Anfragen der Fraktion DIE LINKE per RSS-Newsfeed
Anfragen
Es gibt verschiedene Frageformen zur Ausübung der Kontrollfunktion des Parlamentes:
Die Mündliche Anfrage in der Fragestunde vor dem Plenum des Landtages.
Die Schriftliche Anfrage, die jedes Mitglied einbringen kann, die von dem Landtagspräsidenten an die Landesregierung weiter geleitet wird und innerhalb von zwei Wochen schriftlich beantwortet wird.
Die Große Anfrage, die von mindestens fünf Abgeordneten oder einer Fraktion gestellt werden kann, ebenfalls schriftlich beantwortet wird und auf Antrag zum Gegenstand einer Aussprache im Plenum gemacht werden kann.
Die Dringlichkeitsanfrage und die Aktuelle Aussprache, die zu Themen von aktuellem und allgemeinem Interesse von einer Fraktion oder mindestens fünf Abgeordneten beantragt werden kann.
Das Fragerecht der Parlamentarier wird auch als lnterpellationsrecht bezeichnet, mit dem jede/r Abgeordnete/r die Möglichkeit hat, eine/n oder mehrere Minister der Landesregierung aufzufordern, sich bezüglich einer politischen Handlung, einer bestimmten Situation sowie allgemeiner oder spezifischer Aspekte der Regierungspolitik zu rechtfertigen.
Anfragen der Fraktion DIE LINKE
Sie können auf unserer Seite die aktuellen Anfragen unserer Landtagsabgeordneten einsehen, sobald diese von der Landtagsverwaltung online gestellt wurden. Sobald die Anfragen von der Regierung des Saarlandes beantwortet wurden, steht "Beantwortet" im Titel der Anfragen. Ein Link zur Antwort steht dann im Text der hier veröffentlichten Anfragen zur Verfügung. Mit dem Menü auf der rechten Seite können sie alle Anfragen eines bestimmten Abgeordneten auswählen. Zur Suche steht zusätzlich eine Kalenderfunktion zur Verfügung. Die Seite wird stetig aktualisiert.
Raumordnungs- bzw. Planungsverfahren für die auf dem Enklerplatz in Homburg geplante Einkaufsgalerie
Die ECE-Projektmanagementgesellschaft plant auf dem Enklerplatz in Homburg die Errichtung einer Einkaufsgalerie. Nach der Europa-Galerie Saarbrücken und dem Saarpark-Center Neunkirchen würde es sich um das drittgrößte ECE-Einkaufscenter im Saarland handeln. Jüngst wurde berichtet, dass seitens des Ministeriums für Umwelt, Energie und Verkehr ein... Mehr...
Tötungsdelikte mit rechtsextremem Hintergrund und Erfassung im Rahmen des Kriminalpolizeilichen Meldedienstes – Politisch motivierte Kriminalität (KPMD-PMK)
„DIE ZEIT“ und „DER TAGESSPIEGEL“ berichten in ihren Ausgaben vom 16. September 2010, dass seit dem 3. Oktober 1990 „mindestens 137 Menschen bei Angriffen von Neonazis und anderen rechten Gewalttätern ums Leben gekommen sind“ (DIE ZEIT, 15. September 2010; DER TAGESSPIEGEL, 16. September 2010). Diese Zahlen stützen sich auf gemeinsame Recherchen... Mehr...
V-Leute in der Naziszene und Erkenntnisse über Waffen- und Sprengstoffbeschaffungen
Die Mordserie der unter dem Namen „Nationalsozialistischer Untergrund“ bekannten Neonazigruppe hat sich zu einem der größten Skandale der deutschen Sicherheitsbehörden entwickelt. Kontakte des in die Illegalität abgetauchten Trios und Hinweise auf ihren zwischenzeitlichen Aufenthaltsort wurden trotz der zahlreichen V-Leute nicht bekannt oder... Mehr...
Alternative Nutzungsmöglichkeiten an den Bundeswehrstandorten im Saarland
Im Zuge der Reform der Bundeswehr haben sich harte Einschnitte bei den Bundeswehrstandorten im Saarland ergeben. Angesichts der massiven Reduzierung der Bundeswehrdienststellen stellt sich die Frage nach alternativen Nutzungsmöglichkeiten von Grundstücken und Immobilien, die seitens der Bundeswehr nicht mehr benötigt werden.Ich frage die... Mehr...
Möglichkeiten zur Geltendmachung des Freibetrages nach § 6 Abs. 1 Nr. 2 ALG II-V beim Einkommen von nicht erwerbstätigen Minderjährigen beim Bezug von Kindergeld und anderem Einkommen
1. Als Einkommen werden allgemein im SGB II Einnahmen in Geld oder Geldeswert abzüglich der nach § 11b abzusetzenden Beträge mit Ausnahme der in § 11a genannten Einnahmen bezeichnet (§ 11 Abs. 1 SGB II). Beim Einkommen aus Erwerbstätigkeit handelt es sich um einen besonderen Fall des Einkommens. Einkommen aus Kindergeld wird ausdrücklich als... Mehr...
Schnüffelsoftware an saarländischen Schulen? - Beantwortet
Vorbemerkung: Alle Bundesländer – auch das Saarland – haben im Dezember 2010 mit Schulbuchverlagen und Verwertungsgesellschaften einen „Gesamtvertrag zur Einräumung und Vergütung von Ansprüchen nach § 53 UrhG“ geschlossen, der im Januar 2011 in Kraft getreten ist. Darin wurde vertraglich festgelegt, dass ein Prozent der Schulrechner mit Hilfe... Mehr...
Kürzung der Ausgleichszahlung für Polizistinnen und Polizisten
Polizisten, die mit 60 Jahren in den Ruhestand gehen, wird ab dem 01.01.2011 eine Entschädigung von 4091 Euro gestrichen. Etwa die Hälfte des eingesparten Geldes soll nach Aussagen des Innenministeriums als „Generationenpakt Polizei“ für Beförderungen eingesetzt werden.Wir fragen die Landesregierung:1. Wie werden die eingesparten Mittel für... Mehr...
Niederwürzbacher Weiher - Beantwortet
Der Weiher in Niederwürzbach hat eine zentrale Freizeit- und Naherholungsfunktion für die Region im Saarpfalzkreis - sowohl für die umliegenden Ortschaften, für das gesamte Stadtgebiet Blieskastel und die Biosphäre Bliesgau. Der ökologische Zustand des Gewässers sowie fehlende Sanierungsmaßnahmen stehen jedoch wiederholt im Zentrum öffentlicher... Mehr...
Ausbau der Kindertagesbetreuung im Saarland - Beantwortet
Mit dem Kinderförderungsgesetz vom Dezember 2008 wurde festgelegt, dass ab 1. August 2013 der Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz für alle Kinder vom vollendeten ersten bis zum vollendeten dritten Lebensjahr eingeführt werden soll. Auch das Saarland muss diese Garantie umsetzen und bis 2013 für 35 Prozent der Kinder Betreuungsplätze schaffen.... Mehr...
Gerichte als „Nachgeordnete Behörden“? - Beantwortet
Auf der Homepage des Ministeriums der Justiz im Saarland werden die Gerichte als „Nachgeordnete Behörden“ bezeichnet. Das ist bundesweit einmalig und entspricht nicht dem Verständnis von Gerichten im Grundgesetz.Ich frage die Regierung des Saarlandes:1. Sind Gerichte nach Auffassung der Landesregierung nachgeordnete Behörden der Exekutive?2. Sind... Mehr...
