Anfragen der Fraktion DIE LINKE

Sie können auf unserer Seite die aktuellen Anfragen unserer Landtagsabgeordneten einsehen, sobald diese von der Landtagsverwaltung online gestellt wurden. Sobald die Anfragen von der Regierung des Saarlandes beantwortet wurden, steht "Beantwortet" im Titel der Anfragen. Ein Link zur Antwort steht dann im Text der hier veröffentlichten Anfragen zur Verfügung. Mit dem Menü auf der rechten Seite können sie alle Anfragen eines bestimmten Abgeordneten auswählen. Zur Suche steht zusätzlich eine Kalenderfunktion zur Verfügung. Die Seite wird stetig aktualisiert.

15. April 2011 Rolf Linsler

Bettensteuer in der Landeshauptstadt Saarbrücken - Beantwortet

Der Stadtrat der Landeshauptstadt Saarbrücken hat am 11. Mai 2010 die Satzung einer kommunalen Aufwandssteuer auf Hotelübernachtungen („Bettensteuer“) beschlossen. Die Kommunalaufsicht hat diese Satzung bis heute nicht genehmigt. Zwar hat sie im Zuge der Haushalts-Genehmigung 2010 am 5. Juli 2010 die erwarteten Einnahmen durch diese Aufwandssteuer... Mehr...