Anträge der Fraktion DIE LINKE

Sie können auf unserer Seite die aktuellen Anträge unserer Landtagsabgeordneten einsehen, sobald diese von der Landtagsverwaltung online gestellt wurden. Zur Suche steht auf der rechten Seite zusätzlich eine Kalenderfunktion zur Verfügung. Die Seite wird stetig aktualisiert.

14. Mai 2013 Antrag/DIE LINKE im Landtag Saarland

Gesetz zur Änderung des Volksabstimmungsrechtes

Artikel 1 wird wie folgt geändert:a) § 1 wird wie folgt geändert:Dem neuen Satz 2 wird folgender Satz 3 angefügt:„Die Volksinitiative kann auch einen ausgearbeiteten und mit Gründen versehenen Gesetzentwurf zum Gegenstand haben.“b) Dem neuen § 3 wird folgender Absatz 4 angefügt:„(4) Hat die Volksinitiative einen ausgearbeiteten und mit Gründen... Mehr...

 
14. Mai 2013 Antrag/DIE LINKE im Landtag Saarland

Gesetz zur Änderung der Verfassung des Saarlandes zur Stärkung der Bürgerbeteiligung

Artikel 1 wird wie folgt geändert:a)Im neuen Artikel 98a wird ein Absatz 2 eingefügt:„(2) Liegt der Volksinitiative ein ausgearbeiteter und mit Gründen versehener Gesetzentwurf zugrunde und hat der Landtag diesen von der Volksinitiative beantragten Gesetzentwurf nicht in der gesetzlichen Frist verabschiedet, können die Volksinitiatoren die... Mehr...

 
8. Mai 2013 Antrag/DIE LINKE im Landtag Saarland

Missbrauch von Werkverträgen verhindern

Der Landtag wolle beschließen:Die Landesregierung wird aufgefordert,1. auf Landesebene Maßnahmen zur Verhinderung und zur Aufdeckung der missbräuchlichen Verwendungen von Werkverträgen zu ergreifen und hierbei insbesondere eine „Task Force Werkverträge“ zu errichten;2. sich auf Bundesebene für die Verhinderung des Missbrauchs von Werkverträgen... Mehr...

 
8. Mai 2013 Antrag/DIE LINKE im Landtag Saarland

Netzneutralität sichern, Innovationskraft erhalten

Der Landtag wolle beschließen:Angesichts der bekannt gewordenen Pläne der Telekom, neue Internet-Tarife mit einer Datendrosselung und einem Maximalvolumen einzuführen, ist es dringend geboten, die Netzneutralität gesetzlich zu sichern. Netzneutralität bedeutet eine gleichberechtigte Übertragung aller Datenpakete im Internet, unabhängig davon,... Mehr...