Anfragen der Fraktion DIE LINKE per RSS-Newsfeed
Anfragen
Es gibt verschiedene Frageformen zur Ausübung der Kontrollfunktion des Parlamentes:
Die Mündliche Anfrage in der Fragestunde vor dem Plenum des Landtages.
Die Schriftliche Anfrage, die jedes Mitglied einbringen kann, die von dem Landtagspräsidenten an die Landesregierung weiter geleitet wird und innerhalb von zwei Wochen schriftlich beantwortet wird.
Die Große Anfrage, die von mindestens fünf Abgeordneten oder einer Fraktion gestellt werden kann, ebenfalls schriftlich beantwortet wird und auf Antrag zum Gegenstand einer Aussprache im Plenum gemacht werden kann.
Die Dringlichkeitsanfrage und die Aktuelle Aussprache, die zu Themen von aktuellem und allgemeinem Interesse von einer Fraktion oder mindestens fünf Abgeordneten beantragt werden kann.
Das Fragerecht der Parlamentarier wird auch als lnterpellationsrecht bezeichnet, mit dem jede/r Abgeordnete/r die Möglichkeit hat, eine/n oder mehrere Minister der Landesregierung aufzufordern, sich bezüglich einer politischen Handlung, einer bestimmten Situation sowie allgemeiner oder spezifischer Aspekte der Regierungspolitik zu rechtfertigen.
Anfragen der Fraktion DIE LINKE
Sie können auf unserer Seite die aktuellen Anfragen unserer Landtagsabgeordneten einsehen, sobald diese von der Landtagsverwaltung online gestellt wurden. Sobald die Anfragen von der Regierung des Saarlandes beantwortet wurden, steht "Beantwortet" im Titel der Anfragen. Ein Link zur Antwort steht dann im Text der hier veröffentlichten Anfragen zur Verfügung. Mit dem Menü auf der rechten Seite können sie alle Anfragen eines bestimmten Abgeordneten auswählen. Zur Suche steht zusätzlich eine Kalenderfunktion zur Verfügung. Die Seite wird stetig aktualisiert.
Personalbedarfsplanung in der saarländischen Justiz - Beantwortet
Der Personalbedarf für Richterinnen und Richter, sowie Staatsanwältinnen und Staatsanwälte wird in Deutschland in den Ländern mit dem Personalbedarfsberechnungssystem Pebbsy berechnet.Ich frage die Regierung des Saarlandes:1. Welchen Personalbedarf hat die Landesregierung auf der Grundlage von Pebbsy für die Justiz des Saarlandes in den letzten... Mehr...
Gescheiterte Fusion von IKK Südwest, AOK Saarland und AOK Rheinland-Pfalz - Beantwortet
Die lange geplante Fusion der Krankenkassen IKK Südwest, AOK Saarland und AOK Rheinland-Pfalz zur „Gesundheitskasse Südwest“ ist Anfang September 2011 mit dem Beschluss des IKK-Verwaltungsrates, den Antrag auf Fusion zurückzuziehen, vorerst gescheitert. Der Zusammenschluss hätte für Versicherte und Mitglieder viele Vorteile gehabt. Eine gemeinsame... Mehr...
Beratungsleistungen der Verbraucherzentrale des Saarlandes für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer - Beantwortet
Die saarländischen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer hatten als Mitglieder der Arbeitskammer des Saarlandes bislang die Möglichkeit, sich kostenfrei von der Verbraucherzentrale des Saarlandes beraten zu lassen – etwa zu Fragen des Verbraucherschutzes oder Energie- und Umweltfragen. Mittlerweile hat sich diese Regelung geändert, wie aus dem... Mehr...
Kooperationsrat des Regionalverbandes Saarbrücken - Beantwortet
Der Kooperationsrat löste mit der Gründung des Regionalverbandes Saarbrücken den bis dahin tätigen Planungsrat der Stadtverbandes Saarbrücken ab.Ich frage die Landesregierung:1. Wie beurteilt die Landesregierung die in der Öffentlichkeit vertretene Auffassung, die Mitglieder des Kooperationsrates seien entgegen Art. 28 Abs. 1 S. 2 GG nicht... Mehr...
Sozialbestattungen nach § 74 SGB XII im Saarland - Beantwortet
Die Anzahl von Sozialbestattungen nimmt bundesweit zu. Im Zeitraum von 2006 bis 2009 betrug der Anstieg bei den Sozialbestattungen bundesweit 38 Prozent. Die Kosten für die Begräbnisse erhöhten sich in diesem Zeitraum von 41,3 Millionen Euro auf 52,8 Millionen Euro. In § 74 SGB XII ist nicht festgelegt, welche Leistungen zu einer Sozialbestattung... Mehr...
Personalisierung der Finanzämter (Schwerpunkt Innendienst) - Beantwortet
Ich frage die Regierung des Saarlandes:1. Wie viele Finanzbeamte sind/ waren in den jeweiligen Finanzämtern beschäftigt? – Aufschlüsselung bitte nach Ämtern und Dependancen in den Jahren 2005 bis 2011 mit jeweiliger Laufbahnentwicklung, aufgeschlüsselt nach mittlerem, höherem und gehobenem Dienst bzw. Tarifbeschäftigte. Die Aufstellung sollte auch... Mehr...
Neugründung einer privat betriebenen Schule für die Ausbildung von pharmazeutisch-technischen Assistenten (PTA-Schule) - Beantwortet
Im Saarland gibt es ausweislich einer Schätzung der Apothekerkammer des Saarlandes einen sich jährlich wiederholenden Einstellungsbedarf von 30 - 40 pharmazeutisch-technischen Assistenten (PTA). Aktuell kann dieser Bedarf seitens der am Universitätsklinikum des Saarlandes bestehenden (einzigen) PTA-Schule, die lediglich 16 Ausbildungsplätze... Mehr...
Operationelles Programm EFRE Saarland „Regionale Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung“ 2007-2013 - Beantwortet
Für das saarländische Programm steht nach dem Ziel-2-Programm von 2000-2006 ab 2007 bis2013 ein EFRE-Fördervolumen in Höhe von 197,512 Mio. EUR zur Verfügung. Darüber hinaus erhält das Saarland ESF-Mittel in Höhe von 86,490 Mio. EUR.Als Schwerpunkte des Programms wurden festgelegt:• Förderung von Wettbewerbsfähigkeit durch wachstums- und... Mehr...
Auswirkungen des § 22 Abs. 2a SGB II auf junge Volljährige mit Verselbständigungsbedarf - Beantwortet
Das „Gesetz zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze" (1. SGB II-Änderungsgesetz) vom 24.03.2006 hat für erwerbslose junge Menschen, die volljährig und noch nicht 25 Jahre alt sind, durch ein so genanntes Auszugsverbot und die erweiterte Unterhaltsverpflichtung der mit ihnen in Bedarfsgemeinschaft lebenden... Mehr...
Energieversorgung im Saarland - Beantwortet
Die Landesregierung hat die Veröffentlichung eines Masterplans (Neue) Energie angekündigt. Jüngst hat sie sich für die bestehenden Kraftwerksstandorte im Saarland ausgesprochen, ohne im Detail zur Kraftwerksplanung im Saarland weitergehende Aussagen zu treffen.Ich frage daher die Regierung des Saarlandes:1. Wie viele Kraftwerke zur Strom- bzw.... Mehr...
