Anträge der Fraktion DIE LINKE
Sie können auf unserer Seite die aktuellen Anträge unserer Landtagsabgeordneten einsehen, sobald diese von der Landtagsverwaltung online gestellt wurden. Zur Suche steht auf der rechten Seite zusätzlich eine Kalenderfunktion zur Verfügung. Die Seite wird stetig aktualisiert.
Politische Verantwortung der Ministerpräsidentin für die Kostenverschleierung beim IV. Pavillon
Der Landtag wolle beschließen:Es ist als Zwischenergebnis zum Untersuchungsausschuss „IV. Pavillon“ festzuhalten, dass die Öffentlichkeit von der damaligen Kulturministerin und heutigen Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer vor den Landtagswahlen 2009 hinsichtlich der bereits bekannten Kosten getäuscht wurde. Der Versuch, den ehemaligen... Mehr...
Bezahlbare Energiepreise gewährleisten
Der Landtag wolle beschließen:Der Landtag des Saarlandes fordert die Landesregierung auf, sich im Rahmen einer Bundesratsinitiative einzusetzen für:1. die staatliche Festsetzung der Höchstpreise von Benzin- und Dieselkraftstoff sowie von Heizöl und Gas in Anlehnung an das Luxemburger Modell;2. die wirksame Sanktionierung wettbewerbsfeindlichen... Mehr...
Beschäftigungsgesellschaft für Schlecker-Beschäftigte
Der Landtag wolle beschließen:Die Landesregierung wird aufgefordert, gemeinsam mit Baden-Württemberg in einer länderübergreifenden Initiative in Zusammenarbeit mit Ver.di eine Beschäftigungsgesellschaft für die Schlecker-Beschäftigten nach Vorbild der Stahlstiftung zu gründen.B e g r ü n d u n g :12.000 Beschäftigte von Schlecker sind von... Mehr...