Anträge der Fraktion DIE LINKE

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13. September 2012 Antrag/DIE LINKE im Landtag Saarland

Schutzschirm für Stromkunden

Der Landtag des Saarlandes wolle beschließen:Der Landtag des Saarlandes fordert die Landesregierung auf, eine Bundesratsinitiative zu ergreifen, um1. eine staatliche Strompreisaufsicht mit Zuständigkeit bei den Ländern einzuführen und so auszugestalten, dass sie wirksamen Einfluss auf die Entwicklung der Strompreise nehmen kann. Der Preisaufsicht... Mehr...

 
13. September 2012 Antrag/DIE LINKE im Landtag Saarland

Altersarmut verhindern

Der Landtag wolle beschließen:Der Landtag des Saarlandes spricht sich dafür aus, das Rentenniveau mindestens auf dem derzeitigen Stand von 50 Prozent festzuschreiben.B e g r ü n d u n g :Erfolgt mündlich. Mehr...

 
13. September 2012 Antrag/DIE LINKE im Landtag Saarland

Verkauf von Anteilen der Saarbrücker Zeitung

Der Landtag des Saarlandes wolle beschließen:Die Saarbrücker Zeitung berichtete am 8./9. September 2012 darüber, dass sich die Gesellschaft für staatsbürgerliche Bildung (GSB) und die Rheinisch-Bergische Verlagsgesellschaft mbH, Holding der Rheinische Post Mediengruppe, über den Verkauf der Holtzbrinck-Anteile verständigt haben. Die GSB soll... Mehr...

 
13. September 2012 Antrag/DIE LINKE im Landtag Saarland

Ablehnung des Gesetzes zur Fortentwicklung des Meldewesens (MeldFortG) im Bundesrat - Datenschutz ernst nehmen!

Gemeinsamer Antrag mit der PIRATEN- und der B90/Grüne-Landtagsfraktion.Der Landtag wolle beschließen:Der Landtag des Saarlandes fordert die Landesregierung auf, im Bundesrat gegen den Entwurf des Gesetzes zur Fortentwicklung des Meldewesens (MeldFortG) zu stimmen.B e g r ü n d u n g:Erfolgt mündlich. Mehr...