Anträge der Fraktion DIE LINKE

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14. Februar 2012

Resolution über die Stilllegung des Kernkraftwerks Cattenom

der DIE LINKE.-Landtagsfraktion,der CDU-Landtagsfraktion,der SPD-Landtagsfraktion,der FDP-Landtagsfraktionund der B90/Grüne-LandtagsfraktionVor dem Hintergrund der erst kürzlich bemerkten Lücke im Sicherheitssystem des Atomkraftwerkes in Cattenom sieht der Landtag des Saarlandes dringenden Handlungsbedarf. Zu der Gefährdung der saarländischen... Mehr...

 
9. Februar 2012 DIE LINKE im Landtag Saarland

Gesetzentwurf: Gesetz zur Änderung des Gesetzes zum Schutz vor den Gefahren des Passivrauchens (Nichtraucherschutzgesetz)

Der Landtag wolle beschließen:Artikel 1Änderung des Gesetzes zum Schutz vor den Gefahren des Passivrauchens (Nichtraucherschutzgesetz)Das Gesetz zum Schutz vor den Gefahren des Passivrauchens (Nichtraucherschutzgesetz) vom 21. November 2007 (Amtsbl. 2008 S. 75), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes Nr. 1703 zur Änderung des... Mehr...

 
9. Februar 2012 DIE LINKE im Landtag Saarland

Begrenzung und Regulierung von Leiharbeit und Verhinderung des Missbrauchs von Werkverträgen

Der Landtag des Saarlandes wolle beschließen:Die Landesregierung wird aufgefordert,1. Maßnahmen zur Begrenzung und Regulierung der Arbeitnehmerüberlassung zu ergreifen und hierbei auch in Anlehnung an die Richtlinie des Freistaats Thüringen für die Gewährung von Zuwendungen im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen... Mehr...