Anträge der Fraktion DIE LINKE

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4. Februar 2010 DIE LINKE im Landtag Saarland

Einsetzung eines Untersuchungsausschusses - „Unternehmerische Einflussnahme auf die Regierungsbildung des Saarlandes nach den Landtagswahlen 2009“

Der Landtag des Saarlandes wolle beschließen:Vor dem Hintergrund• von offenkundigen wirtschaftlichen Beziehungen zwischen Unternehmungen der   Ostermann-Gruppe und an der Bildung der saarländischen Landesregierung beteiligten   Personen,• dass im Zuge der Koalitionsverhandlungen fünf gegen Hartmut Ostermann gerichtete  ... Mehr...