Anträge der Fraktion DIE LINKE per RSS-Newsfeed
Anträge
Im Parlament ist ein Antrag eine Drucksache, die von einer Fraktion oder einer Gruppe von Abgeordneten erstellt wurde.
Mit dem Antrag wird das Parlament aufgefordert, etwas Bestimmtes zu beschließen. Dies sind in der Regel Änderungen bestehender Gesetze. Das Parlament stimmt dann über diesen Antrag ab.
Eine Annahme ist eine verbindliche Aufforderung an die Regierung, die im Antrag niedergeschriebenen Forderungen umzusetzen. Bei einer Ablehnung ist die Vorlage gescheitert.
Eine besondere Form des parlamentarischen Antrages ist der Dringlichkeitsantrag.
Anträge der Fraktion DIE LINKE
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Kurswechsel in der Hochschulpolitik für mehr Bildungsgerechtigkeit – für eine grundlegende Reform der Bachelor- und Master-Studiengänge
Der Landtag wolle beschließen:Die im Rahmen des Bologna-Prozesses erfolgte Umstellung auf Bachelor-Master-Studiengänge hat vielerorts zu schwierigen Bedingungen auch an saarländischen Hochschulen geführt: stoffliche Überfrachtung, zu hohe Anwesenheitspflichten, zu hohe Prüfungsdichte einhergehend mit zunehmender Strukturierung und „Verschulung“... Mehr...
Bundesratsinitiative zur Wiedereinführung der Vermögenssteuer
Antrag der Fraktion DIE LINKE und der SPD-Landtagsfraktion In der derzeitigen Wirtschafts- und Finanzkrise zeigt sich ein gravierender Mangel an echter Demokratie und Handlungsfähigkeit des demokratischen Gemeinwesens. Es ist notwendig, die staatliche Handlungsfähigkeit auszubauen, die Besitzer großer Vermögen sozial gerecht an der Finanzierung... Mehr...
