Anfragen der Fraktion DIE LINKE per RSS-Newsfeed
Anfragen
Es gibt verschiedene Frageformen zur Ausübung der Kontrollfunktion des Parlamentes:
Die Mündliche Anfrage in der Fragestunde vor dem Plenum des Landtages.
Die Schriftliche Anfrage, die jedes Mitglied einbringen kann, die von dem Landtagspräsidenten an die Landesregierung weiter geleitet wird und innerhalb von zwei Wochen schriftlich beantwortet wird.
Die Große Anfrage, die von mindestens fünf Abgeordneten oder einer Fraktion gestellt werden kann, ebenfalls schriftlich beantwortet wird und auf Antrag zum Gegenstand einer Aussprache im Plenum gemacht werden kann.
Die Dringlichkeitsanfrage und die Aktuelle Aussprache, die zu Themen von aktuellem und allgemeinem Interesse von einer Fraktion oder mindestens fünf Abgeordneten beantragt werden kann.
Das Fragerecht der Parlamentarier wird auch als lnterpellationsrecht bezeichnet, mit dem jede/r Abgeordnete/r die Möglichkeit hat, eine/n oder mehrere Minister der Landesregierung aufzufordern, sich bezüglich einer politischen Handlung, einer bestimmten Situation sowie allgemeiner oder spezifischer Aspekte der Regierungspolitik zu rechtfertigen.
Anfragen der Fraktion DIE LINKE
Sie können auf unserer Seite die aktuellen Anfragen unserer Landtagsabgeordneten einsehen, sobald diese von der Landtagsverwaltung online gestellt wurden. Sobald die Anfragen von der Regierung des Saarlandes beantwortet wurden, steht "Beantwortet" im Titel der Anfragen. Ein Link zur Antwort steht dann im Text der hier veröffentlichten Anfragen zur Verfügung. Mit dem Menü auf der rechten Seite können sie alle Anfragen eines bestimmten Abgeordneten auswählen. Zur Suche steht zusätzlich eine Kalenderfunktion zur Verfügung. Die Seite wird stetig aktualisiert.
Tagesmütter - Beantwortet
Das Gesetz, das die Bezahlung der Tagesmütter regelt, sieht nur einen geringen Betrag für die Betreuung der Kinder vor, daher ist von Interesse, in welchem Ausmaß die Kinderunterbringung gelingt und auch wie sich die Situation der mit der Betreuung befassten Tagesmütter darstellt.Ich frage die Regierung des Saarlandes: 1. Wie viele... Mehr...
Beförderung der Kulturkoordinatorin - Beantwortet
Ich frage die Regierung des Saarlandes:1. Ist es richtig, dass die Koordinatorin für Kulturangelegenheiten, Susanne Reichrath, zur Ministerialdirektorin befördert worden ist?2. Wenn ja, was waren die Gründe für eine Beförderung?3. Wie vereinbart sich die Beförderung mit den Personaleinsparbemühungen der ... Mehr...
Leasing-Kosten für Dienstwagen - Beantwortet
Am 24. Februar 2010 stand in der SZ auf S. B2 ein Artikel „Eilig’s Blechle der Politik“. Dort heißt es u. a. „Wie viel die Landesfahrzeugflotte genau an Leasingkosten verursacht, wollte die Staatskanzlei aufgrund ‚vertraglicher Verpflichtungen’ nicht beantworten.“. Die vertragliche Verpflichtung kann sich nur auf das jeweilige Fahrzeug beziehen.... Mehr...
