Anträge der Fraktion DIE LINKE
In der rechten Spalte stehen ein Suchfeld und eine Kalenderfunktion zur Verfügung.
10. Februar 2011 DIE LINKE im Landtag Saarland
Gesetz zur Änderung des Vergnügungssteuergesetzes (VgnStG)
Der Landtag wolle beschließen:Artikel 1Änderung des VergnügungssteuergesetzesDas Vergnügungssteuergesetz vom 22. Februar 1973, in der Fassung vom 22. April 1993 (Amtsbl. S. 496), zuletzt geändert durch das Gesetz vom 7. November 2001 (Amtsbl. S. 2158), wird wie folgt geändert:1. § 14 Absatz 2 erhält folgende Fassung:„(2) Der höchstzulässige... Mehr...