Anträge der Fraktion DIE LINKE
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Militärischen Fluglärm deutlich begrenzen - Proteste ernst nehmen
Der Landtag wolle beschließen:Das Aufkommen an Lärmereignissen im Zuge von militärischem Übungs- und Ausbil-dungsbetrieb ist im Saarland und der Westpfalz durch die TRA LAUTER („Temporary Reserved Airspace Lauter“) überdurchschnittlich hoch. Die Menschen sind infolgedessen stärker durch militärischen Fluglärm belastet als in anderen... Mehr...
Weiteren Ausbau der Erneuerbaren Energien vorantreiben – Wildwuchs von Windkraftanlagen verhindern
Der Landtag wolle beschließen:Der Landtag des Saarlandes fordert die Landesregierung auf,in Anlehnung an die vor der Aufhebung der landesplanerischen Ausschlusswirkung der Vorranggebiete für Windenergie geltende Rechtslage dafür Sorge zu tragen, dass einem Wildwuchs von Windkraftanlagen und einer damit einhergehende nachteilige Beeinträchtigung... Mehr...
Sozialwohnungen im Saarland ausbauen
Der Landtag wolle beschließen:Bezahlbarer Wohnraum wird vor allem in Großstädten und Ballungsräumen knapp. Ursache ist neben dem Trend zum innenstadtnahen Wohnen und der Zunahme von Singlehaushalten zunehmend ein Investitionsboom in Häuser und Wohnungen, ausgelöst durch die Banken- und Finanzkrise. Darüber hinaus ist eine massive Steigerung der... Mehr...
Residenzpflicht abschaffen
Gemeinsamer Antrag mit der B90/Grüne-Landtagsfraktion und der PIRATEN-LandtagsfraktionDer Landtag wolle beschließen:Nach dem Asylverfahrensgesetz des Bundes ist Asylbewerberinnen und -bewerbern der Aufenthalt nur in dem Bezirk bzw. Landkreis gestattet, in dem die für sie zuständige Ausländerbehörde liegt. Der wiederholte Verstoß gegen diese... Mehr...