Anträge der Fraktion DIE LINKE
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Gesetz zur Änderung des Volksabstimmungsrechtes
Artikel 1 wird wie folgt geändert:a) § 1 wird wie folgt geändert:Dem neuen Satz 2 wird folgender Satz 3 angefügt:„Die Volksinitiative kann auch einen ausgearbeiteten und mit Gründen versehenen Gesetzentwurf zum Gegenstand haben.“b) Dem neuen § 3 wird folgender Absatz 4 angefügt:„(4) Hat die Volksinitiative einen ausgearbeiteten und mit Gründen... Mehr...
Gesetz zur Änderung der Verfassung des Saarlandes zur Stärkung der Bürgerbeteiligung
Artikel 1 wird wie folgt geändert:a)Im neuen Artikel 98a wird ein Absatz 2 eingefügt:„(2) Liegt der Volksinitiative ein ausgearbeiteter und mit Gründen versehener Gesetzentwurf zugrunde und hat der Landtag diesen von der Volksinitiative beantragten Gesetzentwurf nicht in der gesetzlichen Frist verabschiedet, können die Volksinitiatoren die... Mehr...
Missbrauch von Werkverträgen verhindern
Der Landtag wolle beschließen:Die Landesregierung wird aufgefordert,1. auf Landesebene Maßnahmen zur Verhinderung und zur Aufdeckung der missbräuchlichen Verwendungen von Werkverträgen zu ergreifen und hierbei insbesondere eine „Task Force Werkverträge“ zu errichten;2. sich auf Bundesebene für die Verhinderung des Missbrauchs von Werkverträgen... Mehr...
Netzneutralität sichern, Innovationskraft erhalten
Der Landtag wolle beschließen:Angesichts der bekannt gewordenen Pläne der Telekom, neue Internet-Tarife mit einer Datendrosselung und einem Maximalvolumen einzuführen, ist es dringend geboten, die Netzneutralität gesetzlich zu sichern. Netzneutralität bedeutet eine gleichberechtigte Übertragung aller Datenpakete im Internet, unabhängig davon,... Mehr...