Anträge der Fraktion DIE LINKE

Sie können auf unserer Seite die aktuellen Anträge unserer Landtagsabgeordneten einsehen, sobald diese von der Landtagsverwaltung online gestellt wurden. Zur Suche steht auf der rechten Seite zusätzlich eine Kalenderfunktion zur Verfügung. Die Seite wird stetig aktualisiert.

18. April 2013 Antrag/DIE LINKE im Landtag Saarland

Übertragung des Ergebnisses der Tarifverhandlungen für die Angestellten der Länder auf die Beamtinnen und Beamten des Saarlandes

Der Landtag wolle beschließen:Der Landtag des Saarlandes spricht sich dafür aus, die Gehaltserhöhung für die Angestellten der Länder unverzüglich auf die Beamtinnen und Beamten des Saarlandes zu übertragen.B e g r ü n d u n g :Der aktuelle Tarifabschluss gilt bisher nur für die Angestellten der Länder. Sie erhalten rückwirkend zum 1. Januar 2,65... Mehr...

 
18. April 2013 Antrag/DIE LINKE im Landtag Saarland

Gesetz zur Änderung des Saarländischen Mediengesetzes (SMG)

Der Landtag des Saarlandes wolle beschließen:Artikel 1Änderung des Saarländischen Mediengesetzes (SMG)Das Saarländische Mediengesetz (SMG) vom 27. Februar 2002 (Amtsbl. I S. 498), zuletzt geändert durch das Gesetz vom 19. September 2012 (Amtsbl. I S. 406), wird wie folgt geändert:1. § 26 wird wie folgt geändert:a) Absatz 2 Nummer 1 Halbsatz 2... Mehr...