Anträge der Fraktion DIE LINKE per RSS-Newsfeed
Anträge
Im Parlament ist ein Antrag eine Drucksache, die von einer Fraktion oder einer Gruppe von Abgeordneten erstellt wurde.
Mit dem Antrag wird das Parlament aufgefordert, etwas Bestimmtes zu beschließen. Dies sind in der Regel Änderungen bestehender Gesetze. Das Parlament stimmt dann über diesen Antrag ab.
Eine Annahme ist eine verbindliche Aufforderung an die Regierung, die im Antrag niedergeschriebenen Forderungen umzusetzen. Bei einer Ablehnung ist die Vorlage gescheitert.
Eine besondere Form des parlamentarischen Antrages ist der Dringlichkeitsantrag.
Anträge der Fraktion DIE LINKE
Sie können auf unserer Seite die aktuellen Anträge unserer Landtagsabgeordneten einsehen, sobald diese von der Landtagsverwaltung online gestellt wurden. Zur Suche steht auf der rechten Seite zusätzlich eine Kalenderfunktion zur Verfügung. Die Seite wird stetig aktualisiert.
Pressefreiheit schützen – ZDF-Staatsvertrag in Verbindung mit den Zustimmungsgesetzen der Länder vom Bundesverfassungsgericht überprüfen lassen
Im Mai 2009 wurde die Europäische Charta für Pressefreiheit von knapp 50 Chefredakteuren aus 19 Staaten in Hamburg verabschiedet und bei der EU-Kommission in Brüssel und beim Europarat in Straßburg notifiziert. Mittlerweile wurde das Dokument von etwa 500 Journalisten aus 34 Staaten unterzeichnet. Darin wurden erstmals auf europäischer Ebene... Mehr...
Gleichberechtigung und Selbstbestimmung – für eine zügige Umsetzung der UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen
Der Landtag wolle beschließen:Die Konvention „Übereinkommen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen“, welche von der Generalversammlung der Vereinten Nationen im Dezember 2006 verabschiedet wurde, ist ein Meilenstein in der Behindertenpolitik. Sie stellt eine solide Grundlage für Emanzipation, Chancengleichheit und Chancengerechtigkeit dar.... Mehr...
Gesetz über die Überprüfung der Wahlen zum Landtag des Saarlandes
Der Landtag wolle beschließen: Die saarländische Verfassung sieht vor, dass der Landtag die Gültigkeit der Wahl sowie die Frage, ob ein Abgeordneter die Mitgliedschaft verloren hat, prüft und entscheidet. Ein rechtsstaatlich gefundenes Ergebnis erfordert eine gesetzliche Grundlage, die dem Landtag bzw. dem zuständigen Ausschuss für die... Mehr...
Haushaltsplan 2010
Der Landtag des Saarlandes wolle beschließen: Der vorgelegte Haushaltsplan 2010 lässt kein nachhaltiges Konzept zur Bewältigung der unter den Bedingungen der Finanz- und Wirtschaftskrise gewachsenen Herausforderungen erkennen. Die wirtschafts- und arbeitsmarktpolitischen Probleme werden in dem vorgelegten Haushaltsplan nicht angegangen, im... Mehr...
