Anträge der Fraktion DIE LINKE

Sie können auf unserer Seite die aktuellen Anträge unserer Landtagsabgeordneten einsehen, sobald diese von der Landtagsverwaltung online gestellt wurden. Zur Suche steht auf der rechten Seite zusätzlich eine Kalenderfunktion zur Verfügung. Die Seite wird stetig aktualisiert.

19. August 2010 DIE LINKE im Landtag Saarland

Spielhallenbetriebe regulieren

Der Landtag wolle beschließen:In den saarländischen Gemeinden und Städten wächst die Zahl der Spielhallenbetriebe. Allein in Saarbrücken gibt es bereits 43 registrierte Spielhallen, seit Beginn des Jahres sind weitere 13 Anfragen eingegangen. Auch die Stadt Neunkirchen meldet einen starken Anstieg der Anfragen nach Genehmigungen von Spielhallen.... Mehr...

 
19. August 2010 DIE LINKE im Landtag Saarland

Gesetzentwurf: Gesetz zur Änderung des Saarländischen Sparkassengesetzes (SSpG)

Der Landtag wolle beschließen:Artikel 1Änderung des Saarländischen Sparkassengesetzes (SSpG)Das Gesetz Nr. 807 – Saarländisches Sparkassengesetz (SSpG) vom 17. Dezember 1964 in der Fassung der Bekanntmachung vom 22. April 2009 (Amtsbl. S. 662), geändert durch das Gesetz vom 5. Mai 2010 (Amtsbl. I S. 75) - wird wie folgt geändert:a) Es wird... Mehr...

 
19. August 2010 DIE LINKE im Landtag Saarland

Stadtmitte am Fluss

Der Landtag wolle beschließen:Nachdem das Bundesverkehrsministerium für die „Stadtmitte am Fluss“ in Saarbrücken lediglich Fördermittel in Höhe von 64 Millionen Euro zugesagt hat, ist die Finanzierung des gesamten Projektes gefährdet. Weder das Land noch die Landeshauptstadt könnten sich unter diesen Bedingungen die Untertunnelung der A 620... Mehr...