Anträge der Fraktion DIE LINKE
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Stiftung Saarländischer Kulturbesitz: Missmanagement zukünftig verhindern – Kontrolle verbessern - Gemeinsamer Antrag der SPD-Landtagsfraktion und der DIE LINKE.-Landtagsfraktion
Der Landtag wolle beschließen:Die öffentliche Hand hat dafür Sorge zu tragen, dass Steuergelder verantwortungsvoll verwendet und verausgabt werden. Insbesondere in Zeiten knapper Kassen sind der gewissenhafte Umgang und die sorgfältige Kontrolle umso wichtiger – gerade auch im Hinblick auf die Einhaltung der Schuldenbremse und der daraus... Mehr...
Flächendeckender gesetzlicher Mindestlohn
Der Landtag wolle beschließen:Der Landtag des Saarlandes befürwortet die Einführung eines branchenübergreifenden, flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohns.B e g r ü n d u n g :Erfolgt mündlich. Mehr...
Keine Amnestie für Steuerflucht
Der Landtag wolle beschließen:1. Der Landtag des Saarlandes lehnt das von der Bundesregierung mit der Schweiz ausgehandelte Steuerabkommen ab. In der jetzigen Form wäre es eine gesonderte Amnestie von deutschen Steuerstraftätern und Straftäterinnen, eine weiterhin anonyme nachträgliche Legalisierung unversteuerten Vermögens von deutschen... Mehr...
Gesetzentwurf zur Änderung des Saarländischen Sparkassengesetzes (SSpG)
Der Landtag des Saarlandes wolle beschließen: Artikel 1Änderung des Saarländischen Sparkassengesetzes (SSpG)Das Gesetz Nr. 807 – Saarländisches Sparkassengesetz (SSpG) vom 17. Dezember 1964 in der Fassung der Bekanntmachung vom 22. April 2009 (Amtsbl. S. 662), geändert durch das Gesetz vom 5. Mai 2010 (Amtsbl. I S. 75) – wird wie folgt... Mehr...