Anträge der Fraktion DIE LINKE

Sie können auf unserer Seite die aktuellen Anträge unserer Landtagsabgeordneten einsehen, sobald diese von der Landtagsverwaltung online gestellt wurden. Zur Suche steht auf der rechten Seite zusätzlich eine Kalenderfunktion zur Verfügung. Die Seite wird stetig aktualisiert.

14. Juni 2011 DIE LINKE im Landtag Saarland

Gesetz zur Änderung des Saarländischen Kinderbetreuungs- und -bildungsgesetzes und weiterer Vorschriften (SKBBG)

Artikel 1 - Änderung des Saarländischen Kinderbetreuungs- und –bildungsgesetzes - wird wie folgt geändert:1. Nach Nummer 3 wird eingefügt:„4. § 4 wird wie folgt geändert:Folgender Absatz 6 wird eingefügt:‚Eine KITA-Konferenz wird mindestens drei Mal im Kindergartenjahr durch die Leitung der Einrichtung einberufen. Die KITA-Konferenz setzt sich aus... Mehr...

 
9. Juni 2011 DIE LINKE im Landtag Saarland

Steuersenkungsbremse statt Schuldenbremse – ausreichende Steuerquote gewährleisten

Der Landtag wolle beschließen:Der Landtag des Saarlandes spricht sich gegen eine weitere Absenkung der gesamtwirtschaftlichen Steuerquote aus. Er fordert die Regierung des Saarlandes auf, in diesem Sinne auf der Ebene des Bundesrates durch gesetzgeberische Initiativen und Maßnahmen aktiv zu werden. Sie soll im Bundesrat jenen Gesetzen, die eine... Mehr...