Anfragen der Fraktion DIE LINKE per RSS-Newsfeed
Anfragen
Es gibt verschiedene Frageformen zur Ausübung der Kontrollfunktion des Parlamentes:
Die Mündliche Anfrage in der Fragestunde vor dem Plenum des Landtages.
Die Schriftliche Anfrage, die jedes Mitglied einbringen kann, die von dem Landtagspräsidenten an die Landesregierung weiter geleitet wird und innerhalb von zwei Wochen schriftlich beantwortet wird.
Die Große Anfrage, die von mindestens fünf Abgeordneten oder einer Fraktion gestellt werden kann, ebenfalls schriftlich beantwortet wird und auf Antrag zum Gegenstand einer Aussprache im Plenum gemacht werden kann.
Die Dringlichkeitsanfrage und die Aktuelle Aussprache, die zu Themen von aktuellem und allgemeinem Interesse von einer Fraktion oder mindestens fünf Abgeordneten beantragt werden kann.
Das Fragerecht der Parlamentarier wird auch als lnterpellationsrecht bezeichnet, mit dem jede/r Abgeordnete/r die Möglichkeit hat, eine/n oder mehrere Minister der Landesregierung aufzufordern, sich bezüglich einer politischen Handlung, einer bestimmten Situation sowie allgemeiner oder spezifischer Aspekte der Regierungspolitik zu rechtfertigen.
Anfragen der Fraktion DIE LINKE
Sie können auf unserer Seite die aktuellen Anfragen unserer Landtagsabgeordneten einsehen, sobald diese von der Landtagsverwaltung online gestellt wurden. Sobald die Anfragen von der Regierung des Saarlandes beantwortet wurden, steht "Beantwortet" im Titel der Anfragen. Ein Link zur Antwort steht dann im Text der hier veröffentlichten Anfragen zur Verfügung. Mit dem Menü auf der rechten Seite können sie alle Anfragen eines bestimmten Abgeordneten auswählen. Zur Suche steht zusätzlich eine Kalenderfunktion zur Verfügung. Die Seite wird stetig aktualisiert.
Dimethylfumarat in Verbraucherprodukten - Beantwortet
Nach der Entscheidung der Kommission der Europäischen Gemeinschaft vom 17.03.2009 (Amtsblatt 2009/251/EG) darf DMF ab dem 01.05.2009 nicht mehr in den Verkehr gebracht werden, beziehungsweise auf dem Markt bereitgestellt werden. Dies betrifft alle Warengruppen, besonders aber alle Arten von Lederwaren (Schuhe, Bekleidung, Ledermöbel). Das Verbot... Mehr...
Tierversuche im Saarland - Beantwortet
Die Tierversuche im Saarland sind in den vergangenen fünf Jahren unter der Regierung Peter Müller bis zu 300% gestiegen.Ich frage die Regierung des Saarlandes:1.)Wie erklären sie sich diesen massiven Anstieg?Wo bzw. in welchen Instituten / Unternehmen werden Tierversuche im Saarland durchgeführt?2.)Was ist der Schwerpunkt dieser Tierversuche und... Mehr...
Grunderwerb Trassenführung B 269 - Beantwortet
Im Zuge des Neubaus der B 269 war eine Vielzahl von Privatgrundstücken betroffen. Die Trassenneuführung hat mehrere Parzellen durchschnitten. Betroffene Grundstücksbesitzer wurden seitens der Straßenbauverwaltung dadurch entschädigt, dass die beanspruchten Parzellen ganz oder teilweise zum Verkehrswert erworben wurden. Ich frage die Regierung... Mehr...
Kompetenzzentrum Islamismus - Beantwortet
Die Aktion 3. Welt Saar baut ein Kompetenzzentrum zum Islamismus auf. Dort werden Erfahrungen, Ideen, Lösungsansätze gebündelt, Recherchen durchgeführt, öffentliche Veranstaltungen angeboten und Publikationen erstellt. Das Projekt richtet sich in der Hauptsache an Migranten/Innen mit muslimischem Hintergrund, die einen gesicherten... Mehr...
