Anfragen der Fraktion DIE LINKE per RSS-Newsfeed
Anfragen
Es gibt verschiedene Frageformen zur Ausübung der Kontrollfunktion des Parlamentes:
Die Mündliche Anfrage in der Fragestunde vor dem Plenum des Landtages.
Die Schriftliche Anfrage, die jedes Mitglied einbringen kann, die von dem Landtagspräsidenten an die Landesregierung weiter geleitet wird und innerhalb von zwei Wochen schriftlich beantwortet wird.
Die Große Anfrage, die von mindestens fünf Abgeordneten oder einer Fraktion gestellt werden kann, ebenfalls schriftlich beantwortet wird und auf Antrag zum Gegenstand einer Aussprache im Plenum gemacht werden kann.
Die Dringlichkeitsanfrage und die Aktuelle Aussprache, die zu Themen von aktuellem und allgemeinem Interesse von einer Fraktion oder mindestens fünf Abgeordneten beantragt werden kann.
Das Fragerecht der Parlamentarier wird auch als lnterpellationsrecht bezeichnet, mit dem jede/r Abgeordnete/r die Möglichkeit hat, eine/n oder mehrere Minister der Landesregierung aufzufordern, sich bezüglich einer politischen Handlung, einer bestimmten Situation sowie allgemeiner oder spezifischer Aspekte der Regierungspolitik zu rechtfertigen.
Anfragen der Fraktion DIE LINKE
Sie können auf unserer Seite die aktuellen Anfragen unserer Landtagsabgeordneten einsehen, sobald diese von der Landtagsverwaltung online gestellt wurden. Sobald die Anfragen von der Regierung des Saarlandes beantwortet wurden, steht "Beantwortet" im Titel der Anfragen. Ein Link zur Antwort steht dann im Text der hier veröffentlichten Anfragen zur Verfügung. Mit dem Menü auf der rechten Seite können sie alle Anfragen eines bestimmten Abgeordneten auswählen. Zur Suche steht zusätzlich eine Kalenderfunktion zur Verfügung. Die Seite wird stetig aktualisiert.
Umsetzung der Leistungsform persönliches Budget - Beantwortet
Ich frage die Regierung des Saarlandes: 1.) Wie hat sich die Umsetzung des persönlichen Budgets seit 1. Januar 2008 im Jahr 2008 sowie im Jahr 2009 entwickelt? 2.) Wie viele Anträge wurden bewilligt, und wie viele wurden abgelehnt?3.) Welcher Leistungsträger hat wie viele Anträge bewilligt bzw. abgelehnt?4.) Wie... Mehr...
Bundespolizeiinspektion Bexbach - Beantwortet
Der regionale Zuständigkeitsbereich der Bundespolizei (BPOLI) Bexbach ist das Saarland. Mit der Verlagerung der BPOLI seit dem 01.03.2008 von dem Standort Goldene Bremm nach Bexbach haben sich laut unserer Kenntnis dienststellenintern Veränderungen in der Einsatz- und Verwaltungsstruktur der BPOLI ergeben, die eine verstärkte Inanspruchnahme der... Mehr...
Rundfunkgebühren - Beantwortet
Die Ministerpräsidenten der Länder beraten 2010 eine Reform der Rundfunkgebühren. Es geht um die Frage, ob es künftig eine "Haushaltsabgabe" oder eine "modifizierte Geräteabgabe" geben soll. In diesem Zusammenhang wird auch eine Umkehrung der Beweislast erwogen, nach der jeder Haushalt grundsätzlich gebührenpflichtig wäre.... Mehr...
