Anträge der Fraktion DIE LINKE
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Rahmenbedingungen für eine ökologische, effiziente und kostengünstige Abfallentsorgung schaffen – Herstellen von mehr Transparenz und Kontrolle beim EVS
Gemeinsamer Antrag der DIE LINKE.-Landtagsfraktion, der PIRATEN-Landtagsfraktion, der B90/Grüne-Landtagsfraktion Der Landtag wolle beschließen:Der Entsorgungsverband Saar (EVS) wurde 1998 als öffentlich-rechtlicher Zweckverband gegründet, der das Ziel verfolgt, allen saarländischen Kommunen eine moderne Infrastruktur für die Abwasserreinigung... Mehr...
Gesetz zur Änderung wahlrechtlicher Vorschriften
Artikel 1Änderung des Kommunalwahlgesetzes (KWG)Das Kommunalwahlgesetz - KWG - vom 13. Dezember 1973 in der Fassung der Bekanntmachung vom 9. November 2008 (Amtsbl. S. 1835), geändert durch das Gesetz vom 15. Januar 2014 (Amtsbl. I S. 10), wird wie folgt geändert.§ 41 Absatz 1 wird wie folgt gefasst:„Die Gemeinderatssitze werden auf die... Mehr...
Saarländische Hochschullandschaft erhalten – Zukunft des Landes sichern
Gemeinsamer Gesetzentwurf der DIE LINKE.-Landtagsfraktion, der PIRATEN-Landtagsfraktion, der B90/Grüne-Landtagsfraktion Der Landtag wolle beschließen:Die Landesregierung wird aufgefordert,1. zeitnah einen langfristig tragfähigen Entwicklungsplan für die saarländischen Hochschulen zu erarbeiten,2. alle Betroffenen an der der Planung der... Mehr...