Anträge der Fraktion DIE LINKE per RSS-Newsfeed
Anträge der Fraktion DIE LINKE
Sie können auf unserer Seite die aktuellen Anträge unserer Landtagsabgeordneten einsehen, sobald diese von der Landtagsverwaltung online gestellt wurden. Zur Suche steht auf der rechten Seite zusätzlich eine Kalenderfunktion zur Verfügung. Die Seite wird stetig aktualisiert.
Aktiv gegen Armut und soziale Ausgrenzung
Der Landtag wolle beschließen:2010 ist das Europäische Jahr gegen Armut und soziale Ausgrenzung. Das Europäische Jahr verpflichtet alle politischen Akteure zum Kampf gegen Armut und Ausgrenzung. Der Landtag des Saarlandes stellt sich dieser Verpflichtung und fordert die Regierung auf, ein Programm zur umfassenden Armutsbekämpfung aufzulegen.Armut... Mehr...
Abänderungsantrag: Saarländisches Vergabe- und Tariftreuegesetz
der SPD-Landtagsfraktionder DIE LINKE.-Landtagsfraktionbetr.: Saarländisches Vergabe- und Tariftreuegesetz1. § 1 Absatz 4 erhält folgende Fassung:„Dieses Gesetz gilt für Aufträge öffentlicher Auftraggeber im Sinne des Absatzes 1 ab einem geschätzten Auftragswert von 20.000,00 EUR (öffentliche Aufträge). Für die Schätzung gilt § 3 der Verordnung... Mehr...
Konkretisierung des Untersuchungsgegenstandes des Untersuchungsausschusses „Unternehmerische Einflussnahme auf die Regierungsbildung des Saarlandes nach den Landtagswahlen 2009“
Der Landtag wolle beschließen:Der im Einsetzungsantrag des Untersuchungsausschusses „Unternehmerische Einflussnahme auf die Regierungsbildung des Saarlandes nach den Landtagswahlen 2009“ der Fraktion DIE LINKE (Drucksache 14/85 NEU) und Erweiterungsantrag der CDU-, FDP- und B90/Grüne-Fraktion umschriebene Untersuchungsgegenstand wird wie folgt... Mehr...
Neuansiedlung von Einkaufszentren und großflächigen Einzelhandelseinrichtungen stoppen
Der Landtag wolle beschließen:Der Einzelhandel hat eine wichtige gesellschaftliche und raumordnerische Bedeutung und muss dem Anspruch eines flächendeckenden, differenzierten und bedarfsgerechten Versorgungsangebots in zumutbarer Erreichbarkeit genügen. Zu diesem Zweck müssen entsprechende Voraussetzungen und Rahmenbedingungen geschaffen... Mehr...
