Anträge der Fraktion DIE LINKE

Sie können auf unserer Seite die aktuellen Anträge unserer Landtagsabgeordneten einsehen, sobald diese von der Landtagsverwaltung online gestellt wurden. Zur Suche steht auf der rechten Seite zusätzlich eine Kalenderfunktion zur Verfügung. Die Seite wird stetig aktualisiert.

18. Mai 2010 DIE LINKE im Landtag Saarland

Pressefreiheit schützen – ZDF-Staatsvertrag in Verbindung mit den Zustimmungsgesetzen der Länder vom Bundesverfassungsgericht überprüfen lassen

Im Mai 2009 wurde die Europäische Charta für Pressefreiheit von knapp 50 Chefredakteuren aus 19 Staaten in Hamburg verabschiedet und bei der EU-Kommission in Brüssel und beim Europarat in Straßburg notifiziert. Mittlerweile wurde das Dokument von etwa 500 Journalisten aus 34 Staaten unterzeichnet. Darin wurden erstmals auf europäischer Ebene... Mehr...

 
18. Mai 2010 DIE LINKE im Landtag Saarland

Gleichberechtigung und Selbstbestimmung – für eine zügige Umsetzung der UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen

Der Landtag wolle beschließen:Die Konvention „Übereinkommen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen“, welche von der Generalversammlung der Vereinten Nationen im Dezember 2006 verabschiedet wurde, ist ein Meilenstein in der Behindertenpolitik. Sie stellt eine solide Grundlage für Emanzipation, Chancengleichheit und Chancengerechtigkeit dar.... Mehr...

 
18. Mai 2010 DIE LINKE im Landtag Saarland

Gesetz über die Überprüfung der Wahlen zum Landtag des Saarlandes

Der Landtag wolle beschließen: Die saarländische Verfassung sieht vor, dass der Landtag die Gültigkeit der Wahl sowie die Frage, ob ein Abgeordneter die Mitgliedschaft verloren hat, prüft und entscheidet. Ein rechtsstaatlich gefundenes Ergebnis erfordert eine gesetzliche Grundlage, die dem Landtag bzw. dem zuständigen Ausschuss für die... Mehr...

 
3. Mai 2010 DIE LINKE im Landtag Saarland

Haushaltsplan 2010

Der Landtag des Saarlandes wolle beschließen: Der vorgelegte Haushaltsplan 2010 lässt kein nachhaltiges Konzept zur Bewältigung der unter den Bedingungen der Finanz- und Wirtschaftskrise gewachsenen Herausforderungen erkennen. Die wirtschafts- und arbeitsmarktpolitischen Probleme werden in dem vorgelegten Haushaltsplan nicht angegangen, im... Mehr...