Anträge der Fraktion DIE LINKE per RSS-Newsfeed
Anträge
Im Parlament ist ein Antrag eine Drucksache, die von einer Fraktion oder einer Gruppe von Abgeordneten erstellt wurde.
Mit dem Antrag wird das Parlament aufgefordert, etwas Bestimmtes zu beschließen. Dies sind in der Regel Änderungen bestehender Gesetze. Das Parlament stimmt dann über diesen Antrag ab.
Eine Annahme ist eine verbindliche Aufforderung an die Regierung, die im Antrag niedergeschriebenen Forderungen umzusetzen. Bei einer Ablehnung ist die Vorlage gescheitert.
Eine besondere Form des parlamentarischen Antrages ist der Dringlichkeitsantrag.
Anträge der Fraktion DIE LINKE
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Mit sozial gerechter Politik der Armut im Saarland entgegenwirken
Der Landtag wolle beschließen:Die Sozialstudie Saar hat gezeigt: Hinsichtlich einer wirksamen Armutsbekämpfung hat das Saarland immer noch großen Nachholbedarf. Gemessen am Bundesmedian liegt das Risiko der relativen Armut 2007 im Saarland mit 16,8 % nach wie vor über dem Bundesdurchschnitt (14,3 %). Prognosen, die eine Arbeitslosenzahl von 45.000... Mehr...
Klare Konzeption zur Schulstrukturreform notwendig – gleiche Bildungschancen sichern
Der Landtag wolle beschließen:Schulschließungen, ein gescheitertes G8-Experiment auf dem Rücken von Schülern, Eltern und Lehrern, Oberstufengymnasien zu Lasten von Berufsschule und Gesamtschule, zu große Klassen, zu wenige Lehrerinnen und Lehrer - immer neue Experimente täuschen nicht über eine erfolglose Politik der vergangenen Jahre hinweg. Die... Mehr...
