Anträge der Fraktion DIE LINKE
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Politische Verantwortung der Ministerpräsidentin für die Kostenverschleierung beim IV. Pavillon
Der Landtag wolle beschließen:Es ist als Zwischenergebnis zum Untersuchungsausschuss „IV. Pavillon“ festzuhalten, dass die Öffentlichkeit von der damaligen Kulturministerin und heutigen Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer vor den Landtagswahlen 2009 hinsichtlich der bereits bekannten Kosten getäuscht wurde. Der Versuch, den ehemaligen... Mehr...
Bezahlbare Energiepreise gewährleisten
Der Landtag wolle beschließen:Der Landtag des Saarlandes fordert die Landesregierung auf, sich im Rahmen einer Bundesratsinitiative einzusetzen für:1. die staatliche Festsetzung der Höchstpreise von Benzin- und Dieselkraftstoff sowie von Heizöl und Gas in Anlehnung an das Luxemburger Modell;2. die wirksame Sanktionierung wettbewerbsfeindlichen... Mehr...
Beschäftigungsgesellschaft für Schlecker-Beschäftigte
Der Landtag wolle beschließen:Die Landesregierung wird aufgefordert, gemeinsam mit Baden-Württemberg in einer länderübergreifenden Initiative in Zusammenarbeit mit Ver.di eine Beschäftigungsgesellschaft für die Schlecker-Beschäftigten nach Vorbild der Stahlstiftung zu gründen.B e g r ü n d u n g :12.000 Beschäftigte von Schlecker sind von... Mehr...