Anträge der Fraktion DIE LINKE
Sie können auf unserer Seite die aktuellen Anträge unserer Landtagsabgeordneten einsehen, sobald diese von der Landtagsverwaltung online gestellt wurden. Zur Suche steht auf der rechten Seite zusätzlich eine Kalenderfunktion zur Verfügung. Die Seite wird stetig aktualisiert.
Stromsperren verhindern
Der Landtag wolle beschließen:Stromsperren treffen jedes Jahr hunderttausende Haushalte in Deutschland. SteigendeStrompreise, stagnierende Löhne und eine Zunahme an Beschäftigten im Niedriglohn-sektor lassen befürchten, dass auch in Zukunft viele Menschen ihre Stromrechnungnicht mehr bezahlen können. Um Stromsperren zu verhindern, ist ein Handeln... Mehr...
Prozesskostenhilfe – Grundrecht auf Zugang zu den Gerichten sichern
Der Landtag wolle beschließen:Der Bundestag hat einen Entwurf der Bundesregierung für ein Gesetz zur Änderungdes Prozesskostenhilfe- und Beratungshilferechts in erster Lesung debattiert. Die Re-gierungsfraktionen im Bundestag haben trotz deutlicher Kritik von Anwaltsverbändenund Gewerkschaften angekündigt, den Gesetzentwurf in der jetzigen Form... Mehr...