Standorterhaltung der Kraftwerke im Saarland
Der Landtag wolle beschließen:
Die Landesregierung wird aufgefordert, Maßnahmen zur Standorterhaltung der Kraftwerke im Saarland zu ergreifen und hierbei insbesondere die Möglichkeiten einer Beteiligung des Landes und der kommunalen Gebietskörperschaften an den Kraftwerksbetreibergesellschaften zu prüfen.
B e g r ü n d u n g :
Die Politik steht vor der Aufgabe, eine möglichst umweltverträgliche, bedarfsgerechte, sichere und auch bezahlbare Versorgung der Allgemeinheit mit Energie sicherzustellen.
Die Energieversorgung muss wesentlicher Bestandteil der öffentlichen Daseinsvorsorge werden und sich am Gemeinwohl orientieren.
Der Ausbau der Nutzung regenerativer Energien muss Hand in Hand mit Energieeinsparungen und Energieeffizienzmaßnahmenvorangetrieben werden. Bei der nachhaltigen und zukunftsfähigen Gestaltung des Industrie- und Energiestandorts Saarland bedarf es der Einbindung der Energiewende in ein sowohl ökologisch als auch ökonomisch und insbesondere sozialstimmiges Konzept.
Damit der Strukturwandel in der Energieversorgung erfolgreich gelingen und der Anteil der erneuerbaren Energien am gesamten Bruttostromverbrauch erheblich gesteigert werden kann, bedarf es eines massiven und intelligenten Ausbaus der Übertragungs und Verteilungsnetze, der in den letzten Jahren aber nur schleppend vorangekommen ist. Darüber hinaus spricht sich DIE LINKE. Fraktion im Landtag des Saarlandes für den Ausbau und die Förderung moderner Speichertechnologien aus. Der Transformationsprozess in das regenerative Zeitalter wird Zeit benötigen, um ihn an dem Industriestandort Deutschland nicht nur unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten sinnvoll, sondern insbesondere auch mit der unbedingt erforderlichen gesellschaftlichen Akzeptanz zu organisieren - ansonsten wird die Brücke in das Zeitalter der erneuerbaren Energien brechen. Vor dem Hintergrund zahlreicher Proteste auch der Bürgerinnen und Bürger im Saarland gegen Projekte der erneuerbaren Energien wie beispielsweise Windkraft- und Photovoltaikanlagen, besteht noch ein intensiver Informations- und Diskussionsbedarf um die Energiewende auf der Grundlage eines breiten gesellschaftlichen Konsenses herbeizuführen.
Bis die regenerativen Energien unter den eingangs genannten Kriterien allein tragen, bedarf es der Nutzung von Brückentechnologien. DIE LINKE. Fraktion im Landtag des Saarlandes sieht in dem Weiterbetrieb von Kohlekraftwerken eine solche Brückentechnologie innerhalb des notwendigen Transformationsprozesses der Energieversorgung und bekennt sich daher zu einer Erhaltung der saarländischen Kraftwerkstandorte und der dortigen Arbeitsplätze.
Die Zukunft der Kraftwerke im Saarland liegt in den Händen der jeweiligen Betreiber.
Zahlreiche Kraftwerkstandorte im Saarland werden von Unternehmen der in Essen ansässigen Evonik Steag GmbH (nachfolgend: Evonik Steag) betrieben. Am 19. Dezember 2010 wurde ein Vertrag über den Verkauf einer Mehrheitsbeteiligung von 51 Prozent an Evonik Steag an das Stadtwerke-Konsortium Rhein-Ruhr (ein Zusammenschluss der Dortmunder Energie- und Wasserversorgung GmbH, der Dortmunder Stadtwerke AG, der Energieversorgung Oberhausen AG, der Stadtwerke Bochum GmbH, der Stadtwerke Essen AG, der Stadtwerke Dinslaken GmbH und der Stadtwerke Duisburg AG) abgeschlossen. Der Kaufpreis für 51 Prozent der Anteile an Evonik Steag beträgt 649 Millionen Euro. Ferner wurde eine Vereinbarung abgeschlossen, die es erlaubt, die weiteren 49 Prozent an Evonik Steag nach Ablauf einer Haltefrist von bis zu fünf Jahren zu einem Kaufpreis in Höhe von 594 Millionen Euro an das Stadtwerke-Konsortium zu übertragen.
Das Stadtwerke-Konsortium hat angekündigt, Evonik Steag im Inland zur größten kommunalen Erzeugungsplattform sowohl im konventionellen als auch im regenerativen Bereich auszubauen und einen ökologischen Aus- und Umbau des auf Steinkohle fokussierten Kraftwerksparks anzustreben. Hierbei soll in Gas- und Dampfkraftwerke sowie in erneuerbare Energien investiert werden. Evonik Steag hat nach eigenen Angaben in Deutschland eine führende Stellung bei der Erzeugung von Strom und Wärme aus Grubengas, Biomasse und Geothermie.
Ein Bestandsschutz für die saarländischen Kraftwerkstandorte wurde nicht vereinbart. Es besteht daher dringender Handlungsbedarf zur Wahrung der saarländischen Interessen.
