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Anträge der Fraktion DIE LINKE per RSS-Newsfeed
Anträge
Im Parlament ist ein Antrag eine Drucksache, die von einer Fraktion oder einer Gruppe von Abgeordneten erstellt wurde.
Mit dem Antrag wird das Parlament aufgefordert, etwas Bestimmtes zu beschließen. Dies sind in der Regel Änderungen bestehender Gesetze. Das Parlament stimmt dann über diesen Antrag ab.
Eine Annahme ist eine verbindliche Aufforderung an die Regierung, die im Antrag niedergeschriebenen Forderungen umzusetzen. Bei einer Ablehnung ist die Vorlage gescheitert.
Eine besondere Form des parlamentarischen Antrages ist der Dringlichkeitsantrag.
Anträge der Fraktion DIE LINKE
Sie können auf unserer Seite die aktuellen Anträge unserer Landtagsabgeordneten einsehen, sobald diese von der Landtagsverwaltung online gestellt wurden. Zur Suche steht auf der rechten Seite zusätzlich eine Kalenderfunktion zur Verfügung. Die Seite wird stetig aktualisiert.
Gesetzentwurf: Gesetz zur Änderung des Saarländischen Sparkassengesetzes (SSpG)
Der Landtag wolle beschließen:Artikel 1Änderung des Saarländischen Sparkassengesetzes (SSpG)Das Gesetz Nr. 807 – Saarländisches Sparkassengesetz (SSpG) vom 17. Dezember 1964 in der Fassung der Bekanntmachung vom 22. April 2009 ... mehr
Neuansiedlung von Einkaufszentren und großflächigen Einzelhandelseinrichtungen stoppen
Der Landtag wolle beschließen:Der Einzelhandel hat eine wichtige gesellschaftliche und raumordnerische Bedeutung und muss dem Anspruch eines flächendeckenden, differenzierten und bedarfsgerechten Versorgungsangebots in zumutbarer... mehr
Stadtmitte am Fluss
Der Landtag wolle beschließen:Nachdem das Bundesverkehrsministerium für die „Stadtmitte am Fluss“ in Saarbrücken lediglich Fördermittel in Höhe von 64 Millionen Euro zugesagt hat, ist die Finanzierung des gesamten Projektes... mehr
Spielhallenbetriebe regulieren
Der Landtag wolle beschließen:In den saarländischen Gemeinden und Städten wächst die Zahl der Spielhallenbetriebe. Allein in Saarbrücken gibt es bereits 43 registrierte Spielhallen, seit Beginn des Jahres sind weitere 13 Anfragen... mehr
Pressefreiheit schützen – ZDF-Staatsvertrag in Verbindung mit den Zustimmungsgesetzen der Länder vom Bundesverfassungsgericht überprüfen lassen
Im Mai 2009 wurde die Europäische Charta für Pressefreiheit von knapp 50 Chefredakteuren aus 19 Staaten in Hamburg verabschiedet und bei der EU-Kommission in Brüssel und beim Europarat in Straßburg notifiziert. Mittlerweile wurde... mehr
Gleichberechtigung und Selbstbestimmung – für eine zügige Umsetzung der UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen
Der Landtag wolle beschließen:Die Konvention „Übereinkommen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen“, welche von der Generalversammlung der Vereinten Nationen im Dezember 2006 verabschiedet wurde, ist ein Meilenstein in... mehr
Gesetz über die Überprüfung der Wahlen zum Landtag des Saarlandes
Der Landtag wolle beschließen:
Die saarländische Verfassung sieht vor, dass der Landtag die Gültigkeit der Wahl sowie die Frage, ob ein Abgeordneter die Mitgliedschaft verloren hat, prüft und entscheidet. Ein rechtsstaatlich... mehr
Haushaltsplan 2010
Der Landtag des Saarlandes wolle beschließen:
Der vorgelegte Haushaltsplan 2010 lässt kein nachhaltiges Konzept zur Bewältigung der unter den Bedingungen der Finanz- und Wirtschaftskrise gewachsenen Herausforderungen erkennen.... mehr
Hartz IV überwinden – Für eine bedarfsdeckende Mindestsicherung ohne Sanktionen – Armut trotz Arbeit verhindern
Der Landtag wolle beschließen:
Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 9. Februar 2010 über die Regelleistungen bei Hartz-IV hat deutlich gemacht: Die vorgeblichen Ziele der damaligen Reform wurden nicht erreicht. Eine... mehr
Einsetzung eines Untersuchungsausschusses - „Unternehmerische Einflussnahme auf die Regierungsbildung des Saarlandes nach den Landtagswahlen 2009“
Der Landtag des Saarlandes wolle beschließen:Vor dem Hintergrund• von offenkundigen wirtschaftlichen Beziehungen zwischen Unternehmungen der Ostermann-Gruppe und an der Bildung der saarländischen Landesregierung... mehr