Anträge der Fraktion DIE LINKE
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Gesetz zur Änderung des Kommunalselbstverwaltungsgesetzes - Bürgerentscheid bei Planfeststellungsverfahren und Bauleitplänen
Der Landtag wolle beschließen:Artikel 1Änderung des Kommunalselbstverwaltungsgesetzes (KSVG)Das Gesetz Nr. 788 - Kommunalselbstverwaltungsgesetz (KSVG) vom 15. Januar 1964 in der Fassung der Bekanntmachung vom 27. Juni 1997 (Amtsbl. S. 682), zuletzt geändert durch das Gesetz vom 11. Februar 2009 (Amtsbl. S. 1215), wird wie folgt geändert:§ 21a... Mehr...
Flughafen erhalten – Infrastruktur sichern
Der Landtag des Saarlandes wolle beschließen:Der Landtag des Saarlandes spricht sich für den Erhalt des Flughafens Saarbrücken aus und fordert die Landesregierung auf, sich für eine Anpassung der Leitlinien der EU-Kommission für staatliche Beihilfen für Flughäfen und Luftverkehrsgesellschaften an die wirtschaftlichen Notwendigkeiten der... Mehr...
Zukunft der freiberuflichen Hebammen und Entbindungspfleger sichern – Lösung der Haftpflichtproblematik
Gemeinsame Resolution der DIE LINKE.-Landtagsfraktion, der CDU-Landtagsfraktion, der SPD-Landtagsfraktion, der PIRATEN-Landtagsfraktion und der B90/Grüne-LandtagsfraktionLaut Berufsordnungen der Länder und den Verträgen mit den Krankenkassen sind freiberuflich tätige Hebammen und Entbindungspfleger verpflichtet, eine ausreichende... Mehr...
Erhalt und Ausbau des Verkehrsangebotes auf der Hochgeschwindigkeitsbahnverbindung Paris-Saarbrücken-Frankfurt/M. (POS-Nord)
Gemeinsame Resolution der DIE LINKE.-Landtagsfraktion, der CDU-Landtagsfraktion, der SPD-Landtagsfraktion, der PIRATEN-Landtagsfraktion und der B90/Grüne-Landtagsfraktion Der Landtag wolle beschließen:Im Rahmen des Bahngipfels der Landesregierung am 6.3.2014 hat die Deutsche Bahn über die Neuverhandlungen des Kooperationsvertrags für die... Mehr...