Anträge der Fraktion DIE LINKE

In der rechten Spalte stehen ein Suchfeld und eine Kalenderfunktion zur Verfügung.

4. Februar 2013 Antrag/DIE LINKE im Landtag Saarland

Privatisierung der Wasserversorgung durch die Hintertür verhindern!

Gemeinsamer Antrag mit der B90/Grüne-LandtagsfraktionDer Landtag wolle beschließen:Wasser ist kein gewöhnliches Gut und die Wasserversorgung kein gewöhnliches Geschäft. Wasser ist ein Menschenrecht und die Wasserversorgung ist ein elementarer Teil der kommunalen Daseinsvorsorge. Und das aus gutem Grund! Die private Bereitstellung birgt hohe... Mehr...

 
4. Februar 2013 Antrag/DIE LINKE im Landtag Saarland

Gesetz zur Änderung des Kommunalselbstverwaltungsgesetz (KSVG)

Gemeinsamer Antrag mit der PIRATEN-LandtagsfraktionDer Landtag wolle beschließen:Artikel 1Änderung des Kommunalselbstverwaltungsgesetz (KSVG)Das Kommunalselbstverwaltungsgesetz vom 15. Januar 1964, in der Fassung der Bekanntmachung vom 27. Juni 1997 (Amtsbl. S. 682), zuletzt geändert durch das Gesetz vom 19. November 2008 (Amtsbl. S. 1930), wird... Mehr...