Bundespolizeiinspektion Bexbach - Beantwortet
Der regionale Zuständigkeitsbereich der Bundespolizei (BPOLI) Bexbach ist das Saarland. Mit der Verlagerung der BPOLI seit dem 01.03.2008 von dem Standort Goldene Bremm nach Bexbach haben sich laut unserer Kenntnis dienststellenintern Veränderungen in der Einsatz- und Verwaltungsstruktur der BPOLI ergeben, die eine verstärkte Inanspruchnahme der Landespolizei mit sich brachten.
Wir fragen die Regierung des Saarlandes:
1.)
Werden durch die saarländische Polizei seit dem 01.03.2008 verstärkt Aufgaben der BPOLI übernommen?
Wenn ja, um welche Aufgaben handelt es sich im Einzelnen?
2.)
Wie viele Einsätze wurden seitdem durchgeführt?
Welchen Umfang hatte der Personaleinsatz, wie hoch ist die Anzahl der Dienststunden?
3.)
Welche Kosten entstanden dadurch der Landespolizei?
Wenn Kosten entstanden, wurden diese vom Bund ausgeglichen?
4.)
Wie haben sich die angefallenen Kosten seit 2008 gegenüber den Vorjahren verändert?
5.)
Ist der Landesregierung bekannt, welches Personal die Bundespolizeiinspektion Bexbach zurzeit tatsächlich hat (Anzahl, Funktion)?
6.)
Sind der Landesregierung Veränderungen des Organisations- und Dienstpostenplans der BPOLI Bexbach bekannt, die Auswirkungen auf die Einsatzpläne der Beamten haben?
7.)
Ist das laut Dienstpostenplan vorgesehene Personal vorhanden oder sind Stellen nicht besetzt bzw. Personal aufgabenfremd eingesetzt?
Um welche Stellen (Aufgabenzuordnung) handelt es sich? Wie viele Personalstellen sind davon betroffen?
8.)
Ist der Landesregierung bekannt, wie viele Beamte nicht auf ihrem Dienstposten verwendet, sondern mit anderen Aufgaben betraut werden, für die es laut dem Organisations- und Dienstpostenplan gar keine Stellen gibt?
9.)
Ist der Landesregierung bekannt, mit wie vielen motorisierten Streifen-besatzungen die Bundespolizeiinspektion Bexbach im Saarland im Einsatzraum tätig ist? Gibt es heute gegenüber den Jahren vor 2008 Veränderungen?
10.)
Ist der Landesregierung bekannt, wie viele Beamte der BPOLI Tagdienst im Innendienst leisten, obwohl sie laut Organisation- und Dienstpostenplan den Dienstgruppen und dem Streifendienst zuzuordnen wären?
11.)
Wie viele Einsätze musste die Landespolizei jedes Jahr für die Bundespolizei übernehmen?
12.)
Ist der Landesregierung bekannt, wie oft die Dienstorte der BPOLI Neunkirchen und Nennig nicht besetzt sind?
Beantwortung der Anfrage durch den Landtag am 26.03.2010 - hier weiterlesen
