Anträge der Fraktion DIE LINKE

Sie können auf unserer Seite die aktuellen Anträge unserer Landtagsabgeordneten einsehen, sobald diese von der Landtagsverwaltung online gestellt wurden. Zur Suche steht auf der rechten Seite zusätzlich eine Kalenderfunktion zur Verfügung. Die Seite wird stetig aktualisiert.

10. Oktober 2012 Antrag/DIE LINKE im Landtag Saarland

Ein weitreichendes Saarländisches Transparenzgesetz verabschieden – die demokratische Meinungs- und Willensbildung sowie Kontrolle staatlichen Handelns fördern

Der Landtag wolle beschließen:Die Landesregierung wird aufgefordert, zeitnah in Anlehnung an das Hamburgische Transparenzgesetz (HmbTG) vom 19. Juni 2012 den Entwurf eines Saarländischen Transparenzgesetzes vorzulegen.B e g r ü n d u n g :Eine lebendige Demokratie lebt von Transparenz und umfassender Information der Bürgerinnen und Bürger.... Mehr...

 
10. Oktober 2012 Antrag/DIE LINKE im Landtag Saarland

Gesetz zur Änderung des Saarländischen Sparkassengesetzes (SSpG)

Der Landtag des Saarlandes wolle beschließen:Artikel 1Änderung des Saarländischen Sparkassengesetzes (SSpG)Das Gesetz Nr. 807 – Saarländisches Sparkassengesetz (SSpG) vom 17. Dezember 1964 in der Fassung der Bekanntmachung vom 22. April 2009 (Amtsbl. S. 662), geändert durch das Gesetz vom 5. Mai 2010 (Amtsbl. I S. 75) – wird wie folgt geändert:a)... Mehr...