Anträge der Fraktion DIE LINKE

Sie können auf unserer Seite die aktuellen Anträge unserer Landtagsabgeordneten einsehen, sobald diese von der Landtagsverwaltung online gestellt wurden. Zur Suche steht auf der rechten Seite zusätzlich eine Kalenderfunktion zur Verfügung. Die Seite wird stetig aktualisiert.

17. November 2010 DIE LINKE im Landtag Saarland

Energiepolitik für das Saarland – ökologisch, sozial und nachhaltig. Dem Bundestrend entgegenwirken

Der Landtag wolle beschließen:Die Versorgung mit Energie zählt zu den globalen Herausforderungen des 21. Jahrhunderts. Inzwischen geht es um weit mehr als um die verlässliche Bereitstellung von Strom, Wärme und Kraftstoffen. Es geht um die Entwicklung von Wirtschaft und Gesellschaft und darum, auch im Saarland den Wohlstand zu entwickeln und zu... Mehr...

 
16. November 2010 DIE LINKE im Landtag Saarland

Abänderungsantrag betr.: Gesetz zur Änderung des Saarländischen Informationsfreiheitsgesetzes (SIFG)

Artikel 1 wird wie folgt geändert:a) Nummer 2 wird nach dem Satz „In § 5 wird die Angabe „(SaarlGebG)“ gestrichen.“ wie folgt ergänzt:„§ 5 wird nach Satz 1 wie folgt ergänzt:‚Der Auslagenersatz ist hierbei auf den Ersatz tatsächlicher Kosten zu beschränken.Die Einsichtnahme vor Ort ist kostenfrei. Gegenüber gemeinnützigen Vereinigungen werden... Mehr...

 
11. November 2010 DIE LINKE im Landtag Saarland

Mehr Qualität in Kindertageseinrichtungen statt finanzieller Kahlschlag

Antrag der Fraktion DIE LINKE und der SPD-Landtagsfraktion: Der Landtag wolle beschließen:Bildung und Erziehung sind eine der wichtigsten öffentlichen Aufgaben und die Voraussetzung für ein gelingendes Aufwachsen von Kindern und Jugendlichen im Saarland. Neben den Eltern tragen insbesondere das Land und die Kommunen die Verantwortung dafür, dass... Mehr...

 
11. November 2010 DIE LINKE im Landtag Saarland

Bundesratsinitiative des Saarlandes zur Erhöhung des Spitzensteuersatzes

Antrag der Fraktion DIE LINKE und der SPD-Landtagsfraktion:Der Landtag wolle beschließen:Der Saarländische Landtag unterstützt das Ziel der dringend notwendigen Stärkung der Steuereinnahmen für die nachhaltige Stabilisierung der öffentlichen Haushalte von Land und Kommunen.Die bedrohliche Entwicklung der Einnahmenseite der öffentlichen Hand lässt... Mehr...

 
10. November 2010 DIE LINKE im Landtag Saarland

Bundesratsinitiative zur Erhaltung der Arbeitsplätze bei der Deutschen Telekom AG

Der Landtag wolle beschließen:Die Deutsche Telekom AG hat angekündigt, 116 Arbeitsplätze aus Saarbrücken nach Bonn, Stuttgart oder Frankfurt zu verlagern. Diese Pläne bedeuten eine Gefährdung des Standortes Saarbrücken. Auf Dauer sind im Saarland durch Stellenabbau und Arbeitsplatzverlagerungen mehr als 750 Stellen bedroht. Das Vorgehen des... Mehr...

 
10. November 2010 DIE LINKE im Landtag Saarland

Änderung der Lebensumstände in der Landesaufnahmestelle in Lebach

Antrag der Fraktion DIE LINKE und der SPD-Landtagsfraktion:Der Landtag wolle beschließen:Das Saarland orientiert sich im Umgang mit Flüchtlingen, die aus unterschiedlichen Teilen der Welt und aus unterschiedlichen Gründen zu uns gekommen sind, am Prinzip des sozialen Rechtsstaats und dem Grundsatz der Menschenwürde. Dies bedeutet einerseits, dass... Mehr...