Mit sozial gerechter Politik der Armut im Saarland entgegenwirken
Der Landtag wolle beschließen:
Die Sozialstudie Saar hat gezeigt: Hinsichtlich einer wirksamen Armutsbekämpfung hat das Saarland immer noch großen Nachholbedarf. Gemessen am Bundesmedian liegt das Risiko der relativen Armut 2007 im Saarland mit 16,8 % nach wie vor über dem Bundesdurchschnitt (14,3 %). Prognosen, die eine Arbeitslosenzahl von 45.000 bis 47.000 voraussagen, machen deutlich, dass das Problem der Armut in der saarländischen Bevölkerung künftig eher größer als kleiner werden dürfte.
Schon heute liegt die Quote derjenigen, die auf Leistungen nach dem SGB II angewiesen sind, mit 7,7 % über den Vergleichsquoten der anderen westdeutschen Bundesländer. Das Risiko, in die Gruppe derer abzurutschen, die ihren Lebensunterhalt nur noch mit Hilfe staatlicher Leistungen nach SGB II bestreiten können, ist laut Sozialstudie Saar angesichts der Folgen der Wirtschaftskrise insbesondere für ältere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie ältere Arbeitslose mit Bezug von Arbeitslosengeld I außerordentlich hoch. Bezüglich der Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit konnte das Saarland nicht mit der bundesweiten Entwicklung mithalten. Angesichts dieser Entwicklungen ist die Sozialstudie eine eindeutige Aufforderung an die Landesregierung, endlich zu handeln.
Die Politik der Landesregierung zeichnete sich in den letzten Jahren durch einen deutlichen Ausbau des Niedriglohnsektors aus und hat damit zu dem immer noch zu hohen Anteil an prekär Beschäftigten unter den saarländischen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern beigetragen. Innerhalb von neun Jahren ist im Saarland die Zahl der geringfügig Beschäftigten von 55.554 auf 71.466 gestiegen, was einer Veränderung von 28,6 % entspricht. Fast 11.000 sind Leiharbeiterinnen und Leiharbeiter. Auch die Zahl derjenigen, die trotz Arbeit arm sind, ist erschreckend hoch: Fast 23.000 Menschen im Saarland sind trotz Job auf Arbeitslosengeld II angewiesen, knapp 50.000 Arbeitnehmer im Land von Armut bedroht („Einkommen unter der Armutsrisikogrenze“).
Gipfel solcher Entwicklungen sind Erscheinungen wie jene bei der Drogeriemarktkette Schlecker, welche ihren Mitarbeitern mit befristeten Verträgen eine Weiterbeschäftigung nur zu deutlich schlechteren Bedingungen und Löhnen in einer Zeitarbeitsfirma angeboten hat. Der eigentliche Skandal liegt dabei nicht in der Nutzung bestehender Möglichkeiten des Arbeitnehmerüberlassungsgesetz durch Schlecker, sondern darin, dass der Gesetzgeber eine solche Personalpolitik gesetzlich überhaupt ermöglicht hat. Hier besteht dringender Handlungsbedarf. Auch in der saarländischen Gemeinde Schiffweiler wendet das Unternehmen mit der Eröffnung eines Schlecker XL-Marktes ein Konzept an, bei dem mehrere Filialen geschlossen und die Tarifbeschäftigen gekündigt werden, um sie in einem neuen, nicht tarifgebundenen Schlecker XL-Markt zu einem deutlich niedrigeren Lohn wieder einzustellen.
Eine effektive Bekämpfung von Armut kann das Thema Hartz-IV nicht ausklammern. Die Hartz-Gesetze haben zu einer massiven Verschlechterung der sozialen Lage der Erwerbslosen geführt. Insbesondere Hartz-IV trägt auch im Saarland erheblich zu einer Verschärfung der sozialen Ungleichheit bei. Langfristiges Ziel muss jedoch eine Politik sein, die neben der Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt darauf setzt, die Betroffenen in ihrer Lage zu unterstützen und dafür Sorge zu tragen, dass ihnen eine menschenwürdige Grundsicherung gewährleistet wird.
Die Zahlen zeigen: Armut hat auch im Saarland viele Gesichter. Besonders hoch ist das Armutsrisiko unter jungen Erwachsenen zwischen 18 und 25 Jahren. Mit 27,9 % liegt es deutlich über dem Bundesdurchschnitt (22,4 %). Auch bei Kindern und Jugendlichen ist die Risikoquote überdurchschnittlich hoch (21,1 % im Saarland, während der Bundesdurchschnitt bei 18,4 % liegt). Erschreckend sind die Zahlen unter der ausländischen Bevölkerung, hier vor allem unter Menschen aus Nicht-EU-Staaten. Das Armutsrisiko für ausländische Mitbürgerinnen und Mitbürger ist – entgegen dem Bundestrend – seit 2005 weiter angestiegen und liegt im Saarland bei 44,5% (bundesweit: 32,6 %). Die selektive Schulpolitik im Saarland leistet offensichtlich einer weiteren Erhöhung des Armutsrisikos Vorschub, was durch den überdurchschnittlich hohen Anteil an Hauptschulabsolventen deutlich wird. Die hohe Hauptschulabschlussquote ist alarmierend und belegt die soziale Schieflage im saarländischen Bildungssystem. Ziel einer vorsorgenden Schulpolitik müsste jedoch ein verbesserter Zugang zu Bildung sein, um durch höhere Abschlüsse das Armutsrisiko junger Menschen zu verringern.
Folge der beschriebenen Entwicklungen auf dem Arbeitsmarkt und der sozialen Rahmenbedingungen für Familien und junge Menschen ist letztlich die Abwanderung aus dem Saarland. Seit Jahren schon ist ein Bevölkerungsschwund festzustellen, dessen Fortsetzung und Verschärfung ohne einen Wechsel in der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik absehbar wäre. Eine zentrale Ursache für den Bevölkerungsrückgang ist der beschriebene Ausbau von niedrig bezahlten Arbeitsplätzen. Immer mehr Saarländerinnen und Saarländer arbeiten in schlecht bezahlten und ungesicherten Arbeitsverhältnissen. Eine solche Politik hält junge Menschen vielfach davon ab, eine Familie zu gründen.
Besorgniserregend sind die Aussagen der Sozialstudie Saar hinsichtlich dem Phänomen der Altersarmut: Jener Bevölkerungsanteil, der auf Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung angewiesen sei, steige aus demografischen und wirtschaftlichen Gründen stetig an und liege im Saarland höher als im Bundesdurchschnitt, so die Autoren. Hiervon seien insbesondere ältere Frauen betroffen, weshalb präventive Maßnahmen nötig sind, um die Erwerbsbeteiligung von Frauen zu erhöhen. Gerade im Bereich der Erwerbstätigkeit von Frauen liegt das Saarland aber sechs Prozentpunkte unter dem Bundesdurchschnitt. Auch diesbezüglich ist die Sozialstudie Saar ein klarer Auftrag zum Handeln, insbesondere was die Vereinbarkeit von Familie und Beruf betrifft.
Eine deutliche Lücke zeigt die Studie hinsichtlich der Kinderarmut im Saarland. Gerade dieses Thema war jedoch ein zentraler Gegenstand der Armutsbekämpfung in den letzten Jahren und hätte Gegenstand der Untersuchungen sein müssen.
Vor dem Hintergrund der Ergebnisse der Sozialstudie ist eine sozial gerechte Politik gemeinsam mit Multiplikatoren wie Kirchen, Gewerkschaften oder Sozialverbänden zu entwickeln, um das Problem der Armut in all seinen Facetten bekämpfen zu können und mittel- wie langfristig bessere Rahmenbedingungen für ein Leben in Würde zu gewährleisten.
Hierzu gehören unter anderem Maßnahmen in den verschiedensten Politikbereichen:
1.
Armut trotz Arbeit verhindern
• im Rahmen einer Bundesratsinitiative gerade im Hinblick auf die Nachbarländer die Einführung eines flächendeckenden Mindestlohns realisieren;
• den Ausbau des Niedriglohnsektors stoppen und die Schaffung existenzsichernder Beschäftigungsverhältnisse im Saarland vorantreiben;
• die Ausbeutung durch Leiharbeit stoppen und eine sozial gerechte Regulierung auf den Weg bringen, die insbesondere die tarifliche Gleichbehandlung der Leiharbeitnehmer/innen und die Stärkung betrieblicher Mitbestimmung beinhaltet und eine Novellierung des AÜG auf Bundesebene erfordert;
• ein saarländisches Tariftreuegesetz verabschieden, um sicherzustellen, dass zur Verhinderung von Lohn- und Sozialdumping im Rahmen öffentlicher Förderung bei der Auftragsvergabe durch Land oder Kommunen Beschäftigte mindestens den Tariflohn erhalten;
• für das Saarland kurzfristige Lösungen zur Ausweitung öffentlich geförderter Beschäftigung bereits für 2010 schaffen;
• den öffentlichen Dienst im Land in der Weise angemessen auszubauen, dass soziale Dienstleistungslücken geschlossen werden können;
2.
Hartz IV überwinden – insbesondere Kinder- und Altersarmut bekämpfen
Bis zur endgültigen Überwindung der sozial ungerechten Hartz-IV-Politik müssen Initiativen auf Bundesebene mit folgenden Schwerpunkten auf den Weg gebracht werden:
• eine altersspezifische Bedarfsermittlung von Kindern und Jugendlichen auflegen;
• eine deutliche Anhebung der Regelsätze für Kinder und Jugendliche umsetzen;
• eine sozial gerechte Rentenreform gestalten – unter anderem die Rentenanwartschaften von Langzeiterwerbslosen umgehend deutlich verbessern und die Vermögensfreigrenzen im SGB II anheben;
3.
Bildungsarmut im Saarland beseitigen – gleiche Bildungschancen erreichen
• sukzessive die Kostenfreiheit für Kinderbetreuung, Schulbesuch und Mittagessen gewährleisten;
• eine echte Lernmittelfreiheit an saarländischen Schulen als kostenfreie Schulbuchausleihe einführen;
• aufgrund unzureichender Schulbedarfsregelungen einen zeitlich begrenzten „Landesfonds zur Finanzierung des Schulbedarfs für Kinder aus einkommensschwachen Familien aus Anlass der Einschulung“ einrichten, um einen gleichberechtigten Start aller Kinder in die Schulzeit zu gewährleisten;
• ein tragfähiges Sozialpasskonzept entwickeln mit dem Ziel, Menschen mit geringem Einkommen, insbesondere einkommensschwachen Familien mit Kindern die Teilhabe am gesellschaftlichen öffentlichen Leben zu ermöglichen;
• Familienberatungszentren zur Beratung und Unterstützung von Eltern ausbauen und Angebote zur Steigerung der Fürsorge- und Erziehungskompetenz ausweiten;
• die Studiengebühren vollständig abschaffen, um soziale Hürden weiterhin zu senken.Darüber hinaus wird die Landesregierung aufgefordert, die Sozialstudie als Armuts- und Reichtumsbericht zu gestalten.
B e g r ü n d u n g :
Erfolgt mündlich.
