Plenarprotokoll der 10. Sitzung des Landtages am 19. Mai 2010
Tagesordnung u.a.:
Wahl einer Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit
Beschlussfassung über den von der DIE LINKE-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend: Gesetz über die Überprüfung der Wahlen zum Landtag des Saarlandes
Erste Lesung des von der CDU-Landtagsfraktion, der FDP-Landtagsfraktion und der BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Landtagsfraktion eingebrachten Zweiten Gesetzes zur Änderung des Saarländischen Hochschulgebührengesetzes
Beschlussfassung über den von der DIE LINKE-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend: Pressefreiheit schützen - ZDF-Staatsvertrag in Verbindung mit den Zustimmungsgesetzen der Länder vom Bundesverfassungsgericht überprüfen lassen
Beschlussfassung über den von der SPD-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend: Zukunft der Polizei im Saarland
Beschlussfassung über den von der DIE LINKE-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend: Gleichberechtigung und Selbstbestimmung - Für eine zügige Umsetzung der UN Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen
