Anträge der Fraktion DIE LINKE

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3. Dezember 2010 DIE LINKE im Landtag Saarland

Haushaltsplan für das Rechnungsjahr 2011

Der Landtag wolle beschließen:Der Haushaltsplan des Saarlandes für das Jahr 2011 sieht Ausgaben von knapp 3,6 Mrd. € vor. Die Nettoneuverschuldung beträgt einschließlich der Sondervermögen annähernd eine Milliarde Euro. Und dies trotz der zur Einhaltung der „Schuldenbremse“ vorgenommenen Einsparungen. Seit dem Amtsantritt des Ministerpräsidenten... Mehr...