Anträge der Fraktion DIE LINKE

Sie können auf unserer Seite die aktuellen Anträge unserer Landtagsabgeordneten einsehen, sobald diese von der Landtagsverwaltung online gestellt wurden. Zur Suche steht auf der rechten Seite zusätzlich eine Kalenderfunktion zur Verfügung. Die Seite wird stetig aktualisiert.

25. November 2011 DIE LINKE im Landtag Saarland

Haushaltsplan 2012

Der Landtag wolle beschließen:Der Regierungsentwurf für den Haushaltsplan des Saarlandes für das Rechnungsjahr 2012 ist der zweite Etat des Landes, der unter dem Diktat der Schuldenbremse erstellt worden ist. Zwar sinkt die Nettokreditaufnahme auf 630 Millionen Euro, doch stiegt die Gesamtverschuldung auf 12,4 Milliarden Euro an. Seit dem... Mehr...

 
10. November 2011 DIE LINKE im Landtag Saarland

Gesetz zur Änderung des Saarländischen Mediengesetzes (SMG) - Gemeinsamer Antrag der DIE LINKE.-Landtagsfraktion und der SPD-Landtagsfraktion

G e s e t z - zur Änderung des Saarländischen Mediengesetzes (SMG)Der Landtag wolle beschließen:Artikel 1Änderung des Saarländischen Mediengesetzes (SMG)Das Gesetz Nr. 1490 - Saarländisches Mediengesetz (SMG) vom 27. Februar 2002 zuletzt geändert durch das Gesetz vom 10. Februar 2010 (Amtsbl. I S. 10) - wird wie folgt geändert:§ 64 wird wie folgt... Mehr...

 
10. November 2011 DIE LINKE im Landtag Saarland

Einsetzung eines Untersuchungsausschusses - „Stiftung Saarländischer Kulturbesitz - Bau des IV-Museumspavillons“Gemeinsamer Antrag von der SPD-Landtagsfraktion und der DIE LINKE.-Landtagsfraktion

Im Januar 2011 veröffentlichte der Rechnungshof des Saarlandes einen Sonderbericht zum Thema „Stiftung Saarländischer Kulturbesitz – Verwendung von Landesmitteln sowie Haushalts- und Wirtschaftsführung“. Am 3. November 2011 wurde die „Mitteilung über das Ergebnis der Prüfung – Prüfung von Zuschüssen an die Stiftung Saarländischer Kulturbesitz,... Mehr...