Anträge der Fraktion DIE LINKE per RSS-Newsfeed
Anträge
Im Parlament ist ein Antrag eine Drucksache, die von einer Fraktion oder einer Gruppe von Abgeordneten erstellt wurde.
Mit dem Antrag wird das Parlament aufgefordert, etwas Bestimmtes zu beschließen. Dies sind in der Regel Änderungen bestehender Gesetze. Das Parlament stimmt dann über diesen Antrag ab.
Eine Annahme ist eine verbindliche Aufforderung an die Regierung, die im Antrag niedergeschriebenen Forderungen umzusetzen. Bei einer Ablehnung ist die Vorlage gescheitert.
Eine besondere Form des parlamentarischen Antrages ist der Dringlichkeitsantrag.
Anträge der Fraktion DIE LINKE
Sie können auf unserer Seite die aktuellen Anträge unserer Landtagsabgeordneten einsehen, sobald diese von der Landtagsverwaltung online gestellt wurden. Zur Suche steht auf der rechten Seite zusätzlich eine Kalenderfunktion zur Verfügung. Die Seite wird stetig aktualisiert.
Steuersenkungsbremse statt Schuldenbremse – ausreichende Steuerquote gewährleisten
Der Landtag wolle beschließen:Der Landtag des Saarlandes spricht sich gegen eine weitere Absenkung der gesamtwirtschaftlichen Steuerquote aus. Er fordert die Regierung des Saarlandes auf, in diesem Sinne auf der Ebene des Bundesrates durch gesetzgeberische Initiativen und Maßnahmen aktiv zu werden. Sie soll im Bundesrat jenen Gesetzen, die eine... Mehr...
Begrenzung und Regulierung von Leiharbeit
Gemeinsamer Antrag der DIE LINKE Fraktion und der SPD Fraktion Der Landtag wolle beschließen:Die Landesregierung wird aufgefordert, Maßnahmen zur Begrenzung und Regulierung der Arbeitnehmerüberlassung zu ergreifen und hierbei auch in Anlehnung an die Richtlinie des Freistaats Thüringen für die Gewährung von Zuwendungen im Rahmen der... Mehr...
Standorterhaltung der Kraftwerke im Saarland
Der Landtag wolle beschließen:Die Landesregierung wird aufgefordert, Maßnahmen zur Standorterhaltung der Kraftwerke im Saarland zu ergreifen und hierbei insbesondere die Möglichkeiten einer Beteiligung des Landes und der kommunalen Gebietskörperschaften an den Kraftwerksbetreibergesellschaften zu prüfen. ... Mehr...
Überführung der Stromversorgungsnetze in öffentliches Eigentum
Der Landtag des Saarlandes wolle beschließen:Die Landesregierung wird aufgefordert, Maßnahmen zur Überführung der Stromversorgungsnetze in öffentliches Eigentum zu... Mehr...
Schaffung von mehr Transparenz in öffentlichen Unternehmen
Der Landtag wolle beschließen:Die Landesregierung wird aufgefordert, zeitnah in Anlehnung an das Gesetz zur Schaffung von mehr Transparenz in öffentlichen Unternehmen im Lande Nordrhein-Westfalen vom 17. Dezember 2009 den Entwurf eines Gesetzes zur Schaffung von mehr Transparenz in öffentlichen Unternehmen im Saarland vorzulegen.B e g r ü n d u n... Mehr...
Angemessene Entschädigung der Opfer von sexuellem Missbrauch in Einrichtungen der katholischen Kirche – das österreichische Modell zum Vorbild nehmen
Der Landtag wolle beschließen:Auch im Saarland wurden Kinder in Einrichtungen der katholischen Kirche Opfer sexuellen Missbrauchs.Der Landtag des Saarlandes fordert die Deutsche Bischofskonferenz auf, die Entschädigungszahlungen für Missbrauchsopfer nach dem Vorbild der österreichischen Unabhängigen Opferschutzkommission zu gestalten.B e g r ü n d... Mehr...
Abschaltung des AKW Cattenom bzw. Begrenzung der Laufzeit des AKW – Grenzüberschreitende Genehmigungsverfahren für industrielle Großanlagen
Der Landtag wolle beschließen:Der Landtag des Saarlandes fordert die Landesregierung auf,- mit der Regierung Frankreichs Verhandlungen über die Abschaltung bzw. eine Begrenzung der Laufzeit des Kernkraftwerks Cattenom aufzunehmen,- auf europäischer Ebene aktiv zu werden mit dem Ziel, die Genehmigungsverfahren für industrielle... Mehr...
Übertragung der Gehaltserhöhung für die Angestellten der Länder auf die Beamten des Saarlandes
Der Landtag wolle beschließen:Der Landtag des Saarlandes spricht sich dafür aus, die Gehaltserhöhung für die Angestellten der Länder auf die Beamten des Saarlandes zu übertragen. Mehr...
Gesetz zur Änderung des Vergnügungssteuergesetzes (VgnStG)
Der Landtag wolle beschließen:Artikel 1Änderung des VergnügungssteuergesetzesDas Vergnügungssteuergesetz vom 22. Februar 1973, in der Fassung vom 22. April 1993 (Amtsbl. S. 496), zuletzt geändert durch das Gesetz vom 7. November 2001 (Amtsbl. S. 2158), wird wie folgt geändert:1. § 14 Absatz 2 erhält folgende Fassung:„(2) Der höchstzulässige... Mehr...
Zukunft der Bundeswehrstandorte im Saarland
Der Landtag wolle beschließen:Das Saarland steht zum Verteidigungsauftrag der Bundeswehr und zu den Bundeswehrstandorten im Saarland. Der Landtag des Saarlandes spricht sich deshalb für die Präsenz der Bundeswehr im Saarland aus und appelliert an den Bundesverteidigungsminister, das Saarland als Bundeswehrstandort zu erhalten und... Mehr...
