Gescheiterte Fusion von IKK Südwest, AOK Saarland und AOK Rheinland-Pfalz - Beantwortet
Die lange geplante Fusion der Krankenkassen IKK Südwest, AOK Saarland und AOK Rheinland-Pfalz zur „Gesundheitskasse Südwest“ ist Anfang September 2011 mit dem Beschluss des IKK-Verwaltungsrates, den Antrag auf Fusion zurückzuziehen, vorerst gescheitert. Der Zusammenschluss hätte für Versicherte und Mitglieder viele Vorteile gehabt. Eine gemeinsame Kasse mit 1,9 Millionen Versicherten, mehr als 4.500 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern sowie einem Etat von rund fünf Milliarden Euro wäre entstanden. Die gemeinsame Organisation hätte zum regionalen Marktführer und zur leistungsfähigsten Kasse der Region werden können. Sowohl eine bessere Durchmischung der Versichertenstruktur als auch entstehende Vorteile bei Verhandlungen mit Pharmaunternehmen, Trägern von Krankenhäusern oder Ärzteorganisationen lagen im Interesse der saarländischen Versicherten. Als Grund für das Scheitern der Fusion wurde ein Streit um das beim Marktauftritt zu verwendende Logo der angestrebten „Gesundheitskasse Südwest“ angegeben. Der Öffentlichkeit ist es schwer zu vermitteln, dass eine seit mehr als zwei Jahren geplante Fusion lediglich am Streit über das Logo einer Krankenkasse gescheitert sein soll.
Ich frage die Regierung des Saarlandes:
1.
Wer war an den Fusionsverhandlungen beteiligt? In welchem Umfang waren Vertreterinnen und/oder Vertreter der Landesregierung in die Gespräche über die geplante Fusion eingebunden? Welche Positionen haben sie im Falle einer Einbindung vertreten und wie wurden die Einflussversuche von den anderen Verhandlungsparteien aufgenommen? An welchen Stellen wurden Erfolge bzw. Misserfolge erzielt? Welche Erkenntnisse hat die Landesregierung über etwaige weitere Streitfragen aus den Verhandlungen, abgesehen von der Frage des Logos?
2.
Welche Erkenntnisse hat die Landesregierung über die Rolle der Verwaltungsräte der drei Einzelkassen in den Verhandlungen?
3.
Wie schätzt die Landesregierung das Scheitern der Fusion politisch ein? Wo liegen nach Auffassung der Landesregierung die Gründe für das Scheitern?
4.
Plant die Landesregierung Initiativen, um darauf hinzuwirken, dass die Fusionsverhandlungen wieder aufgenommen werden? Wenn ja, welche? Wie steht die Landesregierung zu der Aufforderung von IKK-Chef Frank Spaniol an die Ministerpräsidentin des Saarlandes und den Ministerpräsidenten von Rheinland-Pfalz, sich aktiv in die Verhandlungen einzubringen?
Beantwortung der Anfrage durch den Landtag am 26.10.2011 - hier weiterlesen
