Anträge der Fraktion DIE LINKE

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18. April 2013 Antrag/DIE LINKE im Landtag Saarland

Übertragung des Ergebnisses der Tarifverhandlungen für die Angestellten der Länder auf die Beamtinnen und Beamten des Saarlandes

Der Landtag wolle beschließen:Der Landtag des Saarlandes spricht sich dafür aus, die Gehaltserhöhung für die Angestellten der Länder unverzüglich auf die Beamtinnen und Beamten des Saarlandes zu übertragen.B e g r ü n d u n g :Der aktuelle Tarifabschluss gilt bisher nur für die Angestellten der Länder. Sie erhalten rückwirkend zum 1. Januar 2,65... Mehr...

 
18. April 2013 Antrag/DIE LINKE im Landtag Saarland

Gesetz zur Änderung des Saarländischen Mediengesetzes (SMG)

Der Landtag des Saarlandes wolle beschließen:Artikel 1Änderung des Saarländischen Mediengesetzes (SMG)Das Saarländische Mediengesetz (SMG) vom 27. Februar 2002 (Amtsbl. I S. 498), zuletzt geändert durch das Gesetz vom 19. September 2012 (Amtsbl. I S. 406), wird wie folgt geändert:1. § 26 wird wie folgt geändert:a) Absatz 2 Nummer 1 Halbsatz 2... Mehr...