Anträge der Fraktion DIE LINKE

Sie können auf unserer Seite die aktuellen Anträge unserer Landtagsabgeordneten einsehen, sobald diese von der Landtagsverwaltung online gestellt wurden. Zur Suche steht auf der rechten Seite zusätzlich eine Kalenderfunktion zur Verfügung. Die Seite wird stetig aktualisiert.

16. Mai 2012 DIE LINKE im Landtag Saarland

Gesetz zur Änderung des Fraktionsrechtsstellungsgesetzes

Der Landtag des Saarlandes wolle beschließen:Artikel 1Änderung des FraktionsrechtsstellungsgesetzesDas Gesetz Nr. Gesetz Nr. 1379 über die Rechtsstellung und Finanzierung der Fraktionen des Landtages des Saarlandes (Fraktionsrechtsstellungsgesetz) vom 13. November 1996 geändert durch das Gesetz vom 7. November 2001 (Amtsbl. S. 2158) wird wie folgt... Mehr...

 
16. Mai 2012 DIE LINKE im Landtag Saarland

Gesetz zur Änderung der Saarländischen Landesverfassung

Der Landtag des Saarlandes wolle beschließen:Die Verfassung des Saarlandes (SVerf) vom 15. Dezember 1947 (Amtsblatt S. 1077), zuletzt geändert durch das Gesetz vom 13. April 2011 (Amtsblatt I S. 210), wird wie folgt geändert:Nach Artikel 51 wird folgender Artikel 51a eingefügt:„Artikel 51a(1) Das Eigentum der öffentlichen Hand im Saarland dient... Mehr...