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Der Landtag wolle beschließen:Mit dem Haushaltsplanentwurf für das Rechnungsjahr 2014 legt die Landesregierung einen weiteren Haushaltsplan vor, der unter dem Diktat der Schuldenbremse und der damit verbundenen Auflagen steht. Abermals wird deutlich, dass der Landtag des Saarlandes kaum noch Gestaltungsräume für eine eigene politische... Mehr...
Gemeinsamer Antrag der DIE LINKE.-Landtagsfraktion, der PIRATEN-Landtagsfraktion, der B90/Grüne-Landtagsfraktion Der Landtag wolle beschließen:Grundrechte, die eine freie Telekommunikation sichern, die Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme gewährleisten, einzelnen Bürgern und Unternehmen einen uneingeschränkten Zugang... Mehr...