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Es gibt verschiedene Frageformen zur Ausübung der Kontrollfunktion des Parlamentes:
Die Mündliche Anfrage in der Fragestunde vor dem Plenum des Landtages.
Die Schriftliche Anfrage, die jedes Mitglied einbringen kann, die von dem Landtags-präsidenten an die Landesregierung weiter geleitet wird und innerhalb von zwei Wochen schriftlich beantwortet wird.
Die Große Anfrage, die von mindestens fünf Abgeordneten oder einer Fraktion gestellt werden kann, ebenfalls schriftlich be-
antwortet wird und auf Antrag zum Gegenstand einer Aussprache im Plenum gemacht werden kann.
Die Dringlichkeitsanfrage und die Aktuelle Aussprache, die zu Themen von aktuellem und allgemeinem Interesse von einer Fraktion oder mindestens fünf Abgeordneten beantragt werden kann.
Das Fragerecht der Parlamentarier wird auch als lnterpellationsrecht bezeichnet, mit dem jede/r Abgeordnete/r die Möglichkeit hat, eine/n oder mehrere Minister der Landesregierung aufzufordern, sich bezüglich einer politischen Handlung, einer bestimmten Situation sowie allgemeiner oder spezifischer Aspekte der Regierungspolitik zu rechtfertigen.
Sie können auf unserer Seite die aktuellen Anfragen unserer Landtagsabgeordneten einsehen, sobald diese von der Landtagsverwaltung online gestellt wurden. Sobald die Anfragen von der Regierung des Saarlandes beantwortet wurden, steht "Beantwortet" im Titel der Anfragen. Ein Link zur Antwort steht dann im Text der hier veröffentlichten Anfragen zur Verfügung. Mit dem Menü auf der rechten Seite können sie alle Anfragen eines bestimmten Abgeordneten auswählen. Zur Suche steht zusätzlich eine Kalenderfunktion zur Verfügung. Die Seite wird stetig aktualisiert.
Ich frage die Regierung des Saarlandes:1. Ist es richtig, dass die Koordinatorin für Kulturangelegenheiten, Susanne Reichrath, zur Ministerialdirektorin befördert worden ist?2. Wenn ja, was waren die Gründe für eine... mehr
Am 24. Februar 2010 stand in der SZ auf S. B2 ein Artikel „Eilig’s Blechle der Politik“. Dort heißt es u. a. „Wie viel die Landesfahrzeugflotte genau an Leasingkosten verursacht, wollte die Staatskanzlei aufgrund ‚vertraglicher... mehr
Ich frage die Regierung des Saarlandes,
1. Welche Unternehmen tragen die Behördenpost für die Landesbehörden aus?
2. Wie hoch sind die Löhne in den für die Zustellung von Behördenpost des Landes ... mehr
Wir fragen die Regierung des Saarlandes:1. Wie hat sich die Anzahl der Beschäftigten im öffentlichen Dienst im Saarland bei folgenden Gruppen seit dem 1. Oktober 1999 entwickelt: - Planmäßige Beamte und... mehr
Ich frage die Regierung des Saarlandes:
1. Was kostet die Ausbildung eines Medizinstudiums an der Universität des Saarlandes den... mehr
Vorbemerkung:
Im Regionalverband Saarbrücken gibt es seit anderthalb Jahren o.g. Projekt, welches dazu dient, Obdachlosigkeit junger Menschen (Jugendliche ab 16 Jahre und junge Erwachsene bis 22 Jahre) zu verhindern oder zu... mehr
Vorbemerkung:In der Bundesrepublik Deutschland leben zahlreiche Roma-Flüchtlinge, die im Zuge des Kosovo bzw. des ehemaligen Jugoslawien-Konflikts -Konflikts in Deutschland Zuflucht gesucht haben. Nach Abschluss eines... mehr
Ich frage die Regierung des Saarlandes:1. Wie hat die Stadt Völklingen den Bau der Meeresfischzuchtanlage gegenüber der Landesregierung begründet?2. Welche Stellungnahme hat die Kommunalaufsichtsbehörde zu dem Antrag der Stadt... mehr
Nach der Entscheidung des Bundesrates (Drucksache 820/09) ist die Impfung gegen die Blauzungenkrankheit ab 1. Januar 2010 nicht mehr Pflicht, sondern kann freiwillig erfolgen. Die Blauzungenkrankheit ist, nach wie vor, eine... mehr