia Kohde-Kilsch
Fon: 0681 5002426  Mobil: 0170 5709302
presse@linksfraktion-saar.de

Stv. Pressesprecher: Martin Sommer
Mobil: 0176 28962715

m.sommer@landtag-saar.de

 

Termine

2. August 2015 -  2. Februar 2016 | 3 Einträge gefunden
Fraktionssitzung
3. August 2015 10:00 – 12:00 Uhr
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Plenarsitzung
23. September 2015
Plenarsitzungmehr...
Linksfraktion Saarland Landtag des Saarlandes
Plenarsitzung
13. Oktober 2015
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Linksfraktion Saarland Landtag des Saarlandes
 

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Fraktion DIE LINKE im Landtag des Saarlandes

Franz-Josef-Röder-Straße 7
66119 Saarbrücken

Tel: 0681 5002431
Fax: 0681 5002423
Mobil: 0170 5709302 (Presse) 

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Schauen Sie uns über die Schulter

Allen, die mehr über unsere politische Arbeit im Parlament erfahren möchten, bieten wir die Möglichkeit uns als Gruppe oder Schulklasse im Landtag zu besuchen.

Ansprechpartner:

Timo Fischer
Tel: 0681 5002431
t.fischer02@landtag-saar.de

 

Netzwerk Werkstatt Wirtschaftsdemokratie

 

Neu - Newsletter 'Wirtschaftsdemokratie', Ausgabe 6/2015:
S. Peter. Autogestion - Selbstverwaltung in Frankreich, hierzu eine Konversation mit Professor Jan Spurk und ein Interview mit David Seyer, Parti de Gauche (PG) Metz. 
Hier zum Flyer

Zur Werkstatt Wirtschaftsdemokratie


 
 

Sommerfest mit Sahra Wagenknecht und Oskar Lafontaine

Rund 600 Menschen sind in diesem Jahr zum traditionellen Sommerfest der Linksfraktion an den Burbacher Waldweiher gekommen. Hauptredner waren Sahra Wagenknecht, Erste stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion im Deutschen Bundestag, und Oskar Lafontaine, Vorsitzender der Linksfraktion im Saarländischen Landtag. In ihrer Rede warf Wagenknecht der Kanzlerin vor, eine "Zerstörerin" zu sein. Ihre Griechenland- und Wirtschaftspolitik sei anti-europäisch. Angesichts der Tatsache, dass der SPD-Vorsitzende Gabriel diese Griechenland-Politik mittrage, die Vermögenssteuer für tot erkläre und das Freihandelsabkommen TTIP sowie die Vorratsdatenspeicherung betreibe, stelle sich schon die Frage, "warum die SPD-Mitglieder nicht irgendwann gegen so etwas rebellieren". Da nun bereits darüber nachgedacht werde, bei der nächsten Bundestagswahl auf einen eigenen Kanzlerkandidaten zu verzichten, müsse man sagen: "Eine Partei, die solche unterwürfigen Repräsentanten hat, braucht wirklich keine Feinde mehr."

Lafontaine warnte in seiner Rede vor einem Abbau der Demokratie in ganz Europa. Er erinnerte an den Philosophen Popper, der Demokratie als eine Staatsform definiert hat, in der Regierungen ohne Blutvergießen ausgewechselt werden können. Heute wäre es treffender, wenn man es als eine Staatsform definieren würde, in der die Herrschenden und Mächtigen ohne Blutvergießen ausgewechselt werden können. Und es sei fraglich, ob sich die Macht der Reichen und Konzernlenker wirklich so beenden ließe.

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Oskar Lafontaine: Konzeptloses Regierungshandeln gefährdet Eigenständigkeit des Saarlandes

Oskar Lafontaine

Zum Jahresbericht des Rechnungshofes erklärt Oskar Lafontaine: „Es ist erstaunlich, dass Finanzminister Toscani aus dem aktuellen Bericht des Rechnungshofes eine Bestätigung der Politik der Landesregierung herauslesen will. Dabei kommt der Rechnungshof erneut zu dem Schluss, dass die Bemühungen von CDU und SPD nicht ausreichen, um den Haushalt des Landes zu sanieren: ‚Selbst bei Realisierung aller zumutbaren Konsolidierungsmöglichkeiten wird es dem Saarland prognostisch nur mit einer sachgerechten und hinreichend bedarfsbezogenen, angemessenen Ausgestaltung des Finanzausgleichs möglich sein, die bundesgesetzlich ab 2020 wirkende neue Schuldenregel einzuhalten.‘ SPD und CDU haben ihr Zusammengehen damit begründet, dass nur in dieser Konstellation eine Sanierung des Haushaltes möglich wäre. Aber CDU und SPD sind weit davon entfernt, den Haushalt in den Griff zu bekommen. Bloß darauf zu hoffen, dass die anderen Bundesländer und der Bund vielleicht eines Tages die Probleme des Saarlandes lösen werden, ist fahrlässig. Nach wie vor fehlt ein tragfähiges Konzept. Auch der Rechnungshof bemängelt, dass eine transparente ‚Langfristprojektion‘ fehlt und warnt angesichts der ungewissen Entwicklung des Zinsniveaus vor einer tickenden Zeitbombe. Ohne eine angemessene Besteuerung von Millionen- Einkommen, -Vermögen und Erbschaften bei gleichzeitiger Steuersenkung für die Normalverdiener wird der Haushalt nicht saniert werden. Nach Meinung des Rechnungshofes besteht sonst ‚die Gefahr, dass das Saarland eventuell künftig nicht mehr in der Lage sein wird, seine staatlichen Aufgaben in vergleichbarem Maße wie andere Bundesländer wahrzunehmen.‘ Das ist keine Bestätigung der Landespolitik sondern eine deutliche Warnung, nicht so weiter zu wursteln wie bisher.“

 


Prof. Heinz Bierbaum: HTW im Pingusson-Bau als Teil eines stimmigen Gesamtkonzepts prüfenswert

Heinz Bierbaum

Die Linksfraktion im Saarländischen Landtag begrüßt den Vorschlag des HTW-Direktors Rommel, den Saarbrücker Pingusson-Bau für die HTW zu nutzen. Der parlamentarische Geschäftsführer und langjährige HTW-Professor Heinz Bierbaum erklärt: „Eine wachsende und attraktive Hochschule braucht ausreichend Platz und ein stimmiges Raumkonzept. Land und Stadt müssen dies unterstützen, denn Hochschulen sind für die Entwicklung unserer Region von besonderer Bedeutung. Das ehemalige Kultusministerium für die Hochschule nutzbar zu machen hätte den Charme, dass einerseits der Pingusson-Bau eine neue Nutzung erfährt und andererseits eine gezielte Weiterentwicklung des HTW-Campus Alt-Saarbrücken und eine Förderung studentischen Lebens in unmittelbarem Umfeld der Hochschule, eingebunden in ein Stadtteil-Entwicklungskonzept, möglich wird. Es ist ein gutes Signal, dass Herr Rommel wieder auf den Standort Saarbrücken setzt. Damit aus einem interessanten Vorschlag nicht wieder die nächste Luftnummer wird, müssen HTW-Leitung, Land und Stadt schnell an einen Tisch und ein entsprechendes tragfähiges Sanierungs- und Nutzungskonzept erarbeiten. Dies darf kein Stückwerk sein, sondern muss auch den Sanierungsbedarf der HTW-Altbauten in Alt-Saarbrücken sowie das kernsanierte Hochhaus beinhalten. Es bietet sich die Chance, Hochschule und bezahlbaren Wohnraum für Studierende, studentisches Leben und Arbeiten in einem Stadtteil zu konzentrieren. Das würde die HTW sicher noch attraktiver machen und die Stadt stärken. Diese Chance muss genutzt werden. Die Landesregierung darf weder den schützenswerten Pingusson-Bau verfallen lassen, noch weiter so herumstümpern, wie sie das in der Vergangenheit getan  hat. Auch für das HTW-Hochhaus muss es endlich einen klaren Eröffnungstermin geben. Niemand kann verstehen, warum der Umbau von Treppenhäusern und die Verbreiterung von Türen zur Einhaltung der Brandschutz-Vorschriften dort auch nach über einem Jahr nicht voran kommt. Eine Lehre muss die Landesregierung aus diesem Pannenprojekt auf jeden Fall ziehen: Eine völlig verkorkste öffentlich-private Partnerschaft wie diese darf es bei der Sanierung des Pingusson-Baus nicht mehr geben.“

 


Birgit Huonker: Vor Einsatz von Körperkameras bei Saar-Polizisten noch viele Fragen offen

Birgit Huonker

Die Linksfraktion im Saarländischen Landtag hält das Vorhaben von Innenminister Bouillon, ab Ende des Jahres Körperkameras bei der Polizei einzusetzen,  für übereilt. „Blinder Aktionismus hilft nicht weiter, zumal die Lage alles andere als dramatisch ist“, erklärt die innenpolitische Sprecherin Birgit Huonker. Körperkameras könnten zwar durchaus sinnvoll sein, um sowohl mögliche Gewalt gegen Polizisten als auch mögliche Gewalt durch Polizisten aufzuklären. Die SPD habe vergangenen Monat aber zu Recht darauf hingewiesen, dass ein weiterer Feldversuch im dann dritten Bundesland Geldverschwendung sei. „Es sind noch sehr viele Fragen offen“, so Huonker. „Wir erwarten, dass ganz genau geklärt ist, wer die Daten dieser Kameras ansehen und nutzen darf und wie lange sie von wem gespeichert werden. Immerhin werden sich auf diesen Dateien zum allergrößten Teil völlig unschuldige Bürger befinden. Ein Missbrauch dieser Daten muss ausgeschlossen werden, sie dürfen nur zur Aufklärung von schweren Straftaten genutzt werden. Ebenso muss zweifelsfrei geklärt sein, welche Polizisten in welchen Situationen Körperkameras tragen sollen. Eine dauerhafte anlasslose Beobachtung der Bevölkerung durch solche mobilen Kameras lehnen wir entschieden ab.“ Experten sehen die Ergebnisse des Feldversuchs in Hessen auch deutlich kritischer als der saarländische Innenminister. Huonker verweist auf Nils Zurawski vom Hamburger Institut für Kriminologische Sozialforschung, der erklärt hat: „Der Bericht aus Hessen ist löchrig ohne Ende. Solche Debatten lenken schließlich vom eigentlichen Problem ab: dem stetigen Personalabbau bei der Polizei.“ „Statt unnötig Geld für weitere Versuche mit Bodycams auszugeben,  sollte die Landesregierung lieber den Stellenkahlschlag bei der Polizei stoppen“, so Huonker abschließend. 


  Meldungen
25. Juni 2015 Linksfraktion Saarland/Meldung

Linksfraktion solidarisch mit Klinik-Beschäftigten - mehr Personal und Geld für Krankenhäuser

Die Linksfraktion ist solidarisch mit den Klinikbeschäftigten und unterstützt die Protestaktion "162.000 fehlen" - etwa in Saarbrücken und Merzig. Krankenhäuser müssen bedarfsgerecht und solide finanziert werden. Es ist höchste Zeit für eine solidarische Bürgerversicherung, in die wirklich jeder einzahlt. Das verheerende System der Fallpauschalen und des Verdrängungswettbewerbs unter den Krankenhäusern muss beendet werden, der Auftrag der öffentlichen Daseinsvorsorge darf... Mehr...

 
18. Juni 2015 Meldung/Oskar Lafontaine

Mehr Belegschaftseigentum - Betriebs- und Personalräte-Empfang mit Oskar Lafontaine

Beim Betriebs- und Personalräte-Empfang der Linksfraktion am Donnerstag, 18. Juni 2015, hat Oskar Lafontaine für mehr Belegschaftsbeteiligungen geworben. Im Fall des Beckinger Schraubenwerks erklärte er: "Ich warne davor, wieder in die Falle eines 'guten Investors' zu tappen." Die Belegschaft müsse beteiligt werden. "Das war auch der Kerngedanke bei der Neuordnung der Stahlindustrie: Das Mindeste ist die Sperrminorität." Die Reform der Erbschaftssteuer sollte... Mehr...

 
10. Juni 2015 Meldung/Prof. Dr. Heinz Bierbaum

Prof. Heinz Bierbaum bei DGB-Veranstaltung "Privater Reichtum - öffentliche Armut"

Prof. Heinz Bierbaum, wirtschafspolitischer Sprecher der Linksfraktion, war am Dienstag, 9. Juni 2015, bei der Diskussionsveranstaltung des DGB zum Thema "Privater Reichtum - öffentliche Armut. Sind das Saarland und seine Kommunen noch zu retten?" im Pumpenhaus St. Ingbert zu Gast. Dabei forderte er ein "Ende der untauglichen Flickschusterei" und ein "Finanzkonzept für die Kommunen, das vom notwendigen Bedarf ausgeht. Dies ist ohne eine grundlegende Änderung der... Mehr...

 
  Pressemitteilungen
31. Juli 2015 Dagmar Ensch-Engel/Pressemeldungen

Dagmar Ensch-Engel: Unsauberes Verfahren bei Carling-Erweiterung – Landesregierung muss im Sinne der Saarländer Druck machen

„Das Problem ist längst nicht mehr nur unsaubere Luft, sondern auch ein unsauberes Verfahren.“ Mit diesen Worten reagiert Dagmar Ensch-Engel, umweltpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Saarländischen Landtag, auf die Entscheidung der lothringischen Behörden, die Anhörungsfrist zur geplanten Erweiterung der Chemieplattform in Carling  nicht zu verlängern. „Dass der saarländische Umweltminister darüber offenbar aus den Medien erfahren musste und nicht von lothringischer Seite... Mehr...

 
31. Juli 2015 Dagmar Ensch-Engel/Pressemeldungen

Dagmar Ensch-Engel: „Bäderkonzept“ des Landes wenig hilfreich

Die Linksfraktion im Saarländischen Landtag kritisiert das geplante Bäderkonzept der Landesregierung als wenig hilfreich. Die sportpolitische Sprecherin Dagmar Ensch-Engel erklärt: „Ein Konzept, ohne klare Empfehlungen, das die Frage der Finanzierung völlig außen vor lässt, hat den Namen nicht verdient. Wir brauchen keine reine Auflistung, wo welche Bäder sind – das wissen wir auch jetzt schon. Wir brauchen Antworten auf die Frage, wie und von wem die Bäder künftig finanziert werden können,... Mehr...

 
30. Juli 2015 Barbara Spaniol/Pressemeldungen

Barbara Spaniol: Wohl der Kinder und Jugendlichen nicht vergessen – späteren Unterrichtsbeginn ernsthaft prüfen

Wie steht die Landesregierung grundsätzlich zu einem späteren Unterrichtsbeginn an saarländischen Schulen? Wie bewertet sie es, dass nationale und internationale Untersuchungen zu dem Ergebnis kommen, dass der vergleichsweise frühe Beginn negative Einflüsse auf Jugendliche vor allem ab der Pubertät hat? Wieso bleibt die Ausgestaltung des Unterrichtsbeginns im Saarland den einzelnen Schulen überlassen, obwohl die Einflüsse auf die Schüler landesweit dieselben sind? Das möchte die Linksfraktion... Mehr...

 
  Parlamentarische Initiativen: Anträge / Anfragen
9. Juli 2015 Antrag/DIE LINKE im Landtag Saarland

Landesgesetz zur Selbstverwaltung der Justiz (Landesjustizselbstverwaltungsgesetz – LJSvG)

Vom …… Landesgesetzzur Selbstverwaltung der Justiz (Landesjustizselbstverwaltungsgesetz – LJSvG)  Der Landtag des Saarlandes wolle beschließen:  Artikel 1   Landesgesetz zur Selbstverwaltung der Justiz (Landesjustizselbstverwaltungsgesetz –... Mehr...

 
9. Juli 2015 Antrag/DIE LINKE im Landtag Saarland

Erhalt des Botanischen Gartens an der Universität des Saarlandes

Der Landtag wolle beschließen:Der Landtag spricht sich für einen Erhalt des Botanischen Gartens an der Universität des Saarlandes aus und fordert die Landesregierung auf, die Mittel, die die Universität ab 2016 kürzen will (36.000 Euro im Jahr durch Nicht-Besetzung einer frei werdenden... Mehr...

 
13. Juli 2015 Anfrage/Heike Kugler

Einbürgerung im Saarland

Nachdem vom Wirtschaftsministerium ein „Aktionsprogramm Zuwanderung“ erarbeitet wurde (IHK Meldung vom 22.05.15) frage ich die Regierung des Saarlandes: 1. Wie viele Personen haben in den letzten fünf Jahren einen Antrag auf Einbürgerung gestellt?2. Wie viele Anträge wurden in den letzten fünf... Mehr...

 
13. Juli 2015 Anfrage/Barbara Spaniol

Zulassungsbeschränkungen und Auswahlkriterien an Hochschulen

Aus dem in Art. 12 Abs. 1 GG gewährleisteten Recht auf freie Wahl des Berufes und der Ausbildungsstätte folgt ein Recht auf Zulassung zum Hochschulstudium. Das Recht auf Zulassung zum Hochschulstudium kann unter Berücksichtigung der vom Bundesverfassungsgericht formulierten Voraussetzungen durch... Mehr...