Bundesratsinitiative zur Wiedereinführung der Vermögenssteuer
Antrag der Fraktion DIE LINKE und der SPD-Landtagsfraktion
In der derzeitigen Wirtschafts- und Finanzkrise zeigt sich ein gravierender Mangel an echter Demokratie und Handlungsfähigkeit des demokratischen Gemeinwesens. Es ist notwendig, die staatliche Handlungsfähigkeit auszubauen, die Besitzer großer Vermögen sozial gerecht an der Finanzierung der Krisenkosten zu beteiligen und den gesellschaftlichen Reichtum von oben nach unten umzuverteilen.
Insbesondere die unverhältnismäßige Belastung von mittleren und kleinen Einkommen gegenüber Vermögens- und Kapitaleignern ist eine nicht hinzunehmende gesellschaftliche Ungerechtigkeit. Solidarische Steuerpolitik ist das zentrale Element einer grundlegenden Neuorientierung der Wirtschafts- und Sozialpolitik, um künftige Krisen einzudämmen statt anzuheizen.
Ein wesentlicher Aspekt dieses Einnahmeproblems ist die im internationalen Maßstab seit 1998 vernachlässigte Besteuerung von Kapital- und Vermögenswerten, wie es die Einkommensstatistik 2007 der Organisation für wirtschaftliche Entwicklung und Zusammenarbeit (OECD) letztes Jahr festgestellt hat. Demnach lag Deutschland im Jahre 2007 bezüglich der Einnahmen aus Substanzsteuern bei 0,9 v.H. der Wirtschaftsleistung und damit um die Hälfte niedriger als im OECD-Durchschnitt von 2 v.H.
Zur langfristigen Konsolidierung der öffentlichen Finanzen, aber auch zur Erhöhung des Wirtschaftswachstums ist es unerlässlich, die im internationalen Vergleich geringe Besteuerung von Kapital- und Vermögenswerten zu beenden.
Der saarländische Landeshaushalt leidet unter einer dramatischen fiskalischen Auszehrung, die durch die Finanzkrise noch verstärkt wurde. Die Verschuldung beläuft sich Ende 2009 auf voraussichtlich 10,3 Mrd. €. Allein zwischen Januar und Oktober 2009 lagen die Steuereinnahmen des Landes um 162 Mio. € unter denen des Vorjahres. Der Landesanteil an den Gemeinschaftssteuern liegt mit 137 Mio. € ebenso unter dem Niveau des Vorjahreszeitraumes wie das Gesamtaufkommen der reinen Landessteuern, welches mit 130 Mio. € um 17 Prozent unter dem Aufkommen von 2008 liegt. Für das Haushaltsjahr 2009 ist mit einer Nettokreditaufnahme von ca. 870 Mio. € zu rechnen.
Im Vergleich zur Mai-Steuerschätzung des Jahres 2008 sind für das Haushaltsjahr 2009 auf der Einnahmeseite des Landes insgesamt 243 Mio. € an Mindereinnahmen zu verzeichnen. Aktuellen Schätzungen zufolge ist für das Jahr 2010 gegenüber der geltenden Finanzplanung mit einem Rückgang der Steuereinnahmen in Höhe von 300 Mio. € zu rechnen. Konsequenz dieser Entwicklung wird ein deutliches Anwachsen der Kreditaufnahme auch im Saarland sein.
Die katastrophale Haushaltslage des Saarlandes erfordert eine Verbesserung der Einnahmeseite des Landes. Dazu stellt die Vermögenssteuer ein wichtiges Element dar. Sie ist ein erster Schritt in Richtung sowohl eines gerechteren Steuersystems als auch zur Sanierung der Landesfinanzen.
Der Landtag des Saarlandes möge beschließen:
Der Landtag fordert die Landesregierung auf, eine Bundesratsinitiative zur Wiederbelebung der seit 1997 ausgesetzten Vermögenssteuer zu ergreifen. Dabei soll das Modell des Deutschen Instituts für Wirtschaft (DIW) als Maßstab einer verfassungskonformen und einnahmestarken Vermögenssteuer eingebracht werden. Mit diesem Modell würden zusätzliche Steuereinnahmen von ca. 20 Mrd. € bei den Ländern bewirkt. Das Saarland würde dadurch Mehreinnahmen von ca. 240 Mio. € pro Jahr nach Länderfinanzausgleich erzielen.
B e g r ü n d u n g :
Erfolgt mündich.
