Herzlich willkommen,

auf der Internetseite der Fraktion DIE LINKE im Landtag des Saarlandes.

Der Fraktionsvorsitzende Oskar Lafontaine und sein Team freuen sich, dass Sie den Weg zu uns gefunden haben.

Hier können Sie sich über unsere Arbeit, Veranstaltungen und parlamentarische Initiativen informieren.

Herzliche Grüße, Ihre Linksfraktion

 

Weitere Neuigkeiten zu der FRAKTION DIE LINKE im Landtag

 

Die nächste Plenarsitzung:
30. August 2017, ab 9 Uhr

Die Landtagsdebatten im Livestream - als Video- und Audio-Stream - verfügbar

 
 
 

Sie erreichen uns per Telefon, Fax, Mail oder Post

Fraktion DIE LINKE im Landtag des Saarlandes

Franz-Josef-Röder-Straße 7
66119 Saarbrücken

Tel: 0681 5002431
Fax: 0681 5002423

Pressesprecher: Martin Sommer

Fon: 0681 5002-410
Mobil: 0176 28 96 27 15

m.sommer@landtag-saar.de

 



Allen, die mehr über unsere politische Arbeit im Parlament erfahren möchten, bieten wir die Möglichkeit uns als Gruppe oder Schulklasse im Landtag zu besuchen.

Ansprechpartner:

Timo Fischer
Tel: 0681 5002431
t.fischer02@landtag-saar.de

 

Pressekontakt

Pressesprecher: Martin Sommer
Fon: 0681 5002-410 
Mobil: 0176 28 96 27 15
m.sommer@linksfraktion-saar.de

 

Termine

23. Juni 2017 - 23. Dezember 2017 | 3 Einträge gefunden
Fraktionssitzung
26. Juni 2017 10:00 – 12:00 Uhr
Fraktionssitzungmehr...
Plenarsitzung
30. August 2017
Plenarsitzung ab 9.00 Uhrmehr...
Linksfraktion Saarland Landtag des Saarlandes
Plenarsitzung
20. September 2017
Plenarsitzung ab 9.00 Uhrmehr...
Linksfraktion Saarland Landtag des Saarlandes
 

Sommerfest Fraktion DIE LINKE: Samstag, 1. Juli 2017, 16 Uhr,     in Saarbrücken am Burbacher Waldweiher, Im Weyerbachtal.       Mit Sahra Wagenknecht und Oskar Lafontaine.

Sommerfest mit Sahra Wagenknecht und Oskar Lafontaine

Am Samstag, 1. Juli 2017, veranstaltet DIE LINKE. Fraktion im Landtag des Saarlandes ihr traditionelles Sommerfest am Burbacher Waldweiher. Die Veranstaltung beginnt um 16:00 Uhr, ist selbstverständlich öffentlich und kostet keinen Eintritt.

Ich möchte Sie im Namen meiner Fraktion recht herzlich einladen, an diesem Tag unser Gast zu sein. Begrüßen dürfen wir die Vorsitzende der Linksfraktion im Deutschen Bundestag und Spitzenkandidatin für die anstehende Bundestagswahl, Dr. Sahra Wagenknecht. Für ein reichhaltiges Angebot an Speisen und Getränken zu sozialen Preisen sowie viel Informatives und Unterhaltsames rund um DIE LINKE ist ebenfalls gesorgt. Ein musikalisches Rahmenprogramm wird auch dieses Jahr nicht fehlen.

Ich würde mich freuen, wenn Sie unser Sommerfest besuchen.
Oskar Lafontaine


Oskar Lafontaine: CDU, SPD und AfD vertreten einseitig die Interessen der Sparkassen, nicht die aller Saarländerinnen und Saarländer

Oskar Lafontaine

Nachdem CDU, SPD und AfD heute im Landtag den Entwurf der Linksfraktion für eine Begrenzung der Dispo- und Überziehungszinsen und ein Verbot von Gebühren für das Abheben an Geldautomaten bei den saarländischen Sparkassen abgelehnt haben, erklärt Oskar Lafontaine: „Uns geht es um die Saarländerinnen und Saarländer, die jeden Euro zweimal umdrehen müssen und die durch die hohen Zinsen und neue Gebühren zu stark belastet werden. CDU, SPD und AfD haben dagegen einmütig die Interessen der Sparkassen vertreten. Die drei Parteien waren leider nicht einmal bereit, über unsere Vorschläge im Ausschuss zu reden. Das zeigt, wie wenig sie die Lage derjenigen, die am Monatsende knapp sind und ihr Konto überziehen müssen, kennen. Die Sparkassen bekommen ihr Geld praktisch zu Nullzinsen, verlangen von ihren Kunden aber mehr als 10 Prozent Dispo- und 15 Prozent Überziehungszinsen. Das ist Wucher. Auch wenn die saarländischen Sparkassen neue Gebühren erheben, trifft das vor allem diejenigen mit schmalerem Geldbeutel.“


Jochen Flackus: Warum investiert Bosch nicht im Saarland?

Jochen Flackus

Nachdem Bosch in Dresden für eine Milliarde Euro eine Halbleiter-Fabrik baut, die größte Investition der Firmengeschichte, fragt DIE LINKE im Saarländischen Landtag, ob sich auch das Saarland als Standort beworben hat. Der wirtschaftspolitische Sprecher Jochen Flackus: „Warum investiert Bosch nicht im Saarland? Hat die Landesregierung entsprechende Gespräche mit dem Unternehmen geführt? Was will sie künftig besser machen, damit unser Land bei den großen Zukunftsinvestitionen nicht länger außen vor bleibt?“ Dazu stellt Flackus nun eine entsprechende Anfrage an die Landesregierung. „In Dresden entstehen jetzt 700 hochwertige Arbeitsplätze, die wir auch im Saarland gut gebrauchen könnten. Unser Land als Industriestandort mit einer starken Automobilwirtschaft und einer bundesweit führenden Informatik an der Saarbrücker Universität und einer hervorragenden Ingenieurwissenschaft wäre durchaus ein geeigneter Standort. Es ist ernüchternd, dass Bosch eine Milliarde in Sachsen investiert, während in den saarländischen Standorten Arbeitsplätze in Gefahr sind. Der Bund unterstützt Investitionen der Industrie im Bereich der Mikroelektronik. Deshalb müsste die Landesregierung offensiv um entsprechende Neuansiedlungen werben. Auch von den beiden saarländischen Vertretern in der Bundesregierung dürfte man erwarten, dass sie sich dafür stark machen, dass sich eine Zukunftsbranche auch an der Saar niederlässt."


Oskar Lafontaine zur Haushaltsklausur von CDU und SPD: Der große Wurf bleibt aus

Oskar Lafontaine

„Natürlich ist es erfreulich, wenn die Haushaltslücke kleiner wird. Dass dies aber in erster Linie den historisch niedrigen Zinsen und einer ungewöhnlich positiven Steuerentwicklung zu verdanken ist und weniger einem besonders glücklichen Regierungshandeln, ist der Landesregierung hoffentlich bewusst.“ Mit diesen Worten reagiert Oskar Lafontaine auf die Ergebnisse der Haushaltsklausur der „großen Koalition“. „Da CDU und SPD erst ab dem Jahr 2020 langsam die unterdurchschnittlichen Investitionsmittel erhöhen wollen, wächst die Sanierungslücke, die die IHK schon jetzt auf über eine Milliarde Euro beziffert, noch weiter an und unser Land fällt immer mehr zurück. Mehr Lehrer für Ganztagsschulen und eine bessere Schutzausstattung für unsere Polizei sind Maßnahmen, die wir unterstützen. Der große Wurf bleibt allerdings aus. Auch weil sich CDU und SPD weiterhin weigern, sich auf Bundesebene für eine gerechte Besteuerung von Millionen-Einkommen, -Vermögen und –Erbschaften einzusetzen und in Zeiten von Null-Zinsen starr an der als reine Ausgabenkürzung missverstandenen Schuldenbremse festhalten. Wie die in Aussicht gestellten Investitionen ab 2020 finanziert werden sollen, wenn die Zinsen wieder steigen, darauf hat die Landesregierung keine Antwort.“


Dennis Lander und Linksjugend [solid]: „Werben für's Sterben“ in Jugendmagazin verantwortungslos!

Dennis Lander

Der Landtagsabgeordnete Dennis Lander, sowie die Linksjugend ['solid] Saar kritisieren das Jugendmagazin „Chilly" wegen des Abdruckens von Bundeswehrwerbung. Die Jugendzeitschrift, die unter anderem mit Geldern des Ministeriums für Soziales, Frauen, Gesundheit und Familie sowie der Saarland-Sporttoto GmbH gefördert wird, druckte in ihrer aktuellen Ausgabe eine Werbeanzeige der Bundeswehr mit dem Satz „Hier wirst du zum Experten und Führungskraft.“ „Die Bundeswehr investiert schon seit längerem massiv in zielgruppengerichtete Werbung, um Kinder und Jugendliche für die Bundeswehr zu begeistern. In unseren Augen ist das in höchstem Maße verwerflich“, so Dennis Lander. „Die Werbeanzeigen oder auch Internetformate wie das Reality-Format ‚Die Rekruten‘ auf Youtube verherrlichen die Aktivitäten der Bundeswehr. Das Töten von Menschen sowie die Gefahr, selbst getötet zu werden, werden mit coolen Sprüchen und actiongeladenen Bildern übertüncht.“ Das Handeln der Redaktion des Chilly-Magazins findet der Jungpolitiker verantwortungslos. „Ein Jugendmagazin, das nicht die Weitsicht besitzt, seine Leserinnen und Leser vor manipulativer Beeinflussung zu schützen, sollte sich dringend mal Gedanken über seine Aufgabe machen", so Lander. „Noch nie gab es so viele minderjährige Rekruten wie in diesem Jahr, bundesweit schon über 1500, Tendenz steigend. Auch weil die Bundeswehr so massiv bei sozialen Netzwerken und Jugendzeitschriften wirbt.“ Lander verweist darauf, dass der UN-Ausschuss für die Rechte des Kindes, der die Einhaltung der UN-Kinderrechtskonvention prüft, wegen der Rekrutierung Minderjähriger durch die Bundeswehr „besorgt“ ist und bereits im Januar 2014 Deutschland empfohlen hat, „das Mindestalter der Rekrutierung für die Streitkräfte auf 18 Jahre festzulegen und alle Formen von Werbekampagnen für die deutschen Streitkräfte, die auf Kinder abzielen, zu verbieten“. Die Linksjugend ['solid] Saar sieht zudem den Jugendschutz in Gefahr. „Das Magazin wird gezielt an Schulen im Saarland verteilt und richtet sich somit auch an minderjährige Schülerinnen und Schüler. Es ist absolut untragbar, Werbung der Bundeswehr abzudrucken, die darauf abzielt, auch minderjährige Jugendliche durch die Aussicht auf ein Studium für das Kriegführen zu begeistern“, sagt Simon Ohliger, Mitglied des Landesvorstands. Bereits im November letzten Jahres kritisierte die Linksjugend das Magazin bereits. Auf Nachfrage antwortete die Redaktion, ein Problem würde sie nicht sehen, da die Bundeswehr die freiheitlich-demokratische Grundordnung schütze. Schon damals entgegnete der Jugendverband: „Der Schutz der freiheitlich-demokratischen Grundordnung sollte nicht von Jugendlichen geleistet werden, die man durch manipulative Werbung oder das Inaussichtstellen eines Studiums dazu bewegt hat, sich zu verpflichten. Der Schutz von Jugendlichen ist wichtiger als der Personalnotstand der Bundeswehr. Man sollte meinen, dass die Redaktion von ‚Chilly‘ aufgrund der zahlreichen Förderer des Magazins nicht auf Werbeeinnahmen durch Bundeswehrwerbung angewiesen sei.“

  Pressemitteilungen
22. Juni 2017 Pressemeldungen/Ralf Georgi

Ralf Georgi: Wilde Tiere haben in einem Zirkus nichts verloren – Union und SPD treten Tierschutzgebot des Grundgesetzes mit Füßen

Nachdem der Umweltausschuss des Bundestags gestern mit den Stimmen von Union und SPD den Antrag der Linken abgelehnt hat, Wildtiere im Zirkus zu verbieten, fordert DIE LINKE im Saarländischen Landtag Städte und Gemeinden im Saarland auf, keine Genehmigungen für Zirkusse zu erteilen, die exotische Tiere halten. Der tierschutzpolitische Sprecher Ralf Georgi erklärt: „Das Tierschutzgebot des Grundgesetzes wird mit Füßen getreten, weil Union und SPD sich weigern, zu handeln. Eine artgerechte... Mehr...

 
22. Juni 2017 Barbara Spaniol/Pressemeldungen

Barbara Spaniol: Rehabilitierung und Entschädigung der Opfer des Paragrafen 175 längst überfällig – heutiger Beschluss reicht nicht aus

DIE LINKE im Saarländischen Landtag begrüßt es, dass der Bundestag heute endlich die Rehabilitierung und Entschädigung der schwulen Männer beschließen wird, die durch den Paragrafen 175 in der Bundesrepublik verfolgt und kriminalisiert worden sind. „Dieser Schritt ist längst überfällig“, sagt die Abgeordnete und stellvertretende Landesvorsitzende der Saar-Linken Barbara Spaniol. „Rund 50.000 Männer sind nach diesem verheerenden Paragraphen verurteilt worden. Sie mussten mit teils mehrjährigen... Mehr...

 
21. Juni 2017 Dennis Lander/Pressemeldungen

Dennis Lander und Linksjugend [solid]: „Werben für's Sterben“ in Jugendmagazin verantwortungslos!

Der Landtagsabgeordnete Dennis Lander, sowie die Linksjugend ['solid] Saar kritisieren das Jugendmagazin „Chilly" wegen des Abdruckens von Bundeswehrwerbung. Die Jugendzeitschrift, die unter anderem mit Geldern des Ministeriums für Soziales, Frauen, Gesundheit und Familie sowie der Saarland-Sporttoto GmbH gefördert wird, druckte in ihrer aktuellen Ausgabe eine Werbeanzeige der Bundeswehr mit dem Satz „Hier wirst du zum Experten und Führungskraft.“ „Die Bundeswehr investiert schon seit... Mehr...

 
  Parlamentarische Initiativen: Anträge
13. März 2017 Antrag/DIE LINKE im Landtag Saarland

Weltoffenheit, Vielfalt und Toleranz – Verfassungsfeinde und Rechtspopulismus haben im Saarland keinen Platz

Gemeinsamer Antrag der DIE LINKE., der CDU, der SPD, der PIRATEN und der B90/Grüne-Landtagsfraktionen.Der Landtag wolle beschließen: Im Hinblick auf den Bundesparteitag der NPD am 11. März 2017 in Saarbrücken appellieren alle im saarländischen Landtag vertretenen Fraktionen an die Gesellschaft,... Mehr...

 
12. Januar 2017 Antrag

Ablehnung der geplanten Pkw-Maut

Der Landtag wolle beschließen:Der Landtag des Saarlandes lehnt die geplante Pkw-Maut ab. Im Falle einer Umsetzung der Pläne der Bundesregierung fordert der Landtag, zumindest Grenzregionen wie das Saarland von den Straßennutzungsgebühren auszunehmen.B e g r ü n d u n g :Die Einführung einer... Mehr...

 
  Parlamentarische Initiativen: Anfragen
17. Mai 2017 Anfrage/Jochen Flackus

Befristet Beschäftigte in den Ministerien und Behörden des Landes

Die Anzahl der befristet Beschäftigten in den Bundesministerien steigt, wie die Antwort der Bundesregierung auf eine entsprechende Anfrage der Linksfraktion ergeben hat. Zwischen 2007 und 2015 hat sie sich demnach verdreifacht, 80 Prozent aller Befristungen erfolgen dabei ohne Sachgrund.Ich frage... Mehr...

 
17. Mai 2017 Anfrage/Barbara Spaniol

Werbung und versponsorte Unterrichtsmaterialien an saarländischen Schulen

Im vergangenen Jahr hat das Kultusministerium in Hessen das Schülerbuch der Unternehmensinitiative Network for Teaching Entrepreneurship (NFTE) verboten, weil die Fachabteilung des Ministeriums an mehr als 50 Stellen offene und versteckte Werbung entdeckt hatte. Die Initiative hat bundesweit nach... Mehr...