Anträge der Fraktion DIE LINKE

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15. März 2010 DIE LINKE im Landtag Saarland

Hartz IV überwinden – Für eine bedarfsdeckende Mindestsicherung ohne Sanktionen – Armut trotz Arbeit verhindern

Der Landtag wolle beschließen: Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 9. Februar 2010 über die Regelleistungen bei Hartz-IV hat deutlich gemacht: Die vorgeblichen Ziele der damaligen Reform wurden nicht erreicht. Eine ausreichende materielle Sicherung bei Erwerbslosigkeit ist nicht gegeben, im Gegenteil: Die Regelleistungen sind... Mehr...