Anträge der Fraktion DIE LINKE
Sie können auf unserer Seite die aktuellen Anträge unserer Landtagsabgeordneten einsehen, sobald diese von der Landtagsverwaltung online gestellt wurden. Zur Suche steht auf der rechten Seite zusätzlich eine Kalenderfunktion zur Verfügung. Die Seite wird stetig aktualisiert.
Rahmenbedingungen für eine ökologische, effiziente und kostengünstige Abfallentsorgung schaffen – Herstellen von mehr Transparenz und Kontrolle beim EVS
Gemeinsamer Antrag der DIE LINKE.-Landtagsfraktion, der PIRATEN-Landtagsfraktion, der B90/Grüne-Landtagsfraktion Der Landtag wolle beschließen:Der Entsorgungsverband Saar (EVS) wurde 1998 als öffentlich-rechtlicher Zweckverband gegründet, der das Ziel verfolgt, allen saarländischen Kommunen eine moderne Infrastruktur für die Abwasserreinigung... Mehr...
Gesetz zur Änderung wahlrechtlicher Vorschriften
Artikel 1Änderung des Kommunalwahlgesetzes (KWG)Das Kommunalwahlgesetz - KWG - vom 13. Dezember 1973 in der Fassung der Bekanntmachung vom 9. November 2008 (Amtsbl. S. 1835), geändert durch das Gesetz vom 15. Januar 2014 (Amtsbl. I S. 10), wird wie folgt geändert.§ 41 Absatz 1 wird wie folgt gefasst:„Die Gemeinderatssitze werden auf die... Mehr...
Saarländische Hochschullandschaft erhalten – Zukunft des Landes sichern
Gemeinsamer Gesetzentwurf der DIE LINKE.-Landtagsfraktion, der PIRATEN-Landtagsfraktion, der B90/Grüne-Landtagsfraktion Der Landtag wolle beschließen:Die Landesregierung wird aufgefordert,1. zeitnah einen langfristig tragfähigen Entwicklungsplan für die saarländischen Hochschulen zu erarbeiten,2. alle Betroffenen an der der Planung der... Mehr...