17. März 2011 DIE LINKE im Landtag Saarland

Abschaltung des AKW Cattenom bzw. Begrenzung der Laufzeit des AKW – Grenzüberschreitende Genehmigungsverfahren für industrielle Großanlagen

Der Landtag wolle beschließen:

Der Landtag des Saarlandes fordert die Landesregierung auf,

- mit der Regierung Frankreichs Verhandlungen über die Abschaltung bzw. eine
  Begrenzung der Laufzeit des Kernkraftwerks Cattenom aufzunehmen,

- auf europäischer Ebene aktiv zu werden mit dem Ziel, die
  Genehmigungsverfahren für industrielle Großanlagen, insbesondere
  Atomkraftwerke, zu europäisieren, indem die Behörden der von den Anlagen
  betroffenen Grenzregionen verbindlich am Genehmigungsverfahren beteiligt
  werden.