Anfragen

Es gibt verschiedene Frageformen zur Ausübung der Kontrollfunktion des Parlamentes:

Die Mündliche Anfrage in der Fragestunde vor dem Plenum des Landtages.

Die Schriftliche Anfrage, die jedes Mitglied einbringen kann, die von dem Landtagspräsidenten an die Landesregierung weiter geleitet wird und innerhalb von zwei Wochen schriftlich beantwortet wird.

Die Große Anfrage, die von mindestens fünf Abgeordneten oder einer Fraktion gestellt werden kann, ebenfalls schriftlich beantwortet wird und auf Antrag zum Gegenstand einer Aussprache im Plenum gemacht werden kann.

Die Dringlichkeitsanfrage und die Aktuelle Aussprache, die zu Themen von aktuellem und allgemeinem Interesse von einer Fraktion oder mindestens fünf Abgeordneten beantragt werden kann.

Das Fragerecht der Parlamentarier wird auch als lnterpellationsrecht bezeichnet, mit dem jede/r Abgeordnete/r die Möglichkeit hat, eine/n oder mehrere Minister der Landesregierung aufzufordern, sich bezüglich einer politischen Handlung, einer bestimmten Situation sowie allgemeiner oder spezifischer Aspekte der Regierungspolitik zu rechtfertigen.

 

Anfragen der Fraktion DIE LINKE

Sie können auf unserer Seite die aktuellen Anfragen unserer Landtagsabgeordneten einsehen, sobald diese von der Landtagsverwaltung online gestellt wurden. Sobald die Anfragen von der Regierung des Saarlandes beantwortet wurden, steht "Beantwortet" im Titel der Anfragen. Ein Link zur Antwort steht dann im Text der hier veröffentlichten Anfragen zur Verfügung. Mit dem Menü auf der rechten Seite können sie alle Anfragen eines bestimmten Abgeordneten auswählen. Zur Suche steht zusätzlich eine Kalenderfunktion zur Verfügung. Die Seite wird stetig aktualisiert.

27. April 2010 Rolf Linsler/Prof. Dr. Heinz Bierbaum

Entwicklung der Zahl der Beschäftigten in der Landesverwaltung - Beantwortet

Wir fragen die Regierung des Saarlandes:1. Wie hat sich die Anzahl der Beschäftigten im öffentlichen Dienst im Saarland bei     folgenden Gruppen seit dem 1. Oktober 1999 entwickelt:    - Planmäßige Beamte und Richter,    - beamtete Hilfskräfte,    - Beamte und Richter, die aus Titelgruppen bezahlt... Mehr...

 
19. April 2010 Astrid Schramm

Situation der Medizinausbildung im Saarland - Beantwortet

Ich frage die Regierung des Saarlandes: 1.         Was kostet die Ausbildung eines Medizinstudiums an der Universität des  Saarlandes den Steuerzahler? 2.         Wie viele niedergelassene Ärzte gibt es im... Mehr...

 
13. April 2010 Birgit Huonker

Projekt Stabil + Wohnclearing im Regionalverband Saarbrücken - Beantwortet

Vorbemerkung: Im Regionalverband Saarbrücken gibt es seit anderthalb Jahren o.g. Projekt, welches dazu dient, Obdachlosigkeit junger Menschen (Jugendliche ab 16 Jahre und junge Erwachsene bis 22 Jahre) zu verhindern oder zu beenden und gleichzeitig mit Hilfe sozialpädagogischer  Betreuung berufliche und persönliche Perspektiven junger... Mehr...

 
13. April 2010 Lothar Schnitzler

Situation jugoslawischer bzw. serbischer bzw. kosovarischer (Roma-)Flüchtlinge im Saarland - Beantwortet

Vorbemerkung:In der Bundesrepublik Deutschland leben zahlreiche Roma-Flüchtlinge, die im Zuge des Kosovo bzw. des ehemaligen Jugoslawien-Konflikts -Konflikts in Deutschland Zuflucht gesucht haben. Nach Abschluss eines Übernahmeabkommens zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Kosovo bzw. dem ehemaligen Jugoslawien hat die Bundesregierung... Mehr...