Anträge


Im Parlament ist ein Antrag eine Drucksache, die von einer Fraktion oder einer Gruppe von Abgeordneten erstellt wurde.

Mit dem Antrag wird das Parlament aufgefordert, etwas Bestimmtes zu beschließen. Dies sind in der Regel Änderungen bestehender Gesetze. Das Parlament stimmt dann über diesen Antrag ab.

Eine Annahme ist eine verbindliche Aufforderung an die Regierung, die im Antrag niedergeschriebenen Forderungen umzusetzen. Bei einer Ablehnung ist die Vorlage gescheitert.

Eine besondere Form des parlamentarischen Antrages ist der Dringlichkeitsantrag.

 

Anträge der Fraktion DIE LINKE

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4. Februar 2010 DIE LINKE im Landtag Saarland

Einsetzung eines Untersuchungsausschusses - „Unternehmerische Einflussnahme auf die Regierungsbildung des Saarlandes nach den Landtagswahlen 2009“

Der Landtag des Saarlandes wolle beschließen:Vor dem Hintergrund• von offenkundigen wirtschaftlichen Beziehungen zwischen Unternehmungen der   Ostermann-Gruppe und an der Bildung der saarländischen Landesregierung beteiligten   Personen,• dass im Zuge der Koalitionsverhandlungen fünf gegen Hartmut Ostermann gerichtete  ... Mehr...