Anträge der Fraktion DIE LINKE

In der rechten Spalte stehen ein Suchfeld und eine Kalenderfunktion zur Verfügung.

28. November 2013 Antrag/Linksfraktion Saarland

Umsteuern in der Haushaltspolitik – Handlungsspielräume zurückgewinnen durch mehr Steuergerechtigkeit – Offensive für Arbeit, Bildung und Wissenschaft

Der Landtag wolle beschließen:Mit dem Haushaltsplanentwurf für das Rechnungsjahr 2014 legt die Landesregierung einen weiteren Haushaltsplan vor, der unter dem Diktat der Schuldenbremse und der damit verbundenen Auflagen steht. Abermals wird deutlich, dass der Landtag des Saarlandes kaum noch Gestaltungsräume für eine eigene politische... Mehr...

 
14. November 2013 Antrag/Linksfraktion Saarland

Vorratsdatenspeicherung stoppen, Überwachung verhindern

Gemeinsamer Antrag der DIE LINKE.-Landtagsfraktion, der PIRATEN-Landtagsfraktion, der B90/Grüne-Landtagsfraktion Der Landtag wolle beschließen:Grundrechte, die eine freie Telekommunikation sichern, die Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme gewährleisten, einzelnen Bürgern und Unternehmen einen uneingeschränkten Zugang... Mehr...