Anträge der Fraktion DIE LINKE

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31. Januar 2013 Antrag/DIE LINKE im Landtag Saarland

Stromsperren verhindern

Der Landtag wolle beschließen:Stromsperren treffen jedes Jahr hunderttausende Haushalte in Deutschland. Steigende Strompreise, stagnierende Löhne und eine Zunahme an Beschäftigten im Niedriglohnsektor lassen befürchten, dass auch in Zukunft viele Menschen ihre Stromrechnung nicht mehr bezahlen können. Um Stromsperren zu verhindern, ist ein Handeln... Mehr...

 
31. Januar 2013 Antrag/DIE LINKE im Landtag Saarland

Sicherheit im Straßenverkehr – mehr Sicherheit durch mehr soziale Gerechtigkeit

Der Landtag wolle beschließen:Bußgelder im Straßenverkehrsrecht sind in der Bußgeldkatalog-Verordnung (BKatV) festgesetzt. Anders als im Ordnungswidrigkeitengesetz (OWiG) vorgesehen, bestimmt die BKatV die konkrete Höhe der Bußgelder. Damit werden finanziell schwächere Verkehrsteilnehmer überproportional belastet. Denn ein Bußgeld von 100 Euro ist... Mehr...

 
31. Januar 2013 Antrag/DIE LINKE im Landtag Saarland

Gesetz über die Sicherung von Sozialstandards, Tariftreue und Mindestlöhnen bei der Vergabe öffentlicher Aufträge im Saarland (Saarländisches Tariftreuegesetz – STTG)

Der Gesetzentwurf wird wie folgt geändert:I. § 1 wird wie folgt geändert:In Absatz 5 wird die Angabe „25.000,00 Euro“ durch die Angabe „10.000,00 Euro“ ersetzt.II. § 3 wird wie folgt geändert:1. Absatz 2 wird wie folgt gefasst:„(2) Aufträge über Leistungen oder Genehmigungen im öffentlichen Personennahverkehr gemäß § 1 Absatz 2 dürfen nur an... Mehr...

 
10. Januar 2013 Antrag/DIE LINKE im Landtag Saarland

Unterrichtsausfall an beruflichen Schulen im Saarland wirksam bekämpfen -„Lehrerfeuerwehr“ aufbauen - alle Referendarinnen und Referendare im beruflichen Bereich einstellen

Gemeinsamer Antrag mit der der B90/Grüne-Landtagsfraktion und der PIRATEN-LandtagsfraktionDer Landtag wolle beschließen:Seit Jahren ist die schwierige Unterrichtssituation an den berufsbildenden Schulen im Saarland bekannt. Lehrermangel verbunden mit massivem Unterrichtsausfall gehört zum Schulalltag. Verschärft wird die Misere durch... Mehr...

 
10. Januar 2013 Antrag/DIE LINKE im Landtag Saarland

Gesetz zur Änderung des Gesetzes zum Schutz vor den Gefahren des Passivrauchens (Nichtraucherschutzgesetz)

Der Landtag des Saarlandes wolle beschließen:Artikel 1Änderung des Gesetzes zum Schutz vor den Gefahren des Passivrauchens (Nichtraucherschutzgesetz)Das Gesetz zum Schutz vor den Gefahren des Passivrauchens (Nichtraucherschutzgesetz) vom 21. November 2007 (Amtsbl. 2008 S. 75), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes Nr. 1703 zur Änderung des... Mehr...

 
10. Januar 2013 Antrag/DIE LINKE im Landtag Saarland

Verbesserungen der Lebensbedingungen von AsylbewerberInnen und Flüchtlingen

Gemeinsamer Antrag mit der B90/Grüne-Landtagsfraktion und der PIRATEN-LandtagsfraktionDer Landtag wolle beschließen:Im November lebten nach Angaben des saarländischen Innenministeriums mehr als 1.000 Menschen in der Landesaufnahmestelle. Bei 520 von ihnen lief im November ein Asylverfahren. Bei 377 wurde dieses bereits abgelehnt, sie gelten als... Mehr...