Anträge der Fraktion DIE LINKE
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Stromsperren verhindern
Der Landtag wolle beschließen:Stromsperren treffen jedes Jahr hunderttausende Haushalte in Deutschland. SteigendeStrompreise, stagnierende Löhne und eine Zunahme an Beschäftigten im Niedriglohn-sektor lassen befürchten, dass auch in Zukunft viele Menschen ihre Stromrechnungnicht mehr bezahlen können. Um Stromsperren zu verhindern, ist ein Handeln... Mehr...
Prozesskostenhilfe – Grundrecht auf Zugang zu den Gerichten sichern
Der Landtag wolle beschließen:Der Bundestag hat einen Entwurf der Bundesregierung für ein Gesetz zur Änderungdes Prozesskostenhilfe- und Beratungshilferechts in erster Lesung debattiert. Die Re-gierungsfraktionen im Bundestag haben trotz deutlicher Kritik von Anwaltsverbändenund Gewerkschaften angekündigt, den Gesetzentwurf in der jetzigen Form... Mehr...