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Anfragen

Es gibt verschiedene Frageformen zur Ausübung der Kontrollfunktion des Parlamentes:

Die Mündliche Anfrage in der Fragestunde vor dem Plenum des Landtages.
Die Schriftliche Anfrage, die jedes Mitglied einbringen kann, die von dem Landtags-präsidenten an die Landesregierung weiter geleitet wird und innerhalb von zwei Wochen schriftlich beantwortet wird.
Die Große Anfrage, die von mindestens fünf Abgeordneten oder einer Fraktion gestellt werden kann, ebenfalls schriftlich be-
antwortet wird und auf Antrag zum Gegenstand einer Aussprache im Plenum gemacht werden kann.
Die Dringlichkeitsanfrage und die Aktuelle Aussprache, die zu Themen von aktuellem und allgemeinem Interesse von einer Fraktion oder mindestens fünf Abgeordneten beantragt werden kann.

Das Fragerecht der Parlamentarier wird auch als lnterpellationsrecht bezeichnet, mit dem jede/r Abgeordnete/r die Möglichkeit hat, eine/n oder mehrere Minister der Landesregierung aufzufordern, sich bezüglich einer politischen Handlung, einer bestimmten Situation sowie allgemeiner oder spezifischer Aspekte der Regierungspolitik zu rechtfertigen.

Anfragen der Fraktion DIE LINKE

Sie können auf unserer Seite die aktuellen Anfragen unserer Landtagsabgeordneten einsehen, sobald diese von der Landtagsverwaltung online gestellt wurden. Sobald die Anfragen von der Regierung des Saarlandes beantwortet wurden, steht "Beantwortet" im Titel der Anfragen. Ein Link zur Antwort steht dann im Text der hier veröffentlichten Anfragen zur Verfügung. Mit dem Menü auf der rechten Seite können sie alle Anfragen eines bestimmten Abgeordneten auswählen. Zur Suche steht zusätzlich eine Kalenderfunktion zur Verfügung. Die Seite wird stetig aktualisiert.

9. Juni 2010 Heike Kugler

Tagesmütter - Beantwortet

Aktuellste Anfrage der Fraktion DIE LINKE mehr

 
7. Juni 2010 Astrid Schramm

Beförderung der Kulturkoordinatorin - Beantwortet

Ich frage die Regierung des Saarlandes:1. Ist es richtig, dass die Koordinatorin für Kulturangelegenheiten,    Susanne Reichrath, zur Ministerialdirektorin befördert worden ist?2. Wenn ja, was waren die Gründe für eine... mehr

 
1. Juni 2010 Lothar Schnitzler

Leasing-Kosten für Dienstwagen - Beantwortet

Am 24. Februar 2010 stand in der SZ auf S. B2 ein Artikel „Eilig’s Blechle der Politik“. Dort heißt es u. a. „Wie viel die Landesfahrzeugflotte genau an Leasingkosten verursacht, wollte die Staatskanzlei aufgrund ‚vertraglicher... mehr

 
11. Mai 2010 Wolfgang Schumacher

Behördenpost bzw. Post-Mindestlohn - Beantwortet

Ich frage die Regierung des Saarlandes,

1. Welche Unternehmen tragen die Behördenpost für die Landesbehörden aus?

2. Wie hoch sind die Löhne in den für die Zustellung von Behördenpost des Landes      ... mehr

 
27. April 2010 Rolf Linsler, Prof. Dr. Heinz Bierbaum

Entwicklung der Zahl der Beschäftigten in der Landesverwaltung

Wir fragen die Regierung des Saarlandes:1. Wie hat sich die Anzahl der Beschäftigten im öffentlichen Dienst im Saarland bei     folgenden Gruppen seit dem 1. Oktober 1999 entwickelt:    - Planmäßige Beamte und... mehr

 
19. April 2010 Astrid Schramm

Situation der Medizinausbildung im Saarland - Beantwortet

Ich frage die Regierung des Saarlandes:

1.         Was kostet die Ausbildung eines Medizinstudiums an der Universität des  Saarlandes den... mehr

 
13. April 2010 Birgit Huonker

Projekt Stabil + Wohnclearing im Regionalverband Saarbrücken - Beantwortet

Vorbemerkung:

Im Regionalverband Saarbrücken gibt es seit anderthalb Jahren o.g. Projekt, welches dazu dient, Obdachlosigkeit junger Menschen (Jugendliche ab 16 Jahre und junge Erwachsene bis 22 Jahre) zu verhindern oder zu... mehr

 
13. April 2010 Lothar Schnitzler

Situation jugoslawischer bzw. serbischer bzw. kosovarischer (Roma-)Flüchtlinge im Saarland - Beantwortet

Vorbemerkung:In der Bundesrepublik Deutschland leben zahlreiche Roma-Flüchtlinge, die im Zuge des Kosovo bzw. des ehemaligen Jugoslawien-Konflikts -Konflikts in Deutschland Zuflucht gesucht haben. Nach Abschluss eines... mehr

 
12. Februar 2010 Lothar Schnitzler

Meerwasserfischzuchtanlage Völklingen - Beantwortet

Ich frage die Regierung des Saarlandes:1. Wie hat die Stadt Völklingen den Bau der Meeresfischzuchtanlage gegenüber der Landesregierung begründet?2. Welche Stellungnahme hat die Kommunalaufsichtsbehörde zu dem Antrag der Stadt... mehr

 
1. Februar 2010 Dagmar Ensch-Engel

Impfung gegen die Blauzungenkrankheit - Beantwortet

Nach der Entscheidung des Bundesrates (Drucksache 820/09) ist die Impfung gegen die Blauzungenkrankheit ab 1. Januar 2010 nicht mehr Pflicht, sondern kann freiwillig erfolgen. Die Blauzungenkrankheit ist, nach wie vor, eine... mehr

 

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