Anträge der Fraktion DIE LINKE

Sie können auf unserer Seite die aktuellen Anträge unserer Landtagsabgeordneten einsehen, sobald diese von der Landtagsverwaltung online gestellt wurden. Zur Suche steht auf der rechten Seite zusätzlich eine Kalenderfunktion zur Verfügung. Die Seite wird stetig aktualisiert.

20. Juni 2013 Antrag/DIE LINKE im Landtag Saarland

Keine Sanierung durch Bildungsabbau – Einnahmen erhöhen, Lehrerstellen erhalten, Hochschulstandort sichern

Der Landtag wolle beschließen:Der Landtag des Saarlandes missbilligt den geplanten Abbau von 588 Lehrerstellen in der saarländischen Landesverwaltung und die Kürzung von rund 21,1 Mio. Euro im Hochschulbereich. Er fordert die Landesregierung auf, von ihren diesbezüglichen Plänen Abstand zu nehmen und stattdessen im Bundesrat Initiativen für die... Mehr...

 
20. Juni 2013 Antrag/DIE LINKE im Landtag Saarland

Abänderungsantrag: Gesetz über das Verbandsklagerecht für anerkannte Tierschutzverbände (Tierschutzverbandsklagegesetz – TSVKG)

Das Gesetz wird wie folgt geändert:1. § 1 wird wie folgt geändert:a) Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 wird wie folgt gefasst:„1. Genehmigungen und Erlaubnisse nach dem Tierschutzgesetz oder Rechtsvorschriften, die aufgrund oder im Rahmen des Tierschutzgesetzes erlassen worden sind,“b) Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 wird wie folgt gefasst:„2. bau- und... Mehr...

 
19. Juni 2013 Antrag/DIE LINKE im Landtag Saarland

Verbot von Wildtieren in Zirkusbetrieben

Gemeinsamer Antrag mit der PIRATEN-Landtagsfraktion.Der Landtag wolle beschließen:Bereits 2003 hatte der Bundesrat die Bundesregierung in Form einer Entschließung aufgefordert, die sogenannte Verordnungsermächtigung im Tierschutzgesetz auszuschöpfen und die Haltung von Wildtieren, insbesondere Affen, Elefanten und Großbären im Zirkus, zu... Mehr...