Anträge der Fraktion DIE LINKE
In der rechten Spalte stehen ein Suchfeld und eine Kalenderfunktion zur Verfügung.
Selbstbestimmtes und humanes Ableben ermöglichen – Palliativmedizin ausbauen
Der Landtag wolle beschließen:Der Landtag des Saarlandes fordert die Regierung des Saarlandes auf,1. sich auf Bundesebene für eine gesetzliche Neuregelung im Bereich der Sterbehilfe einzusetzen, die eine Beendigung des eigenen Lebens mit ärztlicher Begleitung grundsätzlich ermöglicht, aber an strenge Regeln bindet;2. sich auf Bundesebene für einen... Mehr...
Gesetz zur Änderung der Verfassung des Saarlandes
Der Landtag des Saarlandes wolle beschließen:Die Verfassung des Saarlandes (SVerf) vom 15. Dezember 1947 (Amtsblatt S. 1077), zuletzt geändert durch das Gesetz vom 15. Mai 2013 (Amtsbl. I S. 178), wird wie folgt geändert:I. Artikel 52 wird wie folgt geändert:a) Der bisherige Artikel 52 wird Artikel 52 Absatz 1.b) Dem Artikel 52 Absatz 1 wird... Mehr...
Gesetz zur Änderung des Kommunalselbstverwaltungsgesetzes
Der Landtag wolle beschließen:Das Kommunalselbstverwaltungsgesetz (KSVG) vom 15. Januar 1964 in der Fassung der Bekanntmachung vom 27. Juni 1997 (Amtsbl. S. 682), zuletzt geändert durch das Gesetz vom 11. Februar 2009 (Amtsbl. S. 1215) wird wie folgt geändert:I. § 21a Absatz 4 wird wie folgt geändert:„(4) Vorbehaltlich des § 21b sind... Mehr...