Anträge der Fraktion DIE LINKE

Sie können auf unserer Seite die aktuellen Anträge unserer Landtagsabgeordneten einsehen, sobald diese von der Landtagsverwaltung online gestellt wurden. Zur Suche steht auf der rechten Seite zusätzlich eine Kalenderfunktion zur Verfügung. Die Seite wird stetig aktualisiert.

23. August 2012 Antrag/DIE LINKE im Landtag Saarland

Änderung der Geschäftsordnung des Saarländischen Landtages

Gemeinsamer Antrag mit der PIRATEN-LandtagsfraktionDer Landtag des Saarlandes wolle beschließen:Die Geschäftsordnung des saarländischen Landtages vom 20. Juni 1973 (Amtsbl. S. 529), zuletzt geändert am 16. Mai 2012 wird wie folgt geändert:§ 18 Abs. 3 wird wie folgt geändert:a) In Satz 1 wird das Wort „nicht“ gestrichen.b) Satz 2 wird gestrichen.c)... Mehr...

 
23. August 2012 Antrag/DIE LINKE im Landtag Saarland

Pflege im Saarland - den Notstand beenden

Der Landtag des Saarlandes wolle beschließen:Der Landtag des Saarlandes fordert die Landesregierung auf,- im Dialog mit allen Beteiligten Vorschläge für Qualitätsverbesserungen im Bereich der Pflege zu erarbeiten, dabeiGrundsätze ordnungsgemäßer Pflege aufzustellen und sich auch auf Bundesebene für deren Realisierung einzusetzen;- zeitnah einen... Mehr...

 
23. August 2012 Antrag/DIE LINKE im Landtag Saarland

Wahrung von Arbeitnehmerinteressen beim Verkauf von Anteilen der Saarbrücker Zeitung

Der Landtag des Saarlandes wolle beschließen:Die Saarbrücker Zeitung berichtete am 30. Mai 2012 darüber, dass sich die Verlagsgruppe Georg von Holtzbrinck und die Gesellschaft für staatsbürgerliche Bildung (GSB) über den Verkauf der Holtzbrinck-Anteile an der Saarbrücker Zeitung verständigt haben. Dabei habe die GSB ihren Anteil zunächst auf 46,9... Mehr...

 
23. August 2012 Antrag/DIE LINKE im Landtag Saarland

Saarländisches Mindestlohngesetz

Der Landtag des Saarlandes wolle beschließen:Artikel 1Mindestlohngesetz für das Saarland (Landesmindestlohngesetz)§ 1Zweck des GesetzesIn Umsetzung des Schutzauftrags des Artikels 43 Satz 2, des Artikels 45 Satz 1 und des Artikels 47 Satz 2 der Saarländischen Verfassung ist der Zweck dieses Gesetzes die Festlegung und Durchsetzung eines... Mehr...

 
22. August 2012 Antrag/DIE LINKE im Landtag Saarland

Gesetz zur Senkung des Wahlalters auf 16 Jahre

Gemeinsamer Antrag mit der PIRATEN- und der B90/Grüne-Landtagsfraktion.Der Landtag wolle beschließen:A. Problem und ZielNach aktueller Rechtslage dürfen Bürgerinnen und Bürger erst mit Vollendung des 18. Lebensjahres an Wahlen teilnehmen. Hierdurch erfolgt aber zugleich indirekt eine Benachteiligung bestimmter Bevölkerungsgruppen, da, wenn man... Mehr...